Wolodymyr Selenskyjs Europareise zeigt die wachsende Dringlichkeit der ukrainischen Lage. Trotz westlicher Hilfe fehlen entscheidende Sicherheitsgarantien, während in Deutschland die Kritik an weiterer Unterstützung wächst.

In der vergangenen Woche begab sich der ukrainische Präsident auf eine intensive diplomatische Tour durch mehrere Hauptstädte Europas. Ursprünglich für die Teilnahme an der „Ramstein“-Konferenz in Deutschland geplant, wurde die Reise aufgrund des Hurrikans „Milton“ kurzfristig umstrukturiert und führte nach London, Paris, Berlin und Rom.

In bilateralen Gesprächen mit führenden Politikern, darunter Keir Starmer (GB), Emmanuel Macron (F) und Olaf Scholz, lag der Fokus auf militärischer Unterstützung, Sicherheitsgarantien der NATO und der Lockerung von Beschränkungen für Angriffe auf russisches Territorium. Die Gespräche mit dieser einflussreichen Runde sind entscheidend für die Fähigkeit der Ukraine, ihren Kampf fortzusetzen.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine klare Sicherheitsgarantien von der NATO benötigt. Trotz wiederholter Erklärungen, dass die Ukraine eines Tages NATO-Mitglied werden wird, gab es bislang keine konkreten Zusagen oder Zeitpläne. Um ihre Sicherheit zu stärken, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten zahlreiche bilaterale Abkommen mit verschiedenen NATO-Mitgliedern abgeschlossen. Diese Vereinbarungen bieten zwar Unterstützung, aber sie entsprechen nicht den bindenden Verpflichtungen, die mit einer Mitgliedschaft im Bündnis verbunden wären.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der Schutz des ukrainischen Luftraums. Selenskyj forderte, dass Polen und Rumänien ihre Luftabwehrsysteme näher an die ukrainische Grenze verlegen, um russische Drohnen und Raketen abzufangen. NATO-Generalsekretär Rutte reagierte vorsichtig und warnte vor einer Eskalation, sollte das Bündnis zu stark in den Konflikt involviert werden. Kiew forderte zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme, darunter das amerikanische Patriot-System und das französisch-italienische SAMP/T. 

Putin hat kein Interesse an einem Gespräch mit Scholz

Den größten Erfolg seiner Reise erzielte Selenskyj in Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Olaf Scholz, dass Deutschland ein neues Militärhilfspaket im Wert von 1,4 Milliarden Euro bereitstellen werde, an dem auch Belgien, Dänemark und Norwegen beteiligt sind. Die neuen Lieferungen umfassen unter anderem IRIS-T- und Skynex-Flugabwehrsysteme, Panzer und Drohnen. Berlin, so betonte Kanzler Scholz, werde weiterhin fest an der Seite Kiews stehen.

Diese Haltung stößt jedoch zunehmend auf Kritik. In Deutschland mehren sich kritische Stimmen, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine aussprechen. Klaus von Dohnanyi argumentiert, dass die Fortsetzung des Krieges zu kostspielig und nicht im deutschen Interesse sei. Er betont, dass Scholz in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet sei, nicht Präsident Selenskyj. Nach zweieinhalb Jahren Krieg sei die Zeit für deutsche Diplomatie gekommen. 

Wladimir Putin hat derzeit allerdings kein Interesse an einem Gespräch mit Olaf Scholz. Dies ließ der Kreml jüngst ausrichten. Es wird zunehmend offensichtlich, dass Berlin auf der diplomatischen Bühne an Einfluss verliert und längst nicht mehr als gefragter Gesprächspartner wahrgenommen wird. Während Deutschland unter Gerhard Schröder noch für seine enge Beziehung zu Russland bewundert wurde, ist davon heute kaum etwas geblieben. 

Es fällt schwer, noch von einer eigenständigen deutschen Politik gegenüber Moskau zu sprechen – einer Politik, die vorrangig deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Seit Beginn des Krieges erscheint Berlin unentschlossen und wenig durchsetzungsfähig. Zwar ist Deutschland der größte Unterstützer Kiews in Europa, doch anstatt seinen einst bedeutenden politischen Einfluss zur Konfliktlösung einzusetzen, beschränkt sich die Bundesrepublik weitgehend darauf, auf Entwicklungen zu reagieren, anstatt eigene Ideen und Initiativen voranzutreiben.

Ermüdende Endlosschleife wiederkehrender Konzepte

Auch die Erklärung, die Scholz in Berlin gemeinsam mit Selenskyj abgab, spiegelte diese Ideenlosigkeit wider. Sie wirkte inhaltsleer und klang wie eine Wiederholung früherer Bekenntnisse. Wer auf frische Impulse gehofft hatte, die den aktuellen Entwicklungen gerecht werden, wurde enttäuscht. Der im Februar 2022 als „Zeitenwende“ verkündete Kurswechsel hat sich in der politischen Praxis als ermüdende Endlosschleife wiederkehrender Konzepte herausgestellt, die mehr von Stillstand als von echter Erneuerung zeugen.

Für Scholz ist diese Situation nicht ungefährlich. Immer stärker nimmt in Deutschland die Frustration über seine Politik zu. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage lehnen mittlerweile 51 Prozent der Deutschen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Im Vergleich zu einer ähnlichen Erhebung im Februar dieses Jahres zeichnet sich ein klarer Trend ab: Damals waren die Meinungen noch ausgeglichener, mit 43 gegen und 39 Prozent für weitere Waffenlieferungen.

Wladimir Putin hingegen hat es geschafft, eine breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung für seine militärischen Aktionen zu mobilisieren. Laut einer Umfrage des russischen Analysezentrums „Lewada“ ist die Zustimmung für die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine mit 78 Prozent weiterhin hoch. Während die Zahl der Befragten, die Verhandlungen mit der Ukraine befürworten, nach der ukrainischen Operation in der Region Kursk gesunken ist, nimmt die Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges zu. 

Die Kritik derjenigen, die den Krieg ablehnen, basiert zudem weniger auf moralischen Gründen, sondern vor allem auf den Einschränkungen, die durch internationale Sanktionen verursacht wurden. Das betrifft vor allem den Bezug westlicher Konsumgüter und die Reisefreiheit, wobei hier seit Kriegsbeginn zahlreiche Alternativen genutzt werden. 

Die Annahme, dass sich die Popularität Putins durch wirtschaftlichen Druck und militärische Niederlagen verringern ließe, hat sich als trügerisch erwiesen. Heute sitzt der russische Präsident fester im Sattel als je zuvor. Die Rückschläge in der Oblast Krim werden dem Militär und der regionalen politischen Elite angelastet. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Anwendung westlicher Denkweisen auf Russland nicht funktioniert.

Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland?

Neben der Unterstützung im eigenen Land hat der Kreml auch internationale Verbündete für seine Ziele gewinnen können. Aktuell häufen sich Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland. Laut ukrainischen Geheimdienstquellen wurden am 3. Oktober sechs nordkoreanische Offiziere bei einem Raketenangriff auf einem russischen Übungsplatz im besetzten Donbas getötet. Die Offiziere waren offenbar zu einem Treffen mit russischen Militärs angereist, um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zu vertiefen.

Die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea hat seit der Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens im Juni 2024 erheblich an Dynamik gewonnen. Das Abkommen, das von Wladimir Putin und Kim Jong-un initiiert wurde, zielt auf eine engere militärische Zusammenarbeit ab. Nachdem anfangs unklar war, wie diese Partnerschaft konkret umgesetzt würde, zeichnet sich nun die Beteiligung nordkoreanischen Personals ab.

Noch im September 2023 hatte Wladimir Putin Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Truppen als „Unsinn“ abgetan. Die sich nun abzeichnende Zusammenarbeit in der Ukraine löst Besorgnis aus. Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun erklärte vor dem nationalen Parlament in Seoul, dass die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine höchstwahrscheinlich zutreffen.

Es wird spekuliert, dass Nordkorea zunächst vor allem Ingenieurbrigaden nach Russland entsendet, um beim Bau militärischer Infrastruktur wie unterirdischen Lagern und Verteidigungsanlagen zu helfen. Diese Einheiten könnten die russischen Streitkräfte entlasten, indem sie Aufgaben im rückwärtigen Bereich übernehmen. Im Gegenzug könnte Russland militärische Technologien liefern, die das nordkoreanische Militärprogramm weiter vorantreiben würden.

Hat Nordkorea ballistische Raketen an Russland geliefert?

Die Möglichkeit, dass nordkoreanische Truppen direkt an den Kämpfen in der Ukraine teilnehmen, wird aufgrund von Sprachbarrieren und der fehlenden Kampferfahrung der nordkoreanischen Armee als unwahrscheinlich angesehen. Gänzlich auszuschließen ist sie jedoch nicht, da bereits afrikanische und kubanische Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kamen.

Zudem wäre die Entsendung von Kampfeinheiten für Pjöngjang kein Hindernis. Mit etwa 850.000 aktiven Soldaten und vier Millionen Reservisten verfügt die stalinistische Volksrepublik über eine der größten Armeen der Welt. Da ihr jedoch moderne Kampferfahrung fehlt, könnte eine Teilnahme am Konflikt als Chance betrachtet werden, diesen Mangel auszugleichen. 

Nordkorea soll bereits begonnen haben, größere Mengen an Munition und militärischer Ausrüstung nach Russland zu liefern. Diese Lieferungen wurden durch Berichte des Royal United Services Institute (RUSI) bestätigt, die auf Satellitenbildern basieren. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Nordkorea ballistische Raketen an Russland geliefert hat, die bereits im Ukraine-Krieg zum Einsatz gekommen sind. Russische Militärexperten äußerten jedoch offen Kritik an der mangelhaften Qualität der nordkoreanischen Waffe, was den tatsächlichen Nutzen dieser Lieferungen infrage stellt.

Mittlerweile 50.000 Soldaten in der Region Kursk

Trotzdem setzt Russland seine Offensive auf breiter Front fort. Seit dem 10. Oktober intensivieren Moskaus Truppen ihre Angriffe auf ukrainische Stellungen in der Region Kursk. Berichten von Militärexperten zufolge haben russische Einheiten insbesondere in den ukrainischen Stellungen im Gluschkowskij- und Korenevskij-Rajon Fortschritte gemacht. 

Geolokalisierte Videos zeigen, dass die Russen in Richtung Kremjanoje und Seljonyj Schljach vorrücken und die ukrainischen Stellungen bei Ljubimowka eingekesselt haben. Es wird vermutet, dass in der Region Kursk insbesondere die russischen Marineinfanterie-Brigaden der 155. und 810. Brigade maßgeblich an den jüngsten Offensiven beteiligt sind. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Fortschritte jedoch nicht. 

Dass Russland seine Angriffe jetzt intensiviert, ist nachvollziehbar. In den kommenden Monaten werden erschwerte Wetterbedingungen die Kampfhandlungen verlangsamen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj erklärte, dass Moskau mittlerweile 50.000 Soldaten in der Region Kursk stationiert hat, darunter auch Einheiten, die von anderen Fronten wie Cherson und Saporischschja abgezogen wurden. 

Russische Militärexperten heben hervor, dass die Offensive in Kursk von entscheidender Bedeutung ist, um die Ukraine weiter innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu schwächen. Sollte die Rückeroberung erfolgreich verlaufen, könnten die Moral der Ukrainer Schaden nehmen. Moskau indes könnte seine Streitkräfte in die Region Donezk verlegen, wo derzeit Angriffe auf die Industriestadt Pokrowsk und weitere strategische Positionen anlaufen.

Zusammenbruch der ukrainischen Stahlproduktion? 

Diese Operationen verschärfen die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage der Ukraine zusätzlich. Der Verlust von Pokrowsk könnte erhebliche Auswirkungen auf die ukrainische Stahlproduktion haben, die auf die Kohleversorgung der Region angewiesen ist. Im Jahr 2021 produzierte die Ukraine etwa 6 bis 6,5 Millionen Tonnen Stahl, wobei Pokrowsk aufgrund seiner Kokskohleminen eine zentrale Rolle spielte. Ein Zusammenbruch der Stahlproduktion würde die finanzielle Lage der Ukraine weiter verschlechtern und ihre Fähigkeit zur Kriegsführung beeinträchtigen.

Insgesamt zeichnet sich für die Ukraine eine ungünstige Lage ab. Zwar kann sie ihren Widerstand weiterhin aufrechterhalten, doch beginnt sich das Blatt zugunsten Russlands zu wenden. Besonders ernüchternd ist die Erkenntnis, dass die bisherige Unterstützung nicht ausreicht, um die russische Aggression wirksam zu stoppen. Daraus ergibt sich, dass die westliche Hilfe entweder massiv verstärkt werden oder einer diplomatischen Lösung weichen muss. Deutschland steht dabei vor einem klassischen Dilemma: Die Bundesregierung kann die erste Option politisch kaum durchsetzen, während sie die zweite aus moralischen Gründen ablehnt. 

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.