Was sollen wir tun gegen Finanz- und Wirtschaftskrise? Gelddrucken und Banken verstaatlichen. Wie sollen wir unsere Energie erzeugen? Erneuerbar. Wer bestimmt, finanziert und erzwingt das? Der Staat. Was sollen wir tun gegen die hohen Mieten? Enteignen und Preise festlegen. Was sollen wir tun gegen hohe Kosten in der medizinischen Versorgung? Krankenversicherung verstaatlichen und Zwangsmitgliedschaft einführen. Aber bitte: Niemand, wirklich niemand hat die Absicht die Marktwirtschaft abzuschaffen.
Denn alle wollen lediglich einen Mittelweg. Einen Mittelweg zwischen der bösen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen Schlechtigkeit der Marktwirtschaft und dem „Die DDR war vielleicht nicht ganz sooo optimal”-Sozialismus. Alle wollen mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Planwirtschaft, nur Sozialist will sich keiner mehr nennen, wegen Stalin etcetera – alte Ideen, neue Verpackung.
Der heilige Geist dieser neuen Mittelwegler ist die „soziale Marktwirtschaft”, mit der wir Deutschen ja angeblich das überlegenste System der Welt gefunden und geschaffen haben – als Vereinigung der positiven Aspekte der Marktwirtschaft und des Sozialismus.
Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, sah das ganz anders: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.” Deutschland besaß zu Zeiten des Wirtschaftswunders eine ausgesprochen marktwirtschaftliche Ordnung. Egal: Bitte meiden Sie Fakten – sie könnten Ihre Ideologie gefährden.
Die Anhänger der sozial(istisch)en Marktwirtschaft denken etwa so: Wir leben in einer derart kapitalistischen Gesellschaft, dass ein bisschen mehr Umverteilung und Verstaatlichung auch nicht schaden kann.
Stimmt: Wir leben in einer so marktwirtschaftlichen Gesellschaft, dass wir sogar noch die Wahl haben zwischen roter, gelber und grüner Energiesparlampe und zwischen Elektroauto, Fahrrad und Laufen – sehr freiheitlich. Und ohnehin: bei einer offiziellen Staatsquote um die 50 Prozent, bleibt ja sogar noch die Hälfte übrig für die marktradikalen Kleingeister – wo ist das Problem?
Warum könnten die Mieten wohl steigen?
Nehmen wir das Beispiel Mieten: Es wird ja als gemeinhin bekannt vorausgesetzt, dass wir hier einen entfesselten freien Markt haben und die bösen Spekulanten an den hohen Mietpreisen schuld sind. Die Wahrheit ist aber: Wir haben so viele Regulationen, dass es überhaupt keinen Markt mehr gibt, der schuld sein könnte. Wir haben Mietpreisbindung, Mietpreisbremse, Grund- und Grunderwerbssteuer und vieles mehr. Und wenn der plattschnäuzige Purpurvogel sein Nest bauen will, dann darf dort kein Haus gebaut werden. Und wer trotzdem bauen will, der soll erst mal garantieren, dass seine Brandschutzmaßnahmen im Falle eines Meteoriteneinschlags auch das Lebensrecht von Haustieren und Kellerratten berücksichtigen. Warum könnten die Mieten wohl steigen? Liegt es vielleicht daran, dass keiner mehr baut, weil Bauen so schwierig und teuer ist und man durch regulierte Mietpreise und Steuern kaum eine Möglichkeit sieht, damit Geld zu verdienen? Nein, die Miethaie sind schuld!
Die neue Linke treibt eine Verbotskultur voran, und dem Staat scheinen keine Grenzen mehr gesetzt zu sein (außer natürlich, wenn die Polizei es wagen sollte, beim 1. Mai einen Steineschmeißer im freundlichen Dialog zu ermahnen). Wir befinden uns auf dem Weg in eine linksautoritäre Ordnung, in der alles von oben bestimmt und festgelegt wird, auch in Bereichen, wo der Staat eigentlich keinerlei Mandat hat, etwas festzulegen, wie etwa beim CO2-Ausstoß. Und nein, liebe Grüninnen und Grüne, ihr seid nicht liberal, weil ihr Cannabis legalisieren wollt!
All das ist vom Prinzip her genau das, was die Sozialisten früher auch schon wollten. Zeit also, uns mit einem der größten Kritiker des Kollektivismus zu beschäftigen: dem österreichischen Ökonom Friedrich August von Hayek. Dieser zeigte die großen Widersprüche des Sozialismus schon 1944 in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft” auf, bevor die Grünen das Licht der Welt erblickten, während der Krieg in Europa noch tobte, und viele seiner Landsleute noch von einer wirtschaftlichen Überlegenheit des Sozialismus träumten. Hayek richtete seine leidenschaftlich-freiheitliche Kritik nicht nur gegen den Marxismus, sondern gleichermaßen gegen den kollektivistischen Nationalsozialismus und alle anderen Systeme, die die individuelle Freiheit beschneiden und eine Planwirtschaft erzwingen wollen. Und da genau in diese Kategorien unsere speziellen Freunde von heute gehören, sind Hayeks Werke mehr als aktuell. Sie sind zeitlos relevant.
„Anmaßung von Wissen“
Hayek zeigte auf, dass eine Ordnung, die auf staatlichem Zwang und zentraler Plaung basiert, niemals funktionieren kann, weil es den Entscheidern schlichtweg an Wissen mangelt. Die sich ständig ändernden, unterschiedlichsten Bedürfnisse der Menschen und die dem entgegenstehende Produktion lässt sich nicht zentral ordnen – eine solch komplexe Gesellschaft kann nur funktionieren durch dezentrale Ordnung und den automatischen Informationstransport des Preismechanismus. Hayek nennt das, was die Bürokraten und großen Planer treiben, „Anmaßung von Wissen”.
Aber eine zentralisierte Wirtschaft funktioniert nicht nur nicht, sie führt auch zu einer radikalen Beschneidung der politischen Freiheit. Denn der Sozialismus kommt nicht zurecht mit einer Gesellschaft freier und somit logischerweise unterschiedlicher Bürger, deren Bedürfnisse und deren Arbeitsleistung nicht vorhersehbar ist. Da die Leute heute weder Elektroauto noch horrende Stromkosten für die Energiewende zahlen wollen, wird der Staat immer autoritärer, denn die Ideen der Grünen sind nur in einer totalitären Ordnung mit gleichgeschalteten Einheitsmenschen realisierbar.
Der Einheitsmensch ist nämlich das, was entsteht, wenn man die Formel der „sozialen Gleichheit” zu Ende denkt – und in der Tat ist das überhaupt nicht gerecht. Schon Aristoteles sagte: „Die übelste Art der Ungerechtigkeit ist der Versuch, Ungleiches gleich zu machen”. Gerecht ist eine Gesellschaft, wenn jeder das bekommt, was er verdient und was er sich erarbeitet. Und bestimmen, wieviel die Leistungen eines Menschen wert sind, kann wiederum nur der Markt – bestimmt es eine Person, wird es beliebig, ungerecht und totalitär.
Also bitte, liebe Grüne: Es ist legitim, Sozialist zu sein. Aber Marx hat wenigstens noch ausgeprochen und erkannt, was seine Ideen bedeuten: die Diktatur der Mehrheit. Ihr sagt es viel schöner und viel blumiger, es läuft aber aufs Selbe hinaus. „Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch”, wie Hayek es sagte. Es gibt weder einen liberalen Sozialismus noch einen sozialistischen Rechtsstaat – auch der Mittelweg zwischen Freiheit und Totalitarismus ist eben Totalitarismus. Nicht zu unrecht widmete Hayek sein Werk „Der Weg zur Knechtschaft” – dessen Argumente eben auch die moderen Staatsgläubigen treffen – „den Sozialisten in allen Parteien”.
Heute und morgen finden in Wien die Hayek-Tage statt, eine Veranstaltung der F. A. von Hayek Gesellschaft.
