Hätte Le Pen als Präsidentin dasselbe gesagt, getan und in Gesetze gegossen wie Macron in der vergangenen Amtszeit, wären Aufschreie durch Frankreich und Europa gegangen: „Das ist faschistisch! extremistisch! rassistisch!“

Die Franzosen befinden sich im Wahl-Dilemma. Im zweiten Wahlgang entsteht für viele wahlberechtigten Franzosen alle fünf Jahre die Situation, für einen Kandidaten stimmen zu müssen, den sie sich nicht als Präsidenten wünschen, den sie aber für die weniger schlimme Person im Amt halten. Der zweite Wahlgang wird zum strategischen Akt, um politische Überzeugungen geht es nicht mehr. So haben zum Beispiel im Jahre 2002 viele Franzosen ohne Überzeugung für Jacques Chirac gestimmt, um unbedingt Jean-Marie Le Pen als Präsident zu verhindern. Am kommenden Sonntag wählt man ohne Überzeugung Emmanuel Macron, um Marine Le Pen zu vermeiden oder man wählt ohne Überzeugung Marine Le Pen, um Emmanuel Macron zu vermeiden. Oder – und diese dritte Möglichkeit wird von den meisten Franzosen als politischer Protestakt betrachtet – man enthält sich, verweigert die Wahl.

33 % der wahlberechtigten Franzosen blieben der Wahl am 10. April 2022 fern. Man muss bis ins Jahr 2002 zurückgehen, um eine noch höhere Wahlverweigerung zu finden, beim eben bereits erwähnten Duell Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen gingen 38 % nicht zur Urne.

Bei den Regionalwahlen im Juni 2021 gingen 65,7 % nicht wählen, was medial als scharfe Kritik an der Regierung Macron gewertet wurde. Macron lästerte damals, dass die Franzosen wohl vorzögen, an den Strand zu fahren, anstatt ihren Bürgerpflichten nachzukommen.

Einige Spotlights auf die Zahlen

Zunächst muss man über den historischen Verlust der beiden Parteien der Mitte sprechen: Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat als Kandidatin der sozialistischen Partei nur 1,74 % bekommen. Zum Vergleich die Prozente im ersten Wahlgang der Kandidaten dieser Partei: 2007: Royal 25,87 %, 2012: Hollande: 28,63 %, 2017: Hamon 6,36 %.

Valérie Pecresse, die bei den Regionalwahlen im Sommer 2021 noch mit 45,92 % der Stimmen zur Regionalpräsidentin der Ile-de-France gewählt wurde, erhielt als Präsidentschaftskandidatin nur 4,79 %. Sie gehört der Partei Les Républicains an, früher UMP.  Zum Vergleich auch hier die Prozente der ersten Wahlgänge der Kandidaten dieser Partei: 2007 Sarkozy: 31,18 %, 2012: Sarkozy: 27,18 %, 2017: Filion: 20,01 %.

Die Stimmen von Mitte links wurde augenscheinlich schon 2017 von Macron und La République en Marche aufgesaugt. Die Stimmen von Mitte rechts 2022 sind mutmaßlich nicht nur an Macron, sondern auch an Zemmour und Le Pen gegangen.

Bei den Regionalwahlen 2021 haben die beiden großen Parteien der Mitte übrigens jeweils um die 30 % erzielt, die Ergebnisse sind detailliert auf einer deutschen Wikipediaseite zusammengefasst.

In den Überseedepartmenten lag Mélenchon zusammengefasst mit 39,95 % vor Marine Le Pen mit 21,29 %, Macron erreichte 20,58 %. Wobei Mélenchon 56,16 % in Guadeloupe und 53,10 % in Martinique erzielte. In Paris/Ile-de-France hat Macron mit nur 224 Stimmen vor Mélenchon gelegen. In reichen Arrondissements von Paris konnte Éric Zemmour bis zu 15,3 % (8. arr.) und 18,48 % (Versailles) der Wählerstimmen sammeln.

Alle weiteren sechs namentlich hier nicht erwähnten Kandidaten haben am 10. April 2022 insgesamt 13,46 % der Wählerstimmen auf sich vereint. Es sind drei linke Kandidaten, der Kandidat der Grünen und zwei Kandidaten der Mitte.

Le Pen für zahlreiche Franzosen denkbare Option

Jean-Luc Mélenchon hat nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang seinen Wählern angeraten, sie sollten jetzt alles tun, um Marine Le Pen zu vermeiden. Das gibt jenen, die auf ihn hören möchten, folgende Möglichkeiten: Sie wählen Emmanuel Macron. Sie gehen nicht zur Wahl. Sie gehen zur Wahl und wählen weiß: Statt eines Stimmzettels mit Namen wirft man ein von zuhause mitgebrachtes leeres A 6-Papier in die Urne. Sie gehen zur Wahl und werfen ihren Stimmzettel mit durchgestrichenem Namen inklusive oder exklusive Beleidigungen, Cartoons etc. in die Urne.

Éric Zemmour hat seine Wähler aufgerufen, im zweiten Wahlgang für Marine Le Pen zu stimmen.Beim Vergleichslesen der Programme von Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen lassen sich 70-75 Prozent Übereinstimmung ausmachen, einige Beispiele sind:

• Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte des täglichen Bedarfs
• Beibehaltung des Renteneintrittsalters bei 62 Jahren
• Abschaffung des Pass Vaccinal
• Einführung der Möglichkeit zur Volksabstimmung
• Rückzug aus der Nato – vollständig: Mélenchon, aus der integrierten Kommandostruktur: Le Pen
• Reintegration des suspendierten medizinischen Personals
• Tierschutz

Ob sich die 21,95 % Mélenchon-Anhänger durch die hohe Übereinstimmungsrate der Programme zu einer Wahl einer Rechtspopulistin entschließen können, bleibt fraglich.

Marine Le Pen hat sich wählbar gemacht. Sie hat die Partei ihres Vaters, den Front National, Schritt für Schritt in Richtung Mitte Rechts gerückt – jedenfalls gibt sie sich diesen Anstrich. Die seit 2018 in Rassemblement National umbenannte Partei wird in Frankreich weiterhin im extrem rechten Lager verortet. Die Stimmen jener Bürger, denen die Partei von Marine Le Pen zu wenig radikal geworden ist, gingen bei dieser Wahl vermutlich an Éric Zemmour. Dennoch sind im Rassemblement National weiterhin Rassisten vertreten. Der deutsche Reflex gegen alles, was zu rechts ist, ist jedoch in Frankreich im Vergleich zu Deutschland weniger stark ausgeprägt. Da Macrons Politik – in eigener Lesart und in der Darstellung der Main Stream Medien macht er eine Politik der Mitte, „weder rechts noch links“ – in vielen Belangen extremistische und autoritäre Züge aufweist, wird eine Präsidentin Le Pen für zahlreiche Franzosen zur denkbaren Option, auch für jene Franzosen, die Marine Le Pen verachten.

22.000 Gelbwestendemonstranten die Bürgerrechte entzogen

Emmanuel Macron hat nicht nur in seinem auch in Deutschland bekannt gewordenen Satz über die Ungeimpften in verächtlicher Weise über französische und andere Bürger gesprochen. Bei Auslandsbesuchen mokierte er sich wiederholt darüber, dass das französische Volk jedwede Form von Reformen verabscheue. Einer 73-jährigen Dame, die bei einer Gelbwesten-Demonstration 2019 in Nizza von der Polizei verletzt wurde, ließ er gute Besserung bestellen, jedoch nicht ohne sie gleichzeitig zu belehren, dass man sich in ihrem Alter von Bereichen wie beispielsweise verbotenen Demonstrationen eben fernhalten müsse.

Bei seiner Neujahrsansprache 2022 hat er allen Bürgern, die sich nicht „impfen“ lassen wollen, erklärt, dass sie unverantwortliche Bürger seien und unverantwortliche Bürger seien keine Bürger mehr. Eine kleine Zitatesammlung hat Huffington Post auf YouTube eingestellt. Apropos Gelbwesten: 32 Personen haben durch Gummigeschosse der Polizei ein Auge verloren. Um die 22.000 Gelbwestendemonstranten wurden im Zuge ihrer Verurteilung für fünf Jahre die Bürgerrechte entzogen, sie haben bei dieser Wahl kein Stimmrecht.

Am 12. und 19. Juni finden dann die Wahlen zur Legislative, zur Nationalversammlung statt. Eventuell kann das Wahlergebnis sein, dass die neue Präsidentin oder der wiedergewählte Präsident keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Ein französischer Präsident kann mit einer Mehrheit seiner Partei, der sogenannten präsidentiellen Mehrheit, in der Nationalversammlung quasi-monarchisch regieren.

Macron hat in den vergangenen fünf Jahren mit einer präsidentiellen Mehrheit regiert. Hinzu kam die wiederholt auffällige Abwesenheit von vielen Abgeordneten der anderen Parteien, wenn es ans Abstimmen ging. Sind diese Abgeordneten korrupt und lassen so Gesetze passieren, die sie öffentlich verdammen? Man kann nur spekulieren. Ebenfalls ein Mittel zum bequemen Regieren ist das unter Sarkozy eingeführte beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, das die Regierung Macron häufig benutzte, es reicht, eine Notsituation zu behaupten.

Ein Freund von mir wies während der Präsidentschaftsjahre von Macron wiederholt darauf hin, dass, wären unter einer Regierung Marine Le Pen dieselben Aussagen geäußert, dieselben Handlungen getan, dieselben Gesetze verabschiedet worden wie unter Macron, Aufschreie durch ganz Frankreich gegangen wären, wahrscheinlich sogar durch ganz Europa: „Das ist ja faschistisch! extremistisch! rassistisch!“

Quellen:

• Wahlergebnisse: Le Monde, Printausgabe, 12.04.2022
• Programm von Emmanuel Macron.
• Programm von Marine Le Pen.