Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.01.2022 / 11:00 / Foto: Achgut.com / 32 / Seite ausdrucken

Landgericht Karlsruhe untersagt Facebook erneut „Faktencheck“ durch „Correctiv“

Plattformen wie Facebook oder Youtube versuchen, Seiten wie Achgut.com mundtot zu machen. Willfährige Helfer sind die sich als „unabhängig“ gerierende Polit-Claqueure wie „Correctiv“. Juristisch erleben die Zensoren eine Schlappe nach der anderen. Dabei hilft „Meinungsfreiheit im Netz“.

Wie achgut.com bereits meldete „Einstweilige Verfügung gegen Facebook", hatte die „Achse“ Anfang Dezember den am 7.12.2021 veröffentlichten Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“ auch auf Facebook gepostet. Facebook hat diese Veröffentlichung am 14.12.2021 gelöscht und darüber darüber u.a. eine Warnung eingeblendet. „Einem Beitrag von Achgut.com fehlt der Kontext", heißt es, „laut unabhängigen Faktenprüfern bei Correctiv könnten Informationen in achgut.coms Beitrag aufgrund des fehlenden Kontextes irreführend sein. Wir haben den Beitrag mit einem entsprechenden Hinweis versehen" (siehe im Detail hier). 

Klickt man auf den eingekreisten Bereich „Correctiv Faktenprüfung“ gelangt man auf diese Seite, die optisch wie nachstehend wiedergegeben erscheint, mit einem im Vordergrund stehenden, den Text überblendenden Spendenaufruf.

Man erkennt, worum es der umstrittenen Organisation „Correctiv“ in erster Linie geht. Es ist gut möglich, dass Markus Wiegand schon 2017 völlig richtig lag, als er in „Märchenstunde mit David Schraven“ auf kress.de schrieb („Kress hat sich erlaubt, das Rechercheportal Correctiv kritisch zu hinterfragen. Dann traf uns der Zorn des Gründers“):

„Früher hatte ich den Eindruck, dass er ein aufrechter Kämpfer für den investigativen Journalismus in Deutschland ist. Heute habe ich den Eindruck, dass David Schraven vor allem ein aufrechter Kämpfer für seine Eigeninteressen ist und sich mit vielem, was er tut, im Widerspruch zu dem bewegt, wofür er in den Augen vieler steht: Freiheit der Presse, Fairness gegen Kollegen, Unabhängigkeit.“

Autorin des Faktenchecks ist Alice Echtermann, laut Selbstdarstellung „Stellvertretende Leiterin Correctiv. Faktencheck", die bereits wiederholt für vom Oberlandesgericht Karlsruhe verbotene „Faktenchecks“ die Verantwortung trug. Zu Konsequenzen hat dies offenbar ebensowenig geführt wie zu einer seriöseren Arbeitsweise.

„Nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung der journalistischen Leistung“

Wir haben zwischenzeitlich mehrere, teilweise bereits rechtskräftige Urteile wegen unzulässiger Faktenchecks durch Correctiv erstritten. Und zwar sowohl gegen Correctiv wie gegen Facebook (wegen der Faktenchecks von Correctiv) unmittelbar.

Im Zusammenspiel mit weiteren Umständen, die die Wertschätzung des Artikels der „Achse“ beeinträchtigen, insbesondere dem Werturteil „Fehlender Kontext“, stellt der Faktencheck eine in der Abwägung der beteiligten Interessen nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung der journalistischen Leistung der Klägerin dar“, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem dieser Urteile.

Mit seinem Tun erhebt Facebook mit Correctiv als Erfüllungsgehilfen, aus einem überlegenen Hierarchieverhältnis heraus, seine Meinung zum verbindlichen Maßstab für die journalistischen Leistungsergebnisse der von den Faktenchecks Betroffenen und wertet diese in den Augen von hunderttausenden von Lesern ab. Dadurch werden die Äußerungen der Faktenprüfung und die Einträge einfacher Nutzer in ein Hierarchieverhältnis gestellt, das der besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn es sich um Meinungen handelt. Im Wettbewerb der Meinungen fehlt ein objektiver Maßstab für die Einteilung in „richtig“ und „falsch“, „gut“ oder „schlecht“; Meinungsbildungen und Wertungen sind subjektive Vorgänge. Für den Staat (dessen Grundrechtsbindungen die großen sozialen Netzwerke nahekommen) gilt daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen. So das Oberlandesgericht Karlsruhe. Genau dies aber tun Facebook und Correctiv.

Dies ist auch ein Grund, warum das Landgericht Karlsruhe auf unseren Antrag vom 28.12.2021 bereits am 29.12.2021 eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen hat, mit der die Löschung und Stigmatisierung des Artikels von Dr. Frank auf Facebook ebenso untersagt wurde wie der rechtswidrige, anschwärzende Faktencheck von Correctiv. Die Rechtsverstöße des Teams Facebook/Correctiv entwickeln sich langsam zu einer richtigen Niederlagenserie.

Dass der Text von Dr. Gunter Frank in keiner Weise zu beanstanden ist, ergibt sich nicht nur aus der gerichtlichen Entscheidung. Die dort zuerst aufgeworfenen Aspekte wurden nachfolgend zum Beispiel auch von BILDWELT und TZ aufgegriffen.

Danke an die Unterstützer von „Meinungsfreiheit im Netz“, die auch dieses gerichtliche Vorgehen in unverzichtbarer Weise gefördert haben.

 

Redaktioneller Hinweis: Unterstützen Sie Meinungsfreiheit im Netz. Das können Sie hier tun. Ohne diese Institution und Joachim Steinhöfel wäre es uns oft nicht möglich, uns juristisch gegen die unfairen und denunziatorischen Methoden, der hier geschilderten Art zu wehren. Neben dem hier angeführten Fall beispielsweise auch hier, wo Youtube unseren gesamten Kanal mit über 100.000 Abonnenten einfach abgeschaltet hat.

 

Foto: Achgut.com

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Bärbel Witzel / 07.01.2022

Ich gratuliere auch zu dem Erfolg vor Gericht. Wenn Correctiv gemeinnützig ist, dann kann diese Organisation nicht unabhängig sein. Mitglieder dieser Organisation sind nützliche Idioten der jetzigen Regierung ganz im Sinne von Mutti der Vierten. Warum hat Mutti die Vierte nur so große Augen? Warum hat Mutti die Vierte nur so große Ohren? Es ist eine Methode der STASI, der ostdeutschen Geheimpolizei. “The methods of the STASI, the East German secrect police gibt auch als Video. Als Stasis (Polis) werden Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Zustände bezeichnet. Die Staseis (Plural) wurden in der Antike durch den Peloponnesischen Krieg (431 v. Chr. bis 404 v. Chr.) bekannt. Zitat: Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht. Thomas Jefferson (1743-1826). Der kommunistische Komplex der jetzigen Regierung sollte niemals unterschätzt werden.

Karsten Dörre / 07.01.2022

Realität und Wirklichkeit zu beschreiben obliegt ausschliesslich Regierungen, um weder Hysterie noch Panik zu verbreiten bzw. Menschen das Leben kosten könne. Dass man sich überhaupt im besten Deutschland, das es je gab, mit solch Zensur-Wirtschaftsunternehmen herumplagen muss, zeigt, in welche Richtung das gesellschaftliche System gleitet.

Ron Faldo / 07.01.2022

Zitiert aus Jouwatch (06.01.2022):  ” So ein Zufall: Faktenschecker-Boss sitzt bei Pfizer im Aufsichtsrat und ist Mitglied in Schwabs WEF. Die Faktenchecker der Nachrichtenagentur Reuters überprüfen Posts in Facebook und Twitter und entscheiden, welche mit Warnhinweisen versehen oder gleich gesperrt werden. Darunter zahlreiche Behauptungen über den Pharmakonzern Pfizer. Die enge personelle Verbindung von Reuters und Pfizer weckt jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der Faktenchecks”

Karlheinz Patek / 07.01.2022

“Zu Konsequenzen hat dies offenbar ebensowenig geführt wie zu einer seriöseren Arbeitsweise.” Hat jemand was anderes erwartet? Selbstverständlich klagen, keine Frage. Die Lösung schaut aber anders aus und ist ganz einfach. Mehr will ich dazu nicht schreiben, da das sonst (zu recht) nicht veröffentlicht wird.

Ulla Schneider / 07.01.2022

G R A T U L A T I O N!  Wenn die “Tchentscher -Epedemie” vorbei ist, komme ich mit Kaffee und Kuchen!!

Dr. R. Möller / 07.01.2022

Wie ich die Schüler dieser Oberlehrer bemitleide kann sich keiner vorstellen. Ich denke lieber selber.

P. Wedder / 07.01.2022

Super! Hoffentlich haben Sie die Faktenchecker auch strafrechtlich angezeigt. Werden Sie diese auch zivilrechtlich für den Schaden aufkommen lassen?

Bernd Fendt / 07.01.2022

Words are power! Ich schlage vor, diese Organe als das zu bezeichnen was sie sind, nämlich Brunnenvergifter und Brandbeschleuniger. Für linientreue Journalisten gefällt mir das von Dr Wegscheider geprägte Lohnschreiber und Lohnschwaetzer.

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