Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen wurde es ruhiger um Karl Lauterbach. Doch nun tritt er mit der Mission, die Deutschen vor einer Hitzewelle zu schützen erneut auf den Plan. Und verkündet nebenbei eine Erhöhung der Kassenbeiträge für 2024.
Um Karl Lauterbach war es in letzter Zeit ruhiger geworden. Nachdem der leidenschaftliche Verfechter der Corona-Maßnahmen während der „Pandemie“ medial täglich überpräsent war, scheint er aktuell ein Schattendasein im Kabinett zu fristen. Der Gesundheits-Hype ist (vorerst) vorbei, Klima und Krieg sind die Themen, die für Aufsehen sorgen, sodass nun andere Ministerien mit anderen Personalien im Fokus stehen. Für Schlagzeilen sorgte er kürzlich, als die Bild Zeitung berichtete, dass wegen seiner geplanten Krankenhausreform jedes zweite deutsche Krankenhaus wird schließen müssen – Karl Lauterbach dementierte anschließend.
Dass unser Gesundheitsminister offenbar das Reglementieren und Bevormunden der Coronazeit vermisst, zeigt sein neuester Coup. Am Dienstag verkündete er auf einer Pressekonferenz, er wolle die Deutschen künftig besser vor Hitzewellen schützen. In den kommenden Wochen solle dazu ein entsprechender Hitzeschutzplan gemeinsam mit der Ärzteschaft und dem Pflegerat erarbeitet werden. Lauterbach gab an, dass hierzu überprüft werde, inwieweit kostenloses Trinkwasser oder Schutzräume angeboten werden können. Unser Gesundheitsminister plant demnach also „Hitzeschutzräume“. Die Durchschnittstemperatur lag im Jahr 2022 in Deutschland übrigens bei 10,5 Grad Celsius. Kann das sein Ernst sein?
Lauterbach gab an, dass im vergangenen Jahr rund 4.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben seien. Natürlich bemüht er in diesem Zusammenhang den Klimawandel als herannahende Katastrophe, die älteren Menschen, Schwangeren, Neugeborenen und Kleinkindern sowie Menschen, die draußen arbeiten, besondere Risiken bereite. Er scheint sein altbewährtes Rezept einzusetzen – Ängste schüren, indem man die Dinge des Lebens in eine Katastrophe verwandelt. Ähnlich wie er es schon bei Corona praktizierte. Warum der vermeintliche Anstieg der „Hitzetoten“ unter anderem wegen mangelnder Einordnungen in das Reich der Märchen gehört, wird regelmäßig anschaulich bei Achgut dargelegt, zuletzt im vergangenen Sommer durch Wolfgang Meins. Auch in diesem Punkt wird also sehr kreativ mit Zahlen umgegangen.
Lauterbach nimmt sich derweil das Modell Frankreichs als Vorbild für sein Hitze-Schutzprogramm. Er erklärte, dass dort etwa ältere Menschen angerufen und bei Hitze gewarnt sowie aufgefordert würden, regelmäßig zu trinken. Frankreich lege unterschiedliche Schweregrade einer Hitzewelle fest und verknüpfe diese mit jeweils konkreten Maßnahmen. Künftig solle die Webseite hitzeservice.de eingerichtet werden, außerdem könnte sich Lauterbach vorstellen, dass Informationen appbasiert zur Verfügung gestellt werden. Er bringt sogar Einschränkungen des öffentlichen Lebens ins Spiel. „Man muss darüber sprechen, ob bei bestimmten Temperaturen zum Beispiel Sportturniere noch stattfinden können“, sagte er.
Sekundiert wird Lauterbach unter anderen vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der einen gesetzlichen Hitzeschutz fordert. Dass derartige Maßnahmen vollkommen überzogen sind, dürfte den beiden ebenso egal sein wie die Tatsache, dass die hierfür erforderlichen Steuergelder händeringend an anderer Stelle gebraucht werden.
Finanzielle Belastung für die Versicherer
So kündigte unser Gesundheitsminister ebenfalls höhere Krankenkassenbeiträge ab 2024 an. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnet ein Milliardendefizit. Lauterbach schiebt Finanzminister Christian Lindner vor, der sich gegen weitere Steuerzuschüsse zum Stopfen dieses Loches stellt. Lauterbach will seinerseits eine Leistungskürzung vermeiden, sodass er eine Erhöhung der Beiträge für unvermeidlich hält. Der GKV-Spitzenverband kündigte ein Defizit zwischen 3,5 und sieben Milliarden für das kommende Jahr an. Gewohnt läppisch kommentierte Lauterbach, dass er zwar nicht von einer Sieben-Milliarden-Euro-Lücke ausgehe, aber es ein Defizit schon geben werde. Eventuell wäre eine Vergewisserung seinerseits über die genaue Höhe des erforderlichen Betrages angebracht, möglichst bevor er Beschlüsse trifft.
Die spannende Frage lautet natürlich, woher das von den gesetzlichen Kassen beklagte Milliardendefizit kommt. Bereits im März hatte ich mich in einem Beitrag mit dieser Frage beschäftigt, als wegen der enormen Kostensteigerungen Strafpolicen für Raucher und Übergewichtige gefordert wurden. Doch Probleme bereitet nicht der brave rauchende Beitragszahler, sondern die explodierenden Gesundheitskosten für steigende Zahlen von Migranten. Wie die Verbraucherzentrale schreibt, haben Asylbewerber nach 18 Monaten „den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte“. Die Kassen erhalten dafür einen Mindestbeitrag vom Bund, der allerdings nicht Kosten deckend ist.
Bereits 2016 hatte die WELT getitelt: Kassen entsteht durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit. Im Artikel hieß es:
„Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise.“
Noch nie so viel Zuwanderung wie im Jahr 2022
Die Migration dürfte also eine tragende Rolle bei den klaffenden Löchern der Krankenkassen spielen. Um eine zahlenmäßige Vorstellung von diesen Dimensionen zu bekommen, wiederhole ich bei dieser Gelegenheit einen Absatz aus meinem bereits erwähnten Artikel zu diesem Thema:
„Eine Rolle spielt sicherlich auch, dass 2022 die Anzahl der Asylanträge um 27,9 Prozent gestiegen ist, wie im Januar bekannt wurde. 244.132 Menschen haben laut tagesschau.de im vergangenen Jahr 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt, vor allem aus Afghanistan und Syrien. Eine gute Million ukrainischer Flüchtlinge kamen noch hinzu, die derartige Anträge gar nicht erst stellen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen demnach also über 1,2 Millionen zusätzliche Patienten versorgen – für die der Staat jeweils nur einen Mindestbeitrag überweist.“
Die NZZ schreibt, dass seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950 noch nie so viel Zuwanderung in die Bundesrepublik erfolgte wie im Jahr 2022. Und auch 2023 setzt sich die „massenhafte, ungeregelte Zuwanderung“ fort. Solange dieser blinde Fleck nicht als solcher erkannt wird, sind jegliche Maßnahmen gegen das Milliardendefizit der Krankenkassen nur Makulatur. Von Karl Lauterbach dürfte ein klarer Blick auf dieses Problem nicht zu erwarten sein.
Ulrike Stockmann, geb. 1991, ist Redakteurin der Achse des Guten. Mehr von ihr finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.
