Na, wenn es nicht um richtig oder falsch, sonder nur ums Gesetz geht und wenn ein solches dann das Falsche bewirkt, dann ist der Ansatz aber aus meiner Sicht kein guter.
“In einem Rechtsstaat durchaus kein schlechter Ansatz für staatliches Handeln” Ein GEZ-Verweigerer sitzt 6 Monate im Knast und Vergewaltiger bekommen Bewährung ? Dieses Deutschland soll ein Rechtsstaat sein ? Die deutsche Justiz hat sich mit der Politik zusammengetan und ist für mich nur noch funktionaler Bestandsteil eines sterbenden Landes.
Ob sich das jetzt „Razzia“ oder „Hausdurchsuchung“ nennt, ist Jacke wie Hose – der entscheidende Punkt ist, dass es nichts wert ist, wenn die „Opfer“ es vorab wissen, egal wie diese hinterher ihren „Opferstatus“ betonen.
Es ist, was schlimm genug wäre, nicht nur so, dass bestehende Gesetze durch eine (meist nur vorgeschobene) Moral ausgehebelt werden sollen, sondern dass sogar versucht wird, durch eine durch und durch verlogene Moral nicht bestehende Vorschriften einfach zu ersetzen. Grüne und Linke, die anderen sogar den Bissen im Mund und die richtige Körperreinigung vorschreiben wollen, kümmern sich selbst so gar nicht um die Einhaltung von bestehenden Gesetzen, wollen selbst schwere Verbrechen nicht ahnden, entsenden Kriminelle in hohe Ämter, aber verfolgen gleichzeitig geradezu fanatisch sogenannte Rechte, Rassisten, Ausländerfeinde und sonstige, wo sie dann selbst die Kriterien festlegen, damit es passt. Die “Justiz als Hure der Politik” pariert wie immer, vergisst das Grundgesetz, schreit unbequeme Bürger wie zu Freisler Zeiten zusammen und verlegt Prozesse in Räumen, die kaum zu finden sind, jedenfalls in Berlin.
Der Leserkommentar von Herrn Rühl ist tatsächlich die Stimme der rechtsstaatlichen, kühlen Vernunft. Der Kommentar könnte wie eine kühle Dusche auf viele erhitzte Gemüter wirken.
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