Und nun raten Sie mal, für was ich 1989, mit eventuellen blutigen Ausgang vor den Augen, auf die Straße gegangen bin?
Aber sicher haben wir noch einen Mietmarkt, allerdings einen - aus guten Gründen - regulierten. Noch bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Allerdings leidet die Angebotsseite - obwohl durch Nullzins jetzt ideale Bedingungen herrschen - unter einer Überregulierung und der damit verbundenen Kostenexplosion. Gleichwohl wird das Angebot allerorten erweitert, es wird gebaut wie blöde. Wenn die Vermieter dann anfangen, auf ihren Wohnungen sitzen zu bleiben (das wird kommen), werden die aufgerufenen Preise auch wieder sinken. Das soziale Mietrecht als solches ist nicht das Problem, wohl aber, wenn der Staat meint, in die Preisbildung eingreifen zu müssen, eine Todsünde der Politik, vor der man nicht zurückgeschreckt ist und die, da bin ich mir sicher, eher zu steigenden Mieten geführt hat, weil jeder bei der Vermietung jetzt versucht hat, möglichst hoch abzuschließen. Das wird in Berlin noch heftiger werden allein durch die Schwachsinnsankündigung des von allen guten Geistern verlassenen Senats dort. In Berlin geht es ja auch nicht um “Mieterschutz”, sondern um Milieuschutz. Ich beobachte jetzt schon eine Weile, wie sich ein Teil Neu-Köllns (nahe am Kanal) verändert. Zunächst war es eine Berline-Weiße-Eckkneipen-Kultur. Dann kamen die Araber. Und nun verwandeln sich die Mietswohnungen in Eigentumswohnungen, die Mieter mit schwacher finanzieller Brust werden abgedrängt. Lustig ist, wer dort einzieht: Links-grüne Urbanisten und Hipster nämlich, genau die Meschpoke, die jetzt nach Mietenstop schreit.
Mit Verlaub, gerade FA Hayek machte als Neoliberaler einen entscheidenden Fehler, der uns allen gerade um die Ohren fliegt. Und zwar plädiert er zugunsten Gesetzen, sofern diese aus Gründen der Sicherheit notwendig sind um die Marktwirtschaft einschränken. Man muss gewiss kein Nobelpreiträger sein um zu verstehen, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit jedes noch so absurde Gesetz seine Berechtigung hätte, und sei es nur das Verbot von Glühbirnen oder die präventive Einkerkerkerung des unbescholtenen Bürgers. Insofern hat sich Hayek fürchterlich geirrt, das Buch ist mit Vorsicht zu lesen.
Aus: Jean-François Chemain, »Zehn Kriterien der Linken« [Fortsetzung und Schluss]:- »In ihrem Kampf für den Menschen und für die Schaffung eines irdischen Paradieses hat die Linke einen ewigen Feind: die Religion und besonders das Christentum (die »infame Kirche« (l’«infâme» de Voltaire). Und das ist ihr zehntes Kriterium. Sie leugnet die andere schlechte Seite des Menschen und verschließt sich der göttlichen Gnade, die sie befreien will. Als »Opium für das Volk« verwirft sie die Weisheit der Religion, dass es ein irdisches Paradies nicht geben kann. Sie leugnet ein sittliches Lehramt der Kirchen und überlässt dem Staat das moralische Monopol. »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«, fürchtete Brecht zurecht. Als Parteigänger der kommunistischen Ideologie meinte er den Nationalsozialismus, ohne die Gemeinsamkeiten zu erkennen: Utopien, die aus den Quellen der Aufklärung die Idee eines irdischen Paradieses ableiten, das Projekt einer neuen Menschheit (der »Arier«, der »Proletarier«,…) - gereinigt von allen schädlichen Elementen und ungerührt von dem zu zahlenden Preis. Der Nationalsozialismus ist eine typisch linke Ideologie. Es war die höchste List linken Geistes, ihn seinen Gegnern aufzuladen. Auf diese Weise ist es der Linken gelungen, ihre Gegner endgültig zu lähmen und einen permanenten Hitler-Prozess gegen sie zu führen.«
Aus: Jean-François Chemain, »Zehn Kriterien der Linken« [Fortsetzung]: »Da sie sich mit der Realität schwer tut, stellt die politische Linke, nachdem sie ihre Gegner eliminiert hat, i.a. schnell fest, dass » es « noch immer nicht funktioniert. Nachdem sie vergeblich versuchte, die Gesellschaft zu verändern, muss sie nun versuchen, den Menschen zu ändern. Denn er muss zu dem Modell passen, das für ihn gut ist. Das Konzept des »formbaren« Menschen ist das siebte Kriterium der Linken. Als ich Freimaurer wurde, erklärte man mir, dass es gut sei, wenn ich den mich befragenden Prüfern sage, dass ich an die Vervollkommnung des Menschen glaube. Ein weites Feld, das von der Pädagogik (dem staatlichen Erziehungswesen) über die Umerziehungslager (Gulag, George Boudarel,…) bis hin zur Eliminierung der »Unrettbaren« (den Massengräbern Kambodschas) reicht. Das alles aber wirft sich der Linke nie vor, denn immer hat er ein gutes Gewissen. Und damit sind wir beim achten Merkmal. Kann sich das Gute denn vorwerfen, für seine Verwirklichung alles versucht zu haben? Und sind die Opfer linker Unterdrückung nicht einfach der Kollateralschaden der Erneuerung? Je mehr Opfer, desto anonymer und theoretischer werden sie. Und haben nicht alle, die in einen unschädlichen »Zustand« versetzt wurden, diesen nicht im Grunde verdient? Die Myriaden Opfer der Linken werden nie erwähnt. Obwohl es Millionen sind, verdienen sie kein Mitleid. Den Hang zur Bevormundung und Unterdrückung mit gutem Gewissen ergänzt eine weitere Tendenz, die ein neuntes Merkmal der Linken ist: ihre ängstliche Anstrengung, Bösewichte zu »entlarven«, deren hinterlistiges Handeln der Grund für die andauernden Rückschläge ist. »Die Maske herunter reißen … «, »das wahre Gesicht zeigen«,... lauten die Standardformeln und Forderungen des linken Journalismus. Denunziation ist eine Konstante des linken Geistes, wie die Polizeispitzelei eine linker Regimes ist.«
Alles richtig. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Grünen nur zufällig nicht Hayek gelesen haben. Das ist für die neoliberales Teufelszeug. Womöglich wird es sogar nach Machtergreifung verboten, nur um uns davor zu schützen versteht sich.
Ich würde von diesem jungen Mann gerne mehr wissen. Ist er Deutscher und wenn Ja, ist er politisch aktiv ? Deutschland hätte es bitter nötig, wenn sich solche jungen Menschen einbringen könnten, dann wären wir nicht solchen Dumpfbacken wie Anna Lena und Kevin ausgeliefert. Aber auch als Österreicher würden wir ihn gerne nehmen, Sebastian Kurz braucht jede vernünftige Unterstützung.
Und hier gehts weiter: »Wir kommen zum fünften Merkmal des Linken: seiner Entschlossenheit, seinem politischen Aktionismus. Der linke Mensch macht Politik – für ihn ist »alles Politik«. Er ist verstiegen und empört sich über alle, die ihm vorhalten, dass er träumt, dass das, was er vorschlägt, ganz einfach nicht zu verwirklichen ist. Und wenn er scheitert, überzeugt er sich schnell, dass es nicht an ihm, seinem mangelnden Realismus oder seiner Inkompetenz gelegen hat, sondern an den Skeptikern, die ihm Knüppel zwischen die Beine geworfen haben. Und weil er den Menschen liebt, und sich selbst, hasst er die Skeptiker, deren Skepsis beweist, dass sie den Menschen nicht lieben und sein Glück nicht wollen. Das sechste Merkmal des Linken ist seine Tendenz, einen moralisierenden Begriff von Politik zu entwickeln. Dieser verleitet ihn dazu, politische Gegner als unmoralisch zu verurteilen, ja wenn möglich strafrechtlich zu verfolgen. Der Linke ist vom Ansatz her repressiv, denn wer das Gute des Menschen will, kann sich nicht mit dem arrangieren, der es nicht will. Er sieht sich auf der Seite der Tugend und seine Gegner auf der des Verbrechens. Und weil das Verbrechen schwer wiegt und der Linke einen starken Staat will - so mächtig wie Gott -, will er seine Gegner zur Hölle auf Erden verdammen. Vom Humanismus zum Terror ist es nur ein Schritt, den die politische Linke seit ihrer Geburt (im September 1792) mehrfach gegangen ist.« [Aus: Jean-François Chemin, »Zehn Kriterien der Linken«]
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