Liebe Queen, komm herüber und regier uns Deutsche wieder!

Anja Reschke ist nicht irgendwer. Die adrette norddeutsche Journalistin formuliert eloquent und auf den Punkt. Als Moderatorin der Magazine “Panorama” und “Zapp”, als Kommentatorin bei den “Tagesthemen” und als Leiterin der Redaktion “Inneres” des Norddeutschen Rundfunks hat ihre Stimme Gewicht. Sie möchte uns Deutsche zu mündigen Bürgern erziehen, die in der Lage sind, “an Wahlen teilzunehmen”. So die Fernseh-Frau in einem Interview mit dem schweizer Auslandsmagazins #SRFglobal. Ein öffentlicher Offenbarungseid und seine Interpretation: 

„Sir Hugh Greene war das damals, dem deutschen öffentlichen Rundfunk einen Auftrag gegeben nämlich, diese Demokratie mit zu bewahren, das ist ein Auftrag an die Presse, deswegen wurden Verlagslizenzen vergeben, deswegen wurden Verlagslizenzen nur an Nichtnazis vergeben, damit wir ein Land haben oder eine Presse haben, die, oder Medienlandschaft; die dafür da ist, den Bürger zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen oder in die Lage zu versetzen, an Wahlen teilzunehmen. “

„Meine Frage an Journalisten: Hast Du einen erzieherischen Auftrag? Nein (Hände hebend) Aufklären wollen sie. Aufklären wofür? ... Aufklären, doch schon, dass man ein Bürger ist, der sich Gedanken macht, der sich entscheidet, und zwar auf einer Basis, da bin ich wieder beim Grundgesetz. Letztendlich möchte ich natürlich nicht, dass ich Bürger dazu erziehe, durch meine Berichterstattung, dass sie den Staat stürzen. Das wäre ja nicht im Sinne des Erfinders.” 

Analysiert man dieses Gestammel und kombiniert es mit der „Basis” historischer Fakten, dann ist der Zeitpunkt gekommen, Frau Reschke schnellstmöglich in den Vorruhestand zu schicken, weil sie nicht mal ihren eigenen Ansprüchen genügt. Es sollte einem zu denken geben, dass Frau Reschke ihre Legitimation aus den Direktiven der britischen Besatzungsmacht aus dem Jahr 1946 bezieht. Seitdem sind wir Deutschen nicht schlauer geworden, denkt sie wohl. 

Der britische Offizier und Journalist Hugh Greene organisierte 1946 die Gründung und den Betrieb des Nordwestdeutschen Rundfunks als Statthalter der Besatzungsmacht kurz nach der deutschen Kapitulation nach dem Vorbild der British Broadcasting Cooperation (BBC). Sein Ziel war eine von Staat und Parteien unabhängige, souveräne Organisation. Am Ende seiner Amtszeit erkannte Greene, dass er gescheitert war – an der Macht der deutschen Parteien und noch vor der Gründung der Bundesrepublik und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. 

In Greenes deutschem Wikipedia-Eintrag heißt es: „Es ging den Parteien dabei um Wählerstimmen. Der Rundfunk sollte nach Greenes Vorstellung aber kein Sprachrohr der Parteien werden, sondern die Deutschen sollten sich selbst über Einstellungen, Werte und Ideale informieren können. Nachdem Adolf Grimme (SPD) als Generaldirektor und Heinrich-Georg Raskop (CDU) in den Verwaltungsrat gewählt worden waren, übergab Greene den NWDR am 15. November 1948 seinen Nachfolgern mit diesen Worten: 

In meiner Rede im großen Konzertsaal, wo ich mich vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal an die NWDR-Mitarbeiter gewandt hatte, unterstrich ich – dies übrigens weder zum ersten noch zum letzten Mal – dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Zwängen so weit wie möglich entzogen sein muss… Als ich vom Podium herunterkam, knurrte mir Herr Brauer, der Bürgermeister von Hamburg, leise, aber unüberhörbar feindselig ins Ohr: Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.“ 

Henri Nannen war als Kriegsberichterstatter der SS tätig

Ausgerechnet Greene als Kronzeugen zu mißbrauchen, zeugt nicht nur von der schlechten Recherche Reschkes. 

Die Geschichte gibt Brauer, dem Vater der späteren SPD-Politikerin und Bundesministerin Anke Fuchs (SPD) recht. Von Wolfgang Menge, der u.a. „Ekel Alfred” und das „Millionenspiel” erfand und jahrelang die Bremer Talk-Show III nach 9 moderierte, stammt der Satz: „Wenn der Programmdirektor von der CDU ist, hat sein Chauffeur ein SPD-Parteibuch und umgekehrt. So bleiben die Parteigenossen bereits vor der nächsten Sitzung des Fernsehrates von den gegenseitigen Intentionen informiert.”     

Bekannt ist auch, dass der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates die Vertragsverlängerung des ihm politisch nicht genehmen Chefredakteurs Nikolas Brender verhinderte. 

Dieser Interventionismus hat Tradition. Schon Helmut Kohl sorgte dafür, dass der Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros in Bonn, Wolfgang Herles, in die Kulturabteilung abgeschoben wurde. Und das sind nur die bekannten Beispiele, die zitierbar sind, ohne mögliche Konsequenzen für die Beteiligten zu provozieren. 

Hugh Greene hatte mit der Lizensierung von Zeitungen in der Besatzungszeit zwischen 1945 und 49 nichts zu tun. Reschke erweckt einen anderen Eindruck. In der Tat erteilten die Briten u.a. Rudolf Augstein (Spiegel), Gerd Bucerius (Die Zeit), Henri Nannen (Stern) und Axel Springer (damals Hamburger Morgenpost) Lizenzen zur Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften. 

Reschkes Behauptung, die britische Besatzungsmacht habe keine „Nazis” für Zeitungen lizenziert, ist historisch falsch. Der Stern-Gründer Henri Nannen war als Kriegsberichterstatter der SS-Standarte Kurt Eggers tätig, die Abteilung trug den Namen “Südstern”, deren Logo soll als Ursprung des späteren “Stern"-Logos gedient haben. 

Nannen erhielt bereits vor dem “Stern” von den Alliierten 1946 die Lizenz, die Hannoverschen Neuesten Nachrichten herauszugeben. Reschkes Behauptung, Zeitungslizenzen seien aufgrund des erzieherischen Auftrags nur an “Nicht-Nazis” vergeben worden, entspricht also nicht den historischen Tatsachen.

Einen Auftrag, den „Klassenstandpunkt“ zu vertreten  

Reschke begründet den Erziehungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht aus der Demokratie oder dem Grundgesetz heraus. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Besatzungszeit, in diesem Fall der Briten. Zwischen 1945 und 49 gab es noch kein Grundgesetz und keine Bundesrepublik Deutschland. Es galt das von den Besatzern gesetzte Recht, das aus der deutschen Niederlage resultierte. Die Presse war nicht frei, sondern unterlag der Zensur der Besatzer. Auch in der SBZ wurden Medien lizenziert und hatten einen Auftrag, den “Klassenstandpunkt” zu vertreten.   

Die Alliierten hätten jederzeit in das deutsche Medienrecht eingreifen können, was in der DDR seitens der Sowjetunion mit Sicherheit noch lange der Fall war. Reschkes Bezug auf das Besatzungsrecht ist also gar nicht so anachronistisch, wie er auf den ersten Blick scheint. 

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wer den Artikel 5 des Grundgesetzes genau liest, erkennt, dass sich der öffentlich-rechtliche Erziehungsauftrag Reschkes durch das Grundgesetz eben nicht legitimieren lässt. Im Gegenteil. Nach Reschkes Auffassung müssten Journalisten, Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Erkenntnisvorsprung haben, die deren Erziehungsauftrag legitimieren würde. Das Grundgesetz legt das Gegenteil fest. Es besagt, dass die Meinungsfreiheit JEDEM zusteht und nicht einer Sorte von Medien und Machern. Der generelle Erziehungsauftrag, nach dem erst die Medien den Staatsbürger in die Lage versetzen, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, den Reschke betont, lässt sich jedenfalls aus dem Grundgesetz nicht ableiten. 

Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden hier auf diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk hinweisen. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch nicht gegen den Artikel 5. 

Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Aufgabe zugesprochen, auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Dieser Auftrag lässt sich allerdings aus dem Artikel 5 nicht ableiten. Ich persönlich halte auch alle Urteile seit dem “Grundversorgungsurteil” von 1985 für verfehlt, weil sie die technologische Entwicklung und die Entwicklung der pluralen Medienlandschaft eben nicht ausreichend berücksichtigen. 

Selbst dieses Urteil war der technologischen Entwicklung geschuldet. Der Mittelwellen-sender Radio Luxemburg konnte aufgrund von frei anmietbaren Satellitenfrequenzen seit Mitte der Achtziger Jahre unabhängig von der deutschen Rundfunkhoheit und weit entfernt vom deutschen Hoheitsgebiet deutschsprachige Fernsehprogramme produzieren und im deutschen Staatsgebiet terrestrisch verbreiten. 

Die Umerziehung der Deutschen

Durch die Entwicklung des “dualen Systems” und das richtungsweisende BVerG-Urteil von 1985 folgte die deutsche Politik und der öffentlich-rechtliche Rundfunk also lediglich dem Zwang der technologischen Entwicklung. Je weiter die fortschreitet, desto absurder werden die Begründungen für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Übrigens bedeutet die Abkürzung des führenden deutschen Privatsenders RTL immer noch: Radio Tele Luxemburg. 

Dass die Alliierten die Umerziehung der Deutschen nach dem Umbruch von 1933 und den Folgen ins Auge fassten, ist eingedenk des deutschen Versagens verständlich. 

Die westlichen Alliierten stellten diesen Erziehungsauftrag allerdings 1949 ein, und die Väter des Grundgesetzes sahen keinen Grund, die Befähigung des Bürgers zur Demokratie durch einen Erziehungsauftrag der Presse sicherzustellen. 

"Unter Erziehung versteht man die pädagogische Einflußnahme auf die Entwicklung und das Verhalten Heranwachsender. Dabei beinhaltet der Begriff sowohl den Prozeß als auch das Resultat dieser Einflußnahme," sagt Wikipedia.

Reschkes öffentlich-rechtlicher Erziehungsauftrag durch die Alliierten legitimiert sich also nur durch sein fortgesetztes Scheitern. Die Alliierten hatten ihn mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als erfüllt angesehen. Reschke kann ihn nur aufrechterhalten, wenn er bisher nicht von Erfolg gekrönt war und wenn nach wie vor ohne das Wirken des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes ein neues 1933 bevorstehen und der deutsche Michel den Nazis die Macht übergeben würde. Daraus ergibt sich natürlich auch die unmittelbare Verpflichtung zum “Kampfs gegen rechts”, weil der deutsche Staatsbürger ohne die fortwährende Erziehung nicht in der Lage ist, seine demokratischen Rechte auszuüben. 

Staaten kann man nicht stürzen 

Erziehung setzt natürlich auch die moralische und intellektuelle Überlegenheit des oder der Erziehenden voraus und berechtigt zu Handlungen und Sanktionen, um den, der erzogen werden soll, auf den Weg der Tugend zu führen. So kann es im Rahmen der Erziehung durchaus notwendig sein, dem zu Erziehenden Teile der Wahrheit oder Realität vorzuenthalten, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt.  

"Letztendlich möchte ich natürlich nicht, dass ich Bürger dazu erziehe, durch meine Berichterstattung, dass sie den Staat stürzen. Das wäre ja nicht im Sinne des Erfinders." 

Staaten kann man nicht stürzen. Das geht nur mit Regimen, Regierungen und der herrschenden Klasse. Das wäre dann “im Sinne des Erfinders”. Reschke sieht ihren Job als Besitzstandswahrung des eigenen Klassenstandpunkts und vor allen Dingen im  Privileg des unkündbaren Jobs. Den könne man nur verlieren, so hat der Kabarettist Thomas Freitag einst gewitzelt, wenn man goldene Löffel klaue. Die sind aber selbst in der NDR-Kantine dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Und trotz ihrer sprachlichen Verwirrung wird die Abteilungsleiterin Inneres des NDR wahrscheinlich keine Reisekostenabrechnung türken, was der einzige denkbare Vorwand für den Verlust der Pensionsberechtigung wäre.

Ginge es nach Anja Reschke, einer Haltungsjournalistin mit Erziehungsauftrag, wäre es das Beste, wenn wir unsere Souveränität wieder in die Hände der britischen Besatzungsmacht übergeben würden. Das hätte was, angesichts des Brexit.