Joachim Nikolaus Steinhöfel / 11.08.2022 / 14:07 / Foto: Achgut.com / 79 / Seite ausdrucken

Landesvertretung gibt gegenüber Broder und Steinhöfel Unterlassungs-Erklärungen ab

Die Absage einer für den 31.08.2022 vorgesehenen Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ hat für die Landesvertretung Baden-Württemberg jetzt rechtliche Konsequenzen.

Die Veranstaltung, für die neben Reden des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und des US-Senators Lindsey Graham auch Auftritte von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel vorgesehen waren, hat im Vorfeld und nach ihrer Absage breite mediale Resonanz hervorgerufen. Insbesondere der CDU-Vorsitzende Merz, der den Einflüsterungen jüngerer Berater folgte und seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten bei seiner ad hoc-Entscheidung, die auch den US-Senator Graham desavouierte, überging (zu den Details folgt ein ausführlicher Text), wurde heftig kritisiert, vergleiche, hier, hierhierhierhier und hier.

In der Folge lehnte Graham ein Treffen nur mit Merz ab und solidarisierte sich mit den anderen Teilnehmern („Konservative würden sich ‚nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen‘. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, ‚dann sind wir nicht anders als die Linken‘.“).

Die Landesvertretung Baden-Württemberg, in deren Räumen die Veranstaltung geplant war, machte auf Twitter publik, man werde vom Mietvertrag „zurücktreten“. In den – inzwischen gelöschten – Tweets hieß es weiter, die „genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen.“

Diese persönlichkeitsrechtsverletzenden und – da von einer staatlichen Stelle stammend – auch verfassungswidrigen, möglicherweise auch strafbaren Inhalte wurden von Broder und Steinhöfel abgemahnt. Über Henryk M. Broder muss man dank seiner „überragenden Bekanntheit“ (so die Pressekammer des LG Hamburg in einem zu seinen Gunsten erlassenen Beschluss) kein Wort verlieren. In der Abmahnung Steinhöfels heißt es:

Die Behauptung, unser Mandant als einer der Referenten der Veranstaltung des Transatlantischen Forums, das für den 31.08.2022 in ihrer Landesvertretung vorgesehen ist, „weise eine starke Nähe zur AfD auf“ entbehrt jeder Tatsachengrundlage. Unser Mandant ist Rechtsanwalt und hat in dieser Funktion ein Verfahren für die AfD geführt, das zum Parteiausschluß des rechtsextremistischen Andreas Kalbitz führte. Mit der beanstandeten Behauptung dichten Sie unserem Mandanten jenseits anwaltlicher Tätigkeit und ganz im Sinne des mit Kontaktschuld operierenden und daher verfassungswidrigen Radikalenerlasses eine politisch-ideologische Nähe zu den Positionen der AfD an, für die keine tragfähige Grundlage existiert. Wie völlig politisch abwegig ihre Insinuation ist, zeigt nur beispielhaft der hierunter eingeblendete Tweet unseres Mandanten vom 01.03.2022:

Noch schwerwiegender ist Ihre an einen großen Empfängerkreis gerichtete rufschädigende These, die bloße referierende Anwesenheit unseres in einer Reihe von grundrechtssensiblen Fragen, insb. solchen der Meinungsfreiheit häufig zitierten Mandanten sei geeignet, Ihr „Ansehen zu beschädigen.“ Damit wird unser Mandant nicht nur fachlich als nicht mehr diskursfähig geschmäht, sondern ad hominem….

Dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat ist es verfassungsrechtlich untersagt, sich ohne hinreichend rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 17. 8. 2010 – 1 BvR 2585/06).

Die Landesvertretung hat ihre Rechts- und Verfassungsverletzungen erkannt und sowohl gegenüber Broder (Broder UE) wie gegenüber Steinhöfel (Steinhöfel UE) strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben und die Tweets gelöscht. Die Landesvertretung Baden-Württemberg hat in der Folge der Löschung auf Twitter lediglich formuliert: „Unser Tweet zum Rücktritt vom Mietvertrag für die Veranstaltung eines ‚Transatlantischen Forums‘ in den Räumen der Landesvertretung war nicht korrekt formuliert und wurde deshalb von uns gelöscht.“

„Nicht korrekt formuliert“ ist angesichts des drastischen Rechtsbruchs etwas zu zurückhaltend formuliert. Eigentlich sollte es sich ohnehin auch aus dem Anstand und der Integrität der Handelnden und aus den durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflichten staatlicher Stellen von selbst ergeben, dass eine rechts- und verfassungswidrige, sowie persönlichkeitsrechtsverletzende Tat vollständig korrigiert wird und deren Folgen für die Betroffenen beseitigt werden, indem man auf den Rechtsverstoß hinweist und diesen allen Empfängern gegenüber mitteilt. Das staatliche Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot gebietet dies ohnehin, auch wenn es den Betroffenen aus persönlichen (also irrelevanten) und möglicherweise weltanschaulichen Gründen (also gleichfalls rechtlich unbeachtet) schmerzen mag. Diesen Anstand und diese Integrität hat die Landesvertretung Baden-Württemberg bislang nicht zu zeigen vermocht.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Joachim Steinhöfels Website hier.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Magnus de Frys / 11.08.2022

Langsam komme ich nicht mehr mit, von wem man sich heute alles distanzieren muss. Da waren also immer Kim Jong Un und neuerdings auch Putin, das ist bekannt. Muss man sich nun auch schon von der Opposition im Bundestag distanzieren? Schade, dass Herr Steinhöfel auf diesen durchsichtigen Trick hereingefallen ist.

Rainer Irrwitz / 11.08.2022

Tjaja…die Judäische Volksfront sind eben Spalter (sagen die von der Volksfront von Judäa), aber deswegen gibts ja die allgegenwärtigen Desinfektionsmittelspender, sie füsilieren zuverlässig jedwede Kontaktschuld (sogar wenn man mit der Populären Front Kontakt hatte) Darauf eine Tüte Otternasen!

Paul Liesner / 11.08.2022

@Oli Resch: Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung.

S.Busche / 11.08.2022

Summa: 1) In den USA gibt es noch echte Politiker, die keine Angst vor einer demokratischen Diskussion haben. Sie fordern sie vielmehr, um Unterschiede und ihre Argumente darstellen zu können. 2) „Unsere“ Politiker haben (aus gutem Grund) Angst vor dem politischen Gegner. Habt Ihr ANGST VOR DER AfD ? Zumindest machen diese Politiker Oppositionsarbeit und bieten andere Ansichten zu Diskussion an. 3) Die Suppe aus Linken, Grünen, FDP, SPD und auch CDU/CSU haben leider keinerlei sachliche Argumente, lehnen jede demokratische Diskussion ab (Arbeitsverweigerung bei möglichen sachlichen demokratischen Diskussionen) in den Parlamenten und völlige anstandslose Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Gegner. Wieso gibt es keine Abmahnungen und wieso streichen wir diesen Blendern nicht Ihre Bezüge? 4) Ein Volk bekommt genau das, was es verdient. Guckt sie euch an, diese Selbstdarsteller. Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. 5) Es wäre sehr vorteilhaft, wenn sich wenigstens immer mehr Gerichte und Staatsorgane wie die Polizei und der Verfassungsschutz wieder zurück auf die Verfassung und Menschenrechte besinnen würden. Gleiches gilt für „Ärzte“.. 6) „Unsere“ Regierung hat mehr Angst vor einem aufgeklärtem Volk und einer wirklich gesetzestreuen Polizei als dass dasVolk weiterhin Angst hat vor der schmierigen Angstpropaganda und WEISSEN FOLTER der Clan-Politiker. 7) Es kommt der Tag der gerechten Abrechnung. Ganz sicher!

Peter Woller / 11.08.2022

Die rot-grüne Dauer-Propaganda hat es geschafft. Sie hat so lange in die Köpfe gehämmert, bis alle glauben, die AfD sei die direkte Nachfolge-Partei der NSDAP. Selbst hier auf der Achse wirkt diese rot-grüne Dauer-Propaganda nach.

Dr. R. Möller / 11.08.2022

Reingefallen Herr Steinhöfel. Sie haben sich mißbrauchen lassen.  Sie grenzen sich von einer Nähe zur AFD ab, weil … ? - auch ihr Gehirn mit Linksdrehung weichgespült wurde. Sie sollten sich von den linksradikalen Faschisten GrüneSPDCDUFDP, den Demokratieverächtern, abgrenzen. Die Schlacht des Prozesses mögen Sie gewonnen haben, aber den Propagandakrieg haben Sie verloren. Also weiterhin Progandagebühr brav zahlen und die Einheitspartei wählen - so geht Untergang.

WF BECK / 11.08.2022

Die neue SED 2.0, (SPD, FDP, GRÜNEN, LINKEN CDU , CSU) handelt so wie Faschisten immer gehandelt. Lügen, betrügen, zerreden, zerstören. Faschisten eben. Natürlich ist die Schwefelpartei an allem Schuld. Das eigene Versagen wird nicht erkannt oder eingestanden.

lutzgerke / 11.08.2022

Das Urteil gefällt mir, das habe ich mir zuallererst herunter geladen. Das ist wirklich erbärmlich, wie mit der AfD und den Wählern der Partei umgegangen wird. Was wäre, wenn da drinnen gestanden hätte, die „genannten Referenten weisen eine starke Nähe zu SPD, Grünen und CDU auf. Die Veranstaltung ist daher geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen.“? Schily und Fischer haben das Aussenministerium instruiert, über die illegalen Umtriebe den Visen zu schweigen. Und ein Staatsanwalt wollte Fischer wegen Begünstigung von Zwangsprostitution, Menschenschlepperei und Organiserter Bandenkriminalität vor Gericht stellen. Fischer, Schröder, Schily, die ganze rotgrüne Führungsriege war in Menschenschlepperei verstrickt. Die CDU griff ein und pfiff den Staatsanwalt zurück. - Wie nennt man das jetzt genau? Soziale Gerechtigkeit? Oder braunes Sumpfgebeit? / “Obwohl Kleinwaffen und leichte Waffen offiziell nicht als Massenvernichtungswaffen definiert werden, erklärte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 2006, dass “Kleinwaffen im Hinblick auf das von ihnen verursachte Blutvergießen durchaus als ‘Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts’ bezeichnet werden könnten”. Ich will das nicht vertiefen, aber Detuschland war zu den Zeit und zu Schröders Zeit der größte Exporteur von Kleinwaffen und Kofi Annan sagte das ausdrücklich auch in Richtung Deutschland. Mit der SPD kann man sich sehen lassen? Darüber hinaus führen Kleinwaffen oft zur Untergrabung von Friedensabkommen und behindern die Bemühungen der Konfliktverhütung und den Erfolg der Friedenskonsolidierung. / Kein Wunder, daß das hier nichts mehr wird.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.03.2024 / 16:00 / 16

Eberhard Wein fragt – Broder und Steinhöfel antworten

Eberhard Wein ist als Journalist bei der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten tätig. Hier ein kleiner Schriftwechsel mit ihm, der es wert ist, festgehalten…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.03.2024 / 13:00 / 28

Broder zwingt Baden-Württemberg zur Antisemitismus-Bekämpfung

Henryk M. Broder verklagt Baden-Württemberg und zwingt das Bundesland zur Antisemitismusbekämpfung. Das Land hat sich verpflichtet, eine Spende von 5.000 Euro an den Verein Keren Hayesod…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.02.2024 / 06:00 / 82

Broder siegt über Faeser

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg attestiert Verfassungsministerin Faeser einen Grundrechtseingriff zu Lasten von Henryk M. Broder. Das Innenministerium wurde mit gerichtlicher Hilfe gezwungen, diesen Rechtsbruch und die…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 14.11.2023 / 12:07 / 55

Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann 

Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Abmahn-Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.11.2023 / 13:00 / 15

Urteil rechtskräftig: Die Achse des Guten obsiegt gegen X (Twitter)

Das siegreiche Urteil, dass Achgut vor dem LG Karlsruhe gegen X (Twitter) erstritt, ist rechtskräftig. Eine Berufung wurde nicht eingelegt. Damit wurde gleichzeitig eine niederträchtige…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.09.2023 / 16:33 / 43

Böhmermann, Schönbohm: Programm-Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat 

Eine den ehemaligen Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm desavouierende Böhmermann-Sendung ist immer noch beim ZDF aufrufbar, Persönlichkeitsrechtsverletzungen inklusive. Heute habe…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.08.2023 / 13:00 / 14

Twitter, YouTube und „Die Achse des Guten“ vor Gericht

Der juristische Kampf gegen Löschungen auf Plattformen wie YouTube und Twitter ist oft langwierig, aber im Ergebnis auch immer erhellend. Hier ein Update zu den…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.05.2023 / 12:00 / 44

Deutschlandfunk jetzt recherchebefreite Zone

Beim Deutschlandfunk wird ungeprüft als bare Münze dargestellt und berichtet und nachgeplappert, was irgendjemand irgendwo behauptet hat. Journalistische Standards: Null, nada, zero. Das gibt’s von dort…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com