Legen sie heute die Lunte an die EU?

Die EU droht, die „juristische Atombombe“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn zu zünden. Beiden Ländern soll dadurch das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden, denn sie würden in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien, dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige. Heute und morgen könnte das Europaparlament mit einer Entscheidung die Eskalation des Konflikts weiter vorantreiben. 

Die von den EU-Eliten vorgetragenen Vorwürfe berühren, wie der aus Ungarn stammende britische Soziologe Furedi in seinem brillanten Buch „Populism and the European Culture Wars“ darlegt, nur die Oberfläche des Konflikts zwischen der EU und der ungarischen Regierung. In der Sache laufen die Anschuldigungen der sich als liberal begreifenden politischen Eliten vollkommen ins Leere, denn die Praxis in den anderen EU-Staaten weicht in der Substanz nicht von den kritikwürdigen Praktiken der ungarischen Regierung ab, wie Furedi unter anderem am Thema Presse- und Meinungsfreiheit zeigt.

Auch ignorieren viele links-liberale Kritiker gerne, dass das ungarische Grundgesetz in einem parlamentarischen System entwickelt wurde, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist und von einer Regierung mit einem überwältigenden demokratischen Mandat beschlossen wurde. Zwar bekräftige Ungarns Verfassung traditionelle sowie konservative Werte und sei in Teilen explizit illiberal, so Furedi. Entgegen der Ansicht vieler Kritiker ist sie jedoch keineswegs antidemokratisch, sondern begründet eine parlamentarische Republik mit einer Kammer, die auf Gewaltenteilung und der Wahrung demokratischer Grundrechte beruht.

„Implizite Zustimmung“ der Bürger

Wie also erklären sich die heftigen Attacken der EU gegen Ungarn und speziell Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der nationalkonservativen Fidesz? Furedi zeigt, dass die europäischen Eliten einen Kulturkampf führen, der die Form eines antipopulistischen Kreuzzugs angenommen hat. Im Zentrum dieses Kulturkampfs steht die Frage nach nationalstaatlicher Souveränität. Fidesz stellt einen positiven Bezug zur ungarischen Nation her und baut damit einen direkten Gegenpol zum Kosmopolitismus der EU auf. Hinzu kommt die Besetzung konservativer Werte, von denen sich die westlichen christdemokratischen Parteien seit Jahrzehnten sukzessive entfernt haben.

Das Problem für die EU besteht dabei nicht nur darin, dass die Ungarn explizit auf traditionelle Werte setzen. Allein durch die Tatsache, dass sie die EU in eine Wertediskussion hineinziehen, haben die Ungarn in ein Wespennest gestochen. Um dies zu verdeutlichen, analysiert Furedi die extrem schwache Legitimationsbasis der europäischen Institutionen.

Die EU und deren institutionelle Vorläufer nach dem 2. Weltkrieg waren nicht in der Lage, ihre Rolle normativ zu legitimieren. Es fehlt an einer expliziten, auf überzeugenden Werten basierenden moralischen Fundierung ihres Projekts. Stattdessen beruht die Zustimmung der Europäer zur EU im Wesentlichen auf der Gewährleistung von wirtschaftlichem Wohlstand und der Autorität einer sachverständigen Technokratie. Typisch hierfür ist die Formulierung des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der von einer „impliziten Zustimmung“ der Bürger gegenüber der EU sprach. In Furedis Augen reicht das nicht aus, um eine politische Ordnung dauerhaft zu sichern.

Postnationales und posttraditionelles Politikverständnis.

Die schwache Legitimationsbasis der EU wird bereits seit langem als Problem erkannt und thematisiert, ohne jedoch einer Lösung näher zu kommen. Bis in die 1990er Jahre resultierte daraus kein akutes Autoritätsproblem, da die Systemkonfrontation im Kalten Krieg – vor allem das Negativbeispiel Sowjetunion – dieses Legitimationsdefizit überdeckte. Trotz vieler Anläufe gelang es der EU nicht, dieses Legitimitätsproblem durch die Anknüpfung an positiv empfundene europäische Traditionen und Werte zu lösen. Im Gegenteil war das Projekt der europäischen Einigung von dem Wunsch geprägt, das geschichtliche Erbe zu verwerfen.

Diese Herangehensweise wird von Verteidigern der EU wie dem Philosophen Jürgen Habermas ideologisch untermauert. Er betont die Wichtigkeit eines post-nationalen und post-traditionellen Politikverständnisses als Lektion aus Erfahrung zweier Weltkriege, von Faschismus und Holocaust. Dieser Ansatz – so Furedi – habe in verhängnisvoller Weise dazu beigetragen, mögliche positive Anknüpfungspunkte zur europäischen Geschichte vor 1945 in Frage zu stellen.

Die EU ist gegenüber vielen Werten, die von der europäischen Renaissance oder der Aufklärung hochgehalten wurden, regelrecht feindlich eingestellt, was sich etwa in ihrer Skepsis gegenüber dem demokratischen Ideal der Volkssouveränität oder ihrer Unterstützung der anti-individualistischen Identitätspolitik ausdrückt. Aber auch Tradition und Nation werden per se als problematisch betrachtet, so dass über diese Werte keine fruchtbare oder konstruktive Auseinandersetzung möglich scheint.

Die aggressive Reaktion der EU gegenüber Ungarn erklärt sich demnach nicht aus kontroversen politischen Auffassungen etwa zur Meinungsfreiheit oder zu verfassungsrechtlichen Fragen. Sie resultiert vielmehr aus der kaum vorhandenen moralisch-historischen Fundierung der EU-Eliten, die Orbans selbstbewusst artikulierten christlich-konservativen und „illiberalen“ Nationalismus als Bedrohung ihrer schwachen Position fürchten.

„Des Kaisers neue Kleider“

Hinsichtlich ihrer moralischen Legitimation erinnern die EU-Eliten an den nackten Kaiser in Hans Christan Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da der moralische Bezugsrahmen der EU-Protagonisten brüchig und auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert wird, gilt es, die Diskussion alternativer Wertvorstellungen möglichst im Keim zu ersticken. Bewegungen, die Werte-Fragen aufwerfen oder gar die demokratische Volksherrschaft als Wert betonen, sind daher eine unmittelbare Bedrohung für die Legitimität der EU und werden typischerweise als populistisch stigmatisiert. Der Soziologe Furedi nennt dieses Vorgehen einen „anti-populistischen Skript“.

Einen wesentlichen Einfluss auf das post-nationale Selbstverständnis der EU-Eliten hatte der in den 1990er Jahren aufkommende Kosmopolitismus. Die Theoretiker des Kosmopolitismus, zu denen neben dem bereits erwähnten Jürgen Habermas auch der einflussreiche deutsche Soziologe Ulrich Beck gehörte, betonten die Minderwertigkeit des nationalen gegenüber dem transnationalen Bewusstsein. Der Kosmopolitismus betont die kulturelle Diversität als einen Wert, der gegen die veraltete und vermeintlich monolithische nationale Identität in Stellung gebracht wurde. Wie Furedi erklärt, wurde Diversität zu einem zentralen europäischen Wert, der später zur Schwächung nationaler Kulturen diente. Nationalbewusstsein wird aus dieser Warte als Bedrohung für Minderheitengruppen interpretiert und gilt seitdem als potenzielle Vorstufe für nationale Rivalitäten, Krieg oder Faschismus.

Für das Selbstverständnis und das Wertegefüge der EU ist daher die von Fidesz vorangetriebene Revitalisierung nationaler Identität und nationaler Souveränität eine extreme Herausforderung. Die EU-Eliten, wie auch die EU-freundliche ungarische Opposition, haben lange versucht, die Rückbesinnung auf die ungarische Geschichte zu vereiteln. Wie Furedi ausführt, war es nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa ein wesentliches und durchaus angstgetriebenes Anliegen des kulturellen und politischen Establishments, die Rückkehr zum Nationalismus zu verhindern und die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben. In der Zeit nach dem Regimewechsel versuchten linke und liberale Politikzirkel Ungarns, ihre Autorität durch ein enges Verhältnis mit dem Westen zu stärken, was auch für lange Zeit gelang.

Die antinationalistische Kultur einer informellen Allianz zwischen der EU-Führung und den links-liberalen ungarischen Kreisen, entfernte diese aber zunehmend von den gesellschaftlichen Realitäten und provozierte eine Reaktion konservativer Nationalisten. Die Feindschaft der ungarischen Linksliberalen gegenüber nationalen Empfindungen passte gut zur Neigung der EU, Diversität und die Rechte von Minoritäten voranzubringen, um so ein Gegengewicht zur Autorität der Nation zu bilden. Die Bekräftigung der Identitätspolitik, gepaart mit der Abwertung der nationalen Gefühle, konstituierte den Dreh- und Angelpunkt eines zunächst „nicht erklärten Kulturkrieges“ (S. 109) in dem sich nun die EU-Eliten gemeinsam mit der links-liberalen ungarische Opposition der Fidesz feindlich gegenüberstehen

Aggressiver Antipopulismus der etablierten Eliten

Furedi spürt in den abschließenden Abschnitten des Buches den tieferen Wurzeln des aggressiven Antipopulismus der etablierten Eliten nach. Bereits während des Zweiten Weltkriegs wies der österreich-ungarischen Philosoph und Soziologe Karl Mannheim auf eine Wertkrise und die Schwierigkeiten hin, die das liberale Denken mit Bezug auf Werte hatte. Mannheim glaubte, dass die Gesellschaften an etwas Greifbares glauben müssten und dass die Demokratie mit überzeugenden Argumenten aufwarten müsse, welche Werte für das Leben der Menschen relevant wären.

Bis heute, so Furedi, sei kaum der Versuch gemacht worden, die von Mannheim aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Im Gegenteil wurde ihnen ausgewichen, so dass wir heute an einem Punkt angekommen seien, wo die von Mannheim noch als selbstverständlich verankert angenommenen „Traditionen westlicher Zivilisation“, heute nicht mehr als gegeben vorausgesetzt werden können. Wie die politische Philosophin Hannah Arendt erkannte, hatte sich daraus bereits in den 1950er Jahren eine Krise der Autorität entwickelt. Diese manifestierte sich dann in den 1960er Jahren, als die westlichen Gesellschaften nicht über die moralischen Ressourcen zur Verteidigung ihres Lebensstils verfügten und es zu einer weitreichenden, alle Lebensbereiche erfassenden antiautoritären Revolte kam. Bereits der Begriff der Autorität als solcher galt nunmehr als problematisch.

Aus der fehlenden Fundierung von Autorität erklärt sich, wie Furedi analysiert, die antipopulistische Gesinnung. Das antipopulistische Ethos besteht in dem Versuch, das Problem der Autorität abzuschwächen, indem der moralische Status der Masse in Frage gestellt wird, also derer, die die Autorität akzeptieren sollen. Typisch hierfür war die nach dem 2. Weltkrieg ausgetragene Auseinandersetzung um den „autoritären Charakter“. Der Philosoph Theodor Adorno, einer der Gründer der Kritischen Theorie, argumentierte, dass Menschen unvermeidlich Autoritäten folgen, selbst wenn diese gegen deren eigene Interessen agieren.

Dieses Denken klingt bei vielen heutigen antipopulistischen Kommentatoren nach, die davon überzeugt sind, dass das Volk kaum in der Lage ist, die eigenen Interessen zu verstehen, und dass dessen irrationale Emotionen mit Leichtigkeit von populistischen Demagogen manipuliert werden.

Den Bürgern wird die moralische Reife abgesprochen

Furedi weist darauf hin, dass antipopulistisches Denken so alt ist wie die Demokratie selbst. Die antipopulistische Theorie entwickelte sich ursprünglich in der Athener Polis. Bereits Denker wie Aristoteles oder Platon warnten vor „zu viel“ Demokratie. Die „Herrschaft der Wenigen“ (Oligarchie) sei der „Herrschaft der Vielen“ vorzuziehen, weil letztgenannte zu leicht von Demagogen zu manipulieren seien.

Die heutige EU-Oligarchie wird ebenfalls von diesem antipopulistischen Ethos getrieben, der den Bürgern, insbesondere, wenn sie nationale Souveränität einfordern oder auf einer nationalen Kultur beharren, die moralische Reife abspricht. Typisch für diese Abwertung ist die Gleichsetzung der Ablehnung der EU mit folgenschwerem Nationalismus, der vermeintlich notwendigerweise zum Krieg führt, wie der damaligen EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy 2010 in einer Rede in Berlin mutmaßte. Er sagte, der größte Feind im heutigen Europa sei die Angst. Diese wiederum führe zu Egoismus, „Egoismus führt zum Nationalismus und Nationalismus führt zum Krieg.“

Furedi setzt dem entgegen, dass nationale Souveränität trotz ihrer Beschränkungen einen wesentlich demokratischeren und sinnstiftenderen Rahmen bietet, als dies durch die transnationalen Institutionen möglich ist, die von den Kosmopoliten der EU favorisiert werden. Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute daher nicht von denjenigen aus, die auf nationaler Souveränität beharren, sondern von denjenigen, die sie unterminieren.

Frank Furedi, Populism and the European Culture Wars – The Conflict of Values between Hungary and the EU, 2018, 144 Seiten.

Lesen Sie zum gleichen Thema auch unsere Achgut.com Serie: Bodenstation gegen Weltall

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Herbert Exner / 11.09.2018

Mit der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung und Entwicklung kann ich kein Vertrauen haben und keine bürgerfreundliche Zukunft erwarten, wenn die beiden führenden Köpfe bisher abhängige Alkoholiker sind bzw waren. Nicht Polen und Ungarn sollten die EU verlassen, sondern der gesamte Brüsseler Hofstaat und die Angehörigen des Strassburger Scheinparlamentes sollten ausgetauscht werden.

Dieter Kief / 11.09.2018

Unser Halbkontinent hat einige gemeinsame übernationale Interessen - freier Handel, Verteidigung, Umweltschutz, Grenzsicherung wg. Migration sind die wichtigsten. Eine EU, die sich darauf besinnt,  k o o p e r i e r t   mit den Nationalstaaten und beschränkt sich ansonsten weise. DAS WÄR’S!

Anders Dairie / 11.09.2018

Aus einem Interview mit Kacszynski geht hervor, dass er die polnische Elite der Vergangenheit für “Wendehälse” hält. In seinen Augen Zweck-Kommunisten, die nach Kenntnis des Scheiterns und des kommenden Zusammenbruchs des Sozialismus die politische Richtung wechselten:  Aus Selbsterhaltungstrieb.  Auch ihre Nachkommen wären keine aufrechten Polen, so K. ,  sondern Egoisten.  K.  will die polnische Interessen ggü. Europa dadurch sichern, indem die politische Lehre des Italieners Machiavelli (Der Fürst) berücksichtigt wird. Welche Thesen Machiavellis für Polen zur Anwendungen kommen sollen, verriert K. nicht. Polen hat einen klaren Vorteil ggü. anderen:  Der im Volk tief verwurzelte Katholizismus ist eine ideologische Barriere gegen jede Art Gegner.  Polen ist von der EU-Büro-kratie kaum niederzuringen.  Die Polen werden primär den geistigen, dann den politischen Führern folgen.  Polen und die katholischen oder orthodoxen Osteu-ropäer werden dem Islam widerstehen, wir nicht.  Weil wir im Grunde bereits jetzt ohne Führung dastehen und die Religiosität mittelfristig nicht zurück erlangen werden.

Rolf Lindner / 11.09.2018

Habe mir die Lügen der Tagesschau über Ungarn und Polen heute Morgen nur einige Sekunden angehört und dann abgeschaltet. Wenn Ungarn und Polen Altkommunisten und Soros Hilfstruppen vom Zugriff auf ihre Staaten fernhalten, ist das zutiefst demokratisch. Die Polen und Ungarn werden es nicht zulassen, dass ihr Kampf gegen die “friedlichste ” Religion aller Zeiten umsonst gewesen ist. Außerdem haben viele Bürger dieser Länder lange genug unter zutiefst undemokratischen Regierungen gelitten, so dass sie wie viele Mitteldeutsche ein sehr feines Gespür dafür haben, dass ihnen eine neue Gesinnungsdiktatur übergestülpt werden soll. Dieser Satz ist besonders an jene Dame gerichtet, die hier im Forum meint, dass Bürger, die lange unter Diktaturen gelebt haben, keine Sinn für Demokratie hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Es scheint eher so zu sein, dass viele Bürger inzwischen pseudodemokratischer Länder sich schlafwandelt einer Gesinnungsdiktatur unterwerfen und ihre eigene Zukunft und die ihrer Nachfahren vernichten.

K.Anton / 11.09.2018

Marina Blach: Was Sie über Ungarn und Polen schreiben, gilt - von Ausserhalb Deutschlands gesehen- genauso für D. Insbesonders, dass Merkel und Co ” ..die Oberhoheit über die Propaganda haben” bzw.” ihr Parlament nur noch für Marionettenkabinette hält”.

Alexander Wildenhoff / 11.09.2018

Die meisten Menschen in Europa wollen ein gemeinsames, demokratisches Europa. Das derzeitige „Brüssel-Europa“ mag alles Mögliche sein, demokratisch ist es nicht. Die Macht-Elite in der Brüssel-EU kann ihre Pfründe nur verteidigen, wenn sie die undemokratische Bürokratie mit Zähnen und Klauen verteidigt. Zukunft hat das allerdings nicht. Zukunft hat nur ein demokratisches Europa der Vaterländer auf Augenhöhe mit eigener Landes-Identität – de Gaulles Modell.  Denn eine „europäische Identität“ gibt es nicht. Die EU-Eliten haben allerdings viel zu verlieren. Deshalb der perfide Chor der EU-Parlamentarier: Wer die aktuelle EU ablehnt, hat Angst. Wer Angst hat, ist ein Egoist.  „Egoismus führt zum Nationalismus und Nationalismus führt zum Krieg.“  Dieses monokausale Erklärungsmuster ist an perfider Dummheit nicht zu übertreffen. Gut, dass Soziologen langsam anfangen, das Muster allgemeinverständlich zu erklären. 

Klaus Reichert / 11.09.2018

Für die Regieringen von Polen und Ungarn gibt es natürlich ein gravierendes Problem, das Deutschland zur Zeit nicht hat. Ein Großteil der angestammten Eliten, darunter die Medien, die Justiz und besonders im Falle Ungarn die Soros - NGOs, sind gegen die sich national orientierenden Regierungen, weil es ihren gesellschaftlichen Vorstellungen konträr entgegenläuft.  Sie versuchen vom ersten Tag an, diese Regierungen schnell wieder los zu werden. Die EU unterstützt diese Bestrebungen natürlich nach Kräften. Was diese Regierungen dann machen, ist, härter gegen diese Eliten vorzugehen. Man versucht, sie auszutauschen. Es ist das, was sich Gauland für Deutschland wünscht,  wenn er von einer friedlichen Revolution a la 1989 für Deutschland spricht. Er weiß, und jeder wird von selbst darauf kommen, dass z.B. eine künftige AfD/CDU/CSU - Regierung von den linken Eliten aus vollen Rohren und mit allen legalen und auch nicht so legalen Mitteln bekämpft würde. Eine solche Regierung ist aber innerhalb der nächsten, vielleicht zehn, Jahre nicht so unwahrscheinlich. Das werden dann unruhige Zeiten auch bei uns.

Ilse Polifka / 11.09.2018

Dazu noch ein Buch von Hans Magnus Enzensberger : Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas. Edition Suhrkamp.

Michael Hinz / 11.09.2018

Nocheinmal Enzensberger: „Bereits 2005 wog das Amtsblatt der Union insgesamt mehr als eine Tonne, soviel wie ein junges Nashorn. Die französische Fassung hat es unlängst auf 62 Millionen Worte gebracht. Der Acquis ist für alle Mitgliedsländer rechtsverbindlich. Man schätzt, dass über 80 Prozent aller Gesetze nicht mehr von den Parlamenten, sondern von den Brüsseler Behörden beschlossen werden. Genau weiß das niemand. Strenggenommen handelt es sich dabei nicht, wie im klassischen Rechtsstaat, um Gesetze, sondern um Direktiven, Richtlinien und Vorschriften. Das entspricht durchaus dem autoritären Duktus, den die Brüsseler Behörden bevorzugen.“ Zitat aus - Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. In diesem kurzen Text rekonstruiert Enzensberger die Entstehungsgeschichte der EU: Von Anfang an auf Betrug und vor allem auf Intransparenz gegründet.

Andreas Kleemann / 11.09.2018

Sehr fundierte Betrachtung des aktuellen Kulturkonflikts zwischen EU-Oligarchie und Befürwortern eines Nationen-basierten Politik- und Gesellschaftsverständnisses.  Was aus meiner Sicht hinzuzufügen wäre, ist die Tatsache, dass sich die EU-Eliten de facto im Jahr 2018 fast überall in der moralischen und politischen Defensive befinden. Dies erklärt auch die Radikalität und Vehemenz, mit der sie für ihr historisch überholtes Projekt kämpfen. Die EU-Traditionalisten können diesen Kampf nicht mehr gewinnen - und diese Dynamik macht es für die Demokratie “alter” Prägung so gefährlich. Die EU-Oligarchie sieht im Volk, der Nation, der nationaler Kultur ihren politischen Feind. Diesem EUROZENTRISMUS fehlt jedoch seit jeher die Legitimation und eine tragende Wertebasis. Insofern ist diese EU-Ideologie eine Weiterentwicklung der ehemals weltweiten sozialistischen und kommunistischen Bewegung unter veränderten Vorzeichen. Das Volk wird entmündigt, freie Meinungsäußerung immer stärker suspendiert, die Presse mehr oder weniger gleichgeschaltet, die links-grünen Eingriffe in Wirtschaft und Technologie immer stärker. Brisant wird dieser Kulturkampf aber dann, wenn die wirtschaftliche Dynamik innerhalb der EU kurzfristig oder schlagartig immer mehr Verlierer produziert. Dann brechen die vielen einzelnen Konfliktlinien dieses Kulturkampfes offen hervor, größere Teile der Bevölkerung, und nicht nur des Volkes, werden rebellieren und es herrscht dann erst einmal das, was Hans Magnus Enzensberger schon vor 20 Jahren den “molekularen Bürgerkrieg” nannte. Entscheidend im Hinblick auf dessen Intensität wird sein, wie die Sicherheitskräfte in den einzelnen Ländern mit dem Protest umgehen werden und ob es zur Weiterentwicklung radikaler linker und rechter Bewegungen zu bewaffneter Milizen kommen wird. Wenn das geschieht, wäre es nicht nur das Ende des Eurozentrismus, sondern auch das zumindest vorübergehende Ende von Staat und Zivilisation - der Beginn eines anarchischen Tribalismus

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Alexander Horn, Gastautor / 04.09.2021 / 16:00 / 12

Geld schafft keinen Wohlstand

Der wirtschaftliche Aufschwung steckt fest. Schuld daran ist jedoch nicht die Corona-Pandemie, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen blockiert. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft noch längst…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 20.08.2021 / 14:00 / 51

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Die Corona-Impfung soll zur Bedingung für die vollumfängliche Gewährung der Bürgerrechte werden. Es geht um weit mehr als nur die Impfpflicht durch die Hintertür. Wenn…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / 151

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 28.04.2021 / 14:00 / 5

Deutsche Normen für die Welt?

Letzte Woche warben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für die Verabschiedung des gemeinsam von ihnen eingebrachten Lieferkettengesetzes. Es gebe…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 17.04.2021 / 13:30 / 43

Es ist vollbracht: SU statt EU

Gegenwärtig liegt der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU auf Eis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Bundespräsidenten angewiesen, das vom Bundestag mit großer Mehrheit…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 25.03.2021 / 16:00 / 39

Bürger mit Defiziten

Die Demokratie ist in Gefahr und muss sich wehren. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung. Offenbar um die Stoßrichtung des geplanten Demokratiefördergesetzes zu untermauern, hat…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 02.01.2021 / 10:00 / 28

Der Mindestlohn als Symbolpolitik

Obwohl viele Betriebe auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nun außerordentliche…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 18.12.2020 / 06:15 / 46

Deutsches Weltwunder: Pleite sein als hoffnungsvoller Zustand

Erleben wir die Ruhe vor dem Sturm? Vor Beginn der Corona-Krise hatten Unternehmensinsolvenzen das niedrigste Niveau seit 25 Jahren erreicht. Seitdem sind sie weiter rückläufig.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com