Legen sie heute die Lunte an die EU?

Die EU droht, die „juristische Atombombe“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn zu zünden. Beiden Ländern soll dadurch das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden, denn sie würden in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien, dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige. Heute und morgen könnte das Europaparlament mit einer Entscheidung die Eskalation des Konflikts weiter vorantreiben. 

Die von den EU-Eliten vorgetragenen Vorwürfe berühren, wie der aus Ungarn stammende britische Soziologe Furedi in seinem brillanten Buch „Populism and the European Culture Wars“ darlegt, nur die Oberfläche des Konflikts zwischen der EU und der ungarischen Regierung. In der Sache laufen die Anschuldigungen der sich als liberal begreifenden politischen Eliten vollkommen ins Leere, denn die Praxis in den anderen EU-Staaten weicht in der Substanz nicht von den kritikwürdigen Praktiken der ungarischen Regierung ab, wie Furedi unter anderem am Thema Presse- und Meinungsfreiheit zeigt.

Auch ignorieren viele links-liberale Kritiker gerne, dass das ungarische Grundgesetz in einem parlamentarischen System entwickelt wurde, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist und von einer Regierung mit einem überwältigenden demokratischen Mandat beschlossen wurde. Zwar bekräftige Ungarns Verfassung traditionelle sowie konservative Werte und sei in Teilen explizit illiberal, so Furedi. Entgegen der Ansicht vieler Kritiker ist sie jedoch keineswegs antidemokratisch, sondern begründet eine parlamentarische Republik mit einer Kammer, die auf Gewaltenteilung und der Wahrung demokratischer Grundrechte beruht.

„Implizite Zustimmung“ der Bürger

Wie also erklären sich die heftigen Attacken der EU gegen Ungarn und speziell Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der nationalkonservativen Fidesz? Furedi zeigt, dass die europäischen Eliten einen Kulturkampf führen, der die Form eines antipopulistischen Kreuzzugs angenommen hat. Im Zentrum dieses Kulturkampfs steht die Frage nach nationalstaatlicher Souveränität. Fidesz stellt einen positiven Bezug zur ungarischen Nation her und baut damit einen direkten Gegenpol zum Kosmopolitismus der EU auf. Hinzu kommt die Besetzung konservativer Werte, von denen sich die westlichen christdemokratischen Parteien seit Jahrzehnten sukzessive entfernt haben.

Das Problem für die EU besteht dabei nicht nur darin, dass die Ungarn explizit auf traditionelle Werte setzen. Allein durch die Tatsache, dass sie die EU in eine Wertediskussion hineinziehen, haben die Ungarn in ein Wespennest gestochen. Um dies zu verdeutlichen, analysiert Furedi die extrem schwache Legitimationsbasis der europäischen Institutionen.

Die EU und deren institutionelle Vorläufer nach dem 2. Weltkrieg waren nicht in der Lage, ihre Rolle normativ zu legitimieren. Es fehlt an einer expliziten, auf überzeugenden Werten basierenden moralischen Fundierung ihres Projekts. Stattdessen beruht die Zustimmung der Europäer zur EU im Wesentlichen auf der Gewährleistung von wirtschaftlichem Wohlstand und der Autorität einer sachverständigen Technokratie. Typisch hierfür ist die Formulierung des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der von einer „impliziten Zustimmung“ der Bürger gegenüber der EU sprach. In Furedis Augen reicht das nicht aus, um eine politische Ordnung dauerhaft zu sichern.

Postnationales und posttraditionelles Politikverständnis.

Die schwache Legitimationsbasis der EU wird bereits seit langem als Problem erkannt und thematisiert, ohne jedoch einer Lösung näher zu kommen. Bis in die 1990er Jahre resultierte daraus kein akutes Autoritätsproblem, da die Systemkonfrontation im Kalten Krieg – vor allem das Negativbeispiel Sowjetunion – dieses Legitimationsdefizit überdeckte. Trotz vieler Anläufe gelang es der EU nicht, dieses Legitimitätsproblem durch die Anknüpfung an positiv empfundene europäische Traditionen und Werte zu lösen. Im Gegenteil war das Projekt der europäischen Einigung von dem Wunsch geprägt, das geschichtliche Erbe zu verwerfen.

Diese Herangehensweise wird von Verteidigern der EU wie dem Philosophen Jürgen Habermas ideologisch untermauert. Er betont die Wichtigkeit eines post-nationalen und post-traditionellen Politikverständnisses als Lektion aus Erfahrung zweier Weltkriege, von Faschismus und Holocaust. Dieser Ansatz – so Furedi – habe in verhängnisvoller Weise dazu beigetragen, mögliche positive Anknüpfungspunkte zur europäischen Geschichte vor 1945 in Frage zu stellen.

Die EU ist gegenüber vielen Werten, die von der europäischen Renaissance oder der Aufklärung hochgehalten wurden, regelrecht feindlich eingestellt, was sich etwa in ihrer Skepsis gegenüber dem demokratischen Ideal der Volkssouveränität oder ihrer Unterstützung der anti-individualistischen Identitätspolitik ausdrückt. Aber auch Tradition und Nation werden per se als problematisch betrachtet, so dass über diese Werte keine fruchtbare oder konstruktive Auseinandersetzung möglich scheint.

Die aggressive Reaktion der EU gegenüber Ungarn erklärt sich demnach nicht aus kontroversen politischen Auffassungen etwa zur Meinungsfreiheit oder zu verfassungsrechtlichen Fragen. Sie resultiert vielmehr aus der kaum vorhandenen moralisch-historischen Fundierung der EU-Eliten, die Orbans selbstbewusst artikulierten christlich-konservativen und „illiberalen“ Nationalismus als Bedrohung ihrer schwachen Position fürchten.

„Des Kaisers neue Kleider“

Hinsichtlich ihrer moralischen Legitimation erinnern die EU-Eliten an den nackten Kaiser in Hans Christan Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da der moralische Bezugsrahmen der EU-Protagonisten brüchig und auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert wird, gilt es, die Diskussion alternativer Wertvorstellungen möglichst im Keim zu ersticken. Bewegungen, die Werte-Fragen aufwerfen oder gar die demokratische Volksherrschaft als Wert betonen, sind daher eine unmittelbare Bedrohung für die Legitimität der EU und werden typischerweise als populistisch stigmatisiert. Der Soziologe Furedi nennt dieses Vorgehen einen „anti-populistischen Skript“.

Einen wesentlichen Einfluss auf das post-nationale Selbstverständnis der EU-Eliten hatte der in den 1990er Jahren aufkommende Kosmopolitismus. Die Theoretiker des Kosmopolitismus, zu denen neben dem bereits erwähnten Jürgen Habermas auch der einflussreiche deutsche Soziologe Ulrich Beck gehörte, betonten die Minderwertigkeit des nationalen gegenüber dem transnationalen Bewusstsein. Der Kosmopolitismus betont die kulturelle Diversität als einen Wert, der gegen die veraltete und vermeintlich monolithische nationale Identität in Stellung gebracht wurde. Wie Furedi erklärt, wurde Diversität zu einem zentralen europäischen Wert, der später zur Schwächung nationaler Kulturen diente. Nationalbewusstsein wird aus dieser Warte als Bedrohung für Minderheitengruppen interpretiert und gilt seitdem als potenzielle Vorstufe für nationale Rivalitäten, Krieg oder Faschismus.

Für das Selbstverständnis und das Wertegefüge der EU ist daher die von Fidesz vorangetriebene Revitalisierung nationaler Identität und nationaler Souveränität eine extreme Herausforderung. Die EU-Eliten, wie auch die EU-freundliche ungarische Opposition, haben lange versucht, die Rückbesinnung auf die ungarische Geschichte zu vereiteln. Wie Furedi ausführt, war es nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa ein wesentliches und durchaus angstgetriebenes Anliegen des kulturellen und politischen Establishments, die Rückkehr zum Nationalismus zu verhindern und die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben. In der Zeit nach dem Regimewechsel versuchten linke und liberale Politikzirkel Ungarns, ihre Autorität durch ein enges Verhältnis mit dem Westen zu stärken, was auch für lange Zeit gelang.

Die antinationalistische Kultur einer informellen Allianz zwischen der EU-Führung und den links-liberalen ungarischen Kreisen, entfernte diese aber zunehmend von den gesellschaftlichen Realitäten und provozierte eine Reaktion konservativer Nationalisten. Die Feindschaft der ungarischen Linksliberalen gegenüber nationalen Empfindungen passte gut zur Neigung der EU, Diversität und die Rechte von Minoritäten voranzubringen, um so ein Gegengewicht zur Autorität der Nation zu bilden. Die Bekräftigung der Identitätspolitik, gepaart mit der Abwertung der nationalen Gefühle, konstituierte den Dreh- und Angelpunkt eines zunächst „nicht erklärten Kulturkrieges“ (S. 109) in dem sich nun die EU-Eliten gemeinsam mit der links-liberalen ungarische Opposition der Fidesz feindlich gegenüberstehen

Aggressiver Antipopulismus der etablierten Eliten

Furedi spürt in den abschließenden Abschnitten des Buches den tieferen Wurzeln des aggressiven Antipopulismus der etablierten Eliten nach. Bereits während des Zweiten Weltkriegs wies der österreich-ungarischen Philosoph und Soziologe Karl Mannheim auf eine Wertkrise und die Schwierigkeiten hin, die das liberale Denken mit Bezug auf Werte hatte. Mannheim glaubte, dass die Gesellschaften an etwas Greifbares glauben müssten und dass die Demokratie mit überzeugenden Argumenten aufwarten müsse, welche Werte für das Leben der Menschen relevant wären.

Bis heute, so Furedi, sei kaum der Versuch gemacht worden, die von Mannheim aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Im Gegenteil wurde ihnen ausgewichen, so dass wir heute an einem Punkt angekommen seien, wo die von Mannheim noch als selbstverständlich verankert angenommenen „Traditionen westlicher Zivilisation“, heute nicht mehr als gegeben vorausgesetzt werden können. Wie die politische Philosophin Hannah Arendt erkannte, hatte sich daraus bereits in den 1950er Jahren eine Krise der Autorität entwickelt. Diese manifestierte sich dann in den 1960er Jahren, als die westlichen Gesellschaften nicht über die moralischen Ressourcen zur Verteidigung ihres Lebensstils verfügten und es zu einer weitreichenden, alle Lebensbereiche erfassenden antiautoritären Revolte kam. Bereits der Begriff der Autorität als solcher galt nunmehr als problematisch.

Aus der fehlenden Fundierung von Autorität erklärt sich, wie Furedi analysiert, die antipopulistische Gesinnung. Das antipopulistische Ethos besteht in dem Versuch, das Problem der Autorität abzuschwächen, indem der moralische Status der Masse in Frage gestellt wird, also derer, die die Autorität akzeptieren sollen. Typisch hierfür war die nach dem 2. Weltkrieg ausgetragene Auseinandersetzung um den „autoritären Charakter“. Der Philosoph Theodor Adorno, einer der Gründer der Kritischen Theorie, argumentierte, dass Menschen unvermeidlich Autoritäten folgen, selbst wenn diese gegen deren eigene Interessen agieren.

Dieses Denken klingt bei vielen heutigen antipopulistischen Kommentatoren nach, die davon überzeugt sind, dass das Volk kaum in der Lage ist, die eigenen Interessen zu verstehen, und dass dessen irrationale Emotionen mit Leichtigkeit von populistischen Demagogen manipuliert werden.

Den Bürgern wird die moralische Reife abgesprochen

Furedi weist darauf hin, dass antipopulistisches Denken so alt ist wie die Demokratie selbst. Die antipopulistische Theorie entwickelte sich ursprünglich in der Athener Polis. Bereits Denker wie Aristoteles oder Platon warnten vor „zu viel“ Demokratie. Die „Herrschaft der Wenigen“ (Oligarchie) sei der „Herrschaft der Vielen“ vorzuziehen, weil letztgenannte zu leicht von Demagogen zu manipulieren seien.

Die heutige EU-Oligarchie wird ebenfalls von diesem antipopulistischen Ethos getrieben, der den Bürgern, insbesondere, wenn sie nationale Souveränität einfordern oder auf einer nationalen Kultur beharren, die moralische Reife abspricht. Typisch für diese Abwertung ist die Gleichsetzung der Ablehnung der EU mit folgenschwerem Nationalismus, der vermeintlich notwendigerweise zum Krieg führt, wie der damaligen EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy 2010 in einer Rede in Berlin mutmaßte. Er sagte, der größte Feind im heutigen Europa sei die Angst. Diese wiederum führe zu Egoismus, „Egoismus führt zum Nationalismus und Nationalismus führt zum Krieg.“

Furedi setzt dem entgegen, dass nationale Souveränität trotz ihrer Beschränkungen einen wesentlich demokratischeren und sinnstiftenderen Rahmen bietet, als dies durch die transnationalen Institutionen möglich ist, die von den Kosmopoliten der EU favorisiert werden. Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute daher nicht von denjenigen aus, die auf nationaler Souveränität beharren, sondern von denjenigen, die sie unterminieren.

Frank Furedi, Populism and the European Culture Wars – The Conflict of Values between Hungary and the EU, 2018, 144 Seiten.

Lesen Sie zum gleichen Thema auch unsere Achgut.com Serie: Bodenstation gegen Weltall

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Alexander Mazurek / 11.09.2018

Sehr geehrte Frau Marina Blach, was die Polen und Ungarn angeht, so hat deren Geschichte nicht erst mit dem Ende des II. WK angefangen. Es gab z.B. eine polnische Verfassung vom 3.5.1791, die erste moderne Verfassung Europas, zuvor eine Adelsrepublik, nicht ohne Grund sind so viele Juden nach Polin, ins paradisum judaorum geflüchtet, zur späten “Bestandsaufnahme” siehe das Wannseeprotokoll. Und doch hat gerade eine entfesselte Demokratie mehrfach zum Untergang des Landes beigetragen. Rousseau hat 1772 “Überlegungen zur Regierung von Polen” (Considérations sur le Gouvernement de Pologne et sur sa réformation projetée)  verfasst, in dem er gute Ratschläge zur Neugründung des Staates gibt, im Internet auffindbar, auch in englischer Übersetzung. Darin warnte er schon damals vor dem, was bis heute anhält: “Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr, egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer. Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen, weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde. In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen, so reich wie Krösus zu sein. Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen. Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen? Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen.” Lernen wir doch aus der Vergangenheit und verleugnen bzw. verleumden sie nicht, sie war nur stellenweise dunkel, je moderner um so dunkler die Flecken. Umkehr ist möglich und sinnvoll, ein Ausbruch aus dem blinden Vorwärtstaumel nötig.

C. Bellechamps / 11.09.2018

Es gibt ein einziges logisches Argument. Demokratie und Wahlen sind in Nationalstaaten geregelt. Es gibt kein EU Parlament, das wirklich etwas zu sagen hätte. Die restlichen EU Institutionen sind alle demoktatisch nur mittelbar legitimiert, daher anfällig für Hinterzimmer Politik und Lobbyismus und Korruption. Folglich geht es derzeit gar keine Alternative zu starken Nationalstaaten, alles andere führt aktuell zu einer Schwächung der Demokratie und zu Totalitarismus. Genau das ist scheinbar so auch gewollt.

A.Kehrwald / 11.09.2018

Leider macht die achse hier den gleichen Fehler, wie die Medien, die sie berechtigterweise kritisiert. Weil Ungarn und z.B. Polen wie man selbst einwanderungskritisch sind, schlägt man sich auf deren Seite ohne die berechtigten Vorwürfe zum Eingriff in die Pressefreiheit und Justiz zu thematisieren. Man feiert deren Nationalismus, der natürlich nicht so weit geht, aus der EU auszutreten und damit auf die vielen Milliarden zu verzichten, ohne die diese Staaten am Hungertuch nagen würden. Diese Heuchelei wird im Artikel nicht einmal angeschnitten. Dass die jeweiligen Regierungen aus demokratischen Wahlen resultieren, ist auch nicht gerade ein Beleg für deren Rechtschaffenheit, das kann man ja wohl historisch wie aktuell überall sehen. Imho muss man dazu noch nicht einmal auf andere Länder schielen. Ich hoffe doch hier weiterhin kritischen Journalismus zu finden, der Missstände aufzeigt und sich eben nicht mit einer Sache gemein macht und einseitig berichtet, nur weil die Sache an sich der eigenen Überzeugung naheliegt. Kritische Journalismus hat sich bei den ÖR, Zeit, Spiegel, Faz etc. verabschiedet. Das gleiche Vorgehen der Opposition brauche ich dann auch nicht.

A.Kaltenhauser / 11.09.2018

Rückblickend betrachtet würde mir die damalige EWG reichen. Man empfand sich nicht nur als eigenständig, sondern bekam als Plus noch freundlich(ere)  Nachbarn dazu, die einem damit - bei Bedarf - größer erscheinen liesen. Hatte ein Land Probleme, wurde eben versucht bestmöglich zu helfen. Ein gelebtes Europa der Vaterländer eben. Wozu diesen heutigen EU-Moloch zu gebären und konsequent die Zuständigkeiten dorthin zu verlagern, verstehe ich wirklich nicht.

Werner Arning / 11.09.2018

Auch die EU-Oligarchen werden uns in keine bessere Welt führen. Auch sie haben keine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen des Daseins. Manche mögen von einer Spielart eines nun endlich zur Verwirklichung gelangenden internationalen Sozialismus träumen. Konflikte, auch gewalttätige sind vorprogrammiert. Das Konstrukt könnte implodieren. Die Rückbesinnung auf traditionelle Werte ist in einer Zeit der Orientierungslosigkeit gar nicht der schlechteste Weg. Ungarn und Polen gehen eher den richtigen Weg und sollten sich nicht verunsichern lassen. Es kann sehr wichtig sein, eine verlorene Identität zurückzuerobern. Diese wurde bewusst zerstört, weil man falsche Schlüsse aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezogen hat. Vielleicht sollten wir uns tatsächlich an die nationalen Bestrebungen aus dem 19. Jahrhundert erinnern. Die Beschäftigung damit könnte unser heutiges Denken beeinflussen. Es würden sich neue Gesichtspunkte ergeben. Ich drücke Polen und Ungarn die Daumen. Sie scheinen, vielleicht „instinktiv“ das Richtige zu tun.

Andreas Mertens / 11.09.2018

Mehr und mehr gemahnt das Verhalten der Eurokraten an den Bauernhof der Tiere. Es begann Alles als bahnrechendend neues und wohlmeinesndes Projekt. Nun ist es verkommen zu einer Oppressionsmaschine, in der sich eine Gruppe fettgefressener Anführer besser glaubt als der Rest. Nicht nur glaubt man sich in Brüssel besser als der Rest, man nimtm sich auch die Freiheit raus andere bei Bedarf abzustrafen oder bis auf die Knochen auszubeuten. Der dämliche Michel macht gerade das Zugpferd derweil Polen und Ungarn die Hennen sind welche gerade die Hunde zu spüren bekommen.

Jörg Werda / 11.09.2018

Marina Blach schrieb: >>Dass die Urbans und Kasczinsksis ihre Länder umgestalten und ihre Parlamente nur noch zu Marionettenkabinette ala Putin umgestalten wollen, steht meiner Meinung nach außer Frage.<< @Marina Blach, und weil das für sie “außer Frage” steht, braucht es keiner Belege? Diese Art der Diskussionsführung empfinde ich als “sehr dünn” um es freundlich auszudrücken.

Frank Box / 11.09.2018

@Dr. Roland Stiehler: “Die Linksgrünen wissen gar nicht, auf welchen verhängnisvollen Weg sie unsere Bevölkerung nötigen” - Die wissen das sehr genau, sonst würden sie nicht versuchen, ihr fortschreitendes Zerstörungswerk mit allen Mitteln der Desinformation vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Diese Leute hassen Deutschland und alles “Deutsche”, und wollen es vernichten. Und sie geben es offen zu!

Marina Blach / 11.09.2018

Man kann es so sehen, aber das ist mir zu kurz gegriffen. Dass die Urbans und Kasczinsksis ihre Länder umgestalten und ihre Parlamente nur noch zu Marionettenkabinette ala Putin umgestalten wollen, steht meiner Meinung nach außer Frage. Einzig und allein spielen die für sie wichtigen EU-Gelder eine bremsende Rolle. Man könnte nun sagen, in Deutschland ist es nicht viel besser, wo der 68er intolerante Geist in allen Institutionen sich eingenistet hat. Nur gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zwischen den ex kommunistischen Ländern und Deutschland hinsichtlich der Sozialisierung der Bevölkerung. Mann könnte auch sagen, Aufklärung gegen Antidemokratismus. Menschen die nie frei waren, Menschen die es gewohnt sind, von einer undemokratischen Herrscherclique ala Kommunismus regiert und gegängelt zu werden, verstehen Selbstbestimmung und Demokratie als Bedrohung und fühlen sich orientierungslos zurückgelassen. Diesen Menschen die Vorteile einer freien Gesellschaft schmackhaft zu machen wird sehr schwer sein, zumal Kasczinski und Urban die Propagandahoheit in ihren Ländern haben.  

Frank Box / 11.09.2018

Die EU ist schon zerstört! Ein lebender Leichnam, der selbst noch ein bisschen zuckt, und daher von einigen Funktionären nur unter größten Mühen und mit viel Geld an Seilen in die jeweils gewünschte Richtung bewegt werden kann. Wie kam es dazu? Die Idee war gut - die Vorgaben streng - nur leider, leider, hielt sich niemand an die getroffenen Vereinbarungen. Mit dem Bruch der Schuldenobergrenze setzte rot-grün unter Schröder zusammen mit Frankreich den ersten Axthieb an den EU-Euro-Baum. Nun gab es für die anderen kein Halten mehr: Auch Griechenland griff kräftig zu. Die Folgen sind bekannt. Seit dieser Zeit lebt man in der EU von deutschem Geld, das hierzulande in der Infrastruktur bei Straßen und Brücken für jeden sichtbar deutlich fehlt. Es war dann aber unsere Erika, die mit dem Öffnen der Grenzen für Millionen unintegrierbare islamische Armusflüchtlinge aus Afrikarabien die Motorsäge auspackte. Ein großer Ast brach sofort ab: Großbritannien. Nun füllt sie Sprit nach: Die sich der Umvolkung konsequent widersetzenden Äste Ungarn und Polen sind dran. Slowakei und Tschechei werden folgen. Dann ist Österreich an der Reihe. Vielleicht hat sie aber auch Glück, und Italien, ohne das der EU-Euro-Baum nicht mehr lebensfähig ist, beendet Erikas Gartenabeiten vorzeitig. FAZIT: Erika gewinnt - Kohls Lebenswerk vernichtet - Auftrag erfüllt!

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