Lanz legt eine falsche Fährte

Wir wissen nun, dass Markus Lanz genau das verbreitet, was er sonst mit aller Härte verurteilt: Verzerrungen und Fake-News. Am Mittwoch zeigte Lanz seinem Gast Beatrix von Storch (AfD) einen Ausschnitt aus seiner eigenen Sendung. Der Clip zeigte Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei seinem Auftritt eine Woche zuvor in der Sendung. 

Der Clip sollte den von Storchs dieser Welt endgültig beweisen: dass Günther bei Markus Lanz eben nicht für die Zensur von Medien wie NIUS plädiert hat. Lanz präsentierte den Ausschnitt mit sichtbarem Selbstbewusstsein, als wäre damit jede Debatte erledigt. Hier ist das Transskript dieses gezeigten Ausschnitts:

Günther: „Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn eine Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen, und die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“

Lanz: „Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren, und im Extremfall sogar verbieten.“  

Günther: „Ja.“ 

Lanz: „Darüber reden wir.“ 

Günther: „Wir reden darüber, also … Social Media darf bis Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen.“ 

Nachdem der Clip endet, sagt Lanz triumphierend zu von Storch: „So: Er redet klar über Social Media. Er redet nicht über das NIUS-Portal.“

Und genau hier beginnt das Problem. Denn dieser Clip beweist nicht, was Lanz behauptet. Im Gegenteil: Er widerlegt seine Behauptung, dass darin nicht über NIUS gesprochen wird. Allerdings nicht auf den ersten Blick. Genau deswegen konnte Frau von Storch nichts damit anfangen. Schauen wir genau hin. In diesem Ausschnitt sagt Günther nirgends „NIUS“. Er redet aber von „diesen Medien“. Die entscheidende Frage lautet also: Welche Medien sind gemeint? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, wenn man den Zusammenhang amputiert. Und genau das hat Lanz getan.

Um zu verstehen, worüber Günther spricht, wenn er „diesen Medien” sagt, muss man sich ansehen, was er unmittelbar davor gesagt hat. Denn dort wird das Objekt seiner Kritik eindeutig benannt. Hier also derselbe Ausschnitt ohne Amputation des zum Verständnis notwendigen Kontexts: 

Günther: „Ich meine, machen wir uns doch nichts vor, aber als es in der großen Koalition – bei „groß“ muss man ein bisschen vorsichtig sein – mit der Union und der SPD gemeinsam, wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer etwas damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen politischen Ziele …“

Lanz: „Sie denken jetzt an Brosius-Gersdorf …“ 

Günther: „Ja, Brosius-Gersdorf, zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen auch, uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“

Lanz: „Oder zerstören?“ 

Günther: „Naja, zumindest wirken wir daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen. Und deswegen müssen wir, glaube ich, alles, was dieses kleine parteipolitische Gegeneinander, und kucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch –  ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn eine Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen, und die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“

Lanz: „Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren, und im Extremfall sogar verbieten.“  

Günther: „Ja“ …

Dass Günther anschließend über Social Media spricht, ändert daran nichts. Das ist eine nachgelagerte Konkretisierung, kein Widerruf. Der logische Bezugspunkt der Zensurfrage ist klar benannt, klar eingeführt und klar bestätigt: „NIUS und solche Portale.“

Dass Lanz jetzt behauptet, Günther habe „klar über Social Media“ geredet und „nicht über das NIUS-Portal“, ist daher schlicht falsch. Es ist nur dann haltbar, wenn man den Kontext entfernt, die daraus folgende Bedeutung von „diesen Medien” ignoriert, und dem Publikum einen Ausschnitt zeigt, der absichtlich nicht erklärt, wovon darin eigentlich die Rede ist.

Man vergleiche: Jemand hält eine wütende Rede über Donald Trump, nennt ihn beim Namen, zählt auf, was er angerichtet habe, und sagt dann im nächsten Satz nur noch „dieser Mann“. Markus Lanz tritt dann auf und erklärt: Über Trump sei gar nicht gesprochen worden. Man kann das eine rhetorische Finte nennen. Man kann es eine Unterlassung nennen. Man kann es auch klarer sagen: Es sind Fake-News und eine Irreführung. 

Leider haben einige Journalisten Lanz’ Irreführungen unwillentlich übernommen. Bei Apollo News sagt Mitglied der Chefredaktion Larissa Fußer, Günthers Antworten seien doppeldeutig gewesen. Er sei in ein „selbstgeschaffenes Themen-Kuddelmuddel“ geraten, „das zur Folge hatte, das man sein Ja zum Verbot in dieser Situation sowohl in Bezug auf Social Media als aber auch auf Portale wie NIUS verstehen konnte“. In dieselbe Richtung argumentiert Marie Rahenbrock, wenn sie schreibt, Lanz verschweige Folgendes: „Günthers Bejahung der Zensur kann auch so verstanden werden, dass sie sich nicht nur auf soziale Medien, sondern auch auf Nachrichtenportale bezieht.“

Beide Formulierungen tun so, als handle es sich um zwei unterschiedliche Dinge: die Zensur von Social-Media hier und die Zensur von NIUS dort. Sie übernehmen das Framing von Lanz, nämlich: „Er redet klar über Social-Media. Er redet nicht über das NIUS-Portal.“ Das ist aber ein Irrtum. Diese Unterscheidung und das „Kuddelmuddel” existieren nicht. 

Denn NIUS existiert dort, wo seine Inhalte gelesen, geteilt und verbreitet werden. Und das ist in erster Linie auf sozialen Medien, wo man mit diesen Inhalten in Kontakt tritt. Wer Social-Media reguliert, reguliert die Verbreitung von NIUS. Wer Social-Media zensiert, zensiert NIUS. Wer Plattformen beschneidet, beschneidet die Reichweite der Medien, die auf ihnen publizieren. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Dass ausgerechnet ein erfahrener Fernsehmoderator diesen Zusammenhang bestreitet, ist bemerkenswert, insbesondere in einer Zeit, in der Plattformregulierung, Inhaltsmoderation und algorithmische Reichweitenbegrenzung offen politisch diskutiert und rechtlich verankert werden. Die Stichworte lauten hier: Digital Services Act und TTPA. 

Natürlich argumentierte Günther zusätzlich für eine Zensur von NIUS über den Umweg sogenannter „Qualitätskriterien“, also über Vorgaben, die faktisch die Pressefreiheit außerhalb der sozialen Medien beschneiden. Doch wer diese Entwicklung kritisieren will, muss einen grundlegenden Punkt begreifen: Die Zensur sozialer Medien und die Zensur bestimmter Medien sind nicht voneinander zu trennen. Günther kann sich genau deshalb nicht aus seiner eigenen Forderung herausreden, man müsse NIUS zensieren, indem er behauptet, er habe lediglich soziale Medien zensieren wollen. Wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, bleibt auf dem Lanz-Niveau des politischen Diskurses stehen.