Le Pen und Macron – wer ist das geringere Übel?

Hätte Le Pen als Präsidentin dasselbe gesagt, getan und in Gesetze gegossen wie Macron in der vergangenen Amtszeit, wären Aufschreie durch Frankreich und Europa gegangen: „Das ist faschistisch! extremistisch! rassistisch!“

Die Franzosen befinden sich im Wahl-Dilemma. Im zweiten Wahlgang entsteht für viele wahlberechtigten Franzosen alle fünf Jahre die Situation, für einen Kandidaten stimmen zu müssen, den sie sich nicht als Präsidenten wünschen, den sie aber für die weniger schlimme Person im Amt halten. Der zweite Wahlgang wird zum strategischen Akt, um politische Überzeugungen geht es nicht mehr. So haben zum Beispiel im Jahre 2002 viele Franzosen ohne Überzeugung für Jacques Chirac gestimmt, um unbedingt Jean-Marie Le Pen als Präsident zu verhindern. Am kommenden Sonntag wählt man ohne Überzeugung Emmanuel Macron, um Marine Le Pen zu vermeiden oder man wählt ohne Überzeugung Marine Le Pen, um Emmanuel Macron zu vermeiden. Oder – und diese dritte Möglichkeit wird von den meisten Franzosen als politischer Protestakt betrachtet – man enthält sich, verweigert die Wahl.

33 % der wahlberechtigten Franzosen blieben der Wahl am 10. April 2022 fern. Man muss bis ins Jahr 2002 zurückgehen, um eine noch höhere Wahlverweigerung zu finden, beim eben bereits erwähnten Duell Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen gingen 38 % nicht zur Urne.

Bei den Regionalwahlen im Juni 2021 gingen 65,7 % nicht wählen, was medial als scharfe Kritik an der Regierung Macron gewertet wurde. Macron lästerte damals, dass die Franzosen wohl vorzögen, an den Strand zu fahren, anstatt ihren Bürgerpflichten nachzukommen.

Einige Spotlights auf die Zahlen

Zunächst muss man über den historischen Verlust der beiden Parteien der Mitte sprechen: Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat als Kandidatin der sozialistischen Partei nur 1,74 % bekommen. Zum Vergleich die Prozente im ersten Wahlgang der Kandidaten dieser Partei: 2007: Royal 25,87 %, 2012: Hollande: 28,63 %, 2017: Hamon 6,36 %.

Valérie Pecresse, die bei den Regionalwahlen im Sommer 2021 noch mit 45,92 % der Stimmen zur Regionalpräsidentin der Ile-de-France gewählt wurde, erhielt als Präsidentschaftskandidatin nur 4,79 %. Sie gehört der Partei Les Républicains an, früher UMP.  Zum Vergleich auch hier die Prozente der ersten Wahlgänge der Kandidaten dieser Partei: 2007 Sarkozy: 31,18 %, 2012: Sarkozy: 27,18 %, 2017: Filion: 20,01 %.

Die Stimmen von Mitte links wurde augenscheinlich schon 2017 von Macron und La République en Marche aufgesaugt. Die Stimmen von Mitte rechts 2022 sind mutmaßlich nicht nur an Macron, sondern auch an Zemmour und Le Pen gegangen.

Bei den Regionalwahlen 2021 haben die beiden großen Parteien der Mitte übrigens jeweils um die 30 % erzielt, die Ergebnisse sind detailliert auf einer deutschen Wikipediaseite zusammengefasst.

In den Überseedepartmenten lag Mélenchon zusammengefasst mit 39,95 % vor Marine Le Pen mit 21,29 %, Macron erreichte 20,58 %. Wobei Mélenchon 56,16 % in Guadeloupe und 53,10 % in Martinique erzielte. In Paris/Ile-de-France hat Macron mit nur 224 Stimmen vor Mélenchon gelegen. In reichen Arrondissements von Paris konnte Éric Zemmour bis zu 15,3 % (8. arr.) und 18,48 % (Versailles) der Wählerstimmen sammeln.

Alle weiteren sechs namentlich hier nicht erwähnten Kandidaten haben am 10. April 2022 insgesamt 13,46 % der Wählerstimmen auf sich vereint. Es sind drei linke Kandidaten, der Kandidat der Grünen und zwei Kandidaten der Mitte.

Le Pen für zahlreiche Franzosen denkbare Option

Jean-Luc Mélenchon hat nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang seinen Wählern angeraten, sie sollten jetzt alles tun, um Marine Le Pen zu vermeiden. Das gibt jenen, die auf ihn hören möchten, folgende Möglichkeiten: Sie wählen Emmanuel Macron. Sie gehen nicht zur Wahl. Sie gehen zur Wahl und wählen weiß: Statt eines Stimmzettels mit Namen wirft man ein von zuhause mitgebrachtes leeres A 6-Papier in die Urne. Sie gehen zur Wahl und werfen ihren Stimmzettel mit durchgestrichenem Namen inklusive oder exklusive Beleidigungen, Cartoons etc. in die Urne.

Éric Zemmour hat seine Wähler aufgerufen, im zweiten Wahlgang für Marine Le Pen zu stimmen.Beim Vergleichslesen der Programme von Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen lassen sich 70-75 Prozent Übereinstimmung ausmachen, einige Beispiele sind:

  • Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte des täglichen Bedarfs
  • Beibehaltung des Renteneintrittsalters bei 62 Jahren
  • Abschaffung des Pass Vaccinal
  • Einführung der Möglichkeit zur Volksabstimmung
  • Rückzug aus der Nato – vollständig: Mélenchon, aus der integrierten Kommandostruktur: Le Pen
  • Reintegration des suspendierten medizinischen Personals
  • Tierschutz

Ob sich die 21,95 % Mélenchon-Anhänger durch die hohe Übereinstimmungsrate der Programme zu einer Wahl einer Rechtspopulistin entschließen können, bleibt fraglich.

Marine Le Pen hat sich wählbar gemacht. Sie hat die Partei ihres Vaters, den Front National, Schritt für Schritt in Richtung Mitte Rechts gerückt – jedenfalls gibt sie sich diesen Anstrich. Die seit 2018 in Rassemblement National umbenannte Partei wird in Frankreich weiterhin im extrem rechten Lager verortet. Die Stimmen jener Bürger, denen die Partei von Marine Le Pen zu wenig radikal geworden ist, gingen bei dieser Wahl vermutlich an Éric Zemmour. Dennoch sind im Rassemblement National weiterhin Rassisten vertreten. Der deutsche Reflex gegen alles, was zu rechts ist, ist jedoch in Frankreich im Vergleich zu Deutschland weniger stark ausgeprägt. Da Macrons Politik – in eigener Lesart und in der Darstellung der Main Stream Medien macht er eine Politik der Mitte, „weder rechts noch links“ – in vielen Belangen extremistische und autoritäre Züge aufweist, wird eine Präsidentin Le Pen für zahlreiche Franzosen zur denkbaren Option, auch für jene Franzosen, die Marine Le Pen verachten.

22.000 Gelbwestendemonstranten die Bürgerrechte entzogen

Emmanuel Macron hat nicht nur in seinem auch in Deutschland bekannt gewordenen Satz über die Ungeimpften in verächtlicher Weise über französische und andere Bürger gesprochen. Bei Auslandsbesuchen mokierte er sich wiederholt darüber, dass das französische Volk jedwede Form von Reformen verabscheue. Einer 73-jährigen Dame, die bei einer Gelbwesten-Demonstration 2019 in Nizza von der Polizei verletzt wurde, ließ er gute Besserung bestellen, jedoch nicht ohne sie gleichzeitig zu belehren, dass man sich in ihrem Alter von Bereichen wie beispielsweise verbotenen Demonstrationen eben fernhalten müsse.

Bei seiner Neujahrsansprache 2022 hat er allen Bürgern, die sich nicht „impfen“ lassen wollen, erklärt, dass sie unverantwortliche Bürger seien und unverantwortliche Bürger seien keine Bürger mehr. Eine kleine Zitatesammlung hat Huffington Post auf YouTube eingestellt. Apropos Gelbwesten: 32 Personen haben durch Gummigeschosse der Polizei ein Auge verloren. Um die 22.000 Gelbwestendemonstranten wurden im Zuge ihrer Verurteilung für fünf Jahre die Bürgerrechte entzogen, sie haben bei dieser Wahl kein Stimmrecht.

Am 12. und 19. Juni finden dann die Wahlen zur Legislative, zur Nationalversammlung statt. Eventuell kann das Wahlergebnis sein, dass die neue Präsidentin oder der wiedergewählte Präsident keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Ein französischer Präsident kann mit einer Mehrheit seiner Partei, der sogenannten präsidentiellen Mehrheit, in der Nationalversammlung quasi-monarchisch regieren.

Macron hat in den vergangenen fünf Jahren mit einer präsidentiellen Mehrheit regiert. Hinzu kam die wiederholt auffällige Abwesenheit von vielen Abgeordneten der anderen Parteien, wenn es ans Abstimmen ging. Sind diese Abgeordneten korrupt und lassen so Gesetze passieren, die sie öffentlich verdammen? Man kann nur spekulieren. Ebenfalls ein Mittel zum bequemen Regieren ist das unter Sarkozy eingeführte beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, das die Regierung Macron häufig benutzte, es reicht, eine Notsituation zu behaupten.

Ein Freund von mir wies während der Präsidentschaftsjahre von Macron wiederholt darauf hin, dass, wären unter einer Regierung Marine Le Pen dieselben Aussagen geäußert, dieselben Handlungen getan, dieselben Gesetze verabschiedet worden wie unter Macron, Aufschreie durch ganz Frankreich gegangen wären, wahrscheinlich sogar durch ganz Europa: „Das ist ja faschistisch! extremistisch! rassistisch!“

 

Quellen:

  • Wahlergebnisse: Le Monde, Printausgabe, 12.04.2022
  • Programm von Emmanuel Macron.
  • Programm von Marine Le Pen.

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R. Reger / 21.04.2022

Eigentlich gehört Frau Le Pen eher zum Beuteschema des Macron.

Dr Stefan Lehnhoff / 21.04.2022

Sie kennen sicher den alten Witz: Sie haben gewonnen! Sie dürfen sich einen von zwei Preisen aussuchen: A) Einen 14tägigen Urlaub mit Ihrer Frau, oder….. Schreit der Quizsieger dazwischen: B, auf alle Fälle B! Nun: Macron ist A. Und das ist mit Anstand das harmloseste, was ich über ihn sagen kann.

Detlef Rogge / 21.04.2022

“Die Italiener haben ihre Mafia, die Franzosen ihre Regierung.” Von wem das Zitat stammt, ist mir entfallen. Der letzte französische Präsident mit weißer Weste soll Charles de Gaulle gewesen sein. Was man bekommt, wenn man Frau Le Pen wählt, weiß man genau so wenig, als würde man in Deutschland AfD wählen.

Thomas Brox / 21.04.2022

Ich halte das französische Mehrheitswahlrecht für besser als das abstrus komplizierte deutsche Verhältniswahlrecht (Listenwahl). Im Mehrheitswahlrecht wähle ich eine Person, und keine abstrakte Partei, die man niemals zur Rechenschaft ziehen kann. Im Gegensatz zu dem verfilzten deutschen Parteiensystem haben die Franzosen eine ECHTE Wahl: Sie können Le Pen wählen!! Wenn sie es nicht tun, ist es die Entscheidung der Franzosen. Im verlogenen, parasitären deutschen Obrigkeitsstaat steht die AfD jedenfalls in keiner Stichwahl, und Alice Weidel wird hier niemals soweit kommen wie Le Pen in Frankreich. ++ Was will eigentlich der deutsche Depp: Verhältniswahl passt nicht, Mehrheitswahl passt nicht, Präsidialsystem passt nicht, Basisdemokratie (Schweitzer System) passt nicht, und so weiter. Typisch deutsch: Wasch mich, aber mach nicht nass. Was hätten wir den gern? Auf jeden Fall maximal kompliziert, umständlich und intransparent. ++ Frankreich und Deutschland sind beide ein Beamtenstaat. Aber der französische Staat ist deutlich fähiger: 56 betriebsfähige Kernkraftwerke, Hauptprofiteur von EU und Euro (Dummland zahlt und haftet), keine idiotische Energiewende, intakte Strassen und Brücken, Steuern und Abgaben vermutlich geringer als hier, Grenzen geschlossen, schlagkräftige Armee mit atomarer Abschreckung, viel größere Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, und so weiter. Das Versagen des deutschen Obrigkeitsstaates ist jedenfalls in Europa unübertroffen: Seit Jahrzehnten Krieg gegen die eigene wertschöpfende Bevölkerung. Verglichen mit der weltfremden, dummen, und unfähigen deutschen Regierung ist die französische Regierungsspitze klar kompetenter - egal wer gewinnt.

S. Wietzke / 21.04.2022

Das geringere Übel ist alles was die NWO Typen von der Macht verdrängt. Völlig egal was die sonst so anstellen.

Stefan Riedel / 21.04.2022

Danke für die Sicht eines “Insiders”. Für mich als total anglophilen Deutschen (s. 1. Satz), eine wichtige Orientierungshilfe. Also was haben wir? Den gallischen Gockel, mit weltweiten Ambitionen und Marie Trump (obwohl so ganz sicher bin ich mir noch nicht, ob nicht Éric Zemmour der bessere Trump geworden wäre)? Ich werde sehen. Ich bin ein großer Trump Fan, aber auf F übertragbar? Wie gesagt und immer in der Politik das kleinere Übel wählen. Für die üblen Übel dieser Welt ist D zuständig!

Uta Buhr / 21.04.2022

Le roi est mort. Vive le roi! Ich vermute. dass viele Franzosen das arrogante, total abgehobene Macrönchen herzlich leid sind. Dennoch werden viele das “Risiko” eines Kurswechsels nicht eingehen wollen. Auch wenn es noch so ratsam wäre, statt dieses selbsternannten verbrauchten Königs eine Königin auf den Thron zu heben, die laut Wahlprogramm die Interessen des Volkes wesentlich besser vertreten würde als der bisherige Amtsinhaber. Sollte allerdings Marine Le Pen den zweiten Wahlgang für sich entscheiden, wird eine Woge des Hasses und Feindseligkeit ungeahnten Ausmaßes über sie hereinbrechen. Ich stelle mir gerade den Schaum vor dem Mund unserer Staatsfunker vor, wenn sie das Wahlergebnis kommentieren. Über Wochen und Monate würden die Öffis uns allabendlich mit ihren sattsam bekannten und berüchtigten “Brennpunkten” langweilen. Und Anne Will würde es bestimmt schaffen, unsere geliebte Ex-Kanzleröse aus ihrem bequemen Sessel, auf dem einst Margot Honecker saß, zu mehreren Séancen im Ersten herauszulocken. Welch grauenhafte Vorstellung. Dennoch alle Daumen hoch für Marine!

Silas Loy / 21.04.2022

Hat Macron denn nicht bewiesen, dass er nicht wählbar ist? Hatte Le Pen auch schon diese Gelegenheit? “Weiss wählen” ist nun wirklich unsinnig, man kann aber sehr wohl gar nicht wählen, drückt so die Wahlbeteiligung und damit die Legitimationgrundlage des Wahlsiegers. Bon chance.

Thomas Sandkrog / 21.04.2022

Liebe Frau Dufond, ich habe schon einen Artikel von Ihnen zu den Wahlen gesucht – hier ist er! Danke für Ihre detaillierte Aufstellung. Ihrem Freund können meine Familie und ich nur beipflichten!! Ich habe mich während der vergangenen fünf Jahre wiederholt gewundert, wie neutral und positiv das Gebaren des Emmanuel M. in den Medien berichtet wurde.

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