Legen sie heute die Lunte an die EU?

Die EU droht, die „juristische Atombombe“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn zu zünden. Beiden Ländern soll dadurch das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden, denn sie würden in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien, dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige. Heute und morgen könnte das Europaparlament mit einer Entscheidung die Eskalation des Konflikts weiter vorantreiben. 

Die von den EU-Eliten vorgetragenen Vorwürfe berühren, wie der aus Ungarn stammende britische Soziologe Furedi in seinem brillanten Buch „Populism and the European Culture Wars“ darlegt, nur die Oberfläche des Konflikts zwischen der EU und der ungarischen Regierung. In der Sache laufen die Anschuldigungen der sich als liberal begreifenden politischen Eliten vollkommen ins Leere, denn die Praxis in den anderen EU-Staaten weicht in der Substanz nicht von den kritikwürdigen Praktiken der ungarischen Regierung ab, wie Furedi unter anderem am Thema Presse- und Meinungsfreiheit zeigt.

Auch ignorieren viele links-liberale Kritiker gerne, dass das ungarische Grundgesetz in einem parlamentarischen System entwickelt wurde, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist und von einer Regierung mit einem überwältigenden demokratischen Mandat beschlossen wurde. Zwar bekräftige Ungarns Verfassung traditionelle sowie konservative Werte und sei in Teilen explizit illiberal, so Furedi. Entgegen der Ansicht vieler Kritiker ist sie jedoch keineswegs antidemokratisch, sondern begründet eine parlamentarische Republik mit einer Kammer, die auf Gewaltenteilung und der Wahrung demokratischer Grundrechte beruht.

„Implizite Zustimmung“ der Bürger

Wie also erklären sich die heftigen Attacken der EU gegen Ungarn und speziell Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der nationalkonservativen Fidesz? Furedi zeigt, dass die europäischen Eliten einen Kulturkampf führen, der die Form eines antipopulistischen Kreuzzugs angenommen hat. Im Zentrum dieses Kulturkampfs steht die Frage nach nationalstaatlicher Souveränität. Fidesz stellt einen positiven Bezug zur ungarischen Nation her und baut damit einen direkten Gegenpol zum Kosmopolitismus der EU auf. Hinzu kommt die Besetzung konservativer Werte, von denen sich die westlichen christdemokratischen Parteien seit Jahrzehnten sukzessive entfernt haben.

Das Problem für die EU besteht dabei nicht nur darin, dass die Ungarn explizit auf traditionelle Werte setzen. Allein durch die Tatsache, dass sie die EU in eine Wertediskussion hineinziehen, haben die Ungarn in ein Wespennest gestochen. Um dies zu verdeutlichen, analysiert Furedi die extrem schwache Legitimationsbasis der europäischen Institutionen.

Die EU und deren institutionelle Vorläufer nach dem 2. Weltkrieg waren nicht in der Lage, ihre Rolle normativ zu legitimieren. Es fehlt an einer expliziten, auf überzeugenden Werten basierenden moralischen Fundierung ihres Projekts. Stattdessen beruht die Zustimmung der Europäer zur EU im Wesentlichen auf der Gewährleistung von wirtschaftlichem Wohlstand und der Autorität einer sachverständigen Technokratie. Typisch hierfür ist die Formulierung des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der von einer „impliziten Zustimmung“ der Bürger gegenüber der EU sprach. In Furedis Augen reicht das nicht aus, um eine politische Ordnung dauerhaft zu sichern.

Postnationales und posttraditionelles Politikverständnis.

Die schwache Legitimationsbasis der EU wird bereits seit langem als Problem erkannt und thematisiert, ohne jedoch einer Lösung näher zu kommen. Bis in die 1990er Jahre resultierte daraus kein akutes Autoritätsproblem, da die Systemkonfrontation im Kalten Krieg – vor allem das Negativbeispiel Sowjetunion – dieses Legitimationsdefizit überdeckte. Trotz vieler Anläufe gelang es der EU nicht, dieses Legitimitätsproblem durch die Anknüpfung an positiv empfundene europäische Traditionen und Werte zu lösen. Im Gegenteil war das Projekt der europäischen Einigung von dem Wunsch geprägt, das geschichtliche Erbe zu verwerfen.

Diese Herangehensweise wird von Verteidigern der EU wie dem Philosophen Jürgen Habermas ideologisch untermauert. Er betont die Wichtigkeit eines post-nationalen und post-traditionellen Politikverständnisses als Lektion aus Erfahrung zweier Weltkriege, von Faschismus und Holocaust. Dieser Ansatz – so Furedi – habe in verhängnisvoller Weise dazu beigetragen, mögliche positive Anknüpfungspunkte zur europäischen Geschichte vor 1945 in Frage zu stellen.

Die EU ist gegenüber vielen Werten, die von der europäischen Renaissance oder der Aufklärung hochgehalten wurden, regelrecht feindlich eingestellt, was sich etwa in ihrer Skepsis gegenüber dem demokratischen Ideal der Volkssouveränität oder ihrer Unterstützung der anti-individualistischen Identitätspolitik ausdrückt. Aber auch Tradition und Nation werden per se als problematisch betrachtet, so dass über diese Werte keine fruchtbare oder konstruktive Auseinandersetzung möglich scheint.

Die aggressive Reaktion der EU gegenüber Ungarn erklärt sich demnach nicht aus kontroversen politischen Auffassungen etwa zur Meinungsfreiheit oder zu verfassungsrechtlichen Fragen. Sie resultiert vielmehr aus der kaum vorhandenen moralisch-historischen Fundierung der EU-Eliten, die Orbans selbstbewusst artikulierten christlich-konservativen und „illiberalen“ Nationalismus als Bedrohung ihrer schwachen Position fürchten.

„Des Kaisers neue Kleider“

Hinsichtlich ihrer moralischen Legitimation erinnern die EU-Eliten an den nackten Kaiser in Hans Christan Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da der moralische Bezugsrahmen der EU-Protagonisten brüchig und auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert wird, gilt es, die Diskussion alternativer Wertvorstellungen möglichst im Keim zu ersticken. Bewegungen, die Werte-Fragen aufwerfen oder gar die demokratische Volksherrschaft als Wert betonen, sind daher eine unmittelbare Bedrohung für die Legitimität der EU und werden typischerweise als populistisch stigmatisiert. Der Soziologe Furedi nennt dieses Vorgehen einen „anti-populistischen Skript“.

Einen wesentlichen Einfluss auf das post-nationale Selbstverständnis der EU-Eliten hatte der in den 1990er Jahren aufkommende Kosmopolitismus. Die Theoretiker des Kosmopolitismus, zu denen neben dem bereits erwähnten Jürgen Habermas auch der einflussreiche deutsche Soziologe Ulrich Beck gehörte, betonten die Minderwertigkeit des nationalen gegenüber dem transnationalen Bewusstsein. Der Kosmopolitismus betont die kulturelle Diversität als einen Wert, der gegen die veraltete und vermeintlich monolithische nationale Identität in Stellung gebracht wurde. Wie Furedi erklärt, wurde Diversität zu einem zentralen europäischen Wert, der später zur Schwächung nationaler Kulturen diente. Nationalbewusstsein wird aus dieser Warte als Bedrohung für Minderheitengruppen interpretiert und gilt seitdem als potenzielle Vorstufe für nationale Rivalitäten, Krieg oder Faschismus.

Für das Selbstverständnis und das Wertegefüge der EU ist daher die von Fidesz vorangetriebene Revitalisierung nationaler Identität und nationaler Souveränität eine extreme Herausforderung. Die EU-Eliten, wie auch die EU-freundliche ungarische Opposition, haben lange versucht, die Rückbesinnung auf die ungarische Geschichte zu vereiteln. Wie Furedi ausführt, war es nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa ein wesentliches und durchaus angstgetriebenes Anliegen des kulturellen und politischen Establishments, die Rückkehr zum Nationalismus zu verhindern und die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben. In der Zeit nach dem Regimewechsel versuchten linke und liberale Politikzirkel Ungarns, ihre Autorität durch ein enges Verhältnis mit dem Westen zu stärken, was auch für lange Zeit gelang.

Die antinationalistische Kultur einer informellen Allianz zwischen der EU-Führung und den links-liberalen ungarischen Kreisen, entfernte diese aber zunehmend von den gesellschaftlichen Realitäten und provozierte eine Reaktion konservativer Nationalisten. Die Feindschaft der ungarischen Linksliberalen gegenüber nationalen Empfindungen passte gut zur Neigung der EU, Diversität und die Rechte von Minoritäten voranzubringen, um so ein Gegengewicht zur Autorität der Nation zu bilden. Die Bekräftigung der Identitätspolitik, gepaart mit der Abwertung der nationalen Gefühle, konstituierte den Dreh- und Angelpunkt eines zunächst „nicht erklärten Kulturkrieges“ (S. 109) in dem sich nun die EU-Eliten gemeinsam mit der links-liberalen ungarische Opposition der Fidesz feindlich gegenüberstehen

Aggressiver Antipopulismus der etablierten Eliten

Furedi spürt in den abschließenden Abschnitten des Buches den tieferen Wurzeln des aggressiven Antipopulismus der etablierten Eliten nach. Bereits während des Zweiten Weltkriegs wies der österreich-ungarischen Philosoph und Soziologe Karl Mannheim auf eine Wertkrise und die Schwierigkeiten hin, die das liberale Denken mit Bezug auf Werte hatte. Mannheim glaubte, dass die Gesellschaften an etwas Greifbares glauben müssten und dass die Demokratie mit überzeugenden Argumenten aufwarten müsse, welche Werte für das Leben der Menschen relevant wären.

Bis heute, so Furedi, sei kaum der Versuch gemacht worden, die von Mannheim aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Im Gegenteil wurde ihnen ausgewichen, so dass wir heute an einem Punkt angekommen seien, wo die von Mannheim noch als selbstverständlich verankert angenommenen „Traditionen westlicher Zivilisation“, heute nicht mehr als gegeben vorausgesetzt werden können. Wie die politische Philosophin Hannah Arendt erkannte, hatte sich daraus bereits in den 1950er Jahren eine Krise der Autorität entwickelt. Diese manifestierte sich dann in den 1960er Jahren, als die westlichen Gesellschaften nicht über die moralischen Ressourcen zur Verteidigung ihres Lebensstils verfügten und es zu einer weitreichenden, alle Lebensbereiche erfassenden antiautoritären Revolte kam. Bereits der Begriff der Autorität als solcher galt nunmehr als problematisch.

Aus der fehlenden Fundierung von Autorität erklärt sich, wie Furedi analysiert, die antipopulistische Gesinnung. Das antipopulistische Ethos besteht in dem Versuch, das Problem der Autorität abzuschwächen, indem der moralische Status der Masse in Frage gestellt wird, also derer, die die Autorität akzeptieren sollen. Typisch hierfür war die nach dem 2. Weltkrieg ausgetragene Auseinandersetzung um den „autoritären Charakter“. Der Philosoph Theodor Adorno, einer der Gründer der Kritischen Theorie, argumentierte, dass Menschen unvermeidlich Autoritäten folgen, selbst wenn diese gegen deren eigene Interessen agieren.

Dieses Denken klingt bei vielen heutigen antipopulistischen Kommentatoren nach, die davon überzeugt sind, dass das Volk kaum in der Lage ist, die eigenen Interessen zu verstehen, und dass dessen irrationale Emotionen mit Leichtigkeit von populistischen Demagogen manipuliert werden.

Den Bürgern wird die moralische Reife abgesprochen

Furedi weist darauf hin, dass antipopulistisches Denken so alt ist wie die Demokratie selbst. Die antipopulistische Theorie entwickelte sich ursprünglich in der Athener Polis. Bereits Denker wie Aristoteles oder Platon warnten vor „zu viel“ Demokratie. Die „Herrschaft der Wenigen“ (Oligarchie) sei der „Herrschaft der Vielen“ vorzuziehen, weil letztgenannte zu leicht von Demagogen zu manipulieren seien.

Die heutige EU-Oligarchie wird ebenfalls von diesem antipopulistischen Ethos getrieben, der den Bürgern, insbesondere, wenn sie nationale Souveränität einfordern oder auf einer nationalen Kultur beharren, die moralische Reife abspricht. Typisch für diese Abwertung ist die Gleichsetzung der Ablehnung der EU mit folgenschwerem Nationalismus, der vermeintlich notwendigerweise zum Krieg führt, wie der damaligen EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy 2010 in einer Rede in Berlin mutmaßte. Er sagte, der größte Feind im heutigen Europa sei die Angst. Diese wiederum führe zu Egoismus, „Egoismus führt zum Nationalismus und Nationalismus führt zum Krieg.“

Furedi setzt dem entgegen, dass nationale Souveränität trotz ihrer Beschränkungen einen wesentlich demokratischeren und sinnstiftenderen Rahmen bietet, als dies durch die transnationalen Institutionen möglich ist, die von den Kosmopoliten der EU favorisiert werden. Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute daher nicht von denjenigen aus, die auf nationaler Souveränität beharren, sondern von denjenigen, die sie unterminieren.

Frank Furedi, Populism and the European Culture Wars – The Conflict of Values between Hungary and the EU, 2018, 144 Seiten.

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E. Albert / 11.09.2018

Dass man viele verschiedene Länder nicht mit Gewalt zu einem einzelnen Land verbinden kann, sollte eigentlich spätestens seit der untergegangenen UdSSR bekannt sein. Man kann nicht jahrhundertealte Traditionen, Jahrtausende an Geschichte, religiöse Unterschiede und kultureller Entwicklung - die eben jedes einzelne europäische Land für sich so spannend machen! - einfach übergehen. Wir sind in Europa alle geprägt durch unsere jeweiligen Kulturen - und das ist auch das Schöne daran. - Im Übrigen war auch Charles de Gaulle für ein “Europa der Vaterländer” - Ein technokratischer EU-Moloch,  eine Selbsbedienungsmaschienerie und Prakplatz für Polit-Bonzen, Heerscharen von Lobbyisten jeglicher Couleur, die politische Einflußnahme zum Nachteil der Bevölkerungen betreiben und ein Unterjochen und Entmündigen der einzelnen Bevölkerungen war mit Sicherheit nicht beabsichtigt. Aber genau das ist daraus geworden. Nur, dass “dieses” Europa ganz bestimmt nicht halten wird, ebenso, wie die zugehörige Kunst-Währung! Bis auf Deutschland wird wohl keine Nation sich selbst aufgeben wollen. Die Visegrád-Staaten werden sich abspalten und ihren eigenen Wirtschaftsraum kreieren, vielleicht schließt sich dem auch Italien an. Und die Franzosen bauen eher auf dem Place de la Concorde die Guillotine wieder auf und entsorgen Herrn Macron, bevor die ihre Grand Nation aufgeben!

Dennis Rieger / 11.09.2018

Selten muss ich auf der Achse des Guten Artikel lesen, denen ich vehement widersprechen muss. Dieser Artikel von Herrn Horn gehört leider zu jenen Artikeln, v.a. der erste Absatz. Ich bin kein Freund der EU in ihrer aktuellen Form. Allerdings rechtfertigt in meinen Augen nichts die Etablierung illiberaler Staaten in Europa. Herr Orbán macht aus diesem Ziel ja nicht einmal ein Hehl. Das Argument von Herrn Horn, die aktuelle ungarische Verfassung sei «in einem parlamentarischen System entwickelt» worden, «das aus freien Wahlen hervorgegangen ist», empfinde ich als gruselig. Soll das heißen, demokratische Wahlen rechtfertigen alles? Das ist genau das Argument, das Putin- und Erdoğan-Fans auch immer aufführen, wenn es um eine Rechtfertigung des Handelns ihrer Präsidenten geht. Abgesehen davon war die Erstellung einer neuen Verfassung im ungarischen Wahlkampf 2010 kein Thema gewesen. 10 Monate nach der Wahl äußerte Orbán erstmals die Absicht, er wolle eine neue ungarische Verfassung haben – da hatte die Erstellung dieser neuen Verfassung schon längst begonnen. Demokratisch legitimiert war diese Aktion ganz und gar nicht. Als das ungarische Verfassungsgericht gegen einige Punkte der neuen Verfassung intervenierte, setzte sich die Fidesz-Regierung über das Verfassungsgericht hinweg und setzte somit kurzerhand die Gewaltenteilung außer Kraft. Übrigens dürfen ungarische Bürger seit 2012 nicht mehr vor dem Verfassungsgericht gegen die Einführung neuer Gesetze klagen. Eines noch: Die Achse des Guten ist in meinen Augen (nach dem Linksdrall der FAZ) das einzige verbliebene rechtsliberale Medium in Deutschland - die Betonung liegt auf «liberal». Ich möchte, dass das so bleibt und dass illiberal-rechte Parteien wie der Fidesz in seiner jetzigen Form hier nicht zum Vorbild stilisiert werden.

Christoph Friedrich / 11.09.2018

Zu Aristoteles: Aristoteles unterschied zwischen sechs Regierungsformen, drei guten, weil am Gemeinwohl orientierten, und drei schlechten, weil auf Eigennutz gründend. Die bestmögliche Regierungsform ist laut Aristoteles die Monarchie (=Einzelherrschaft), eigentlich Basileia (= Königtum) , die Herrschaft eines guten Regenten. Fast ebensogut ist die Aristokratie, die Herrschaft der Besten (die gute Herrschaft einiger Weniger). Schon deutlich weniger gut, aber immer noch gut ist die gute Herrschaft des Volkes, die Aristoteles als “Politeia” (etwa “Bürgerstaat”) bezeichnete. Sie ist deswegen nicht so gut wie Monarchie und Aristokratie, weil nicht alle Menschen eines Volkes gut sind. Die am wenigsten schlechte der schlechten Regierungsformen nannte Aristoteles “Demokratie”, die schlechte Volksregierung. Deutlich schlechter ist die Oligarchie, die schlechte Herrschaft einiger Weniger. Am schlimmsten aber ist die Tyrannis, die schlechte Herrschaft eines Einzelnen.

Udo Kemmerling / 11.09.2018

“...dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“...” meint in erster, plump durchschaubarer Weise, das die unerträglich Soros-Universität weiter den Ungeist dieses obszönen Milliardärs in die Welt hinausposaunen darf. ABGELEHNT!!! Wer so höchst fragwürdig demokratisch legitimiert ist, wie die Institutionen der EU, sollte sich nicht wundern, demnächst selbst auf einem rigiden Prüfstand zu landen. Herr Gauland nennt das “friedliche Revolution”. Tatsächlich braucht es keine Revolution sondern nur Wahlergebnisse, aber ob das linksgrüne Milieu den folgenden Wandel friedlich hinnimmt wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Sabine Schönfelder / 11.09.2018

Scharf beobachtet. Glasklar analysiert. Es besteht ein Kampf der Ideologien. Die EU erdreistet sich, selbst undemokratisch aufgebaut und handelnd ( das EU-Parlament stimmte gegen die Abschaffung der Zeitumstellung, und unter 1% der EU stimmte nur dafür und trotzdem hält Juncker die Gesetzesvorlage schon parat) Regierungsabläufe ihrer Mitgliedstaaten zu kritisieren und Forderungen zu stellen. Andererseits macht Merkel, die autokratisch mit Juncker die europäischen Geschicke lenkt, Geschäfte mit echten Schurkenstaaten wie Türkei und Iran. Links ist heute weniger Umverteilung und mehr Ökoindustrie, sowie Migrantengeschäft und positioniert sich gegen ,ihres Erachtens, ’ rechte Politik ’ der Nationen mit kontrollierter, gemäßigter Einwanderung und die Annahme, daß die globale Erderwärmung nicht menschverschuldet ist. Zum globalen Kampf treten gegeneinander an :Trump, Brexit, AFD und alle gleichdenkenden Gruppierungen der EU und Welt gegen UN, EU-Leader und den gesamten grün-linken Komplex, weltweit,  mit Geldgeber Sorros. Quo vadis Welt?

Andreas Rochow / 11.09.2018

Die Identität bzw. das Individuum hat bei dem imperialen Projekt namens EU keinen Platz. Das Idividuum, das unberechenbare, das starrsinnige, das kritische, mit seinen familiären und patriotischen Bindungen und seinem historischen Gedächtnis steht den totalitären Tendenzen der EU-Aktivisten im Wege. Nicht einmal einschüchtern lässt es sich! Mit seiner eingebildeten Mündigkeit ist es bestenfalls das ultimative Hindernis. Stell Dir vor, es ist EU-Wahl und keiner geht hin…

Ferenc v.Szita - Dámosy / 11.09.2018

Lieber Herr Lesebriefscheriber A.Kehrwald, es wäre wünschenwert, wenn Sie sich an Fakten orientieren und nicht an den Verlautbarungen der deutschen Leitmedien bzw. von Wikipedia (stellen Sie sich einmal vor, die Welt würde ihre Informationen über Deutschland nur seitens der Linkspartei oder der AfD beziehen - was für ein Horrorbild würde sich da nur etablieren…?!) Also, zurück zu Ungarn: seit 1989 ist dort kein Mensch jemals drangsaliert oder gar belangt worden oder mußte auch nur irgendwelche Repressionen hinnehmen, weil er öffentlich seine Meinung verlautbart hat. Nach wie vor existiert dort sehr wohl uneingeschränkte Meinungs- und Medienfreiheit…!!! Nur um einige Beispiele zu nennen: die Fernsehsender ATV, der RTL-Klub, der Nachrichtensender hír.24 oder der (jobbik-nahe) N1, ferner Zeitungen wie die sozialistische “Népzava” oder das Satireblatt “Magyar narancs”, geschweige denn all die diversen Internet-Portale wie etwa HVG oder 444 etc. etc. etc. - alle lauthals, ja förmlich ‘schäumend’ Orbán-feindlich… Daß in letzer Zeit einige oppositionelle Medien geschlossen wurden, ist nicht (!) Orbáns Werk, sondern es waren deren eigenen Betreiber bzw. Verleger, die mangels Profit schlichtweg ‘keinen Bock’ mehr hatten, sie weiter zu betreiben und finanziell zu unterstützen: beispielweise die (ehemalige kommunistische Parteizeitung) Népszabadság oder die bürgerliche “Magyar nemzet”: letzte war durch den Oligarchen Lajos Simicska erst Orbán-feindlich ‘umgemodelt’ - und nach dem jüngsten Wahlsieg der Fidesz skrupellos fallengelassen worden. Lediglich ihr Monopol der Deutungshoheit haben die linksliberalen Medien seit 2010 in der Tat einbüßen müssen: hatten zuvor ausschließlich sie die öffentlichen Meinungen gebildet (nicht anders als in Westeuropa, insbesondere in Deutschland bis heute), so müssen sie seitem hinnehmen, daß es in Ungarn nunmehr auch (Herr Kerwald: nicht ausschließlich, sondern AUCH!) bürgerlich-nationalkonservative Leitmedien gibt - und das ist gut so!

Sepp Kneip / 11.09.2018

Wenn ich europäische Werte suche, finde ich nur Unwertes. Eine Achtung vor dem Idividuum, dem Bürger gibt es nicht mehr. Europa, respektive die EU, wurde zu einem meinungsunterdrückenden Monster, dem die Gestaltungsfreiheit der einzelnen Länder, die Meinungsfreiheit und die Subsidiarität fremd geworden sind. Am Schlimmsten ist jedoch das zweierlei Maß, das in der EU, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsstaat, angewandt wird. Während Polen und Ungarn angelastet wird, sie lägen außerhalb der europäischen Rechtsnormen, wird es hingenommen, dss eine deutsche Kanzlerin seit Jahren gegen Recht, Gesetz, auch gegen das deutsche Grundgesetz, sowie den Bürger regiert, ohne dass es hierzu Widerspruch aus der EU gibt. Das ist kein Wunder, da die Brüsseler Intentionen in die gleiche Richtung gehen. Man kann nur hoffen, dass Polen und Ungarn hart bleiben und sich die andern Länder nicht aus opportunistischen Gründen gegen diese beiden Staaten aussprechen. Es könnte ihnen sonst auf die eigenen Füße fallen.

Alexander Mazurek / 11.09.2018

Noch ein Nachtrag zu einer wichtigen Ursache der Entgleisung unserer Demokratie und der EU, wie unserer Wahrnehmungsstörungen:  Platon hat in Nomoi mehrere Voraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen genannt, u.a. „Es muss nämlich, wie ich meine, in einem Staate, welcher von der größten aller Krankheiten frei bleiben soll, welche man Aufruhr oder noch richtiger Spaltung nennt, weder der eine Teil der Bürger in drückender Armut, noch der andere in Reichtum leben, da jedes davon beides erzeugt, und so muss denn der Gesetzgeber nunmehr jedem von beiden eine Grenze setzen.“ Nun, wir beachten dies nicht -insbesondere seit der Globalisierung- und trotz „one men, one vote“ haben die heimatlosen Plutokraten dieser Welt viel zu viel Einfluss auf die Politik, gerne durch die von ihnen gesponserten NGO’s, die durchs Sponsoring gelenkte Forschung !!!, die Medien (siehe die Filter des Propagandamodells von Noam Chomsky), die SuperPAC’s (USA) und die uns mundgerecht untergeschobenen play-for-pay „Kandidaten“, immer die Sieger der jeweiligen Rattenrennen, alles im Interesse des ROI der Geldgeber. Souveränität? Mitnichten, eher Feudalismus. Neben Platons oder Rousseaus (z.B. Der Gesellschaftsvertrag) und Anderer Weisheit sollte die Rede Benedikts XVI vom 22.9.2011 vor dem Deutschen Bundestag Maßstab des politischen Handelns sein. Sapere aude!

Susanne v. Belino / 11.09.2018

@A.Kehrwald Bei all Ihrer Kritik sollten Sie vielleicht bedenken, dass ein Großteil der Divergenzen, die sich zwischen Ungarn und der EU aufgebaut haben, zunächst einmal aus der total unterschiedlichen Bewertung der Migrationsfrage resultieren. Und hier machen die “moralisch guten Länder” - vornan ganz sicher Merkel-Deutschland - einen gravierenden Fehler. Sie wollen Ungarn (und auch alle übrigen Visegrad-Staaten) zur Aufnahme von Migranten nötigen. Andernfalls droht man mit der Beschneidung von Geldzuwendungen und anderen Repressalien. Völlig außer Acht gelassen wird seitens der “guten EU” allerdings, dass Ungarn sowie die anderen Visegrad-Länder bei ihrem EU-Beitritt sicher keinen Blanko-Scheck unterschrieben haben, mit dem alle erdenklichen zukünftigen Forderungen seitens Brüssel abgedeckt werden könnten. In einem Beitrittsvertrag dürfte wohl sehr genau festgelegt sein, in exakt welchen Fällen von den Mitgliedsländern zu erwarten ist, dass sie sich in EU-Anliegen solidarisch zeigen. Man stelle sich vor, es existiere so etwas wie ein Blanko-Scheck für Brüssel, ausgestellt von jedem einzelnen Mitgliedsland. Gerade Merkel-Deutschland hat bisweilen etwas kapriziöse Vorstellungen von Solidarität. Vor allem, wenn es darum zu gehen scheint, die Welt zu retten. Schon das sehen andere Länder und ihre Bürger offenbar ganz anders. Dass sich in Folge dessen manche - und mit der Zeit vielleicht sogar immer mehr - Länder peu à peu von einer bundesdeutschen bzw. EU-Gesinnungspolitik abzukoppeln suchen, muss dann nicht mehr verwundern. - Was man nun seitens der EU ins Auge fasst, ist, wie im Artikel logisch dargelegt, brandgefährlich für ihren eigenen Fortbestand. - Erst handeln, dann denken, wie so oft eben.

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