Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags gab es in Sachsen, anders als in Thüringen, keinerlei Eklat um die AfD, stattdessen zunächst eine Mehrheit gegen die Vizepräsidenten von BSW und SPD.
Seit der Landtagswahl vom 1. September 2024 werden Sachsen und Thüringen immer in einem Atemzug genannt, wenn über die politischen Folgen der Wahlergebnisse gesprochen wird, die in beiden Ländern starke AfD- und BSW-Fraktionen in die Landtage brachten. Regierungsbildungen unter Einhaltung aller Abgrenzungen und Brandmauern sind kaum möglich, insofern sind ja Ähnlichkeiten vorhanden.
Betrachtet man aber die konstituierenden Sitzungen beider Landtage, so scheinen die Parlamente in Erfurt und Dresden in unterschiedlichen Welten zu liegen.
In Erfurt gab es bekanntlich bereits am Beginn der Sitzung einen solchen Eklat, dass die weitere Tagesordnung vom Verfassungsgericht vorgegeben wurde. Alle Parteien – von CDU bis zu den mittlerweile gespaltenen SED-Erben – hatten dort alles daran gesetzt, die Wahl einer AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern und verweigerten der Kandidatin anschließend auch das Vizepräsidentenamt.
Dagegen wirkte die sächsische Parlamentskultur regelrecht wohltuend. Einen ähnlichen Eklat hatte hier auch niemand erwartet. Zum einen ist die Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten hier nichts Neues, vor allem aber lag das Recht der stärksten Fraktion, den Landtagspräsidenten zu nominieren, bei der CDU. Wenn überhaupt, dann hätten hartgesottene AfD-Gegner nur versuchen können, der vielerorts von solchen Ämtern ausgegrenzten Partei das Vizepräsidentenamt zu verweigern.
Aber das stand offenbar für die meisten Abgeordneten nicht auf der Tagesordnung. Warum auch? Der neue AfD-Vizepräsident sollte mit André Wendt der alte Vizepräsident werden, und der war in den vergangenen fünf Jahren weder mit „Putsch“ oder „Machtübernahme“ aufgefallen, insofern waren diese aus dem aktuellen Thüringer Parlamentsbetrieb bekannten Zuschreibungen in den Debatten der ersten sächsischen Landtagssitzung dieser Legislaturperiode kaum zu vernehmen.
Eine Diskussion, die den Namen verdient
Bei allem gesitteten und zivilisierten Umgang miteinander – eigentlich ist es schlimm, dass allein das heutzutage schon berichtenswert ist – sorgten die sächsischen Volksvertreter dennoch für ein paar Überraschungen. Konkret gesagt: Vermutlich wollten CDU-Abgeordnete ein klares Zeichen gegen ihre Führung und gegen den Koalitionskurs ihres Ministerpräsidenten setzen. Doch der Reihe nach.
Nach der Eröffnung und einer angemessenen Rede des Alterspräsidenten von der CDU wurde der Geschäftsordnungsantrag von CDU, SPD und BSW beraten und abgestimmt. Auch wenn nur die – nach der Vorstellung einiger führender Parteifunktionäre – künftigen Regierungsparteien den Antrag gemeinsam einbrachten, lobten die Vertreter aller Fraktionen die Allparteien-Gespräche, die es im Vorfeld über die neue Geschäftsordnung gegeben habe. Jan-Oliver Zwerg von der AfD würdigte ausdrücklich, dass das tatsächlich eine Diskussion war, die diese Bezeichnung verdiente und bedankte sich dafür. Ähnliches war fraktionsübergreifend zu hören.
Nein, es herrschte dennoch keine vollendete Harmonie, aber es wurde sachlich über die wichtigsten Neuerungen der Geschäftsordnung diskutiert. Beispielsweise sind künftig nicht nur Zwischenfragen, sondern auch Zwischenbemerkungen zulässig, die Abläufe bei der Befragung der Staatsregierung wurden verändert, den Regierenden mehr Zeit für die Beantwortung von Anfragen eigeräumt. Letzteres war umstritten, wie auch die Schaffung eines vierten Vizepräsidenten-Postens. Bislang waren es drei, aber dann hätten nur die drei stärksten Fraktionen einen bekommen, und die SPD wäre leer ausgegangen. Also gibt es nun vier, damit die Genossen an der Parlamentsspitze vertreten sind. Grüne und Linke sind es nicht.
Die AfD beklagte, dass für manche Entscheidungen, wie beispielsweise die Absetzung von Ausschussvorsitzenden, künftig die einfache Mehrheit genüge. Bisher war eine Zweidrittelmehrheit vonnöten und die ist ohne die AfD oder den Freien-Wähler-Abgeordneten Matthias Berger nicht zu haben.
Antidemokratisch gesinnt?
In dieser Parlamentssitzung waren aber die verbalen Angriffe auf die AfD seltener und in der Regel auch kultivierter, als man das aus anderen Parlamenten kennt. Laura Stellbrink (SPD) erklärte allerdings, dass die AfD zwar demokratisch gewählt aber antidemokratisch gesinnt wäre.
Valentin Lippmann (Grüne) warf der AfD vor, in Thüringen einen parlamentarischen Putsch versucht zu haben, weshalb seine Fraktion nun hier einen Ergänzungsantrag für mehr Klarheit über den Ablauf und die Abgeordnetenrechte gegenüber einem Alterspräsidenten in einer Eröffnungssitzung stelle.
Als später über ebendiesen Ergänzungsantrag debattiert wurde, traute vielleicht manch einer seinen Ohren nicht, als er hörte, wie der AfD-Abgeordnete Jan-Oliver Zwerg zu genau diesem Antrag Stellung nahm:
„Wir als AfD-Fraktion finden es richtig, dass die Fraktion Bündnis 90/ Grüne diesen Änderungsantrag eingebracht hat. Es geht hier um eine Klarheit, also Klarstellung, wie eine erste Sitzung abzulaufen hat: Was gilt noch, was gilt ab welchem Zeitpunkt. Das können wir nur befürworten. Damit ergeben sich keine anderen Konstruktionen, Konstellation und wir wollen diesmal auch gerne zustimmen."
Dieser von Grünen und AfD unterstützte Ergänzungsantrag war denn auch der einzige, der im Plenum eine Mehrheit und damit Eingang in die neue Geschäftsordnung fand. Und niemand hat das Bröckeln der Brandmauer beklagt.
Für den AfD-Mann Zwerg war dieses Votum folgerichtig, schließlich hatte er zuvor betont, dass die Spielregeln nicht während des Spiels oder kurz vor dem Anpfiff geändert werden sollten. Die kleinen Seitenhiebe nach Thüringen machten – ob es so gewollt war oder nicht – deutlich, dass Eskalationen wie in Erfurt offenkundig vermeidbar sind.
Die AfD-Ergänzungsanträge fanden keine Mehrheit, obwohl doch vielleicht auch etliche Abgeordnete anderer Fraktionen gern beispielsweise für eine grundsätzliche Zulassung der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen oder gegen einen teuren vierten Vizepräsidentenposten gestimmt hätten. Aber da wirkte die Brandmauer trotz aller Harmonie.
Ein CDU-Zeichen gegen den Kretschmer-Kurs?
Dennoch nutzten wohl CDU-Mandatsträger die erste Landtagssitzung nach der Wahl, um überraschend ein Zeichen zu setzen, das ihrer Führung nicht gefallen kann. Allerdings wählten sie zuvor mit einer Mehrheit des Hauses erst einmal den Christdemokraten Alexander Dierks zum Landtagspräsidenten. Der mühte sich in seiner Eröffnungsrede wiederum um sächsische Entspannungs-Töne im überall spürbaren Kalten Krieg an der Brandmauer: „Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner, aber wir sind niemals Feinde liebe Kolleginnen und Kollegen“.
Mancher Beobachter wartete nun aber, was wohl die Wahl der Vizepräsidenten bringen würde. Nach der gerade beschlossenen Geschäftsordnung durften die vier stärksten Fraktionen jeweils einen Kandidaten für einen der vier Vizepräsidenten benennen. Nach Thüringen hat sich sicher manch ein Zuschauer gefragt, ob auch in Sachsen der AfD-Kandidat von den anderen Parteien nicht gewählt wird, um Mitglieder dieser Partei von einem solchen Amt auszuschließen. Doch in Sachsen wurden bei der Vizepräsidenten-Wahl überraschend ganz andere Akzente gesetzt. Die Kandidaten von CDU und AfD bekamen im ersten Wahlgang die nötigen Mehrheiten. Aber nicht die Kandidaten von BSW und SPD.
Eilig beantragte die CDU-Fraktion eine Besprechungspause. Offenbar ging die Fraktionsführung davon aus, dass vor allem christdemokratische Abgeordnete den Vertretern der Parteien, mit denen sie nach dem Willen des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer koalieren sollen, versagten.
Gut fürs Parlament
War das die Demonstration jener Abgeordneten, die keine neue Linkskoalition der CDU mehr wollen und nun zeigten, dass sie selbiger auch ihre Stimme verweigern könnten? Für Kretschmer ist dieses Stimmverhalten in jedem Falle ein Alarmsignal. Eine Regierungsbildung mit BSW und SPD könnte auch an mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei scheitern.
Als die Abgeordneten aus der kurzen Beratungspause zurückkehrten, erwartete wohl jeder, dass nun im zweiten Wahlgang die restlichen beiden Vizepräsidenten gewählt würden. Doch nur der Mann vom BSW bekam eine Mehrheit, der SPD-Kandidat scheiterte erneut. Einige Beobachter glaubten, das könne nun auch ein Protest gegen den vierten Vizepräsidenten-Posten gewesen sein, der ja quasi für die SPD geschaffen wurde. Das bleibt, wie nach jeder geheimen Wahl, natürlich immer etwas spekulativ.
Auch wenn dann nach dem dritten Wahlgang das Präsidium, wie geplant, komplett war, so haben etliche Abgeordnete des Sächsischen Landtags am ersten Tag offenbar zeigen wollen, dass sie auch anders abstimmen können, als es von ihnen erwartet wird. Das bekommt einem Parlament und der parlamentarischen Demokratie in der Regel gut.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
@Thomas Szabó - “Nein, die Österreicher empfinden sich nicht als Deutsche, sondern als deutschsprachige Österreicher.” Das war aber mal sehr anders…! Und gar nicht so lange her….
Diesen Bericht konte man ohne Kopfschütteln und Augenverdrehen genießen. Welch eine Wohltat gegenüber dem unwürdigen Spektakel aus Thüringen. Also, bitte nicht mehr die sächsische CDU mit der thüringischen in einem Atemzug nennen. Wenn es im Brandenburger LT jetzt auch so gesittet zugeht, besteht die Hoffnung, dass es doch noch vernünftige Politiker gibt. Aaaaber, OMG, was wird Merzens Fritze zu dem sächsischen Ergebnis sagen? Hat er doch das Vorgehen seiner thüringischen Akoluten freudig begrüßt! Die Sachsen-CDU außer Kretschmer - muss sich jetzt warm anziehen!
Der sächsische Landtag hat kein Zeichen gesetzt, die Abgeordneten haben sich nur wie normale, zivilisierte Erwachsene verhalten. Das Zeichen haben die Abgeordneten der Altparteien im thüringischen Landtag gesetzt: Wir sind nicht normal, nicht zivilisiert, nicht erwachsen.
@Andreas Donath: stimme Ihnen voll zu, was das Theater in Erfurt betrifft. Die Thüringer GO liegt als Gesetz vor, eine Änderung wäre ein Legislativvorgang gewesen, den ein Alterspräsident gar nicht befugt ist zu leiten (schon deshalb muß vorher ein LTPrä. gewählt werden). Hätte er es getan, hätte man ihm Amtsanmaßung vorwerfen können. Was für ein mieses Spiel! Die CDU hat fertig (ist bei mir auf der “Brechreiz”-Liste gelandet). Nach dem Saarländer Honecker antichambriert man jetzt vor der Saarländer Prinzessin mit der Rosa-Liebknecht-Attitüde (und dem falschen h im Namen “Sahra”).
@ Christian Feider / 02.10.2024 Das ist vollkommen richtig, ich teile Ihre Auffassung unbedingt, allerdings steht es um die Sperrminorität gar nicht so schlecht, wie ich als aufmerksamer Kontrafunk-Hörer zu berichten weiß. Der partelose OB von Grimma, der ein Direktmandat für die Freien Wähler errang, hat, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, dieses Mandat angenommen, um der AfD - nach eigener Aussage - in Fragen von Verfassungsrang zu der einen fehlenden Stimme zu verhelfen, sofern er deren Auffassung teile. Wenn die CDU schon den Wählerwillen missachte, der eigentlich auf eine schwarz-blaue Regierung hinauslaufe, möchte er diesem im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Geltung verhelfen und verhindern, dass die AfD komplett unter den Tisch falle. In der Vergangenheit hat Matthias Berger immer sehr gut, sachlich und wohlwollend auf lokaler Ebene mit den AfD-Vertretern zusammengearbeitet.
@ Matthias Böhnki / 02.10.2024 Mit Verlaub, werter Herr Böhnki, so viel abstoßende, faktenbefreite Polemik habe ich selten in einem Leserkommentar auf der Achse zur Kenntnis nehmen müssen. Sie scheinen sich von persönlichen Aversionen gegen Höcke und die Thüringer AfD leiten zu lassen. Was bitte hat sich der Mann denn zu Schulden kommen lassen außer das Feinbild aller linksgstrickten Haltungs- und Gesinnungsjournalisten zu verkörpern? Dezidiert oppositionelle Politik zu betreiben, ist nicht nur sein gutes Recht, sondern entspricht auch dem Auftrag seiner Wähler. Muss er die Klappe halten und bei jemem mainstreamigen Unfug stets brav zustimmend das Händchen heben, damit er von Ihnen respektiert wird? Mir gehen viel mehr gewisse Liberalkonservative mächtig auf den Zeiger, bei denen alles sofort als “unappetitlich” diskreditiert wird, was echtem Freiheits- und Widerspruchsgeist entspringt, sofern es nur ein Dezibel zu laut ist und das Tweedsakko samt Designerkrawatte des Betreffenden nicht maßgerecht sitzt. Frau Muhsal ist im Übrigen eine sehr patente Frau, Juristin, Mutter von fünf Kindern, sehr offen in ihrer Ausstrahlung und überaus kommunikativ. Sie wäre genau die richtge Parlamentspräsidentin gewesen, die auch gebührend auf die anderen Fraktionen zugeht. Mir ist vor Jahren - aus dem gar nicht so fernen Hessen - schon positiv und fast ein bisschen neidisch aufgefallen, dass die Thüringer AfD-Fraktion eine beispielhaft-bürgerfreundliche Politik mit unzähligen Hearings mit (echten, parteiunabhängigen) Experten im Landtag betrieben hat, bei denen auch “einfache” Leute stets Gehör fanden. Neben Höcke traten dabei auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Möller sowie häufig auch die verfemte Wiebke Muhsal positiv in Erscheinung. Die ganzen Tiraden, Entstellungen und Verzerrungen gegenüber der AfD sind für mich kaum noch erträglich, weil da lange schon jedes Maß, jede Sachlichkeit und jeder Anstand verlorengegangen sind.
@Uwe Heinz: Sie können mir noch x andere Beispiele nennen, ich beschreibe Ihnen nur, wie es in Thüringen ist. Was anderen wie wo genau am Hintern klebt ist mir dabei völlig Wurscht. Mit dem “Traumtänzer” Höcke an der Spitze hat sich die AfD in Thüringen wahrscheinlich um die absolute Mehrheit gebracht, die Stimmung im Land war schon so weit. Das ist die Realität. Tut mir leid, wenn die nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Wenn man immer nur Brachial-Opposition machen möchte, dann kann man alle Muhsals dieser Welt immer wieder für irgend ein Amt vorschlagen. Ist aber eigentlich nicht das, was der Thüringer Wähler will, der will eine andere Politik. Die bekommt er mit Opposition dann aber nie.