Redaktion / 03.06.2023 / 13:00 / 5 / Seite ausdrucken

Leserkommentar der Woche: „Nicht Moral, sondern Gesetz“

Leserkommentare dienen nicht nur dem Gedankenaustausch, sondern ergänzen mitunter die dazugehörigen Texte um neue Aspekte und geben ein Bild der Stimmungslage. Leserkommentare sind dabei nicht repräsentativ für die Leserschaft, viele Achgut-Leser stehen beispielsweise im Berufsleben und haben gar keine Zeit oder haben Scheu, sich öffentlich zu äußern. Umso mehr freuen uns sachliche und im Ton konziliante Zuschriften, die entsprechend unserer Netiquette ruhig kritisch sein können, aber nicht verletzend sind. Die Redaktion freut sich dabei ganz besonders über Kommentare, die eigentlich selbst eigene, kleine Texte sind.

Und damit diese entsprechend gewürdigt werden, veröffentlichen wir an dieser Stelle jetzt regelmäßig den „Leserkommentar der Woche“. Diesmal stammt er von Andreas Rühl zum Beitrag Razzien bei Klima-Aktivisten: Nein, danke! von Thilo Schneider.

„Wie schon von mir vor Monaten angemerkt, geht es um organisierte Kriminalität. Razzien gibt es nach der StPO nicht, daher sich auch die Frage nach deren Sinn und Zweck nicht stellt. Bei dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist die Hausdurchsuchung regelmäßig das einzige taugliche Mittel, um Beweise zu erhalten. Der Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen ist bei einem so schweren Tatvorwurf im Regelfall gerechtfertigt (also auch dann, wenn vom Vorwurf am Ende nicht übrig bleibt). Hier ist es sogar so, dass nicht polizeiliche Ermittlungen den Verdacht ausgelöst haben. Vielmehr haben sich die Verdächtigen selbst ins Visier der Ermittlungen gebracht, etwa wenn sie kundtun, sie seien hauptberufliche Klimakleber, also Berufskriminelle. Da dürfte die Abwägung niemals zugunsten des Verdächtigen ausgehen, da die Ermittlungen, streng genommen, auch geeignet sein könnten, den Verdacht zu entkräften. Auch zu solchen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Es geht nicht um Moral, um richtig oder falsch, sondern ums Gesetz. In einem Rechtsstaat durchaus kein schlechter Ansatz für staatliches Handeln.“

Foto: Bildarchiv Pieterman

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

D. Brauner / 03.06.2023

Na, wenn es nicht um richtig oder falsch, sonder nur ums Gesetz geht und wenn ein solches dann das Falsche bewirkt, dann ist der Ansatz aber aus meiner Sicht kein guter.

T.Brecht / 03.06.2023

“In einem Rechtsstaat durchaus kein schlechter Ansatz für staatliches Handeln”  Ein GEZ-Verweigerer sitzt 6 Monate im Knast und Vergewaltiger bekommen Bewährung ? Dieses Deutschland soll ein Rechtsstaat sein ? Die deutsche Justiz hat sich mit der Politik zusammengetan und ist für mich nur noch funktionaler Bestandsteil eines sterbenden Landes.

Jürgen Fischer / 03.06.2023

Ob sich das jetzt „Razzia“ oder „Hausdurchsuchung“ nennt, ist Jacke wie Hose – der entscheidende Punkt ist, dass es nichts wert ist, wenn die „Opfer“ es vorab wissen, egal wie diese hinterher ihren „Opferstatus“ betonen.

Horst Jungsbluth / 03.06.2023

Es ist, was schlimm genug wäre, nicht nur so, dass bestehende Gesetze durch eine (meist nur vorgeschobene) Moral ausgehebelt werden sollen, sondern dass sogar versucht wird, durch eine durch und durch verlogene Moral nicht bestehende Vorschriften einfach zu ersetzen. Grüne und Linke, die anderen sogar den Bissen im Mund und die richtige Körperreinigung vorschreiben wollen, kümmern sich selbst so gar nicht um die Einhaltung von bestehenden Gesetzen, wollen selbst schwere Verbrechen nicht ahnden, entsenden Kriminelle in hohe Ämter, aber verfolgen gleichzeitig geradezu fanatisch sogenannte Rechte, Rassisten, Ausländerfeinde und sonstige, wo sie dann selbst die Kriterien festlegen, damit es passt. Die “Justiz als Hure der Politik” pariert wie immer, vergisst das Grundgesetz,  schreit unbequeme Bürger wie zu Freisler Zeiten zusammen und verlegt Prozesse in Räumen, die kaum zu finden sind, jedenfalls in Berlin.

Thomas Szabó / 03.06.2023

Der Leserkommentar von Herrn Rühl ist tatsächlich die Stimme der rechtsstaatlichen, kühlen Vernunft. Der Kommentar könnte wie eine kühle Dusche auf viele erhitzte Gemüter wirken.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Redaktion / 13.04.2024 / 13:30 / 7

Leserkommentar der Woche: Das Risiko der Anderen

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 06.04.2024 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: Der Geschmack von künstlichem Fleisch

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 30.03.2024 / 13:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Gestohlener Heiligenschein

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 23.03.2024 / 14:00 / 9

Leserkommentar der Woche: Integrieren muss sich jeder selbst

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 16.03.2024 / 13:00 / 8

Leserkommentar der Woche: Angst vor Oma Agnes

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 09.03.2024 / 13:00 / 13

Leserkommentar der Woche: Zu Prinzen erzogen

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 02.03.2024 / 13:00 / 9

Leserkommentar der Woche: “Wir alle leben in der gleichen Realität”

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 24.02.2024 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: Nagetiere gegen Militärfahrzeuge

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com