Lebt denn die alte CDU noch? Mehr Mut und weniger Mutti!

Ja, die CDU lebt noch! Jedenfalls im „Weihenstephaner“ am Hackeschen Markt in Berlin. Die beiden Räume im historischen Gewölbekeller sind proppenvoll. Eingeladen hat der Leiter des „Forums Mittelstand“, Stefan Friedrich. Auf dem Programm stehen der Staatsrechtler Rupert Scholz, der ehemalige Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Czaja, der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Alle drei Redner sind als Kritiker der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin bekannt.

Es beginnt Rupert Scholz, der mit seiner feinen, unpolemischen Art  über „Verfassungsrechtliche Klarstellungen zur aktuellen Asylpolitik“ spricht. Inhaltlich kommt es knüppeldick: Nach der Ergänzung des Artikels 16a, an dem Scholz im Jahr 2003 mitgearbeitet hat, hätte keiner der in den letzten Monaten nach Deutschland gekommenen Zuwanderer ein Recht auf Asyl. Würde man allen dennoch Asyl gewähren, wäre das millionenfacher Verfassungsbruch. Wörtlich: „Das Asylrecht ist kein Über-Grundrecht und kein Recht zur Einwanderung. Das hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich auch so entschieden... Es findet seine Grenzen an der Rechtssicherheit. Und es findet seine Grenzen am Sozialstaatsprinzip, wenn die deutschen Ressourcen ausgeschöpft sind.“
 
Scholz weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum zusprach, auch was das Setzen von Grenzen betriff und die Aufnahmekapazität von Asylbewerbern betrifft. Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass es keine Obergrenzen im Asylrecht gäbe, ignoriert sie das Grundgesetz und das Verfassungsgericht. Scholz macht auch noch mal klar, dass die Behauptung der Kanzlerin, die Grenze könne nicht geschützt werden und man hätte keine Einfluss darauf, wer kommen würde, die Aufgabe von Staatlichkeit wäre.

Die Leitkulturdebatte wurde nie geführt - jetzt rächt sich das Versäumnis.
 
Im Anschluss spricht Friedrich zum Thema „Steht Europa vor einer neuen Völkerwanderung?“ Ja, sagt der Minister a.D., eine Wanderungsbewegung, an der die Kanzlerin natürlich nicht die allein Schuldige ist, die sie aber durch ihre Selfies mit “Flüchtlingen“ und der wiederholten Beteuerung, in Deutschland gäbe es keine Obergrenzen für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, substantiell verstärkt hat. Verschärft wird das Problem durch die Einwanderung aus anderen Kulturen mit vordemokratischen und voremanzipatorischen Strukturen.

An dieser Stelle erinnert Friedrich noch einmal an die Leitkulturdebatte, die seinerzeit von der CDU angestoßen, aber wegen heftigen Widerspruchs von den Linken nicht geführt wurde. Jetzt ist diese Debatte dringender denn je, weil es eine Conditio sine qua non sein muss, dass sich die Einwanderer der hiesigen Lebenswelt anpassen. Unsere emanzipatorischen Errungenschaften dürften auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
 
Am Schluss referiert Sebastian Czaja über „Rechtsstaatliche Ordnung statt Chaos und unkontrollierte Zuwanderung“ . Er geht dabei heftig mit den unhaltbaren Zuständen ins Gericht, die in der Berliner Verwaltung herrschen. Ob sein Lösungsvorschlag, die Registrierung von Neuankömmlingen in die Hände von Unternehmen zu geben, „die etwas von Registrierung verstehen“, etwas taugt, darf bezweifelt werden. Die Senatskanzlei, so wurde kürzlich bekannt, nutzt die aktuelle Zuwandererkrise aus, um verdienten Parteifreunden lukrative Aufträge zuzuschanzen. Der Senatskanzleichef Björn Böhning hatte offenbar über den Umweg des Senatsberaters McKinsey dem ehemaligen SPD-Staatssekretär Diwell einen hochdotierten Auftrag verschafft. Inzwischen hat sich McKinsey fluchtartig aus Berlin zurückgezogen, weil das Unternehmen den Imageschaden fürchtet, den der Korruptionsskandal verursacht.

„Mehr Mut und weniger Mutti“

Dieser Vorgang erhellt schlaglichtartig, dass es viel zu viele Profiteure der „Flüchtlingskrise“ im Establishment gibt, weshalb jegliche Kritik daran erbittert abgelehnt wird. Sebastian Czaja hat aber absolut recht, wenn er sich wundert, dass anscheinend das ganze Land auf die Kanzlerin starrt und überlegt, was sie wohl denkt und jetzt wieder vorhat, statt sich darauf zu konzentrieren, ihr in den Arm zu fallen. „Mehr Mut und weniger Mutti“, beschließt er seinen  Vortrag und hat die Lacher auf seiner Seite.
 
Czaja plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das es erlauben würde, eine Auswahl unter den Zuwanderungswilligen zu treffen. Alle anderen Einwanderungsländer machen das so. Deutschland hat zwar Einwanderung, aber kein Einwanderungsgesetz, keine Einwanderungsbehörde, keine Einwanderungsstrukturen. Die CDU tut sich aber mit dem Gedanken, hier Klarheit zu schaffen, schwer. Dabei ist es höchste Zeit. Der Türkei-Deal der Kanzlerin wird uns ab Juni eine Welle von Armutszuwanderern aus der Türkei bescheren.

Wenn noch eine Chance auf Lösung bestehen soll, muss jetzt sofort gehandelt werden.
 

Foto: Bundesarchiv/ Lothar Schaack CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Josef Kneip / 20.03.2016

Mut von der CDU zu verlangen, dürfte schwieriger sein, als den Wannsee mit einem Eimerchen leer zu schippen. Die CDU ist blutleer und erschlafft. Ihr Establishment ist ausgepumpt vor lauter Überschlagungen um die Gunst zu ihrer Vorsitzenden uns Kanzlerin. Zu viel vorauseilender Gehorsam führt zum burnout. Auch die CSU scheint es erwischt zu haben. Weniger des vorauseilenden Gehorsams wegen, als vielmehr wegen der unendlich vielen Drohadressen gegenüber der Kanzlerin und des offensichtlich überaus anstrengenden Dauer-Einknickens. Sie ließ sogar den Pakt mit dem Türken-Pascha trotz großen vorherigen Geschreis, anstandslos passieren. Das ganze Dilemma der Union ist, dass sie die Wahnwitzigkeit der Merkel’schen Politik zwar erkannt hat, aber nicht den Mumm aufbringt, sich ihr entgegen zu stellen. Es scheint, dass es tatsächlich einer neuen politischen Kraft bedarf, um die Union wach zu rütteln, oder an ihre Stelle zu treten.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 13.11.2022 / 15:00 / 29

Im Westen nichts Neues! Leider.

Wer sich die Verfilmung des Antikriegsromans anschaut, dem wird deutlich vor Augen geführt, dass eine Gesellschaft Kriegstreiberei nicht hinnehmen darf. Die Idee, den Antikriegsroman „Im…/ mehr

Vera Lengsfeld / 09.11.2022 / 15:10 / 29

AKWs: Die Grünen wollen nicht auf die Wissenschaft hören

Heute Morgen fand die öffentliche Anhörung zur Stuttgarter Erklärung der 20 Professoren statt, die sich mit wissenschaftlichen Argumenten für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs…/ mehr

Vera Lengsfeld / 07.11.2022 / 16:00 / 21

Ist der Westen global gescheitert?

Dieser Frage ging das 22. von Peter Krause initiierte Ettersburger Gespräch dieser Saison mit der Ethnologin und Politikwissenschaftlerin Susanne Schröter im vollbesetzten Gewehrsaal von Schloss Ettersburg…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.11.2022 / 14:00 / 18

„Ist Berlin eine Stadt?“ Ein Blick von den Malediven

Es waren die ruhigsten und erholsamsten Tage meines Erwachsenenlebens. Ein Teil von mir sitzt immer noch auf der Schaukel vor meinem Haus und schaut auf…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.10.2022 / 10:30 / 29

Über 50.000 Stimmen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Kann man in nur fünf Tagen noch 20.000 Unterschiften unter eine Petition bekommen, fragte ich vor vier Tagen. Die Initiatoren der „Stuttgarter Erklärung“ und der…/ mehr

Vera Lengsfeld / 25.08.2022 / 10:00 / 73

Wie man sich Hofberichterstatter heranzieht

Bei der heftigen Diskussion um die Maskenfreiheit im Luftwaffenflieger nach Kanada ist ein Punkt nicht angesprochen worden, weil sich die Öffentlichkeit seit den 16 Merkel-Jahren…/ mehr

Vera Lengsfeld / 17.08.2022 / 12:00 / 26

Eine Straße für Peter Fechter!

Heute ist der 60. Jahrestag der Ermordung von Peter Fechter. Eine Peter-Fechter-Straße würde Berlin zur Ehre gereichen! Der 18-jährige Peter Fechter ist nicht der erste Mauertote,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.08.2022 / 16:00 / 36

Der unaufhaltsame Abstieg der Deutschen Bahn

Meine kürzlich unternommene Reise mit der Deutschen Bahn geriet zu einem Fiasko. Dabei handelte es sich um eine Strecke, die normalerweise nur 50 Minuten dauert.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com