Der Vorwurf von Herrn Haupts, Herr Kaiser kenne die deutsche Gesetzgebung nicht, fällt auf ihn selbst zurück: Bis 1969 war neben Gotteslästerung u.a. die Beschimpfung von Kirchen und Religionsgesellschaften strafbar. Ab 1. Sept. 1969 wurde § 166 StGB neugefasst. Dabei wurde “Gotteslästerung” als Straftat gestrichen und bei der Beschimpfung von Kirchen etc. erstmals als zusätzliches Tatbestandsmerkmal eingefügt: “... in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.” Folge dieser Neufassung ist, dass die Beschimpfung einer christlichen Kirche oder der jüdischen Religionsgesellschaft straflos ist, denn weder Christen noch Juden gehen gegen eine solche Beschimpfung auf die Straße oder bedrohen den Urheber. Deshalb wir zu Recht kritisiert, dass die jetzige Fassung des § 166 Abs. 2 StGB diejenigen schlechter stellt, die auf verletzende Meinungsäußerungen ruhig und besonnen reagieren. Gruppen dagegen, von denen gewalttätige Reaktionen zu erwarten sind, würden im Ergebnis strafrechtlich besser geschützt. (siehe etwa http://www.welt.de/politik/ausland/article109287579/Mohammed-und-die-deutsche-Meinungsfreiheit.html)

Herr Haupts, sie haben die Gesetze richtig zitiert, nur ist es bei uns so, dass sie insbesondere bei Fällen, die den christlichen Glauben betreffen, keine Anwendung finden. Zweitens entsprechen die Aussagen Nuhrs den Tatsachen, die Rechte der Frauen im Islam sind nun mal kaum vorhanden, eine Frau, die Ehebruch begeht, wird gesteinigt, und der Mann? Und der Spruch von Nuhr, “der Islam ist nur dann tolerant, wenn er nicht an der Macht ist”, treffender kann man es nicht sagen. Was das mit Volksverhetzung zu tub haben soll, ich bitte um Erklärung.

Die Vertreter der Schönheit des Glaubens gemahnen mich an Irre die bei starkem Gegenwind versuchen brennende Streichhölzer in ein offenens Pulverfaß zu schnipsen. Klappt irgendwie nicht. Jedenfalls höchstens einmal in einer Million Fälle. Aber die Irren hat Geduld und einen unerschöpflichen Vorrat an Streichhölzern. Ich habe das ungute Gefühl viel zu nahe an diesem Faß zu stehen

Herrn Kaiser ist der Vorwurf nicht zu ersparen, dass er die deutsche Gesetzgebung nicht kennt: § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Völlig egal, ob man das gut oder zeitgemäss findet - es ist geltendes deutsches recht. Ich freue mich auf die Initiative von Herrn Kaiser, diesesn Paragrahen abzuschaffen, sage ihm allerdings auch voraus, aus welcher Ecke der massivste Widerstand dagegen kommen wird: Aus der christlich kirchlichen. Und möchte höflich vorschlagen, solange auf die Verunglimpfung von Staatsanwälten zu verzichten. Die müssen das deutsche Recht kennen. Gruss, Thorsten Haupts

Man darf Herrn Toka keinen Vorwurf machen. Er versucht nur, islamkonform die Räume zu erobern, zu denen ihm von den Ungläubigen der rote Teppich gelegt wird. Seine Äußerung, Satire wirke sich negativ auf das Zusammenleben mit den Muslimen aus, kann durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden, oder besser gesagt, als Wink mit dem Schwert Mohammeds. Wir schreiben das Jahr 9 nach den Mohammed-Karikaturen und das Jahr 27(!) nach dem Khomeini-Sketch Rudi Carells. Und wir können sagen, wir haben unsere Lektion gelernt! Heinrich Heine würde dazu heute sein Weber-Lied umdichten: “In düsteren Augen keine Tränen, aber in den Herzen ein heißes Sehnen. Deutschland liegt unterm Leichentuch, die politische Korrektheit lähmt es wie ein Fluch.” Tucholsky würde heute dagegen meinen: „Ich mag mich nicht gern mit dem Islam auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich schützen lassen will.“ Es gilt aber das Wort einer Basta-Politikerin: “Der Islam gehört zu Deutschland, wie Wulff es gesagt hat!” (A. Merkel, Bundeskanzler) (C.Wulff, ehemaliger Bundespräsident, heute Anwalt, betraut mit der Aufgabe, Unternehmen aus der Türkei und der arabischen Welt als Mandanten gewinnen.)

Es gibt 2 Institutionen, die nichts mit dem Islam zu tun haben: Die eine heißt Islamischer Staat und die andere Dieter Nuhr. Der Islamische Staat zieht im Namen des Islam mordend, vergewaltigend und zerstörerisch umher und haut anderen Menschen die Köpfe ab. Dieter Nuhr erzählt seine Sicht der Dinge darüber. Wenn der Islamische Staat nichts mit dem Islam, der Religion des Friedens zu tun hat, aber seine Greueltaten im Namen desselben verübt, ist der Schaden am Islam durch diese Gruppe doch unerhört größer als der Schaden, den Dieter Nuhr dem Islam zufügt. Warum wird nun gegen Dieter Nuhr vorgegangen und nicht gegen den Islamischen Staat?

Bei der Einschätzung deutscher Staatsanwälte wäre ich weitaus weniger optimistisch. Ein Großteil dieser “Volljuristen” geht zum Lachen nicht nur in den Keller, sondern schließt auch noch hinter sich ab und macht das Licht aus. Und haben dann schon vergessen, weswegen sie eigentlich in den Keller gegangen sind… Trotzdem drängt sich mir der Eindruck auf, daß, wenn die Judikative diesen humorlosen islamischen Einzeller nicht zügig stoppt, das Thema das Zeug zur Initialzündung einer Debatte hat, die dem islamischen Einwanderungswahnsinn in seiner unguten Langzeitwirkung bloßstellen wird. Der nächste Meilenstein könnte schon morgen zu sehen sein. In Köln treffen sich einige tausend “Hooligans” in einer Aktion ‘Hooligans gegen Salafisten’ - ein Alptraum für linke Gutmenschen und auch die Polizei ist nicht wirklich amüsiert: Eine gut organisierte, hochflexible, konflikterprobte und mit Sicherheit auch kampfbereite Einheit sonst in inniger Feindschaft verbundener Gruppen aus ganz Deutschland und selbst aus dem Ausland demonstriert, selbstverständlich friedlich, was sie von islamischen Salafisten hält. Tut mir leid, daß ich jetzt die intellektuelle Ebene verlasse - ICH FINDE DAS GUT!

Ich finde es gut, dass Dieter Nuhr die Rolle der Frau im muslimischen Kulturkreis satyrisch anspricht. Ich finde es gut, dass er den Terror anspricht. Satire darf, ja muss das sogar - sonst befindet man sich auf dem Schleichweg in den Überwachungsstaat, in die Diktatur.