Ich bin kein Finanzpolitiker, erhebe aber den Anspruch, auch ein wenig logisch denken zu können. Die jetzt beschlossene Vermögenserhebung wird eine bedürftigkeitsprüfung gar nicht ersetzen. Schnell Vermögen und Nebeneinkünfte auf den Ppartner umgeschichtet oder die im Haushalt lebenden Kinder und schon gibt es aus dem Steuersäckel einen Zuschuss. Entscheidend für die Bedürftigkeit ist doch das Haushaltseinkommen. Und das ist typisch für die deutsche Politik. Überall wird nur an Schräubchen gedreht, jede kleine Anpassung oder Änderung schafft neue Grenzfälle, neue Ausnahmen, neue Ungerechtigkeiten, vor allem aber neue Gesetze, neue Regelungen, neue Auslegungen, neuen Streit. Und vor allem schafft es Arbeitsplätze in den Finanzämtern, den Prüfungsbehörden und mehr Arbeit und Einkommen bei Steuerberatern und Rechtsanwälten.  Es ist alles eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die der produzierende Mittelstand bezahlen darf! Es wird immer davon geredet, dass die Betriebsprüfungen so viel Geld in die Taschen spülen und deshalb dort mehr Personal eingesetzt werden müsse. Schaut man einmal genauer hin, dass handelt es sich bei der übergroßen Mehrheit der Streitfälle nicht um Steuerbetrug, sondern um Auslegung von Gesetzen., die natürlich die Prüfer immer zugunsten der Finanzämter auslegen, was dann auch wieder zum Rechtsstreit führt. Warum ist es nicht möglich, jeden erwachsenen Bürger eine jährliche Vermögenserklärung fertigen zu lassen, anhand der dann tatsächlich festgestellt wird, wer welche Umverteilungs- oder Unterstützungszahlungen (Mietzuschuss, Kindergeld, Aufstockung etc) benötigt. Dies wird anschließend von einer einzigen Behörde mit den Steuern verechnet und ausgezahlt, bzw. eingefordert. Die Sozialämter, Kindergeldkassen etc. können aufgelöst werden und die Mitarbeiter können dem Produktionsprozess eingegliedert werden - und schon ist auch der Facharbeitermangel behoben. Die Politik muss dann nur noch die Gesetze verschlanken.

Sorry, nehme alle meine Berechnungen zurück. Je mehr ich darüber lese, desto unübersichtlicher wird das Ganze. Schwimmende Übergangsregelungen (wie atmende Obergrenze für illegale Grenzübertreter) und 1250 Euro Einkommensgrenze usw. Hat man ” Das gute Rentengesetz ” nur wieder falsch kommuniziert ? Kein Journalist hat bisher die genauen Beschlüsse veröffentlicht. Wie immer-genau wie bei der Grundsteuer-nichts genaues weiß der Bürger-alles liegt im Nebel. Ja, wenn am Sonntag unter Stress und gesundheitsgefährdenden Bedingungen solche Gesetze bei Kaffee und Kuchen , Bier und Wodka, Koks und Crystel Meth (oder war Herr Beck nicht dabei ? ) beschlossen werden ,kann das Ergebnis nicht anders aussehen.

Dieses ganze Palaver dient ausschliesslich dazu den Millionen Neubürgern auch noch die “Rente” leistungslos zuzuschanzen!!!...

@Karin Brandl - Das Finanzamt kontrolliert die Rentner sehr wohl denn die Rentenkasse meldet getätigte Zahlungen. Da kann sich auch niemand wegducken. IN jedem Schreiben wird dem Rentenempfänger mitgeteilt, dass er sich um eine Steuererklärung kümmern bzw. dazu aufgefordert wird prüfen zu lassen ob er Steuern zahlen muss. muss. Ein Beispiel aus dem EM Rentenbereich: einem Dauererkrankten wird von der Rentenkasse nach langen Prüfungen, Gutachten, erfolglosen Rehas….z. B. am 1.1.2017 für 2 Jahre rückwirkend, also zum 1.1.2015, die Erwerbsminderungsrente zugesprochen - so muss derjenige für diese Jahre rückwirkend Einkommenssteuererklärungen abgeben und knallhart auch noch das erhaltene Krankengeld versteuern. Da gibts kein Mitleid.

Was auch immer geschieht, wir bekommen grüne Politik, lediglich die Schattierungen variieren. Insofern überlege ich mir, ob es vielleicht ein großes Glück wäre, wenn die SPD die Koalition aufkündigte, sich selber in die Bedeutungsloigkeit schösse und wir die verabredete schwarzgrüne Koalition schon jetzt bekämen und sich der Öko-Gender-Migranten-Wahnsinn daher bereits 2020 mit voller Wucht austoben könnte. Noch ist Deutschland nicht so ruiniert, dass man die Karriere nicht aus dem Dreck ziehen könnte, wenn die Wähler endlich aufwachten. Weitere Jahre des Porfiriato, in denen die Grünen eine schwarzgrüne Koalition langsam in Richtung des Steinzeitsozialismus drücken, richten wahrscheinlich mehr Schaden an. (“Jetzt müssen wir nur noch unsere Hinrichtung über uns ergehen lassen, dann ist der Tag gerettet” - Cmdr. Worf in “Deep Space Nine”)

@Karin Brandl: Sehr geehrte Frau Brandl, dass Rentner keine Steuererklärung abgeben, mag in einer Vielzahl der Fälle (noch) stimmen. Wer jedoch im Berufsleben gut (nicht sehr gut und schon gar nicht überdurchschnittlich gut)  verdient und dementsprechend viel in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, muss eine Steuererklärung abgeben, wenn er Werbungskosten geltend machen will (z. B. Spenden).  Aber auch Menschen, die zur Aufbesserung ihrer geringen Rente zusätzliches Einkommen erwirtschaften, das vom 1. Euro an steuerpglichtig ist, z. B. eine Einlieger- oder Ferienwohnung vermieten, eine Fotovoltaik- oder Windkraftanlage betreiben oder deren Erspartes - was immer noch möglich ist - eine Rendite abwirft, müssen sehr wohl eine Steuererklärung abgeben. Im Übrigen werden ständig neue Möglichkeiten ersonnen, den Bürger immer transparenter zu machen sowie die zweckfremdete Plünderung der Sozialkassen und die Verschwendung der Steuern medienwirksam, möglicht gut zu verschleiern. Ich glaube allerdings, dass die Rentner langsam aussterben, die dieses Spiel nicht durchschauen.

Mit dem Gießkannenprinzip werden die ehemaligen Volksparteien den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit nicht stoppen können. Democrazia Cristiana und Parti Socialiste – die Älteren werden sich noch erinnern – haben vorgemacht, wie schnell das gehen kann.

” Wenn die Politiker so weiter machen,stirbt der mündige und engagierte Bürger ,weil er sich zu Tode geärgert hat. ” Kommentar von Petra B. auf WO.