Von Johannes Richardt

Bundeskanzlerin Merkel baut ein Team von Verhaltenswissenschaftlern auf, das nach britischem Vorbild eine Politik sanfter Anschubser forcieren soll. legt dar, dass diese Form des Paternalismus auf Manipulation beruht und nicht auf Freiheit. Ende August entdeckte die Bild-Zeitung Ende eine Stellenausschreibung des Bundeskanzleramtes für ein Projekt mit dem unheilvollen Namen „wirksam regieren“ im Netz. Damit erreichte eine schon lange geführte Debatte eine breitere Öffentlichkeit. Es geht um den neuen Paternalismus, den seine Befürworter mit den irreführenden Adjektiven „libertär“ oder „liberal“ versehen haben, weil er Menschen angeblich wissenschaftlich fundiert und vermeintlich ohne Zwang zu einem besseren Leben „anschubsen“ (engl. nudge) möchte.

Nach dem Vorbild des britischem „Behavioural Insight Teams“ (Premier Cameron nennt es seine Nudge-Unit) möchte die Merkel-Regierung im Land von BMW, Goethe und Sauerkraut eine „Anschubs-Einheit“ etablieren, die laut Anzeigentext auf Grundlage „verhaltenswissenschaftlicher Evidenz“ „neue politische Lösungsansätze“ entwickeln soll. Zwar wissen wir noch nicht, was das konkret bedeutet, denn die Projektgruppe hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Aber die Erfahrungen aus Großbritannien und anderen Ländern lassen die Richtung erahnen. Es könnte etwa darum gehen, wie man die Bürger dazu anschubsen kann, sich zu impfen, Strafzettel zu zahlen oder Energie zu sparen.

Seit ein paar Wochen wird in den Medien verstärkt über diesen „sanften“ Paternalismus diskutiert. Alexander Neubacher spricht im Spiegel von „Alchemie im Kanzleramt“, gewinnt der Sache aber letztlich auch positive Seiten ab: „Es gibt keinen guten Paternalismus, aber vielleicht einen besseren“. Die F.A.Z. erkennt vor allem klassische staatliche Bevormundungspolitik und fragt besorgt: „Wie gefährlich sind die Verhaltensforscher?“. Der Freitag kramt gar Iwan Petrowitsch Pawlow aus der behavioristischen Mottenkiste, sieht den „Bürger als Hund“ und warnt vor einem neuen Faschismus.

Was ist von der Debatte bisher zu halten? Auffällig ist vor allem, dass zwischen den Polen ‚Ball flach halten‘ und ‚Teufel an die Wand malen‘, ein wenig der gesellschaftliche Kontext verloren gegangen zu seien scheint. Die Beobachter, egal ob konservativ, links oder liberal, gehen kaum darauf ein, dass der Trend zur immer kleinteiligeren Regulierung ehemals als privat erachteter Lebensbereiche – etwa in der Gesundheits-, Verbraucher- oder Erziehungspolitik – alles andere als neu ist; auch wird nicht thematisiert, dass sich die Politik zur Rechtfertigung ihrer Eingriffe dabei schon lange stark auf die Autorität der Wissenschaft stützt.

Im englischsprachigen Raum hat die Kontroverse um den „libertären Paternalismus“ bereits 2008 richtig Fahrt aufgenommen. Im Jahr der Lehman-Pleite veröffentlichten die US-Wissenschaftler Cass Sunstein und Richard Thaler ihren Bestseller Nudge . Mit Bergen von verhaltenswissenschaftlicher „Evidenz“ legen sie dar, was ohnehin jeder weiß: Menschen haben Fehler und handeln nicht immer rational.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise treffen die Ivy-League-Professoren mit dieser ebenso trivialen wie einseitigen Botschaft einen Nerv. Die ohnehin in westlichen Gesellschaften verbreite Skepsis gegenüber der Fähigkeit des Menschen, sein Leben und seine Umwelt konstruktiv gestalten zu können, hat durch die Krise einen neuen Schub bekommen. Für viele Entscheidungsträger in Politik, Wissenschaft und Medien ist klar: Nicht falsche politische Rahmensetzungen sind für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich, der Mensch per se – seine individuellen Schwächen, seine Destruktivität und Gier – gehört auf die Anklagebank. Und praktischerweise Weise liefert die Verhaltensökonomie die theoretische Fundierung für dieses Vorurteil plus den Methodenbaukasten für eine daraus abgeleitete, kosteneffektive Regulierungspolitik.

Da die Menschen in aller Regel zu irrational und affektgesteuert seien, um ihre eigenen langfristigen Interessen erkennen zu können, müssen sie von Experten bei ihren Entscheidungsprozessen unterstützt werden, so lautet der Leitsatz der Nudger. Entscheidungssituationen sollen so gestaltet werden, dass Individuen mit größerer Wahrscheinlichkeit „richtige“ Entscheidungen treffen – etwa indem in einer Kantine Obst hervorgehobener präsentiert wird als Süßigkeiten. Logisch, dass bei diesem Ansatz eben jene Experten auch definieren, was als „richtig“ zu gelten hat. Bereits das ist aus freiheitlicher Perspektive problematisch, auch wenn sehr viele konkrete Nudges tatsächlich ähnlich harmlos daherkommen wie das Obstbeispiel. Aber noch problematischer ist, dass die Nudger die Menschen nicht mehr rational ansprechen und überzeugen wollen, sondern ihre Schwächen gezielt für ein vorgeblich gutes Ziel ausnutzen – also mehr oder weniger unverhohlen auf Manipulation gesetzt wird.

Beeinflussungsversuche durch Unternehmen, etwa durch Produktwerbung oder die Warenpräsentation im Supermarkt, gehören ebenso zum Leben dazu, wie die emotionalisierte PR von NGOs oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (Robbenbays, traurige Kinderaugen, etc.). Auch die Parteien setzen bei ihrer Wahlwerbung mehr und mehr auf Marketingpsychologie statt auf Inhalte. Wir haben uns im Alltag an alle möglichen interessengeleiteten Psychotricks gewöhnt – das mag man bedauern oder nicht. Aber darf sich deshalb auch der demokratische Staat solcher Mittel bedienen? Hier muss die Antwort Nein lauten, ohne jedes Wenn und Aber.

Staatliche Akteure haben die Bürger als souveräne Entscheider über ihr eigenes Leben ernst zu nehmen. Durch die Brille verhaltensökonomischer Kosten-Nutzen-Kalküle verkommen sie zur Verwaltungsmasse einer „aufgeklärten“ Elite, die sich anmaßen darf, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selbst. Die demokratische Kernidee verkehrt sich in ihr Gegenteil, wenn sich die Regierenden nicht mehr als Repräsentanten der Bürgerinteressen sehen, sondern die Menschen nach ihren Vorstellungen eines „richtigen“ Lebens umformen möchten.

Dass politische Entscheidungen kaum noch politisch und moralisch, mit Interessen, Parteiprogrammen und Werten, sondern vor allem unter Zuhilfenahme vordergründiger wissenschaftlicher „Evidenz“ gerechtfertigt werden, ist heute trauriger Normalzustand. Für jede neue Regel zaubert die Politik eine passende Studie aus dem Hut – von Rauch- und Glühbirnenverboten über Antidiskriminierungsgesetze bis zum Verbot von Flatrate-Bordellen. Die politische Debatte wird durch die „Alternativlosigkeit“ wissenschaftlicher Expertenurteile ersetzt. Nicht mehr die inhaltlich und personell abgewirtschafteten Parteien, sondern akademische Politikberater, Großkanzleien, Ethik- oder Expertenkommissionen bestimmen zunehmend Politik.

Gerade Menschen, die sich gegen die Verbots- und Regulierungspolitik stellen und für eine freiheitlichere (und demokratischere!) Gesellschaft streiten, sollten nicht den Fehler begehen, im „libertären“ Paternalismus eine weniger unangenehme Alternative zur klassischen Verbots- und Regulierungspolitik zu sehen, wie der Spiegel-Journalist Alexander Neubacher stellvertretend für viele liberal gesinnte Zeitgenossen meint. Er ist nicht das kleinere Übel und schon gar nicht das freiheitliche Gegengift zum Bevormundungsstaat. Im Gegenteil: Der sanfte Paternalismus versteht es lediglich besser, sein autoritäres Antlitz hinter einer Maske vorgeblicher Liberalität zu hüllen.

Es mag ja sein, dass Nudges weniger in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen und tendenziell ohne Gesetzgebungsverfahren auskommen, wie die Befürworter betonen, aber Freiheit lässt sich nicht auf eine formalrechtliche Ebene beschränken. Sie wird in der gesellschaftlichen Praxis gelebt. Dabei setzt sie Individuen voraus, die ihre Fähigkeit zu Freiheit und Autonomie entwickeln, aber auch einen Staat, der diese Fähigkeit der Bürger respektiert – sie nicht infantilisieren, für dumm verkaufen oder manipulieren möchte.

Zuerst erschienen auf Novo-Argumente. Hier.