Dennoch: die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieses Landes haben diese Politiker frei und geheim, wieder und wieder gewählt. Und hier findet kein wesentliches Umdenken statt. Die Aufklärung hoffte auf die Demokratie, hat sich aber bei der wichtigsten Voraussetzung dafür maßlos überschätzt. Demokratie ist nicht vorstellbar ohne den mündigen Bürger, der sich “traut”, selbst zu denken. Und dieses Speziess ist am Aussterben. Und sollte sie je wieder zahlreicher werden, wird sie nur feststellen, dass sie längst unwiderruflich in einem totalitären Staat leben muss, am wahrscheinlichichsten in einem Shariastaat.
Wenn es nichts kostet, kann man ja mal einen Versuch starten, irgendwelche missliebigen Dinge untersagen zu lassen oder eigene Interessen gerichtlich durchzusetzen. Denn leider sind unsere (überforderten?) Gerichte nicht unfehlbar, sondern es kommt immer öfter zu unverständlichen Urteilen. Neben Wohnen, Bahn und Straßen, Gesundheitssystem oder Verteidigung scheint auch unser Rechtssystem recht abgenutzt zu sein und einer Stärkung bedürftig.
Meine Rede. Frau Ataman und Frau Paus werden aus dieser Niederlage den Schluß ziehen, ihr einziger Fehler wäre, sie seien bisher zu gutmütig gewesen. Mit verschärften Maßnahmen beim nächsten Mal ist zu rechnen.
Aehnliches gilt uebrigens auch fuer Aktionen wie die gegen Compact. Es geht um Einschüchterung und Abschreckung, denn in der Regel will keiner Objekt derartiger, interessant inszenierte Aktionen unter medialer Begleitung werden. Unabhaengig davon, ob er irgendwann danach vor Gericht gewinnt. Worueber nicht mehr berichtet wird. Die Zeit bis dahin will von den Betroffenen auch materiell ueberbrueckt werden, was angesichts der Schikane nicht leicht ist, und ansonsten gilt, Irgendetwas bleibt immer hängen oder Irgendetwas wird schon dran sein. Die soziale Vernichtung ist gefragt. Vorerst. Ein in totalitaeren bzw faschistischen Systemen uebliches Vorgehen. Zumindest solange, bis das System die legalen Grundlagen fuer diese Aktionen selbst geschaffen hat. Dann hat sich auch die Frage der Rechtsmittel erledigt. Nur eine Frage der Zeit. Ein Blick in die Geschichte und andere Laender muesste genuegen, aber wer macht das schon. Noch sind andere betroffen. Sogar ” Rechte”. Das passt.
Lawfare ist die typische Methode von Opus Dei und Scientology.
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