Folgende Anmerkungen und hierzu empfehle ich u. a. das Requiem von Frau Hoehler :Dieser Zustand ist verfassungs - oder besser grundgesetzwirdrig und wurde vorsaetzlich durch Frau Merkel herbeigefuehrt, wobei erstaunt, dass es hier immer noch Autoren gibt, die den dahinterstehenden Plan der fundamentalen Änderung von Ordnung/System und Gesellschaft nicht erkennen wollen. Fuer irgendwelche Diskussionen ist es erstens zu spaet und ich wusste zweitens nicht, was es ueber einen rechtswidrigen Zustand, rechtswidrige Entscheidungen ( explizit für den Autor :Auch die Kanzlerin ist den Gesetzen unterworfen, Moral hin oder her) und rechtswidrige Entwicklungen zu debattieren gibt und drittens wuensche ich dem Autor viel Erfolg bei seinen Diskursanstossbemuehungen, die Frau Merkel und ihre Gefolgschaft wie Habeck und Co. sicher gerne aufnehmen. Ich frage mich sehr ernsthaft, was hier Frau Merkel nach Energiewende, Eurorettung und Entgrenzung noch “anstellen” muss, bis hier endlich in toto verstanden! wird, was wohin abgeht. Frau Merkel und Co. haben faktisch gewollt die Demokratie beseitigt oder zumindest entkernt und der nächste Schritt der “Legalisierung” und Festigung eines totalitären Systems nach der nächsten BTwahl sollte jedem Kundigen klar sein, auch und gerade auf Ach gut. Der Fall des Art 20 ist schon laengere Zeit gegeben. Dabei sollte uebrigens das Triumvirat der 3 Damen in der EU nicht “vergessen” werden. Deren Pläne sind ebenso eindeutig. Bitte aufwachen, wenigstens mal genau hinhören und zumindest die Naivität ablegen. Die Dame will nicht nur spielen. Sie will auch nicht diskutieren oder irgendetwas zurückdrehen.
Der Niedergang des demokratischen Urprinzips der Gewaltenteilung ist bedrückend. Was in aller Welt sind “Parlamentarische Staatssekretäre”? Was sind diese Homunculi aus Exekutive und Legislative denn eigentlich? Gibt es irgendwelche Aufgaben, die es erfordern könnten, solche janusköpfigen Sündenfälle gegen die Gewaltenteilung zu rechtfertigen? Oder handelt es sich, bei Licht besehen, doch nur um Postenzuschiebung für verdiente Parteifreunde und - genossen? Ähnlich “Beauftragte der Bundesregierung” für dies und das, die gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind. Weitere Beispiele für die unselige, demokratiefeindliche Verquickung der drei - noch mehr: der vier - Gewalten sind jeden Tag mit Händen zu greifen.
Ich habe es schon einmal vor etlichen Monaten geschrieben: Das Grundgesetz hat sich in seinem wesentlichsten Punkt nicht bewährt: Checks and Balance. Ich möchte hier als Beispiel die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg anführen: aufgrund Jahrhunderte alter Tradition und Erfahrung als Republik hat die Trennung von Amt und Mandat überlebt: wenn ein Mitglied des Parlaments in die Regierung gewählt wird, muss er oder sie das Parlamentsmandat ruhen lassen, und der nächste auf der Parteienliste rückt nach. Auch umgekehrt muss der Nachrücker wieder Platz machen, wenn ein Senator das Amt niederlegt. Das ist keine Kleinigkeit: denn die Regierungsfraktionen, denen im Besonderen die parlamentarische Kontrolle der Regierung zukommen, die auch die Macht haben, die Regierung abzuwälzen, tagen so grundsätzlich ohne die Personen, die sie kontrollieren müssen, in den Fraktionssitzungen hinter verschlossenen Türen. Wenn Angela Merkel und alle anderen Regierungsmitglieder nicht anwesend sind, kann sehr viel offener gesprochen werden. Und der Vorsitzende der Fraktion muss sich entscheiden, wem im Zweifel die Loyalität gilt: der Regierung oder der eigenen Fraktion. Ja, macht es sich gar zum Spitzel der Regierung, oder zum Vertreter der Fraktion bei der Regierung. Alleine diese kleine Änderung nach Hamburger Vorbild würde sehr viel bewirken. Angela Merkel wäre nie bei Fraktionssitzungen dabei, sie würde kein Direktmandat erhalten, da sie es nicht behalten darf. Es ist ja geradezu eine Persönlichkeitsspaltung, wenn sie sich selbst als Abgeordnete kontrollieren muss. Die konkret organisierte Demokratie, also etwa das Wahlrecht, ist insbesondere in Deutschland Voraussetzung für Checks and Balance. Die Weimarer Verfassuung hätte Deutschland vor der Flüchtlingskrise 2015 bewahrt, allein schon deshalb, weil eine Angela Merkel nie Präsidentin geworden wäre. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Präsidialdemokratie wie in den USA für Deutschland eindeutig besser wäre.
Super Artikel. Nur kommt nun das Problem mit der Umsetzung. Wer von der berufstätigen Bevölkerung kann offen opponieren, ohne seine eigene Zukunft / Karriere und die seiner Familie zu gefährten? Zeit hätten Rentner / Pensionäre, ohne Gefährtung einer Karriere, die eh schon vorbei ist. Aber da haben die Meisten Medien und die jungen Parteisoldaten lautstark schon ganze Vorarbeit geleistet, indem man die Begriffe “Boomers”, “alte weiße Männer”, ” Oma als Umweltsau” etc. eingeführt hat und dieser Bevölkerungsgruppe unterstellt, es geht ihr nur um Billigfleisch, Überwintern auf Mallorca, auf Kreuzfahrten die Renten verjubeln etc. Vielleicht müßten wirklich namhafte Persönlichkeiten, die man nicht so leicht mundtot machen kann (wie z. B. eine größere Gruppe der Achse -Autoren (unter Anführung v. Hrn. Broder / Frau Legsfeld, Hr. Steinhöfel etc. zu regelmäßigen Demos aufrufen im Hinblick auf #20 GG. Ich bin überzeugt, dass sich in kürzester Zeit relativ viele Bürger anschließen würden. Das von einem solchen Demo-Zug keine Gewalt ausgeht bzw. gehen darf versteht sich von selbst. Aber ich denke, bei dem angesprochenen Klientel (Achse-Leser etc.) und den Führungspersönlichkeiten wäre dies gewährleistet. Obwohl überparteilich gestartet. Könnten sich echte Demokraten aus allen Parteien anschließen - das gemeinsame Ziel muß ausschlaggebend sein. Wäre interessant, wie die Presse / Medien diese Demos wahrnehmen würden. Provokateure, Hetzer und Randalierer sollten von der friedlichen Masse aussortiert und der Polizei ausgeliefert werden. Ja - ich glaube noch an die Demokratie und demokratische Bewegungen außerhalb der Regierungs- und denen nahestehenden Parteien. Ich wäre dabei!
Herr Rothenberg, diese Analyse betrachtet den Tatbestand des Verlustes der demokratischen Kontrolle über die uns beherrschende Exekutive isoliert als Effekt des korrumpierten und demokratie-defizitären Parteienstaatsunwesens. Parallel haben wir aber den dem Volkssouverän verpflichtete nationale Kontrolle aushebelnden Knebelvertrag an den selbstherrlichen Brüsseler Machtapparat, der gleichzeitig supranationaler Erholungs- und Holiday Park der bundesdeutscher Parteien ist. Und dann zusätzlich auch noch die NGOs, die zumeist nichts anderes sind als nicht demokratisch legitimierte und darum parlamentarisch nicht kontrollierbare Vorfeld-Organisationen genau dieser Parteien (wie die DUH für die Grünen, Attac für Die Linke, um nur zwei von Hunderten dieser Wehrsportgruppen zu nennen) an der Backe. Mit der To-do-Liste aus diesem Artikel allein kriegen wir diese beiden weiteren Antagonisten der legitimen demokratischen Herrschaft nicht in den Griff und scheitern damit auch am Bändigen des außer Rand und Band geratenen Parteienstaates. Also: Es sind mindestens drei gleichzeitige Brandherde, die den Großbrand bilden!
Unsere ewige, einzigartige Kanzlerin, die Führerin der Partei und des Volkes, unbesiegbare und immertriumphierende Generalin, lenkender Stern des 21. Jahrhunderts, Symbol und Garant der Einheit des Vaterlandes, allwissende Genossin und überragende Person, perfekte Verkörperung des Erscheinungsbildes das eine Führerin haben muss, Sonne der kommunistischen Zukunft und Marschall der revolutionären Streitkräfte, Große Sonne der Nation und Weltführerin unserer Zeit, glorreiche und brilliante Frau die vom Himmel abstammt, die höchste Verkörperung der revolutionären kameradschaftlichen Liebe, der lenkende Sonnenstrahl unseres Landes und der ganzen Welt, Vordenkerin der Revolution und Grosse Frau der Tat, die Oberste Führerin unserer Nation, Ihre Exzellenz Frau Dr. Angela Dorothea Merkel!
Für bestimmte Menschen sind Regeln nur eine unverbindliche Handlungsempfehlung. Sobald es spezifische Gründe gibt, kommt hingegen das Bauchgefühl zum Tragen, und die Standardausrede heißt „Ja, aber…“. – Jeder Admin kennt die Mitarbeiterin, die auf das virenverseuchte Attachment klickt, denn: „…ich wollte ja nur wissen“. Jeder kennt die Kollegin, die gegen die Regeln verstößt, weil sie es ja gut meint. Jeder kennt die Autofahrerin, die permanent links fährt, weil es bequemer ist. – So funktioniert Weiberherrschaft; und wer das große Mimimi nicht mitspielt, gilt als Alter Sack und Dinosaurier, der seinen Kolleginnen in den Rücken fällt. – Was eine autonome Frauengruppe in wenigen Minuten anrichten kann, lässt sich googeln unter dem Stichwort Helge Ingstad: Totalverlust aufgrund weiblicher Inkompetenz auf der Brücke; es wurden elementarste Regeln der Nautik missachtet. Auch der Schaden an der MS Deutschland lässt einen Totalverlust befürchten.
Herr Rothenberg, das, was Sie hier juristisch unterfüttern (danke dafür), habe ich gerade in Höhlers Buch “Angela Merkel Ein Requiem” erfahren. Der Zeitpunkt Ihrer Einlassung hier auf der Achse hätte besser nicht gewählt werden können. So weiß der geneigte Leser sich und mit dem, was er rezipiert, auf der rechtlich richtigen Seite.
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