Klar wird: Da mit einem Militärputsch nicht zu rechnen ist - Lachnummer! -, kann es nur eine erstarkende AfD richten. Aber Eile ist geboten, da die ewige Bundeskanzlerin ihre Rechtsbrüche durch eine verflüssigte Gesetzgebung, auch die übernationale, im Nachhinein legitimieren lässt. Und die der Gesetzgebung und Rechtssprechung vorgelagerten Institute des Merkelfilzes, die sich vornehmlich der “flexiblen Rechtsanpassung” widmen, gehören schleunigst aufgelöst! Es ist schier unglaublich, mit welcher Frechheit und Dreistigkeit Vereine und Institute dem Parlament die Arbeit erschweren oder ganz unmöglich machen, die mit dem Segen und dem Geld des Bundeskanzleramtes wie Pilze aus dem Boden geschossen sind! Die markige Schlusssätze stehen leider nur für bittere Erkenntnisse. Eine Lösung ist nicht erkennbar. Man MUSS sie jagen, man muss gegen sie ermitteln, man muss sie vor Gericht stellen! Die historische Verantwortung unserer Parlamentarier, gebietet in dieser Situation, EINMAL Diäten und Machtkalkül hintanzustellen und dieser Kanzlerin die rote Karte zu zeigen! Eine Verliererpartei in der Koalition würde das ihren Parlamentariern schwer verübeln! Aber auch diese scheinbare Zwickmühle rechtfertigt nicht den beliebigen Umgang mit Recht und Gesetz.
Ein Fehler hat sich eingeschlichen, die Entscheidung aus 2017 ist vom OLG Koblenz, 13 UF 32/17, (nicht Konstanz). (Anm. d. Red.: ist korrigiert. Danke für den Hinweis.)
OLG Koblenz, nicht Konstanz. (Anm. d. Red.: ist korrigiert. Danke für den Hinweis.)
Träumen Sie weiter. Dumm nur, daß in der Mediokratie die vierte Gewalt zur ersten geworden ist. Wenn Justitia eine in die Jahre gekommene, schieläugige Dame mit Muskeldystrophie geworden ist, wenn im Grundgesetz garantierte Grundrechte zwar auf dem Papier stehen, aber Andersdenkende ausgegrenzt und sozial geächtet werden, wenn aus einem herrschaftsfreien Diskurs ein ideologisch eingeengter, herrschaftsdeterminierter Diskurs geworden ist, wenn Kindergärten, Schulen und Hochschulen in zunehmendem Maße ideologisch vermahlene Saatfrüchte (s. Käthe Kollwitz „Saatfrüchte sollen nicht vermahlen werden“), für die „sapere aude“ Fremdwörter geworden sind, in das Berufsleben entlassen, wenn ideologisch verbohrte NGOs, Kirchen und andere Organisationen sich als einzig legitime Vertreter der Zivilgesellschaft aufspielen, wenn aus vielen gewählten Volksvertretern sich duckende Parteisoldaten geworden sind, ist die Demokratie am Ende. Man wird einige Hofnarren dulden, den Rest der Widerspenstigen wird man medial erledigen. Frau Merkel ist nicht das alleinige Problem.
@ Werner Lange: Die Abschaffung des Zweitstimme zur Wahl der Parteien befürworte ich auch schon lange. Damit entfielen die leidigen Überhangmandate und noch viel wichtiger: Die direkt gewählten Abgeordneten müssten sich ihren Wählern in ihrem Wahlkreis direkt verantworten. Es hätte noch weitere Vorteile: Gewählt wird, wer die Wähler überzeugt und nicht, wer die Parteiführung unterstützt. Damit entfiele auch das Druckmittel sicherer Listenplatz für Abweichler. Es wäre auch viel leichter für kompetente Bürger, sich zur Wahl zu stellen ganz ohne Ochsentour. Vor der Übermacht der Parteien, die sich den Staat zur Beute machen, hatte in den 1980ern (!!!) schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker gewarnt. Sehr weitsichtig!
Ich habe Merkel nie gewählt, aber immer bekommen. Wenn ich sie beim Einkaufen einmal treffen sollte, dann werde ich sie mal auf einige Sachen ansprechen, so von Frau zu Frau. Wir verkehren nämlich in dem selben Supermarkt. Falls ich sie nicht treffen sollte, kann ich nur sagen: Wir schaffen das nicht, Frau Merkel!!!!!
Alles richtig und klug was Sie hier eindrucksvoll referieren. „Gefordert ist hier nicht der Widerstand der Krakeeler“..... sondern „ der Widerstand in Worten Maxims Billers“. Jede Form von Kritik, ob friedlich oder nachdrücklich geäußert, gilt heutzutage als „hate speech“. Selbst keine Äußerung eines potentiellen Kritikers, nur der laue Verdacht seitens linker Gruppierungen, kann Ihnen durch gefakte Unterstellungen zum Verhängnis werden. Siehe Markus Vahlefeld, zwei Sternminuten des Fernsehns und es gibt nicht viele Norbert Bolz…. Der Fehler liegt im System, wie Sie richtig erörterten. Ändern.
Herzlichen Dank für diesen Artikel. Die meiner Meinung nach dringend erforderliche Änderung wäre die direkte Wahl der Abgeordneten bei Abschaffung der Listenwahl. Das mag die kleineren Parteien anfangs benachteiligen, wenn man z.B. nach GB schaut ist dort ein mindestens ebenso differnziertes Parlament zu gange - bestehend aus einer ganzen Reihe von Abgeordneten aus verschiedenen Parteien, mit unterschiedlichen Ansichten und wesentlich diskussionsfreudiger als das deutsche Langweiler-Parlament (dies zumindest zu 80% - manchmal wird ja tatsächlich auch kontrovers diskutiert). Und die 5%-Hürde würde auch wegfallen - notfalls käme von einer Partei eben nur 1, 2 oder 3 Leute ins Parlament, wenn diese gut sind und intensiv mitarbeiten könnte ihr Einfluss auch sehr groß werden, schon weil auch die direkt gewählten Abgeordneten wesentlich freier in ihren Diskussionen sein können.
Vielen Dank, Herr Rothenberg, für diese exzellente Zusammenfassung des Politikversagens in Deutschland. Ihre Vorschläge für die Abhilfe bei den schlimmsten systemischen Fehlentwicklungen unterstütze ich! Leider kenne ich persönlich nicht (mehr) viele Menschen, die Ihnen zustimmen.—//—Maxim Billers Devise, »Und werden wir Patrioten – die friedlichsten und heitersten, die es jemals gab. Es bleibt uns ohnehin nichts anderes übrig«, versuche ich, mir zu Herzen zu nehmen. Schöngeistige Romane zu schreiben oder intelligente deutsche Komödien zu drehen muss ich anderen überlassen, obwohl ich wenig Hoffnung habe, dass Schöngeistiges und Intelligentes Verlage bzw. Produzenten/Filmverleiher finden würde! Schließlich leben wir ja im Zeitalter der Zensur durch “sensible Leser” (siehe achgut.com vom 11.01.2020, „2020er, die Gedankenpolizei formiert sich“, von Frank Furedi). —//—Der Anblick der Rautenhände mit den abgekauten Fingernägeln verursacht mir Brechreiz. Wie die Politik dieser Frau.
Bundestag verkleinern und keine Möglichkeit, ihn durch Überhang- und Ausgleichsmandate gleich wieder aufzublähen, würde ich noch vorschlagen. Und die Abgeordneten sollten auch nur eine begrenzte Wirkungszeit haben. Von den Selbstbedienungsladendiäten gar nicht zu reden. Ach, es fiele einem noch so viel ein. Das Problem ist aber gar nicht mal, was alles zu ändern wäre, sondern wer es ändern soll: diejenigen, die es sich im System so kuschelig bequem gemacht haben, werden daran wohl kaum etwas ändern wollen. Drum machen sie’s auch nicht.
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