Der angestrebte Trump-Putin-„Deal“ zeigt, dass der Ukraine-Krieg wohl mit einem bitteren Frieden enden wird. Der Westen sollte sich dringend einiger Lehren aus dem Kalten Krieg erinnern.
Ob und wann ein Trump-Putin-„Deal“ nach dem sich abzeichnenden Muster das vorläufige Ende der opferreichen Kämpfe in der Ukraine bringt, ist noch offen. Aber wie es aussieht, wird dieser Ukraine-Krieg vorerst nicht mit einem guten Frieden enden. Vielleicht sollte der Westen das zum Anlass nehmen, sich einiger Lehren aus dem Kalten Krieg zu erinnern.
Es rächt sich gerade jetzt, dass die Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg nach dem russischen Angriff Ende Februar 2024 kein eigenes Kriegsziel ausgeben mochten. Es blieb bei wolkigen Formulierungen. Mal hieß es, Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen, ein anderes Mal sogar, er müsse diesen Krieg verlieren. Aber wann der Krieg für wen als verloren oder gewonnen gelten würde, ließen die Ukraine-Unterstützer offen. Zuweilen erklärten einige von ihnen sogar, dass die Entscheidung darüber der Regierung in Kiew obliege.
Selbstverständlich entscheidet die Ukraine darüber, mit wem sie unter welchen Umständen einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden vereinbart. Aber darüber, wer welche Unterstützung leistet, entscheiden nun einmal die Unterstützer. Der wichtigste Unterstützer – die USA – hat nach dem dortigen Präsidenten-Wechsel bekanntlich auch die Ausrichtung der Ukraine-Politik gewechselt. Und plötzlich kommt statt weiterer Unterstützung im Abwehrkrieg ein Friedens-Vorschlag aus dem Weißen Haus, bei dem die Ukraine viel verlieren würde. Aber wie könnte sie ohne die verlorene Hilfe mehr gewinnen?
Die Ukraine-Unterstützer aus Europa sehen sich plötzlich in einem Dilemma. Als diese sich darüber erregten, wie Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Selenskyj im Weißen Haus behandelt hat, warteten sie noch mit vielen Worten voller unbedingter Solidarität auf. Sie klangen, als wollten sie neben Wladimir Putin auch noch dem US-Präsidenten Trump die Stirn bieten. Wollen tun sie vielleicht immer noch, nur die Zweifel am Können sind gewachsen.
Waren die großen Worte falsch?
Sollten Trump und Putin tatsächlich einen Waffenstillstands-„Deal“ vereinbaren, ist es kaum wahrscheinlich, dass die europäischen Staaten die Ukraine dabei wirksam unterstützen können, die Annahme dieser Bedingungen um den Preis einer Fortsetzung des Krieges gegen den amerikanischen Willen zu verweigern.
Es scheint ein wenig so, als würden manche EU-Staatenlenker inständig hoffen, dass der „Deal“ nicht kommt, weil sie sonst versuchen müssen, ihr Einlenken irgendwie in gute Worte zu verpacken.
Es sieht also so aus, als könnte die Ukraine neben der Krim auch noch den größten Teil der erst seit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 besetzten Gebiete verlieren. Putin dürfte dieses Ergebnis problemlos als Sieg feiern. Aber wie sollen die Kriegsverlierer damit umgehen? War alles umsonst? Waren alle großen Worte falsch?
Ungeachtet der unzähligen Fehler, um die es hier aber nicht im Einzelnen gehen soll, hätte Putin ein erklärtes Ziel nicht erreicht. Es gibt weiterhin eine unabhängige Ukraine, die nicht von einem Marionettenregime à la Weißrussland regiert wird. Das macht keinen Verlust kleiner, aber dieser markante Unterschied zum Appeasement ist keineswegs unwichtig. Vor allem dann nicht, wenn die Kriegsverlierer ihre Lektionen in Machtpolitik lernen würden.
Eines der Argumente in der hiesigen politischen Auseinandersetzung für das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg war beispielsweise die steigende Bedrohung für das Baltikum und Polen, wenn Russland sich durch einen Krieg vergrößern könnte. Wladimir Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion bedauert, sähe die baltischen Staaten wahrscheinlich gern wieder als russische Ostseeprovinzen unter Moskauer Herrschaft. Nur ist es derzeit unrealistisch für ihn, dies zu erreichen. Und das muss es bleiben. Dafür muss der Westen vieles tun, wozu auch gehört, sich nicht über seine Kräfte hinaus zu verausgaben, sondern zuerst eine eigene Schlagkraft aufzubauen, die allein durch ihre Existenz abschreckend wirkt. Vielleicht sollten wir uns einiger Lehren aus dem Kalten Krieg erinnern.
Keine schönen Fragen
Viele, die fordern, man dürfe sich nicht auf Bedingungen einlassen, wie sie in Trumps Friedensplan stehen, argumentieren damit, dass sich Putin, so man ihm einen Kriegsgewinn einräumt, zu weiteren Eroberungen ermutigt sehen könnte. Das stimmt aber nur dann, wenn die Ukraine mit der schwindenden Zahl ihrer Verbündeten in der Lage wäre, eine bessere Lösung als diesen Frieden im Krieg zu erringen. Das ist aber offenbar nicht der Fall.
Stattdessen mehren sich die Meldungen über eine wachsende Kriegsmüdigkeit unter den Ukrainern und eine steigende Zahl von Deserteuren, weil immer mehr junge Männer entschlossen sind, sich dem drohenden Tod auf dem Schlachtfeld zu entziehen. Soldaten wird der Westen nicht schicken, und ohne die USA sind auch Ressourcen für die Lieferung von Waffen und Munition nicht unendlich. Wie schlimm ist ein schlechter Frieden, wenn als Alternative eine noch schlimmere Niederlage droht?
Keine schönen Fragen, vor die u.a. Donald Trump die Europäer stellt. Sie haben keine tragfähigen Antworten vorbereitet, weil sie sich um solche Fragen in gut drei Jahren Krieg immer herumgedrückt haben. Es ist eben nicht nur eine Frage des Willens und Wünschens, wenn es darum geht, wie weit man jemandem Beistand leisten kann, sondern auch des Könnens. Und im Ukraine-Krieg wird die „Koalition der Willigen“ gewahr, welche Grenzen der Westen im Kriegsfall hat.
Ob es nun dieser „Frieden“ à la Trump oder eine andere Waffenstillstandsvereinbarung ist, die das Schlachten in der Ostukraine und all die Drohnen-, Raketen- und Luftangriffe beendet, es wird darin kein Sieg der Ukraine festgeschrieben sein, außer dem, dass es sie noch gibt. Und wir sollten uns erinnern: 2022, in den ersten Kriegswochen, glaubten viele Beobachter – darunter auch etliche Freunde der Ukraine – Putins Truppen könne allein dank ihrer militärischen Übermacht ein schneller Sieg gelingen. Viele waren von der Stärke des Widerstands, der den russischen Vormarsch bremste, überrascht.
"Sterben für Narwa?"
Aber selbst wenn nun noch ein von Moskau unabhängiger ukrainischer Staat existiert, bleibt nicht das Argument gültig, dass Putin oder ein jüngerer Nachfolger nach einer kleinen Friedenspause Appetit auf neue Kriegsbeute bekäme? Vielleicht auch versucht wäre, die NATO-Bündnistreue im Baltikum zu testen?
Wolfgang Templin schrieb vor 14 Monaten im Deutschland Archiv:
„Sollte die Ukraine durch unzureichende Unterstützung oder innere Erschöpfung an den Verhandlungstisch getrieben werden und gezwungenermaßen einem Annexionsfrieden zustimmen, der die russischen Gebietsgewinne festschreibt, würde sich der Aggressor den nächsten Nachbarn zuwenden. Das muss einem bewusst sein.
Renommierte internationale Experten sprechen dabei von einem Zeitfenster von zwei bis drei Jahren vor einem Zugriff von Russland auf Nato-Territorium. Nimmt die Nato ihre Verpflichtungen ernst, müsste sie dann den Bündnisfall erklären und militärisch eingreifen. Sterben für Narwa? Diese scheinbar rhetorische Frage könnte dann schon bald eine reale werden. Leider.“
Narwa ist eine kleine Stadt an der estnisch-russischen Grenze, in der großteils Russen leben. Und dieser Tage findet sich das sogenannte „Narwa-Szenario“ in etlichen Warnungen von Experten wieder, obwohl es schon vor 22 Jahren von einem namhaften Schriftsteller entworfen wurde, woran Wolfgang Templin ebenfalls erinnert:
„Es war 2013, als ausgerechnet der international bekannte Thriller-Autor Tom Clancy in seinem letzten Buch ‚Command Authority. Der Kampf um die Krim’ ein bevorstehendes Zukunftsszenario entwarf, in dem Russland die Nato zunächst durch einen Blitzangriff auf estnisches Territorium herausfordert.
Natürlich lässt die russische Seite dem einen Hilferuf unterdrückter russischer Landsleute in Estland vorangehen. Die zu einem hohen Anteil von russischer Bevölkerung bewohnte estnische Grenzstadt Narva spielt eine entscheidende Rolle im Anfangsgeschehen. Im Roman ist es das konsequente, aber opferreiche Eingreifen von Nato-Truppen unter amerikanischer Führung, welches den Erfolg des Angriffs vereitelt.“
Aber würden diese Truppen in der Realität auch so entschlossen eingreifen? Der Focus fragte dieser Tage:
„Würden wir sterben für Narwa? Würde die Nato eine Eskalation, ja gar einen Atomkrieg mit Russland riskieren für eine 50.000 Einwohner-Stadt?“
Kalter Krieg statt Kapitulation
Diese Fragen brauchen eine klare Antwort. So bitter es ist: Dieser Ukraine-Krieg wird nicht ohne herbe Verluste enden. Er wird voraussichtlich nicht enden mit dem Sieg der ukrainischen Truppen und der Rückeroberung des ganzen früheren Staatsgebiets. Dazu fehlt dem Land auch mit der Hilfe der Verbündeten die nötige Kraft.
Zwar musste die Ukraine nicht kapitulieren, wird aber wahrscheinlich, zusammen mit ihren Verbündeten, als Verlierer dieses Krieges gelten. Wer nun fürchtet, dass „sich der Aggressor den nächsten Nachbarn zuwenden“ werde, muss dafür eintreten, das zu verhindern. Dabei ist aber das Überstrapazieren eigener Kräfte in einem aussichtslosen Kampf nicht hilfreich, sondern das schnelle Lernen vielleicht bitterer Lektionen.
Wenn das westliche Bündnis nicht will, dass sich ein potenzieller Aggressor, also ein Herrscher, für den ein Krieg eine reale machtpolitische Option ist, einem kleinen Mitglied zuwendet, um die Verteidigungsbereitschaft zu testen, der darf ihn nicht dazu einladen. Und Schwäche, also militärische Schwäche, lädt ein.
Die NATO braucht eine glaubhafte, kraftvolle Abschreckung. Möglichst technisch überlegen und einsatzbereit. In einer Stärke, die einen Gegner von vornherein daran hindert, ernsthaft über eine Provokation nachzudenken. Eine Stärke, die ihn auch davor zurückschrecken lässt, es bei nicht dem Bündnis angehörenden, ihm aber verbundenen Partnern zu versuchen.
Im Kalten Krieg konnte der Westen das. Die roten Linien waren klar abgesteckt und durch Abschreckung geschützt. Die politischen Grenzen des Westens haben sich verschoben, der Westen sich ausgedehnt. Nur wuchs militärische Verteidigungskraft und -bereitschaft nicht im gleichen Maße, sondern schwand stattdessen. Da der klassische Verteidigungsfall nicht mehr eintrat, glaubten viele – gefangen im Traum von der Friedensdividende –, dass die alte kriegerische Machtpolitik in Europa ein für allemal überwunden wäre und man die Streitkräfte auf spezialisierte Einsatzgruppen beschränken könne. Es ist wahrscheinlich einfach normal menschlich, dass man bestimmte Gefahren vergisst, weil nur lange genug nichts passiert ist. Wie wenn man die Feuerwehr nicht mehr neu ausstattet, weil es doch schon lange nicht mehr gebrannt hat.
Eigentlich hat es in den vergangenen Jahrzehnten auch in Europa immer mal wieder kriegerische Weckrufe gegeben, die den Westen eines Besseren hätten belehren können. Aber jetzt, spätestens jetzt, sollten die Europäer die zu lernenden Lektionen nicht mehr übersehen. Der Westen muss jene militärische Stärke und Klarheit gewinnen, die er im Kalten Krieg hatte. Und dazu gehört mehr als „Sondervermögen“ und Rüstungsaufträge. Dazu gehört u.a. Motivation. Die Bereitschaft, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, gedeiht nicht dort, wo die eigene Obrigkeit Demokratie und Freiheit spürbar abbaut.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: DonkeyHotey Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia
Der Westen sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Instrumente der erfolgreichen Entspannungspolitik der 70er Jahre wiederzubeleben und zu nutzen. Europa hat mit der OSZE in Wien ein solches wirkmächtiges Instrument in der Hand, nutzt es aber nicht. Statt der Aufrüstung das Wort zu reden, sollte sich der Westen wieder auf klassische Diplomatie konzentrieren. Dann wäre schon viel gewonnen. Dazu gehört dann auch, dass lieb gewordene Feindbilder, wie z.B. das vom „bösen Russen“, ad acta gelegt werden. Kurz: Realpolitik statt Propaganda! Im Übrigen ist Russland militärisch der Nato bereits heute deutlich unterlegen, auch ohne die USA. Und die russische Armee ist durch den Ukraine-Krieg auch erheblich geschwächt worden in den vergangenen Jahren. Die Gefahr, dass Russland das Baltikum überfallen könnte, ist mMn kranken, kriegsgeilen angelsächsischen Gehirnen und ihrer Handlanger entsprungen. Eine stabile Friedensordnung in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Europa dieser wenigen Sachverhalte und Einschätzungen der tatsächlichen Bedrohungslage bewusst wird und zu einer realistischen Betrachtung der Realität zurückkehrt.
Es ist erstaunlich, wie viel Zuschriften hier Verständnis für den Kriegsverbrecher Putin aufbringen. Der Westen hat durchaus versucht, Russland die Hand zu reichen, z.B. durch Aufnahme in die G8, Nato-Russlandrat, Verzicht auf dauerhafte fremde Truppen in den neuen Nato-Staaten usw. Dass Anrainer Russlands die Nato-Mitgliedschaft wollten, war ihr gutes Recht und hat sich seit Putins Angriffskrieg als goldrichtig erwiesen. Die Finnen und Schweden sind nicht als kriegslüstern bekannt. Eine Mitgliedschaft von Putin-Russland in EU und oder Nato wäre von Putin als Eingangstor für russische Hegemonie missbraucht worden. Kürzlich hatte ich eine Diskussion unter Kollegen über die Verursacher beider Weltkriege, beim zweiten plädierte ich für den alleinigen Verursacher Hitlerdeutschland, mir wurde widersprochen mit dem Hinweis, dass sowohl Hitlerdeutschland als auch die Sowjetunion Polen überfallen haben, also beide als Auslöser des zweiten Weltkriegs zu gelten hätten. Putin hat in Tschetschenien gewütet, Georgien und die Ukraine angegriffen, der Verdacht liegt nahe, dass er seine Alleinherrschaft durch Kriege sichern will. Wenn Putins Gasableser Schröder Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nennt, kann ich nur hohnlachen.
1. Ob das nur ein russischer Angriffskrieg war, ist wenn nicht mindestens umstritten. Erstens gab es da 2014 Regierungswechsel und Bürgerkrieg in Ukraine, dann gab es mindestens seit 2021 Vorbereitungen zu den Rückeroberung der Gebiete in Osten – die entsprechende Rechtsänderungen und Militär Vorbereitungen von der Seite der Ukrainer gab es also – man kann diese Rückeroberung als Ziel sehen oder vlt als Provokation. Ich denke beides war der Fall. Die Wessis verstehen immer noch nicht was sie da in Ukraine unterstützen. Die Ethnonationalisten sind so nah an Nazis als keine Neonazi in D. es jemals war. Sie verabschieden auch Gesetze, die nichts anderes als rechtliche Basis für ethnische Diskriminierung sind.
2. Ob die Kriegsziele wurden nicht gegeben worden sind, ist auch nicht ganz klar. Es gab Leute die es vlt nicht sehr klar aber trotzdem doch laut gesagt haben. Unser intellektuell unterbegabte Außenminister meinte, doch dass es um Schwächung Russlands ging (Beine sollten dauerhaft gebrochen werden) – wie das geht kann man sich auf Beispiel von Kuba, Syrien, Libyen usw schauen. Blöd doch dass Russland immer noch steht. Regierungswechsel durch Sanktionen und Militärkampagnen – wie ist das nicht klar genug? Man sollte sich nur überlegen, ob das Sinn macht. Die Ziele in Syrien und Libyen wurden zwar erreicht aber die Effekte sind dermaßen unappetitlich und moralisch fraglich, dass man die Leute die solche ZIele anstreben, in den Knast schicken – wegen Verbrechen gegen die Menschheit. Ach noch was – Zaluzhny ein ehemaliger Befehlshaber in Ukraine hat letztens seinen Mitbürgern klar gemacht, dass es die Siegesparade in Moskau nicht geben wird. Die Leute die wissen wollten, kannten also die Ziele des Westens in „Ukraine“.
Weiter habe ich nicht gelesen. Achse ist verkommen zu einem Sprachrohr der Atlantischen Brücke. War das immer schon so?
„Die Bereitschaft, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, gedeiht nicht dort, wo die eigene Obrigkeit Demokratie und Freiheit spürbar abbaut.“
Das kann man nicht oft genug herausarbeiten.
„No Vietcong ever called me nigger“, lautet das Zitat von Muhammad Ali.
Meine Söhne werden demnach nicht für eine Regierung Wehrdienst leisten, die ihnen das Leben in der Heimat vermiest.
Das Hemd ist einem näher als die Hose.
Danke, Herr Grimm. Welch ein kluger, realistischer und dennoch hoffnungsvoller Beitrag. Ob die Akteure in diesem Land und vor allem im Monstrum EU je begreifen werden, dass sie ohne den Mut und die Motivation der Bürger völlig aufgeschmissen sind? Statt dessen haben vor allem vdL & Co nichts anderes im Sinn, als die ohnehin schon massiv eingeschränkten Freiräume für die Bürger noch enger zu machen. Die EU erledigt/beerdigt die Idee von Europa jeden Tag ein klein wenig mehr.
Kurz: Alle Möglichkeiten seit 2014 vertan,für das Interesse einer Weniger. Das Schlimmste wohl die Nichtunterschrift Selenskys auf „britischem Befehl “. Sind zuviele Bakschische geflossen? Das wäre doch mal interessant. – Über 1,6Millionen Tote in Europa! Für was? Für wen? Für ein freies Europa? Wo denn, bitteschön. Wo jeder einen Bademantel befürchten muss? Da haut man doch eher ab!
Wie kommt man immer nur darauf, dass die Ukraine der bessere Staat von beiden Kriegsparteien ist? Wieso will man uns eigentlich immer einreden die Ukraine unterstützen zu müssen? Fakt ist, da bekriegen sich zwei hochgradig korrupte Staaten! Mir sind beide scheißegal und ob die Ukraine als zweites Weißrussland endet oder als US Vasallenstaat ist mir noch mehr egal. Wir spielen da mit unserer Meinung überhaupt keine Rolle und wenn wir schlaue Politiker hätten, würden die sich da schön raushalten!