News-Redaktion / 26.06.2024 / 10:30 / / Seite ausdrucken

Kenia: Gespannte Lage nach Stürmung des Parlaments

In Kenia herrscht nach gewaltsamen Protesten, bei denen mindestens fünf Menschen starben, eine angespannte Lage.

Demonstranten stürmten am Dienstag das Parlament in der Hauptstadt Nairobi und setzten es teilweise in Brand, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, die scharfe Munition einsetzte. Fünf Menschen wurden dabei getötet. Tagelange Proteste gingen der Stürmung voraus. Präsident William Ruto erklärte, dass „organisierte Kriminelle“ für die Unruhen verantwortlich seien und kündigte an, solche Vorfälle künftig mit allen Mitteln zu verhindern.

Grund für die Proteste ist allerdings eine geplante Steuererhöhung, um die Schulden des Landes zu begleichen. Große Teile der Bevölkerung leben bereits am Existenzminimum. Eine angekündigte Steuer auf das Grundnahrungsmittel Brot wurde inzwischen zurückgenommen, andere Erhöhungen bleiben allerdings.

Das Auswärtige Amt warnt Reisende vor weiteren Protesten und rät zur Vorsicht. Auch das Internet wurde teilweise unterbrochen, und soziale Medien sind nicht mehr zugänglich. Die Protestierer hatten beispielsweise die Plattform X zum Organisieren von Demonstrationen benutzt.Westliche Staaten und die Vereinten Nationen äußerten ihre Besorgnis über die Eskalation und forderten Zurückhaltung von den kenianischen Sicherheitskräften. Ruto regiert seit 2022 und galt damals als Hoffnungsträger, der mit der alten, korrupten Elite brechen wollte.

(Quellen: Tagesschau, BBC)

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