Als im Sommer vor zwei Jahren Wahlkampf in Brandenburg herrschte, fürchteten die etablierten Parteien die zu erwartenden guten Ergebnisse für die AfD, obwohl die Partei seinerzeit noch nicht so umfragestark war, wie heutzutage. Ministerpräsident Dietmar Woidke machte im Wahlkampf zwei wichtige Ansagen: Die eine direkt und öffentlich, die andere weniger direkt, aber dennoch unmissverständlich. Seinen Wählern sagte er, dass er nur dann Ministerpräsident bliebe, wenn seine SPD bei der Landtagswahl auf dem ersten Platz landet. Seinen Genossen sagte er, dass er keine Auftritte des Bundeskanzlers Olaf Scholz in seinem Wahlkampf wünsche. Der war damals zum bis dato unbeliebtesten Kanzler abgestiegen, so dass Auftritte mit ihm jedem Wahlkämpfer nur schaden konnten.
Das Ergebnis ist bekannt: Woidke schaffte es, seine SPD wieder auf Platz eins zu bringen und blieb Ministerpräsident. Scholz musste einige Monate später abtreten. Daran erinnerten sich wahrscheinlich viele Medienkonsumenten, als sie am heutigen Freitagmorgen die folgende Meldung lasen:
„Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Hintergrund der Entscheidung sei der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze, den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Eine Parteisprecherin bestätigte die Absage, nannte jedoch keine Gründe für die Entscheidung.
Eigentlich hatte die CDU-Führung die Landeshauptstadt Magdeburg explizit für ihre Tagung der Bundespartei ausgewählt, wenige Tage vor der Landtagswahl am 6. September. Dem Bericht zufolge gab es jedoch im Landesverband Bedenken: Mit Blick auf die derzeit sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz könne ein solches Treffen im Wahlkampf eher schaden.“
An der Ostsee ist es ohnehin schöner
Die Bedenken des Landesverbandes dürften niemanden verwundern, denn Kanzler Merz hat es geschafft, seinen Vorgänger in punkto Unbeliebtheit sogar noch zu überbieten. Das hätte vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten. Vielleicht hätte man bei Merzens Politikwende-Versprechen noch einmal nachfragen sollen, in welche Richtung genau er denn zu wenden gedenke.
Jetzt will also ein CDU-Ministerpräsident den CDU-Kanzler von seinem Wahlkampf fern halten, um keinen Imageschaden zu erleiden. Die Frage, ob das ein gutes Omen für die politische Zukunft des Bundeskanzlers ist, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Eine bemerkenswerte Entscheidung ist es allerdings.
Denn eines braucht Sven Schulze dringend, was Dietmar Woidke seinerzeit hinreichend besaß: Bekanntheit. Woidke war schon länger Ministerpräsident, hatte auch selbst schon Wahlen gewonnen. Schulze ist erst durch den Rücktritt seines bekannten Vorgängers und Parteifreundes Reiner Haseloff von selbigem ins Amt gehoben worden. Er war vergleichsweise unbekannt und verfügt auch nicht über hinreichend Esprit und Charisma, um innerhalb von ein paar Monaten größere Aufmerksamkeit und Popularität erreichen zu können. Früher hätte man gesagt, dass so einer jede Gelegenheit, mit Mächtigeren am Tisch zu sitzen, ergreifen müsste. Aber damals konnte sich auch niemand vorstellen, dass ein erst seit gut einem Jahr amtierender Kanzler so unbeliebt sein könnte, dass er selbst einem Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt mehr schadet als nützt.
So nachvollziehbar also diese Distanzierung ist, die allein wird Schulze auch nicht retten. Auf den Woidke-Effekt kann er nicht hoffen. Woher sollten die Wähler wissen, ob sie ihm eigenständige und eigenverantwortliche Entscheidungen zutrauen können und welche das wären? Er profiliert sich nicht und meidet allzu klare inhaltliche Aussagen. Das hat natürlich Methode, denn seine einzige Chance, Ministerpräsident zu bleiben, ist die, dass die Alle-außer-AfD-Parteiengemeinschaft wenigstens ein Landtagsmandat mehr erringt als die AfD selbst. Da sind inhaltliche Festlegungen vor der Regierungsbildung nur hinderlich. Spätestens dann dürfte er es auch aus eigener Kraft schaffen, solche Unbeliebtheitswerte wie Friedrich Merz zu erreichen.
Und wo soll jetzt die CDU-Präsidiumsklausur stattfinden? Vielleicht ist die Parteiführung im ebenfalls wahlkämpfenden Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Da wurde die Partei inzwischen ohnehin schon auf Umfragewerte von zehn Prozent heruntergewirtschaftet, da kann auch ein Friedrich Merz nicht mehr viel kaputt machen. Und im August ist es an der Ostseeküste eh angenehmer als in Sachsen-Anhalt.
Wahlkampf Beschleunigung durch CDU Verfassungsschützerin in Sachsen – Anhalt, unsere Landebischöfe Kramer und Feige beten für sie, beim Weihnachtsmarkt Attentat von Magdeburg hat sie die Tat des Migranten Geschenkes schon verniedlicht, jetzt will sie sogar schon Trauer für die zu Tode gekommenen Kinder durch unkontrollierte Massenmigration verbieten und unterstellt den Anteil nehmenden Bürgern Rassismus gegen Migranten allgemein, was gelogen ist, weil auch wir integrierte Migranten die sich an unseren Sozialsystemen beteiligen, nicht kostenlos plündern, schätzen. Bessere Wahlkampfhilfe kann Sven Schulze nicht haben. Bei Haseloff sah, obwohl ich den auch nicht mochte, sah die Bestürzung über das Weihnachtsmarkt Attentat noch halbwegs echt aus. Nur weiter so, liebe CDU, zeigt den Menschen wie ihr eure Bürger verachtet.
erstens ist es unerheblich, ob diesem Hohlkörper jemand aus der Bundespartei den Rücken stärken will oder nicht, weil da kein Rückgrat und keine Inhalte außer Brandmauer vorhanden sind,
zwotens ist es fast schon Wählerbeleidigung, das impliziert doch wir würden nicht schnallen, welche Performance die Union auf Bundesebene abliefert.
der Zug ist abgefahren und Schulze sieht den Schlusslichtern hinterher, ob er auf dem Bahnsteig alleine oder mit Merz oder sonstwem steht, das spielt doch überhaupt keine Rolle. durch die Bahnhofshalle zieht der „Wind of Change“, das kann er leise mitpfeifen, mehr auch nicht.
Wie weit sind die eigentlich schon gesunken? Den Kanzler nicht einzuladen weil er schädlich im Wahlkampf ist. Du meine Güte.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man vor lauter Lachkrämpfen keine Luft mehr kriegen: Die Landesfürsten watschen ihre Kanzler ab, aber HALLO! Hätten Schröder oder Kohl sich das bieten lassen? Halt, dumme Frage, die hatten schließlich Format!
Man höre auf die Versprechen von Möchte Gern MP Schulze, erstens die Brandmauer wider vernünftiger Politik bleibt erhalten und zweitens im Notfall springt man auch mit Die Linke, nicht das BSW in das Koalitionsbett. Heidi macht schon mal die Antifa Kampfgruppen mobil, da wundert man sich das Leipzig Connewitz so oft brennt. Von Merkel haben wir gelernt, vor der Wahl tut man so, als wolle man was für die Bürger tun, nach der Wahl dreht man den Spieß um. Parteisoldaten hören auf den Anführer und machen was Uschi aus Brüssel sagt.
Die CDU hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Das hat natürlich auch mit Merz zu tun, aber wir haben es ja nicht mir einer Diktatur zu tun, in der ein Mann alleine vorgibt, was Sache ist. Die Glaubwürdigkeit ist den Bach runtergegangen u.a. durch die Art, wie Corona nicht aufgearbeitet wurde. Die Behauptung einer Verteidigung von Demokratie und Freiheit mit der Ukraine trägt daher so wenig zum Vertrauen bei wie der gerade hierzu wenig passende Umgang mit der AfD. Vom Nebel um Nordstream 2 ganz abgesehen. Kann es verwundern, daß es sich langsam herumspricht ? das unverzichtbare Minimum an Glaubwürdigkeit als Volks-Partei ist verdunstet. Es ist unterschritten.
Wird auf Klausurtagungen der Union nun der Endsieg beschlossen? Fake-Weimer hat ja schon die Armee Wenck beschworen.