Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle regelmäßig den „Leserkommentar der Woche“.
Diesmal ist es ein Kommentar zur Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß von Martina Binnig:
Fritz Dieterlein schreibt:
Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß. Eine skeptische Haltung zur Klima-Katastrophen-Erzählung soll nach dem Willen der EU nicht mehr statthaft sein. Repressions- und Zensurmaßnahmen werden brachial vorangetrieben, Meinungs- und Pressefreiheit sollen weg. Dabei helfen soll ausgerechnet die Presse. Diese Branche ist an einem Punkt angekommen, an dem es um ganz pure, nackte Existenzen geht. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sieht es genauso. In einem gemeinsamen „Bündnis Zukunft Presse“ fordern beide Verbände „eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent“. Die Summen, um die es hier geht, sind erheblich. Tageszeitungen, Wochenpublikationen, würden durch die Mehrwertsteuerbefreiung binnen zehn Jahren um mehrere Milliarden entlastet. Die Medien sollen von der publizistischen Gegenmacht zum Zuwendungsempfänger des Staates transformiert werden. Die neue Regierung, die ein Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Medien hat, zeigt sich hilfsbereit. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat erst kürzlich den Kongress des MVFP besucht und versprach für die Refinanzierung der freien Presse eine „bürokratiearme Lösung“. Warum das wichtig ist: Der Vorgang bedeutet eine Abkehr vom Prinzip der offiziellen Staatsferne und stellt einen Tabubruch dar. Die Politik soll die Tür aufhalten, damit Medienmanager ungestört den Tresorraum des Staates betreten können. Die von ihnen bezahlten Journalisten stehen Schmiere. Keiner verpfeift den anderen. M.G.
Zum Hintergrund: Leserkommentare dienen nicht nur dem Gedankenaustausch, sondern ergänzen mitunter die dazugehörigen Texte um neue Aspekte und geben ein Bild der Stimmungslage. Leserkommentare sind dabei nicht repräsentativ für die Leserschaft, viele Achgut-Leser stehen beispielsweise im Berufsleben und haben gar keine Zeit oder haben Scheu, sich öffentlich zu äußern. Umso mehr freuen uns sachliche und im Ton konziliante Zuschriften, die entsprechend unserer Netiquette ruhig kritisch sein können, aber nicht verletzend sind. Die Redaktion freut sich dabei ganz besonders über Kommentare, die eigentlich selbst eigene, kleine Texte sind.
@Gert Lange / 05.07.2025 –
„Es läuft direkt in eine Diktatur!, oder?“ --- Selbstverständlich! Aber man wird es nicht öffentlich sagen dürfen.
Der Versuch der EU durch totalitäre Steuerung der Narrative an der Wirklichkeit, der Wissenschaft und jeglicher demokratischen Steuerung vorbei ist schlicht nicht hinnehmbar. Wenn keine Korrektur stattfindet, dann müssen die Nationalstaaten diese EU entweder abschaffen oder komplett neu strukturieren. Was aber nicht sein kann, ist, dass ein wirklichkeitsfremder bürokratischer Wasserkopf bestimmt., was was wir sagen dürfen oder nicht. Weg mit einer solchen EU, wir wollen keine Diktatur und auch sicher keine europäische! Es wird Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Der Kommentator schießt wohl etwas über das Ziel hinaus . Mehrwertsteuerpflicht auf Presseerzeugnisse sichert doch per se keine „Staatsferne“. Und wenn „diese Branche an einem Punkt angekommen ist , an dem es um ganz pure, nackte Existenzen geht“ , betreten dann bei etwaiger Steuerbefreiung gleich „Medienmanager ungestört den Tresorraum des Staates“? Erinnert im Ton an die „Machtübernahme“ von AfD-Bürgermeistern und -Landräten …
Es läuft direkt in eine Diktatur!, oder?