“Die Landesvertretung hat ihre Rechts- und Verfassungsverletzungen erkannt” - erkannt vielleicht. Aber auch eingesehen? Da habe ich meine Zweifel. Egal. Merz ist hoffentlich als “Hoffnungsträger” der heutigen Blockpartei CDU für alle Zeiten verbrannt.
Eine Art “phyrrussieg” oder praeziser formuliert ein Sieg, der keiner ist, weil er auch keiner sein kann. Die im Schriftsatz enthaltenen “Schlenker” werden natuerlich sowohl von der Rechtsprechung, wie auch dem Feind auf der anderen Seite, dankbar aufgenommen, denn sie ermöglichen exakt das, was dann kam, ohne dass sich substanziell auch nur irgendetwas aendern wuerde. Letztlich konnte die anderer Seite nachgeben, ohne dass man dem rechtlich entscheidenden Aspekt, der Beachtung des grundrechtlichen Persoenlichkeitsschutzes inhaltlich entscheidend naeher gekommen waere. Bekanntlich handelt es sich bei der AfD um eine zugelassene, demokratische Partei mit Sitz im BT. Das angestrengte Verfahren ist nachvollziehbar, die Einlassungen auf der Klaegerseite moegen prozesstaktisch klug gewesen sein, um der Rechtsprechung zur richtigen Entscheidung zu verhelfen, in der eigentlichen Sache selbst ist nicht nur nichts gewonnen, sondern, wie die erwartbare Reaktion zeigt, eher mehr verloren. Die Naehe oder Fastnaehe oder Nichtnaehe zur AfD ist grundgesetzlich irrelevant. Die parteilichen Abschaffer der FDGO, darin unterstützt vom “Verfassungsschutz” und dem “BVerfG” sitzen nicht in der AfD, sondern in der Ampel und zumindest partiell auch im Kartell. Sie machen aus diesem Ziel nicht einmal ein Geheimnis. Man sollte nicht ueber jedes Stöckchen springen, dass der Feind hinhaelt. Es gibt hier rein gar nichts zu erklären oder zu rechtfertigen, schon gar nicht mittels einer bemuehten Distanz, um die es dem Feind, der nicht so dumm ist, wie es scheint, gar nicht geht. Er weiss allerdings, wie es in Sch’land funktioniert. Auf ein Neues, usw…..
Auch die CDU macht sich die Welt, widdewidde wie sie ihnen gefällt.
Gratuliere zu diesen Erfolg!
Da wäre eine Entschuldigung fällig. Soviel Rückrat haben die Anfänger aber nicht. Schlimm genug, dass eine “Nähe” zur AfD in Form von Diskurs zur Schädigung des Ansehens führen soll. Merz sollte sich als Parteiführer canceln.
Herzlichen Glückwunsch!
Auch die CDU macht sich die Welt, widdewidde wie sie ihnen gefällt.
Was ist denn an den Positionen der AfD so schlimm? Dass es Positionen sind, aus denen heraus schon vor Jahren vor den Folgen der betriebenen Geld-, Migrations- und Energiepolitik gewarnt wurde? Positionen, die sich Stück für Stück als richtig herausstellen? Für ideologische Fanatiker ist das sicherlich ganz schlimm.
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