Legen sie heute die Lunte an die EU?

Die EU droht, die „juristische Atombombe“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn zu zünden. Beiden Ländern soll dadurch das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden, denn sie würden in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien, dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige. Heute und morgen könnte das Europaparlament mit einer Entscheidung die Eskalation des Konflikts weiter vorantreiben. 

Die von den EU-Eliten vorgetragenen Vorwürfe berühren, wie der aus Ungarn stammende britische Soziologe Furedi in seinem brillanten Buch „Populism and the European Culture Wars“ darlegt, nur die Oberfläche des Konflikts zwischen der EU und der ungarischen Regierung. In der Sache laufen die Anschuldigungen der sich als liberal begreifenden politischen Eliten vollkommen ins Leere, denn die Praxis in den anderen EU-Staaten weicht in der Substanz nicht von den kritikwürdigen Praktiken der ungarischen Regierung ab, wie Furedi unter anderem am Thema Presse- und Meinungsfreiheit zeigt.

Auch ignorieren viele links-liberale Kritiker gerne, dass das ungarische Grundgesetz in einem parlamentarischen System entwickelt wurde, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist und von einer Regierung mit einem überwältigenden demokratischen Mandat beschlossen wurde. Zwar bekräftige Ungarns Verfassung traditionelle sowie konservative Werte und sei in Teilen explizit illiberal, so Furedi. Entgegen der Ansicht vieler Kritiker ist sie jedoch keineswegs antidemokratisch, sondern begründet eine parlamentarische Republik mit einer Kammer, die auf Gewaltenteilung und der Wahrung demokratischer Grundrechte beruht.

„Implizite Zustimmung“ der Bürger

Wie also erklären sich die heftigen Attacken der EU gegen Ungarn und speziell Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der nationalkonservativen Fidesz? Furedi zeigt, dass die europäischen Eliten einen Kulturkampf führen, der die Form eines antipopulistischen Kreuzzugs angenommen hat. Im Zentrum dieses Kulturkampfs steht die Frage nach nationalstaatlicher Souveränität. Fidesz stellt einen positiven Bezug zur ungarischen Nation her und baut damit einen direkten Gegenpol zum Kosmopolitismus der EU auf. Hinzu kommt die Besetzung konservativer Werte, von denen sich die westlichen christdemokratischen Parteien seit Jahrzehnten sukzessive entfernt haben.

Das Problem für die EU besteht dabei nicht nur darin, dass die Ungarn explizit auf traditionelle Werte setzen. Allein durch die Tatsache, dass sie die EU in eine Wertediskussion hineinziehen, haben die Ungarn in ein Wespennest gestochen. Um dies zu verdeutlichen, analysiert Furedi die extrem schwache Legitimationsbasis der europäischen Institutionen.

Die EU und deren institutionelle Vorläufer nach dem 2. Weltkrieg waren nicht in der Lage, ihre Rolle normativ zu legitimieren. Es fehlt an einer expliziten, auf überzeugenden Werten basierenden moralischen Fundierung ihres Projekts. Stattdessen beruht die Zustimmung der Europäer zur EU im Wesentlichen auf der Gewährleistung von wirtschaftlichem Wohlstand und der Autorität einer sachverständigen Technokratie. Typisch hierfür ist die Formulierung des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der von einer „impliziten Zustimmung“ der Bürger gegenüber der EU sprach. In Furedis Augen reicht das nicht aus, um eine politische Ordnung dauerhaft zu sichern.

Postnationales und posttraditionelles Politikverständnis.

Die schwache Legitimationsbasis der EU wird bereits seit langem als Problem erkannt und thematisiert, ohne jedoch einer Lösung näher zu kommen. Bis in die 1990er Jahre resultierte daraus kein akutes Autoritätsproblem, da die Systemkonfrontation im Kalten Krieg – vor allem das Negativbeispiel Sowjetunion – dieses Legitimationsdefizit überdeckte. Trotz vieler Anläufe gelang es der EU nicht, dieses Legitimitätsproblem durch die Anknüpfung an positiv empfundene europäische Traditionen und Werte zu lösen. Im Gegenteil war das Projekt der europäischen Einigung von dem Wunsch geprägt, das geschichtliche Erbe zu verwerfen.

Diese Herangehensweise wird von Verteidigern der EU wie dem Philosophen Jürgen Habermas ideologisch untermauert. Er betont die Wichtigkeit eines post-nationalen und post-traditionellen Politikverständnisses als Lektion aus Erfahrung zweier Weltkriege, von Faschismus und Holocaust. Dieser Ansatz – so Furedi – habe in verhängnisvoller Weise dazu beigetragen, mögliche positive Anknüpfungspunkte zur europäischen Geschichte vor 1945 in Frage zu stellen.

Die EU ist gegenüber vielen Werten, die von der europäischen Renaissance oder der Aufklärung hochgehalten wurden, regelrecht feindlich eingestellt, was sich etwa in ihrer Skepsis gegenüber dem demokratischen Ideal der Volkssouveränität oder ihrer Unterstützung der anti-individualistischen Identitätspolitik ausdrückt. Aber auch Tradition und Nation werden per se als problematisch betrachtet, so dass über diese Werte keine fruchtbare oder konstruktive Auseinandersetzung möglich scheint.

Die aggressive Reaktion der EU gegenüber Ungarn erklärt sich demnach nicht aus kontroversen politischen Auffassungen etwa zur Meinungsfreiheit oder zu verfassungsrechtlichen Fragen. Sie resultiert vielmehr aus der kaum vorhandenen moralisch-historischen Fundierung der EU-Eliten, die Orbans selbstbewusst artikulierten christlich-konservativen und „illiberalen“ Nationalismus als Bedrohung ihrer schwachen Position fürchten.

„Des Kaisers neue Kleider“

Hinsichtlich ihrer moralischen Legitimation erinnern die EU-Eliten an den nackten Kaiser in Hans Christan Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da der moralische Bezugsrahmen der EU-Protagonisten brüchig und auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert wird, gilt es, die Diskussion alternativer Wertvorstellungen möglichst im Keim zu ersticken. Bewegungen, die Werte-Fragen aufwerfen oder gar die demokratische Volksherrschaft als Wert betonen, sind daher eine unmittelbare Bedrohung für die Legitimität der EU und werden typischerweise als populistisch stigmatisiert. Der Soziologe Furedi nennt dieses Vorgehen einen „anti-populistischen Skript“.

Einen wesentlichen Einfluss auf das post-nationale Selbstverständnis der EU-Eliten hatte der in den 1990er Jahren aufkommende Kosmopolitismus. Die Theoretiker des Kosmopolitismus, zu denen neben dem bereits erwähnten Jürgen Habermas auch der einflussreiche deutsche Soziologe Ulrich Beck gehörte, betonten die Minderwertigkeit des nationalen gegenüber dem transnationalen Bewusstsein. Der Kosmopolitismus betont die kulturelle Diversität als einen Wert, der gegen die veraltete und vermeintlich monolithische nationale Identität in Stellung gebracht wurde. Wie Furedi erklärt, wurde Diversität zu einem zentralen europäischen Wert, der später zur Schwächung nationaler Kulturen diente. Nationalbewusstsein wird aus dieser Warte als Bedrohung für Minderheitengruppen interpretiert und gilt seitdem als potenzielle Vorstufe für nationale Rivalitäten, Krieg oder Faschismus.

Für das Selbstverständnis und das Wertegefüge der EU ist daher die von Fidesz vorangetriebene Revitalisierung nationaler Identität und nationaler Souveränität eine extreme Herausforderung. Die EU-Eliten, wie auch die EU-freundliche ungarische Opposition, haben lange versucht, die Rückbesinnung auf die ungarische Geschichte zu vereiteln. Wie Furedi ausführt, war es nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa ein wesentliches und durchaus angstgetriebenes Anliegen des kulturellen und politischen Establishments, die Rückkehr zum Nationalismus zu verhindern und die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben. In der Zeit nach dem Regimewechsel versuchten linke und liberale Politikzirkel Ungarns, ihre Autorität durch ein enges Verhältnis mit dem Westen zu stärken, was auch für lange Zeit gelang.

Die antinationalistische Kultur einer informellen Allianz zwischen der EU-Führung und den links-liberalen ungarischen Kreisen, entfernte diese aber zunehmend von den gesellschaftlichen Realitäten und provozierte eine Reaktion konservativer Nationalisten. Die Feindschaft der ungarischen Linksliberalen gegenüber nationalen Empfindungen passte gut zur Neigung der EU, Diversität und die Rechte von Minoritäten voranzubringen, um so ein Gegengewicht zur Autorität der Nation zu bilden. Die Bekräftigung der Identitätspolitik, gepaart mit der Abwertung der nationalen Gefühle, konstituierte den Dreh- und Angelpunkt eines zunächst „nicht erklärten Kulturkrieges“ (S. 109) in dem sich nun die EU-Eliten gemeinsam mit der links-liberalen ungarische Opposition der Fidesz feindlich gegenüberstehen

Aggressiver Antipopulismus der etablierten Eliten

Furedi spürt in den abschließenden Abschnitten des Buches den tieferen Wurzeln des aggressiven Antipopulismus der etablierten Eliten nach. Bereits während des Zweiten Weltkriegs wies der österreich-ungarischen Philosoph und Soziologe Karl Mannheim auf eine Wertkrise und die Schwierigkeiten hin, die das liberale Denken mit Bezug auf Werte hatte. Mannheim glaubte, dass die Gesellschaften an etwas Greifbares glauben müssten und dass die Demokratie mit überzeugenden Argumenten aufwarten müsse, welche Werte für das Leben der Menschen relevant wären.

Bis heute, so Furedi, sei kaum der Versuch gemacht worden, die von Mannheim aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Im Gegenteil wurde ihnen ausgewichen, so dass wir heute an einem Punkt angekommen seien, wo die von Mannheim noch als selbstverständlich verankert angenommenen „Traditionen westlicher Zivilisation“, heute nicht mehr als gegeben vorausgesetzt werden können. Wie die politische Philosophin Hannah Arendt erkannte, hatte sich daraus bereits in den 1950er Jahren eine Krise der Autorität entwickelt. Diese manifestierte sich dann in den 1960er Jahren, als die westlichen Gesellschaften nicht über die moralischen Ressourcen zur Verteidigung ihres Lebensstils verfügten und es zu einer weitreichenden, alle Lebensbereiche erfassenden antiautoritären Revolte kam. Bereits der Begriff der Autorität als solcher galt nunmehr als problematisch.

Aus der fehlenden Fundierung von Autorität erklärt sich, wie Furedi analysiert, die antipopulistische Gesinnung. Das antipopulistische Ethos besteht in dem Versuch, das Problem der Autorität abzuschwächen, indem der moralische Status der Masse in Frage gestellt wird, also derer, die die Autorität akzeptieren sollen. Typisch hierfür war die nach dem 2. Weltkrieg ausgetragene Auseinandersetzung um den „autoritären Charakter“. Der Philosoph Theodor Adorno, einer der Gründer der Kritischen Theorie, argumentierte, dass Menschen unvermeidlich Autoritäten folgen, selbst wenn diese gegen deren eigene Interessen agieren.

Dieses Denken klingt bei vielen heutigen antipopulistischen Kommentatoren nach, die davon überzeugt sind, dass das Volk kaum in der Lage ist, die eigenen Interessen zu verstehen, und dass dessen irrationale Emotionen mit Leichtigkeit von populistischen Demagogen manipuliert werden.

Den Bürgern wird die moralische Reife abgesprochen

Furedi weist darauf hin, dass antipopulistisches Denken so alt ist wie die Demokratie selbst. Die antipopulistische Theorie entwickelte sich ursprünglich in der Athener Polis. Bereits Denker wie Aristoteles oder Platon warnten vor „zu viel“ Demokratie. Die „Herrschaft der Wenigen“ (Oligarchie) sei der „Herrschaft der Vielen“ vorzuziehen, weil letztgenannte zu leicht von Demagogen zu manipulieren seien.

Die heutige EU-Oligarchie wird ebenfalls von diesem antipopulistischen Ethos getrieben, der den Bürgern, insbesondere, wenn sie nationale Souveränität einfordern oder auf einer nationalen Kultur beharren, die moralische Reife abspricht. Typisch für diese Abwertung ist die Gleichsetzung der Ablehnung der EU mit folgenschwerem Nationalismus, der vermeintlich notwendigerweise zum Krieg führt, wie der damaligen EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy 2010 in einer Rede in Berlin mutmaßte. Er sagte, der größte Feind im heutigen Europa sei die Angst. Diese wiederum führe zu Egoismus, „Egoismus führt zum Nationalismus und Nationalismus führt zum Krieg.“

Furedi setzt dem entgegen, dass nationale Souveränität trotz ihrer Beschränkungen einen wesentlich demokratischeren und sinnstiftenderen Rahmen bietet, als dies durch die transnationalen Institutionen möglich ist, die von den Kosmopoliten der EU favorisiert werden. Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute daher nicht von denjenigen aus, die auf nationaler Souveränität beharren, sondern von denjenigen, die sie unterminieren.

Frank Furedi, Populism and the European Culture Wars – The Conflict of Values between Hungary and the EU, 2018, 144 Seiten.

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Andreas Rochow / 11.09.2018

Furedis Ausführungen zu Nationalismus, Souveränität, Antipopulismus und zum Projekt EU, kann nicht darüber honwegtäuschen, dass es darüber hinaus noch etwas gibt, das nicht gern, und schon gar nicht offen, diskutiert wird: Eine kraftstrotzende, nach außen hin einig erscheinende EU, wird einen neuen EU-Nationalismus hervorbringen, der wieder Abgrenzung, Feindbilder und Konflike generiert. Ungarn und Polen geben einen Vorgeschmack auf internationale Verwerfungen, die die EU mit übernationalen Eingriffen in die Nationalitäten unvermeidlich schaffen wird. Und alles ohne eine demokratische Legitimation! Wenn Nationales und Traditionelles und Diverses (hier als Unterschiede zwischen EUropäischen Nachbarn gemeint!) tatsächlich gelöscht werden oder verächtlich gemacht werden soll, muss das Projekt EU am Demos scheitern! Auch der Antiamerikanismus, zutreffender noch: die Feindschaft zu dem freiesten und demokratischsten Staat (und Volk), darf nicht weiterhin konstituierend für die EU der Oligarchen sein. - Diese Diskussion muss vor den nächsten EU-Wahlen unbedingt intensiviert werden. Der Anfang ist gemacht.

Frank Mora / 11.09.2018

Selektive Herangehensweise. Nicht bekannt, oder mir nicht aufgefallen ist ein Vorgehen der 24 verbleibenden Mitglieder gegen die drei, die durch ihre Handlungsweise, hier ihre Steuergesetzgebung, die öffentlichen Haushalte der 24 ausplündern, indem sie eine Plattform schaffen, damit die in Europa tätigen Großkonzerne so gut wie keine Steuern zahlen. Das Geld bringen stattdessen die Mittelschichten auf oder es wird der jungen Generation oder den Rettungsschirmfinanziers (also auch den Mittelschichten) in Form von Schulden aufgebürdet. Wer sind die drei? Malta, Zypern oder Rumänien? Nein die Gründungsmitglieder Niederlande und Luxemburg sowie der “celtic tiger” Irland.

M. Schraag / 11.09.2018

Als hätte die EU-Oligarchie nicht vom raschen Zerfall Jugoslawiens gelernt, wie schwach die supranationalen Klammern auf Dauer sind. Ihre Friedensstiftung ist damit nicht verifiziert. Darüber hinaus sind es meist die selben Stimmen, die dem ehemaligen europäischen Kolonialismus die Schuld am Unfrieden am wirtschaftlichen Desaster in Afrika und im Nahen Osten geben, weil ‘künstliche’ Grenzziehungen keine Rücksicht auf die ethnischen Verhältnisse genommen hätten, was ein indirektes Eingeständnis ist, dass die Grenzen eben nur ‘richtig’ gezogen sein müssten, um Frieden zu haben. Das Problem der Philosophen ist, dass sie ihre Thesen nie validieren müssen, und sollten sie nicht funktionieren, sie immer andere Einflüsse schuld sind. In einem Europa der offenen Grenzen konkurrieren die nationalen Konzepte. Man braucht keine Philosophen, die Migration innerhalb Europas ist die Messlatte.

Alexander Mazurek / 11.09.2018

Die EU souveräner Staaten hat sich zur einer Rätediktatur selbstverliebter “Eliten” entwickelt, die zwar Vielfalt predigt, aber Gleichschaltung praktiziert. Die Rätediktatur ist inklusiv, wie der Islam,: Jeder, der sich unterwirft, ist willkommen. Die EU entwickelt sich zum Leviathan, dem säkularen Zwillingsbruder des Kalifats. Schade. Aber es ist ein Problem der einfältigen “Eliten”, nicht der sich wohlgesonnenen europäischen Völker in ihrer natürlichen Vielfalt.

Jochen Knödler / 11.09.2018

Wer einzig mit Moral argumentiert, zeigt, dass er das Problem nicht verstanden hat. Wer Argumente mit Moral untermauert, zeigt, dass seine Argumente schwach sind. Moralismus führt in der Konsequenz immer in ein totalitäres System, da über Moral nicht diskutiert werden kann, da sie als absolut gesetzt gilt. Moral ist der Gegenpart zur Vernunftgeleiteten Ethik im Geiste der Aufklärung. Ja, das geht der EU vollkommen ab. Die heutige EU ist ein antiwestliches Konstrukt.

Dieter Kief / 11.09.2018

Der EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy lag 2010 gar nicht so falsch. Angst ist ein Problem in der EU. Die Frage ist, was man mit dieser Einsicht macht. Normalerweise wird diese Angst kleingeredet oder stigmatisiert als Mangel an Weltoffenheit. Das ist die milde Form. Dann gibt es noch die schwere Form: Fremdenfeindschaft. Und die schwerere: Rasissmus. Die schwerste Form dieser Angst: Faschismus. Behandelt werden die Träger solcher bedauernswerten Einstellungen alle gleich, nämlich wie Kranke. Der brillante Hans-Magnus Enzensberger benannte diesen Vorgang in seiner einsichtsreichen kleinen Aufsatzsammlung “Versuche über den Unfrieden” (Suhrkamp, 11 Euro - Pflichtlektüre!). Enzensberger zog kühl das Fazit: Die Bürger werden von den Eliten wie Kranke behandelt. Es wurde, sagt er, das therapeutische Denken verstaatlicht und zur unhinterfragten Norm erhoben. Die unausgesprochene Mehrheitsüberzeugung lautet nunmehr: Wer nicht für uns ist, ist krank. Wer aber krank ist, ist gefährlich; und wer gefährlich ist für die Demokratie, muss (und soll!) bekämpft werden.  Jedenfalls sind seine Argumente wertlos. Man versagt dem Gegner die gleiche Achtung, die unter Demokraten eigentlich zwingend geboten ist. Diese Haltung ist für die herrschende Mehrheit bequem, aber sie hat ein kleines Problem zur Folge: Die therapeutische Weltsicht unterläuft die öffentliche Debatte und - sie ist im Kern hierarchisch, also strikt undemokratisch.

Bernhard Freiling / 11.09.2018

Mag Alles so sein. Einmal mehr störe ich mich an dem Ausdruck “linksliberal”. “Links” und “liberal” schliessen einander aus. Ein Liberaler kann mit von seiner Meinung abweichenden leben. Er wird sie nicht lieben, er wird sich verbal damit auseinander setzen, sie aber gewiß nicht bekämpfen. Schon gar nicht mir Sanktionen. Das widerspräche dem Geist der Liberalität. Der typische Linke jedoch akzeptiert keine von seiner Meinung abweichende. Folglich bekämpft er sie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Begriff “linksliberal” adelt Linke auf eine Weise, die diese sicher nicht verdient haben. Die Worte folgen den Gedanken.

Rainer Küper / 11.09.2018

Forderung: Die gegenwärtig exekutiv organisierte Form der EU muss durch eine demokratisch organisierte abgelöst werden.  Das ginge jedoch nur, wenn die die EU beherrschende Exekutive der Mitgliedsländer diese Veränderung den EU-Bürgern erlauben würde. D. h., dass die EU-Exekutive initiativ werden müsste. Sie müsste eine EU-Verfassung mit einem demokratischen Aufbau der EU entwerfen: Oben steht der Souverän, der nach dem Prinzip 1 Wahlberechtigter = 1 Stimme das unter ihm stehende EU-Parlament wählt, und der nach dem Direktwahlsystem den EU-Präsidenten, mit wenig Vollmachten, und den EU-Regierungschef wählt, die beide dem Souverän und dem EU-Parlament verantwortlich sind. Ganz unten stehen die Parteien. Das EU-Parlament beauftragt den EU-Regierungschef, die Mitglieder der Regierung dem EU-Parlament zur Abstimmung vorzuschlagen. Jegliche Art von Fraktionsdisziplin o. Ä. ist strafbewehrt untersagt. Damit würde eine demokratische Organisation der EU erreicht werden können, in der nicht mehr Juncker, Merkel und ein Haufen von der Exekutive ausgesuchter Kommissare autokratisch bestimmen, was des EU-Bürgers Sache zu sein hat. Nieder mit der Exekutiv- und Autokraten-EU! Es lebe die Europäische Republik! Es leben die Vereinigten Staaten von Europa! Solange wir es in Deutschland nicht einmal schaffen können, die Parteienautokratie in eine Res publica zu transformieren, in der der Stimmbürger das Wort hat und nicht Parteifürsten, wird, leider, die Europäische Republik Zukunftsvision bleiben.

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