Was sollen wir tun gegen Finanz- und Wirtschaftskrise? Gelddrucken und Banken verstaatlichen. Wie sollen wir unsere Energie erzeugen? Erneuerbar. Wer bestimmt, finanziert und erzwingt das? Der Staat. Was sollen wir tun gegen die hohen Mieten? Enteignen und Preise festlegen. Was sollen wir tun gegen hohe Kosten in der medizinischen Versorgung? Krankenversicherung verstaatlichen und Zwangsmitgliedschaft einführen. Aber bitte: Niemand, wirklich niemand hat die Absicht die Marktwirtschaft abzuschaffen.
Denn alle wollen lediglich einen Mittelweg. Einen Mittelweg zwischen der bösen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen Schlechtigkeit der Marktwirtschaft und dem „Die DDR war vielleicht nicht ganz sooo optimal”-Sozialismus. Alle wollen mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Planwirtschaft, nur Sozialist will sich keiner mehr nennen, wegen Stalin etcetera – alte Ideen, neue Verpackung.
Der heilige Geist dieser neuen Mittelwegler ist die „soziale Marktwirtschaft”, mit der wir Deutschen ja angeblich das überlegenste System der Welt gefunden und geschaffen haben – als Vereinigung der positiven Aspekte der Marktwirtschaft und des Sozialismus.
Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, sah das ganz anders: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.” Deutschland besaß zu Zeiten des Wirtschaftswunders eine ausgesprochen marktwirtschaftliche Ordnung. Egal: Bitte meiden Sie Fakten – sie könnten Ihre Ideologie gefährden.
Die Anhänger der sozial(istisch)en Marktwirtschaft denken etwa so: Wir leben in einer derart kapitalistischen Gesellschaft, dass ein bisschen mehr Umverteilung und Verstaatlichung auch nicht schaden kann.
Stimmt: Wir leben in einer so marktwirtschaftlichen Gesellschaft, dass wir sogar noch die Wahl haben zwischen roter, gelber und grüner Energiesparlampe und zwischen Elektroauto, Fahrrad und Laufen – sehr freiheitlich. Und ohnehin: bei einer offiziellen Staatsquote um die 50 Prozent, bleibt ja sogar noch die Hälfte übrig für die marktradikalen Kleingeister – wo ist das Problem?
Warum könnten die Mieten wohl steigen?
Nehmen wir das Beispiel Mieten: Es wird ja als gemeinhin bekannt vorausgesetzt, dass wir hier einen entfesselten freien Markt haben und die bösen Spekulanten an den hohen Mietpreisen schuld sind. Die Wahrheit ist aber: Wir haben so viele Regulationen, dass es überhaupt keinen Markt mehr gibt, der schuld sein könnte. Wir haben Mietpreisbindung, Mietpreisbremse, Grund- und Grunderwerbssteuer und vieles mehr. Und wenn der plattschnäuzige Purpurvogel sein Nest bauen will, dann darf dort kein Haus gebaut werden. Und wer trotzdem bauen will, der soll erst mal garantieren, dass seine Brandschutzmaßnahmen im Falle eines Meteoriteneinschlags auch das Lebensrecht von Haustieren und Kellerratten berücksichtigen. Warum könnten die Mieten wohl steigen? Liegt es vielleicht daran, dass keiner mehr baut, weil Bauen so schwierig und teuer ist und man durch regulierte Mietpreise und Steuern kaum eine Möglichkeit sieht, damit Geld zu verdienen? Nein, die Miethaie sind schuld!
Die neue Linke treibt eine Verbotskultur voran, und dem Staat scheinen keine Grenzen mehr gesetzt zu sein (außer natürlich, wenn die Polizei es wagen sollte, beim 1. Mai einen Steineschmeißer im freundlichen Dialog zu ermahnen). Wir befinden uns auf dem Weg in eine linksautoritäre Ordnung, in der alles von oben bestimmt und festgelegt wird, auch in Bereichen, wo der Staat eigentlich keinerlei Mandat hat, etwas festzulegen, wie etwa beim CO2-Ausstoß. Und nein, liebe Grüninnen und Grüne, ihr seid nicht liberal, weil ihr Cannabis legalisieren wollt!
All das ist vom Prinzip her genau das, was die Sozialisten früher auch schon wollten. Zeit also, uns mit einem der größten Kritiker des Kollektivismus zu beschäftigen: dem österreichischen Ökonom Friedrich August von Hayek. Dieser zeigte die großen Widersprüche des Sozialismus schon 1944 in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft” auf, bevor die Grünen das Licht der Welt erblickten, während der Krieg in Europa noch tobte, und viele seiner Landsleute noch von einer wirtschaftlichen Überlegenheit des Sozialismus träumten. Hayek richtete seine leidenschaftlich-freiheitliche Kritik nicht nur gegen den Marxismus, sondern gleichermaßen gegen den kollektivistischen Nationalsozialismus und alle anderen Systeme, die die individuelle Freiheit beschneiden und eine Planwirtschaft erzwingen wollen. Und da genau in diese Kategorien unsere speziellen Freunde von heute gehören, sind Hayeks Werke mehr als aktuell. Sie sind zeitlos relevant.
„Anmaßung von Wissen“
Hayek zeigte auf, dass eine Ordnung, die auf staatlichem Zwang und zentraler Plaung basiert, niemals funktionieren kann, weil es den Entscheidern schlichtweg an Wissen mangelt. Die sich ständig ändernden, unterschiedlichsten Bedürfnisse der Menschen und die dem entgegenstehende Produktion lässt sich nicht zentral ordnen – eine solch komplexe Gesellschaft kann nur funktionieren durch dezentrale Ordnung und den automatischen Informationstransport des Preismechanismus. Hayek nennt das, was die Bürokraten und großen Planer treiben, „Anmaßung von Wissen”.
Aber eine zentralisierte Wirtschaft funktioniert nicht nur nicht, sie führt auch zu einer radikalen Beschneidung der politischen Freiheit. Denn der Sozialismus kommt nicht zurecht mit einer Gesellschaft freier und somit logischerweise unterschiedlicher Bürger, deren Bedürfnisse und deren Arbeitsleistung nicht vorhersehbar ist. Da die Leute heute weder Elektroauto noch horrende Stromkosten für die Energiewende zahlen wollen, wird der Staat immer autoritärer, denn die Ideen der Grünen sind nur in einer totalitären Ordnung mit gleichgeschalteten Einheitsmenschen realisierbar.
Der Einheitsmensch ist nämlich das, was entsteht, wenn man die Formel der „sozialen Gleichheit” zu Ende denkt – und in der Tat ist das überhaupt nicht gerecht. Schon Aristoteles sagte: „Die übelste Art der Ungerechtigkeit ist der Versuch, Ungleiches gleich zu machen”. Gerecht ist eine Gesellschaft, wenn jeder das bekommt, was er verdient und was er sich erarbeitet. Und bestimmen, wieviel die Leistungen eines Menschen wert sind, kann wiederum nur der Markt – bestimmt es eine Person, wird es beliebig, ungerecht und totalitär.
Also bitte, liebe Grüne: Es ist legitim, Sozialist zu sein. Aber Marx hat wenigstens noch ausgeprochen und erkannt, was seine Ideen bedeuten: die Diktatur der Mehrheit. Ihr sagt es viel schöner und viel blumiger, es läuft aber aufs Selbe hinaus. „Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch”, wie Hayek es sagte. Es gibt weder einen liberalen Sozialismus noch einen sozialistischen Rechtsstaat – auch der Mittelweg zwischen Freiheit und Totalitarismus ist eben Totalitarismus. Nicht zu unrecht widmete Hayek sein Werk „Der Weg zur Knechtschaft” – dessen Argumente eben auch die moderen Staatsgläubigen treffen – „den Sozialisten in allen Parteien”.
Heute und morgen finden in Wien die Hayek-Tage statt, eine Veranstaltung der F. A. von Hayek Gesellschaft.
Aus: Jean-François Chemain, »Zehn Kriterien der Linken« [Fortsetzung und Schluss]:- »In ihrem Kampf für den Menschen und für die Schaffung eines irdischen Paradieses hat die Linke einen ewigen Feind: die Religion und besonders das Christentum (die »infame Kirche« (l’«infâme» de Voltaire). Und das ist ihr zehntes Kriterium. Sie leugnet die andere schlechte Seite des Menschen und verschließt sich der göttlichen Gnade, die sie befreien will. Als »Opium für das Volk« verwirft sie die Weisheit der Religion, dass es ein irdisches Paradies nicht geben kann. Sie leugnet ein sittliches Lehramt der Kirchen und überlässt dem Staat das moralische Monopol. »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«, fürchtete Brecht zurecht. Als Parteigänger der kommunistischen Ideologie meinte er den Nationalsozialismus, ohne die Gemeinsamkeiten zu erkennen: Utopien, die aus den Quellen der Aufklärung die Idee eines irdischen Paradieses ableiten, das Projekt einer neuen Menschheit (der »Arier«, der »Proletarier«,…) - gereinigt von allen schädlichen Elementen und ungerührt von dem zu zahlenden Preis. Der Nationalsozialismus ist eine typisch linke Ideologie. Es war die höchste List linken Geistes, ihn seinen Gegnern aufzuladen. Auf diese Weise ist es der Linken gelungen, ihre Gegner endgültig zu lähmen und einen permanenten Hitler-Prozess gegen sie zu führen.«
Aus: Jean-François Chemain, »Zehn Kriterien der Linken« [Fortsetzung]: »Da sie sich mit der Realität schwer tut, stellt die politische Linke, nachdem sie ihre Gegner eliminiert hat, i.a. schnell fest, dass » es « noch immer nicht funktioniert. Nachdem sie vergeblich versuchte, die Gesellschaft zu verändern, muss sie nun versuchen, den Menschen zu ändern. Denn er muss zu dem Modell passen, das für ihn gut ist. Das Konzept des »formbaren« Menschen ist das siebte Kriterium der Linken. Als ich Freimaurer wurde, erklärte man mir, dass es gut sei, wenn ich den mich befragenden Prüfern sage, dass ich an die Vervollkommnung des Menschen glaube. Ein weites Feld, das von der Pädagogik (dem staatlichen Erziehungswesen) über die Umerziehungslager (Gulag, George Boudarel,…) bis hin zur Eliminierung der »Unrettbaren« (den Massengräbern Kambodschas) reicht. Das alles aber wirft sich der Linke nie vor, denn immer hat er ein gutes Gewissen. Und damit sind wir beim achten Merkmal. Kann sich das Gute denn vorwerfen, für seine Verwirklichung alles versucht zu haben? Und sind die Opfer linker Unterdrückung nicht einfach der Kollateralschaden der Erneuerung? Je mehr Opfer, desto anonymer und theoretischer werden sie. Und haben nicht alle, die in einen unschädlichen »Zustand« versetzt wurden, diesen nicht im Grunde verdient? Die Myriaden Opfer der Linken werden nie erwähnt. Obwohl es Millionen sind, verdienen sie kein Mitleid. Den Hang zur Bevormundung und Unterdrückung mit gutem Gewissen ergänzt eine weitere Tendenz, die ein neuntes Merkmal der Linken ist: ihre ängstliche Anstrengung, Bösewichte zu »entlarven«, deren hinterlistiges Handeln der Grund für die andauernden Rückschläge ist. »Die Maske herunter reißen … «, »das wahre Gesicht zeigen«,... lauten die Standardformeln und Forderungen des linken Journalismus. Denunziation ist eine Konstante des linken Geistes, wie die Polizeispitzelei eine linker Regimes ist.«
Alles richtig. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Grünen nur zufällig nicht Hayek gelesen haben. Das ist für die neoliberales Teufelszeug. Womöglich wird es sogar nach Machtergreifung verboten, nur um uns davor zu schützen versteht sich.
Ich würde von diesem jungen Mann gerne mehr wissen. Ist er Deutscher und wenn Ja, ist er politisch aktiv ? Deutschland hätte es bitter nötig, wenn sich solche jungen Menschen einbringen könnten, dann wären wir nicht solchen Dumpfbacken wie Anna Lena und Kevin ausgeliefert. Aber auch als Österreicher würden wir ihn gerne nehmen, Sebastian Kurz braucht jede vernünftige Unterstützung.
Und hier gehts weiter: »Wir kommen zum fünften Merkmal des Linken: seiner Entschlossenheit, seinem politischen Aktionismus. Der linke Mensch macht Politik – für ihn ist »alles Politik«. Er ist verstiegen und empört sich über alle, die ihm vorhalten, dass er träumt, dass das, was er vorschlägt, ganz einfach nicht zu verwirklichen ist. Und wenn er scheitert, überzeugt er sich schnell, dass es nicht an ihm, seinem mangelnden Realismus oder seiner Inkompetenz gelegen hat, sondern an den Skeptikern, die ihm Knüppel zwischen die Beine geworfen haben. Und weil er den Menschen liebt, und sich selbst, hasst er die Skeptiker, deren Skepsis beweist, dass sie den Menschen nicht lieben und sein Glück nicht wollen. Das sechste Merkmal des Linken ist seine Tendenz, einen moralisierenden Begriff von Politik zu entwickeln. Dieser verleitet ihn dazu, politische Gegner als unmoralisch zu verurteilen, ja wenn möglich strafrechtlich zu verfolgen. Der Linke ist vom Ansatz her repressiv, denn wer das Gute des Menschen will, kann sich nicht mit dem arrangieren, der es nicht will. Er sieht sich auf der Seite der Tugend und seine Gegner auf der des Verbrechens. Und weil das Verbrechen schwer wiegt und der Linke einen starken Staat will - so mächtig wie Gott -, will er seine Gegner zur Hölle auf Erden verdammen. Vom Humanismus zum Terror ist es nur ein Schritt, den die politische Linke seit ihrer Geburt (im September 1792) mehrfach gegangen ist.« [Aus: Jean-François Chemin, »Zehn Kriterien der Linken«]
Sie schreiben: "Deutschland besaß zu Zeiten des Wirtschaftswunders eine ausgesprochen marktwirtschaftliche Ordnung." Interessant in diesem Zusammenhang, was der angesehene Historiker Hagen Schulze in seiner schlanken und allgemeinverständlich geschriebenen "Kleinen deutschen Geschichte" feststellt. Auf S. 245 zählt er "Bundesvertriebenengesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesentschädigungsgesetz, Rentenreform, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kindergeld" auf, um zu resümieren, daß der "Sozialstaat, wir wir ihn heute haben, [...] der Ära Adenauer" entstamme.
Die Grünen genügen sämtlichen »Zehn Kriterien der Linken« Hier sind die vier ersten: »Ein erstes Merkmal der Linken ist seine optimistische Sicht des Menschen, die mit der christlichen Metapher der Erbsünde gebrochen hat. Der Mensch ist »von Natur aus gut« – das sagte Rousseau und vor ihm Pelagius. Das zweite Kriterium ist seine Neigung zur Utopie einer idealen, vollkommenen Welt, in der perfektionierte Menschen endlich glücklich leben können: »Der Tag wird kommen«, »Die Zukunft singt« [«Les lendemains qui chantent», Autobiographie von Gabriel Peri]. Es ist der Bruch mit der christlichen Lehre, dass die ideale Gesellschaft nicht von dieser Welt ist. Das dritte Merkmal ist die Überzeugung, dass es Aufgabe des Staates sei, diese vollkommene Welt zu erschaffen, die er der perfekten Menschheit verspricht. Der Staat nimmt die Stelle der Religion, ja der Gottheit ein: Er ist der Erlöser des Menschen. Er ist allmächtig – oder sollte es wenigstens sein. Er kann neben sich keine Konkurenz dulden, weder profaner Art (z.B. als Gegenkräfte aus der Zivilgesellschaft) noch religiöser (z.B. die Kirchen). Bemerkt sei, dass sich das alles aus reinsten Quellen des Humanismus, der Utopie und der Philosophie speist: Der Linke sieht sich gern in einer Reihe untadeliger Vorfahren. Er ist ein Mensch von Kultur und voller Mitgefühl. Er hat das starke Empfinden, einer intellektuellen und moralischen Elite anzugehören. Der linke Mensch liebt den Menschen, für den er die beste aller möglichen Welten schaffen will – und deshalb liebt er sich selbst. Er liebt sich als den Menschen, der die Menschheit liebt. Diese Selbstliebe, die den Linken in sich liebt, ist sein viertes Merkmal.« [Aus: Jean-François Chemain, »Zehn Kriterien der Linken«]