Liebe FDP, das war’s dann wohl

Die FDP trat in die Ampelkoalition mit dem unausgesprochenen Versprechen gegenüber ihren Wählern ein, das Schlimmste zu verhindern. Hat sie auch – und dann doch nicht.

Hach ja, Liberale. Wie man’s macht, macht man’s verkehrt, stimmt’s? Genau. Deshalb habe ich auch für vieles Verständnis, so vom Grundsätzlichen her. Zum Beispiel dafür, dass ihr euch nach der Bundesabstimmung 2021 mit den Sozis und den Irren ins Bett gelegt habt. Ihr hattet die Wahl zwischen Pest und Cholera, unbestritten. Einerseits galt: mitgefangen – mitgehangen. Andererseits konntet ihr euch einer Koalition kaum ein zweites Mal verweigern. 

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“ war eine starke Ansage, als euch bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 Merkel und Trittin nicht das Gelbe unter den Fingernägeln gönnen wollten. Ihr habt auf Protz, Pensionen und Panzerlimousinen verzichtet – kurz, ihr habt „Haltung bewiesen“, wie man auf Modern sagt. Honoriert wurde das natürlich nur von den wenigsten. Das Gebühren-TV und andere Vollvergrünte drückten in bewährter Dauerbeschallung ihr Narrativ durch. Rubbeldiekatz war euer Christian nicht der aufrechte Ehrenmann, sondern der feige Verpisser, der sich vor Verantwortung drückt.

Ja, ihr könnt machen, was ihr wollt. FDP-Bashing ist hierzulande Nationalsport und von links bis rechts konsensfähig. Ich denke, das liegt vor allem daran, dass die Deutschen beim Liberalismus Rosinenpicker sind. Mit den unbequemen Begleiterscheinungen der Freiheitlichkeit – Selbstverantwortung, Risikobereitschaft, Leistungsprinzip – hat man es nicht mehr so. Im Zweifel wählt man Sicherheit vor Freiheit. 

Regierungskritisch und staatsgläubig

Klar, man will von der Obrigkeit möglichst in Ruhe gelassen werden. Gleichzeitig ruft man bei jeder Unpässlichkeit nach dem Staat, der es richten und regeln soll. Die Deutschen sind mittlerweile regierungskritisch, bleiben aber staatsgläubig. Keine idealen Voraussetzungen für eine liberale Partei. Deshalb liegt eure Kernwählerschaft bei fünf Prozent und nicht bei 25. Ja, ihr habt es schwer, und die permanente öffentlich-rechtliche Behämmerung macht es nicht leichter. Die berüchtigte „Mövenpick-Steuer“ wird auf ewig und drei Tage der „Klientelpartei“ FDP nachhängen, obwohl sie eine Erfindung der CSU ist.

Oder heute: Euer Wissing ist offensichtlich der erste Verkehrsminister seit Menschengedenken, der seinen Job ernst nimmt. Immerhin hat er eine schonungslose Bestandsaufnahme der maroden Bahn veranlasst und ein Reparaturkonzept vorgelegt. Trotzdem wird er gedisst, bis der Arzt kommt, zum einen, weil die Bahn nicht funktioniert, zum anderen, weil er die „Sektorenziele“ zur Weltrettung nicht einhält. An beidem kann er natürlich auf die Schnelle nichts machen. Erstens, weil eine Bahnsanierung Jahrzehnte dauert. Zweitens, weil die tolle Verkehrswende umgehend zum Verkehrsende wird, wenn er allgemeines Akkuschleichen verordnet. Und natürlich weil Typen wie ich schon aus Bockigkeit lieber einen 450-PS-Klimamörder fahren, als nachts um drei in einem Bielefelder Gewerbegebiet einem „Supercharger“ beim Elektronen-Tröpfeln zuzusehen.

Fun Fact am Rande: Zum Niedergang der Bummelbahn hat vor über 20 Jahren ausgerechnet Rot-Grün entscheidend beigetragen. Die Schröder-Fischer-Regierung dimmte den Infrastruktur-Etat von jährlich vier Milliarden um fast zwei Drittel herunter, wie ein Professor für Schienen & Stuff letztens in einer TV-Sprechstunde erzählte.

Transengesetz und Kifferfreiheit

Macht aber nichts, jetzt seid ihr eben schuld an der Misere. Gut, eine gewisse Mitverantwortung habt ihr tatsächlich. Ein ohnehin überlastetes System per 49-Euro-Pauschale mit weiteren Usern vollzupumpen, ist ein gespielter Witz, wisst ihr selbst. Aber so ist das eben in einer Koalition. Bis zu einem gewissen Grad muss man Schwachfug mitmachen. Wie gesagt, ich habe da durchaus Verständnis. 

Apropos Hirnriss. Ich nehme euch nicht einmal das Transengesetz und die neue Kifferfreiheit besonders übel. Sicher, beides ist so überflüssig wie Herpes und schadet Menschen. Aber nachdem ich mich aus Prinzip eine Weile darüber aufgeregt habe, denke ich mir, was soll‘s. Mögen sich die jugendlichen Work-Life-Balancierer ruhig in noch größer Zahl die Synapsen schreddern. Ist im Grunde egal, ob sie wegen Mangelqualifikation oder Mindermotivation nicht zur Wertschöpfung beitragen.

Ähnlich ist es mit dem Geschlechterwechsel im Jahrestakt. Wenn das Leute wie Markus-Tessa Ganserer glücklich macht, bitte schön. Auch dazu ein Fun Fact: Die Leiterin einer sozialpädagogischen Berufsschule erzählte mir vor kurzem, dass sie mittlerweile in jeder Klasse ein bis zwei Transidente hat – und zwar überwiegend solche, die es ernst meinen. Im Sinne von volles Programm, also „Pubertätsblocker“ aka chemische Kastration und Spezialoperationen. Kein Witz, ich habe dreimal nachgefragt: ein bis zwei pro Klasse.

Jeder möge sich schaden, so gut er kann

Geht von mir aus in Ordnung. Wenn wegen einer Modeerscheinung ein paar tausend Brüste und Penisse zu viel in der Biotonne landen, ist das nicht ideal für Betroffene, die es sich später anders überlegen. Aber da bin ich ganz Liberaler. Jeder möge sich schaden, so gut er kann. Außerdem halte ich es mit dem alten IKEA-Slogan: „Entdecke die Möglichkeiten!“ Man weiß nie, ob man’s nicht selbst mal braucht. Im Fall einer substanziellen Meinungsverschiedenheit mit dem Finanzamt zum Beispiel könnte es durchaus hilfreich sein, mit frisch gewechselter Identität zu verreisen.

Also, wie gesagt, bei dem gesellschaftspolitischen Bullshit, den ihr mitmacht – oder sogar selbst initiiert – bin ich einigermaßen entspannt. Außerdem erkenne ich an, dass ihr euer unausgesprochenes Versprechen in Teilen eingehalten habt. Ihr habt in der Koalition des Grauens bisher das Schlimmste verhindert. Mit dieser Option im Blick habe ich euch 2021 schließlich gewählt, liebe Liberale. Ohne euch gäbe es mit Sicherheit längst noch umfangreichere Sozialgeschenke, noch mehr Abgaben, noch höhere Verschuldung. Vermögenssteuer und Tempolimit sowieso.

Nicht zu vergessen ein noch bescheuerteres Heizgesetz. Nur, genau dieses letzte Woche unter eurer tatkräftigen Mitwirkung durchgedrückte GEG wird nun zum Problem in unserer Beziehung. Auch in seiner abgeschwächten Form ist das Gebäudeenergiegesetz nicht nur bescheuert, sondern schlicht inakzeptabel. Da muss ich nicht einmal Zeugen hinzuziehen, die Grünenjünger mit dem neuen Fashionlabel „umstritten“ bekleben. Es genügen eure eigenen Aussagen.

Don’t try this at home

Als der dilettantische Graichen-Habeck-Entwurf im Frühjahr bekannt wurde, habt ihr den grünen Ideologen zunächst mal erklärt, dass sie ihr Vorhaben mit Fake-Zahlen schönrechnen. Okay, ihr habt es etwas feiner ausgedrückt und spracht von „unsoliden“ Zahlen. Das Ergebnis ist dasselbe. Statt angeblichen 130 Milliarden kommen nach eurer Rechnung satte 600 Milliarden Euro mit der Prima-Klima-Heizwende auf die Leute zu.

Als Nächstes habt ihr euch einer Studie der Uni Stuttgart angeschlossen, wonach der „Heiz-Hammer“ ein „Klima-Reinfall“ ist (© Bild): „Eine hochgradig ineffiziente Maßnahme der CO2-Vermeidung und abzulehnen“, urteilte der professorale Studienautor über den Entwurf. Euer Energiesprecher Michael Kruse dazu: „Das Heizgesetz muss Klimaschutz befördern und darf ihn nicht untergraben.“ Auch andere Fachleute rechneten vor, dass die „Heizwende“ außer Kosten kaum etwas bringt: „Das Heizgesetz ist klimapolitisch vielfach heiße Luft.“

Nebenbei sei an wahre Worte eures Großen Vorsitzenden von 2019 erinnert: „Wir haben ja momentan die höchsten CO2-Vermeidungskosten auf der Welt. Eine Tonne CO2 einzusparen in Deutschland ist so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dann muss man doch mal nachdenken, ob da irgendwas falsch ist, weil niemand wird unserem Weg da folgen.“ Christian Lindners Botschaft damals an die große weite Welt: Don’t try this at home – bitte nicht nachmachen.

Maximale Kosten, minimale Effizienz

Problemchen dabei, all das gilt nach wie vor. Das jetzt verabschiedete „überarbeitete“ Gesetz streckt den Vorgang zwar ein bisschen, aber die Kernmerkmale bleiben: maximale Kosten, minimale Effizienz. Das GEG ist Müll, sage ich und sagt eine Vielzahl von Experten und Verbänden. Nur zwei Beispiele: Der Bundesverband der Deutschen Industrie bescheinigt dem Gesetz „eine ganze Reihe handwerklicher Fehler“. Der Präsident von Haus & Grund urteilt, das GEG sei „nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar“.

Und sonst so? Nicht einmal kurz vor der Verabschiedung konnte (oder wollte) das Habeck-Ministerium beziffern, wie viel (oder wenig) das Gesetz eigentlich an CO2-Einsparung bringen soll. Wie genau die versprochenen Förderungen im Einzelfall ausfallen, bleibt ebenfalls unklar, speziell für Eigentümergemeinschaften. Kaum jemand weiß, was mit dieser legislativen Missgeburt wirklich auf ihn zukommt. Die angebliche „Technologieoffenheit“ existiert in weiten Teilen nur auf dem Papier. Eine nennenswerte Einspeisung von „grünem Wasserstoff“ in die Gasnetze zum Beispiel ist in absehbarer Zukunft reine Fantasie. Die Mängelliste lässt sich fast beliebig erweitern. Wenn ihr es genauer wissen wollt, lest die profunde Analyse eines Fachmanns auf der Achse. Der Beschluss selbst ist bereits von der Form her eine Unverschämtheit und sogar für Juristen praktisch nicht lesbar. Habecks Beamte schufen ein Tausend-Teile-Puzzle mit unzähligen Verweisen auf Änderungen, Streichungen und Ergänzungen zu Änderungen eines Originaltextes.

Auch dazu ein Fun Fact: Statt der von euch Ampelmännchen bei jeder Gelegenheit proklamierten Deregulierung und Vereinfachung habt ihr ein rekordverdächtiges Bürokratiemonster geschaffen. Beratungspflichten, Evaluierungen, Förderanträge mit Einkommensnachweisen und sonstigen Bescheinigungen, Prüforgien im Fünf-Jahres-Turnus für Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohnungen, Bußgeldvorschriften – all das steigert den methodischen Wahnsinn ins Kafkaeske.

Das grüne Märchen vom billigen Ökostrom

Das im Kabinett bereits beschlossene Wärmeplanungsgesetz setzt noch einen drauf. In Paragraf 15 heißt es da zum Beispiel, die „planungsverantwortliche Stelle“ solle „Potenziale zur Energieeinsparung durch Wärmebedarfsreduktion in Gebäuden“ ermitteln. Die Welt erklärt dazu, die Kommunen könnten nun „eine ganz neue Regulierungswut ausleben“, und fragt: „Klingelt also demnächst die untere Baubehörde an der Tür und erklärt, dass man erst einmal Dämmung und Fenster erneuern müsse, bevor es etwas wird mit der Fernwärme?“ Fazit der Welt: „Bei Habecks Wärmegesetzen passt nichts zusammen – und der Bürger trägt die Kosten.“

Es ist ja auch nicht so, als wäre die jetzige Wärmepolitik zwingend, wie die Grünen in bester Merkel-Manier behaupten. Selbst wenn man die willkürlichen deutschen „Klimaziele“ für unverrückbar und quasi naturgesetzlich gegeben hält, gäbe es zur Einhaltung billigere Alternativen. Die nennt etwa Manuel Frondel, Professor für Energieökonomik: „Anstatt die massive Verbreitung von Wärmepumpen mit hohen Fördergeldern zu subventionieren, wäre es weitaus kostengünstiger, Zertifikate von anderen EU-Ländern zu kaufen.“

Hinzu kommt, an das grüne Märchen vom billigen Ökostrom für die vielen neuen Wärmepumpen glaubt nicht einmal das grüne Wirtschaftsministerium selbst. Dort prognostiziert man für die nächsten 20 Jahre steigende Strompreise. Die Preise der fossilen Stoffe dürften dafür entgegen den grünen Behauptungen sinken. Klar, bei uns kann die Regierung Öl und Gas per CO2-Besteuerung beliebig teuer machen. Das wird die deutsche Wirtschaft aber nur noch weiter abhängen, als es jetzt schon der Fall ist.

„Wir zeigen anderen Ländern, wie falsch man Klimapolitik gestalten kann“

Global werden fossile Brennstoffe billiger. Weder Saudis noch Russen noch Venezolaner werden ihr Öl und Gas in der Erde lassen, bloß weil wir und ein paar andere Länder es doof finden. Der bei uns eingesparte Brennstoff wird halt in Zukunft woanders verfeuert. Auf den einfachen Markteffekt weist seit geraumer Zeit einer der klügsten Köpfe der Republik hin, nämlich Hans-Werner Sinn:

„Öl landet auf den Weltmärkten und wird an die Meistbietenden verkauft und von ihnen verbrannt. Wenn wir Öl nicht mehr kaufen, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es. […] E-Autos sind keine Lösung! Der schmutzige Auspuff liegt nur etwas weiter entfernt im Kohlekraftwerk. Da der grüne Flatterstrom es vorläufig nicht schafft und die Atomkraftwerke abgestellt sind, bedeuten mehr E-Autos mehr Braunkohleförderung und befördern Kohlenstoff in die Luft. […] Ähnlich verhält es sich beim Heizgesetz. Der Ersatz der Ölheizungen durch Wärmepumpen kostet bei Altbauten Unsummen Geld, das Öl wird anderswo verbrannt, und der Mehrverbrauch an Strom veranlasst die Kraftwerke, mehr Braunkohle zu verbrennen. Also auch hier mehr CO2-Ausstoß und mehr Klimawandel als Folge einer unbedachten Politik. […] Wir zeigen anderen Ländern, wie falsch man Klimapolitik gestalten kann.“ 

Es wäre daher höchste Zeit, die deutsche Klimapolitik grundsätzlich zu überdenken. Stattdessen habt ihr zusammen mit den Grünen Nachbesserungen am GEG abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehr Beratungszeit verordnet hatte. Ihr habt also nicht einmal die letzte Gelegenheit wahrgenommen, den Heizungsquatsch weiter abzuschwächen. Mehr noch, euer Chef Lindner behauptet allen Ernstes: „Jetzt ist das Gesetz gut.“ 

Der Kipppunkt in unserer Beziehung

Nein, liebe Liberale, das ist es ganz und gar nicht. Es ist Murks, von vorne bis hinten. Das wisst ihr auch. Trotzdem habt ihr mitgemacht. Ich sag’s gerne noch einmal, ich habe für vieles Verständnis. Aber mit dem GEG habt ihr den Bogen überspannt. Das Ding ist der Kipppunkt in unserer Beziehung. 

Mit dem Heizgesetz wird es persönlich. Als ewig Selbstständiger habe ich aus irgendwelchen Renten- oder Pensionskassen genau nichts zu erwarten. Meine Alterssicherung besteht aus erarbeitetem Immobilienbesitz und Aktien. Davon wird euer Spinnergesetz voraussichtlich einen sehr deutlich sechsstelligen Betrag abschneiden – und für diesen Batzen fallen mir eine Menge Verwendungen ein, die meine Restzukunft angenehmer gestalten würden.

Zugegeben, in existenzielle Not werde ich wohl nicht geraten. Viele andere schon, ihr zum Beispiel. Für die FDP dürfte es nämlich bei der nächsten Bundestagswahl verdammt eng werden. Ich kenne jedenfalls nicht wenige wechselwillige Gelbwähler. Ein paar davon werden wohl zur Union überlaufen, weil sie auf die Schwüre von Merz, Linnemann und Spahn hereinfallen. Sicher, die Hoffnung stirbt zuletzt – aber kein Mensch kann ernsthaft glauben, die CDU werde das GEG als Regierungspartei wieder „abschaffen“. Sollte die Union 2025 Kanzler werden, dann mit einem der Koalitionäre, die das Heizgesetz jetzt federführend durchdrückten: Grüne und Rote.

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Andere vormalige FDP-Wähler haben mir die felsenfeste Absicht bekundet, ihr Demokratie-Kreuzchen nächstes Mal bei der AfD zu malen. Die letzten drei waren ein arabischstämmiger Taxiunternehmer, ein biodeutscher Autofolierer und eine selbstständige Architektin im Rentenalter. Denen ist es inzwischen egal, dass sie mit der AfD einen Dilettantenstadel wählen, der erstens sowieso nicht regieren wird und zweitens auch noch indirekt die Regierungschancen der Grünen erhöht. Die wollen einfach ein kräftiges Ausrufezeichen setzen. 

In zwei Jahren dürften die Karten ohnehin neu gemischt werden. Sahra Wagenknecht scheint es tatsächlich ernst zu meinen mit ihrer Parteigründung. Für den lustigen Mix aus nationalen und sozialistischen Versatzstücken werden ihr derzeit aus dem Stand um die 15 Prozent prophezeit. Und noch ein weiterer Player könnte 2025 auf Bundesebene relevant sein: der Aiwanger Hubsi mit seinen Freien Wählern. Was ich mache, weiß ich beim besten Willen noch nicht. Es geht mir im Grunde wie euch Liberalen beim Eintritt in die Ampelregierung. Ich sehe eine Wahl zwischen Pest und Cholera. 

PS, liebe FDP: Möglicherweise meint ihr immer noch, ihr könntet euch damit herausreden, „Schlimmeres verhindert“ zu haben. Deshalb zum besseren Verständnis ein Vergleich aus eurem neuen Spezialgebiet. Also, wenn ein Zug bei 60 km/h aus der Kurve und in den Abgrund fliegt, was bringt es dann, ihn von 100 auf 80 Sachen runterzubremsen? Richtig, nichts. Das Ergebnis ist in jedem Fall katastrophal. Wie beim Gebäudeenergiegesetz.

Foto: Montage Achgut.com

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Ottmar Zittlau / 13.09.2023

Das Schuhwerk der FDP ist die Sandale…zu allen Seiten offen! Die Beliebigkeit der Parteien im Allgemeinen (bis auf Teile der AfD) ist schon erschreckend! Spoiler an dieser Tatsache: Schleswig-Holsteins Kultur- und Bildungsministerium bildet jetzt “Demokratiehelfer” aus, mittlerweile ein Synonym für die Abschaffung der Selbigen! Der “Osten” wird es uns nochmals auf eindrucksvolle Art und Weise zeigen: Eine 4-Parteien-Koalition gegen die stärkste Kraft AfD…was braucht man mehr als Beweis für die Beliebigkeit, mit oder ohne FDP ist letztendlich egal!!

Uwe Nägele / 13.09.2023

Wer der Hanswurst Lindner auf den Leim geht, ist selber eine Hanswurst. Solche Texte erscheinen regelmässig in Deutschland. Einst klang das so : Ja, ja, den Hitler, den hab ich gewählt.  Jetzt ist aber Kippunkt. Ich habe ja viel Verständnis, kann auch viel nachvollziehen. Aber den Krieg gegen Moskau, da hat er überzogen. und die unschuldigen jüdischen Kinder hätte er am Leben lassen sollen. Ich mach jetzt mein Kreuz anderswo, mit denen will ich nichts mehr zu tun haben.

Henri Brunner / 13.09.2023

“Wie genau die versprochenen Förderungen im Einzelfall ausfallen, bleibt ebenfalls unklar” Typisch Deutsch: der grösste Bockmist ist ok, wenn es dazu Förderung gibt. Und wer diese Förderung bezahlt ??? Na, der heilige Geist wohl.

Karl Dreher / 13.09.2023

Tja - das ist meines Erachtens im Ausgangspunkt das Problem mit der selbstgestrickten Moral von Linksrotgrünunion und deren sogenannten “Brandmauer” ...  lächerlich! Warum denn nicht einmal eine bürgerliche Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, die sich ihre Mehrheiten je nach Vorhaben im Bundestag/-rat sucht, auch mit Hilfe der AfD oder Teilen davon? Das wäre dann Sachpolitik, oder?

Rainald Dassel / 13.09.2023

Leider wahr, die FDP kann sich nicht herausreden, dass sie Teil einer Regierung ist, die so viel falsch macht. Leider.  Energie, Migration und Identitätspolitik- Grüne und SPD fördern nur Minderheitsthemen. Zuviel Ideologie und sehr isoliert in der EU. Und dazu wirtschaftlicher Abschwung. Gute Leute verlassen das Land. Und Menschen aus bildungsfernen Schichten kommen. Eine Märvon Fachkräften. Die gehen woanders hin Traurig. Besser für die FDP zu gehen

R. Weber / 13.09.2023

Ich schreibe es gerne nochmals, und nochmals, und ... Die einzig wahre Opposition ist die AfD!! Weder die FW noch die Basis. Wer das noch nicht verstanden hat, hat wirklich nichts verstanden. Aber schauen wir doch wie viel Prozente die Grünen in Hessen und Bayern haben. Das sagt doch alles. Gute Nacht Deppenland. Ihr werdet gaaanz lange schlafen…

Lao Wei / 13.09.2023

Um des „Koalitionsfriedens“ willen bedeutet: die eigenen Pfründe sichern und den Pöbel bis zur Weißglut schikanieren. Nichts ist verlogener als eine ideologiegetriebene Polit-MiPo! Das Erfinden immer neuer Pleonasmen ist der „Markenkern studiumabrechender“ Berufspolitiker. In der kreativen Wortschöpfung kommt der ganze Ekel gegenüber dem angesprochenen „Berufsstand“ zum Ausdruck!

Wolfgang Fischer / 13.09.2023

Heute morgen las ich von der Einführung einer Sand und Kies Steuer in NRW, das passt hervorragend zu dem Witz, wenn die DDR in der Wüste läge, wird irgendwann der Sand knapp. Das Rotgrüne Einheitsparteiengesindel hat,s wirklich drauf. Wenn das der Honecker wüsste! Lange nicht so gelacht, diese Deppen haben wirklich fertig. Und nun will ja der Berliner Senat den rotznäsigen sogar das Wahlrecht einräumen. Einfach nur Gaga, wenn Nichtsteuerzahler dem Steuerzahler die Steuererfinder auf die Spur hetzen.

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