Lagardes Euro-Experiment: Inflation ohne Zinsen

Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das pandemische Notkaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) veranlassen? Gibt es ein Endspiel um den Euro?

Die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats vom 16. Dezember 2021 war noch nicht zu Ende, da meldete die Tagesschau um 15:26 Uhr – und ihr folgend viele andere Gazetten – „Geldpolitische Wende – EZB lässt Notprogramm auslaufen“. Eine größere Fehldarstellung der Realität ist den öffentlich-rechtlichen Medien seit langem nicht mehr unterlaufen. Das, was die Tagesschau als „geldpolitische Wende“ qualifiziert, ist nichts weiter als die Fortsetzung des in der Tat formal ab 31. März 2021 auslaufenden pandemischen Notkaufprogramms (PEPP) bzw. sein Ersatz durch eine verstärkte Wiederaufnahme des seit 2015 weiter in Kraft befindlichen APP, also jenen Anleihenkaufprogramms, über das das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai 2020 ein vernichtendes Urteil gefällt hatte.

Mehr noch: Die EZB wird sämtliche der Einkünfte aus dem PEPP, also Tilgung und Zinsen, bis mindestens 2024 reinvestieren und erst dann überprüfen, ob und wann diese Marktinterventionen aufhören. Doch damit nicht genug: Griechenland, das von den geringsten Änderungen der die Zinskurve beeinflussenden Ankaufpolitik betroffen sein könnte, soll trotz fehlender Bonität seiner Anleihen nunmehr auch in den Genuss des APP kommen. So einfach geht dies, und Frau Lagarde macht den Deutschen vor, wie sich die EZB unter ihrer Leitung von jeglichen rechtlichen Grenzen befreit hat.

Fast selbstredend ist die Verkündung von Lagarde, die Zinsen bei null Prozent zu belassen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als sei es eine Bagatelle, obwohl die EZB-Verweigerung jedweder Zinserhöhung für Banken, Sparer und die Inflationsbekämpfung von fataler Wirkung ist. Natürlich haben GEZ-Medien ähnlich wie die EZB-Präsidentin nunmehr Schwierigkeiten, zu erklären, warum bei einer noch nie dagewesenen Inflation in der Eurozone von mittlerweile zugegebenen 4,9 Prozent in 2021 das probate Gegenmittel der Zinserhöhung bzw. der Beendigung der Nullzinspolitik nicht ergriffen wird. Dies gilt umso mehr, als die EZB ihre Inflationsprognose für 2022 von 1,7 Prozent auf 3,2 Prozent korrigieren musste. Ein derartiger Prognosefehler bei einer Zentralbank ist ein GAU, der das Vertrauen in ihre fachliche Autorität erschüttert.

Die EZB auf Gegenkurs zu anderen westlichen Zentralbanken

Alle erwarten daher Zinserhöhungen, manche fordern sie, wie die Banken und die Sparer. Die Finanzminister fürchten sie indes, denn jede auch noch so kleine Ankündigung, die Nullzinspolitik aufzugeben, würde von den Hochschuldenländern, zu denen mittlerweile seit der Präsidentschaft von Macron auch Frankreich gehört, mit größten Befürchtungen aufgenommen. Sie müssten eine Zinsspreizung zwischen ihren Anleihen und denen der besser wirtschaftenden Nordstaaten befürchten. Da diese Logik des Wettbewerbs auf den Kapitalmärkten der EZB nicht passt und zu einer Fragmentierung des Euroraums führen könnte, werden alle Register gezogen, um den Euroblock – ein Kunstgebilde aus 19 völlig heterogenen Volkswirtschaften – zusammenzuhalten.

Derweil sind nahezu alle Zentralbanken der westlichen Welt der Meinung, dass die Inflation ein dauerhaftes Phänomen bleiben werde. Einzig die EZB ist sich gewiss, dass die gegenwärtigen Inflationsraten nur kurzfristig anhalten werden und streut Zweifel, dass das angestrebte Ziel von dauerhaft zwei Prozent Inflation nachhaltig erreicht werden kann. Wieso die Prognosen der EZB sich so sehr von den Prognosen ihrer Kollegen in allen anderen westlichen Zentralbanken unterscheiden, begründet Frau Lagarde nicht. Wer angesichts grassierender Inflation sowie eines robusten Wachstums bei starker Nachfrage und sogar Arbeitskräftemangel in einigen Ländern der westlichen Welt die Geldmenge weiter aufbläht, nimmt Inflationsgefahren in Kauf, die leichthin nicht mehr zu kontrollieren sind. Durch die Isolierung der EZB im Konzert der westlichen Zentralbanken wird der Euro einem unvermeidbaren Abwertungsdruck ausgesetzt. Das kommt einigen exportschwachen Ländern der Eurozone zugute, wird aber die importierte Inflation steigern.

Wer wie die EZB in der gegenwärtigen Situation die Nullzinspolitik nicht beendet, nimmt eine dauernde Inflation billigend in Kauf. Ja, vielleicht will die EZB und die sie tragenden Kräfte der Hochschuldenländer die Inflation sogar forcieren, weil sie weiß, dass sie andernfalls nicht von ihren hohen Schulden herunterkommen.

Es könnte sein, dass der Ansehensverlust von Madame Lagarde sowie der Autoritätsverfall der EZB das Endspiel um den Euro einleitet. Zunächst darf man aber darauf gespannt sein, was die Bundesregierung dazu sagt, dass die EZB unter Lagarde aus ihrem Mandat der Preisstabilität einfach aussteigt. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung endlich ihren verfassungsrechtlichen Pflichten angesichts des Ausbruchs der EZB aus der Stabilitätsgemeinschaft gerecht wird und klarstellt: So geht es mit der Europäischen Währungsunion nicht weiter. Die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das PEPP und die EZB-Kollateralbeschlüsse vom April 2020 dürften vor diesem Hintergrund an Bedeutung gewinnen.

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Dieter Kief / 21.12.2021

Gerhard Giesemann ich meinte nicht, dass Sie die FDP schätzen würden oder sollten oder sowas. Ich meinte, dass die FDP den Zuzug stützt wegen der Wohnungswirtschaft. - Das sind Akteure auf diesem Gebiet mit einer Agenda (einem Ziel oder Fokus). Aber sie sind klug und hängen das nicht an die große Glocke. Sie lassen das oft beiläufig wissen - um die Pferde nicht scheu zu machen. Die Angesprochenen Leute sind schlau genug, um die beiläufigen Bemerkungen mit dem offenbar zuzugsfreundlichen Abstimmungsverhalten zusammenzubringen. Fertig. Die Linkspartei stimmt dafür, weil sie Internationaisten sind. Die SPD und die CDU/CSU dito - und dann ist da nur noch FDP - et voilà: 85% - Herz, was willst du mehr?

Karlheinz Patek / 21.12.2021

Dann werde ich wenigstens 2 Fragen mal beantworten. Überschrift: “Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das pandemische Notkaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) veranlassen?” Antwort: NIX. Das Bundesverfassungsgericht, das der anderen Länder auch, hat nichts mehr zu sagen, wenn es gegen die EU geht. Jetzt aktuell verkündet vom EuGH. Wird das hingenommen? Nicht träumen!! Gegen Ende des Artikels: “Zunächst darf man aber darauf gespannt sein, was die Bundesregierung dazu sagt.” Soll das ein Witz sein. Mutti wäre schon begeistert gewesen, die jetzigen Clowns doch erst recht.

F. Michael / 21.12.2021

Werter Gastautor, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Verfassungsgericht noch irgend eine positive Entscheidung für das Volk fällen wird, wenn Sie das glauben, dann falten Zitronenfalter auch Zitronen. Der Bundesbankpräsident ist nict umsonst zurückgetreten, der konnte dieses Unrecht nicht mehr ertragen und es wurde ihm zurückgetreten. Dieser Staat ist am Ende und versucht nun mit dem Weihnachtslookdown am 28.12. sein Volk weiter zu drangsalieren, aber es wird ein böses Erwachen geben, für diese Politmischpoke.

Heinz Gerhard Schäfer / 21.12.2021

Dr. Ralph Buitoni / R.Kühn: zu “Frage an Herrn Schäfer: Wie bezahlen Sie, wenn Ihnen demnächst der Strom abgestellt wird, und Sie weder online überweisen, noch eine Kreditkarte einsetzen, oder am Bankautomaten Geld abheben können?” Antwort: Mein Strom kann nicht abgestellt werden (mache ich notfalls selber), und (zumindest) eine kurze Zeit bar bezahlen. Ansonsten Selbstversorgung aufbauen! Oder glaubt irgendjemand,- nach einem Crash der Weltwirtschaft, anstehender Super-Inflation und all den gegenwärtigen Problemen in diesem Land/dieser Welt würde hier ein Stein auf dem anderen bleiben? Investieren Sie Ihre Bitcoins in Ihre Unabhängigkeit und Freihheit. JETZT !

giesemann gerhard / 21.12.2021

@Dieter K.: Hoffentlich “klammern” die Polen, die Griechen “den Zuzug aus - ICH aber weiß: Der islamische Männer- Zuzug versaut so ziemlich alles. Mit ca. 40 Millionen Einwohnern hätte DE dieselbe Bev.-dichte wie unsere Nachbarn FR, PO und DK. Gucksdu wiki. FDP? Geht mir am Rücken vorbei.

Karl Dreher / 21.12.2021

Es ist so fürchterlich! Ware hat in einem funktionierenden Markt stets einen Preis! Das gilt auch für Geld, welches als Darlehen aufgenommen wird. Der Darlehensgeber hat ein persönliches wirtschaftliches Interesse, daran zu verdienen, daß er es (mit Risiko) zur Verfügung stellt. Der Darlehensnehmer erwartet für sich einen höheren Ertrag, als er an Darlehenszinsen leisten muß. Das nennt man Marktwirtschaft und das ist gut so! Seit Jahren nun werden aber Länder und deren Sparer faktisch enteignet durch politisch vorgegebene staatliche Marktzinsen zu bestenfalls 0% (oder soogar negativ!!!) und Inflation (Geldentwertung). Ergebnis: (insb. Südeuropäische) Länder haben keinen finanzpolitischen Druck zu marktgerechtem Verhalten und Neustrukturierung; sie verschulden sich “umsonst” immer mehr zum Nulltarif. Die Zeche zahlen die Sparer, die gerne ihr hart erarbeitetes Geld mit Zinsen anlegen möchten. Sie werden schlicht für ihr solides wirtschaftliches Verhalten (“Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not”) immer mehr bestraft. Daß unsere Politiker (es gibt Ausnahmen, z.B. Prof. Dr. Lucke, Dr. Frauke Petry) dies anprangerten, führte dazu, daß sie in die “rechte Ecke” verleumdet wurden. Verständlich: Denn Sachargumente dagegen gab und gibt es nicht! Armes Deutschland! Und unsere zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien buckeln brav staatssubventioniert, anstatt ihrem Auftrag zu neutraler sachlicher Berichterstattung nachzukommen. Und sicherheitshalber lädt die (jetzt: Ex-) Kanzlerin das Bundeverfassungsgericht zum Abendessen und Austausch ein. Welch fürchterlicher und so schamloser Tabubruch - Stichwort “Gewaltenteilung”!

giesemann gerhard / 21.12.2021

@Fred B.: Richtig, es kömmt ALLEIN auf die Frauen an. Zeigt jede Bev.-statistik. Männer tauchen da erst gar nicht auf. Damit ist auch die Kritik an Polygamie vom Tisch, das spielt demographisch keine Rolle. Ist lediglich eine narzisstische Kränkung der stolzen Männchen, die keinen Harem haben. Aber fragen Sie noch mal den guten Hirten, was der so macht mit den männlichen Würfen. Regelmäßig, also juristisch ausgedrückt, d.h. es gibt Ausnahmen, Ausnahmen, die der gute Hirte sorgfältig trifft - zu Zuchtzwecken, klar? Nur George Clooney darf zum Klonen - der Jungborn der SS lässt grüßen. Ansonsten: Die XY-Ferkelchen werden kastriert - ohne Betäubung, weil so billiger, die XY-Küken geschreddert, das Stierkalberl wird zum Ochs, das Hengstchen zum Wallach, das XY-Lämmchen zum Osterlamm und gefressen (im Gedenken an das Lamm Gottes (agnus Dei, nicht agna), zu Ostern, gelle). Zu allem Überfluss lehnen die Götter, der Gott weibliche Tiere als Opfertiere ab, weil sie ja “minderwertig” sind. Welch ein Glück für den guten Hirten. So darf er die weiblichen Tiere behalten, denn die geben Milch, legen Eier, werfen Junge, fressen weniger, machen weniger Ärger - und stinken nicht so. Mensch könnte fast an eine Absprache der Hirten mit den Göttern, dem Gott glauben, oder? Fragt mal den “Pastor”, egal ob evangelisch oder katholisch, die wissen beide was. Vom Imam ganz zu schweigen. Ja, das männliche Leben ist prekär, die meisten glauben es nicht, andere wissen, wie sie da gegen steuern können: Mit einer Männer-Religion. Egal ob jüdisch, christlich, islamisch, hinduistisch, buddhistisch, was weiß ich. Dabei hilft die Hilflosigkeit der Weibchen, wenn sie schwanger sind - das wird gnadenlos grandios ausgenutzt, Stichwort “Kinderehen”. Frühgeschwängert haben die Weibchen keine Chance. Pech für die Menschen, die schwanger werden können. Um es einmal frisch, fröhlich, frei gegendert aus zu drücken ... . Merkst was? Es grüßt der Hirsch zur Brunftzeit, Amen. Wenn wir das begreifen täten ...

Michael Dost / 21.12.2021

Herr @Kerber, Meinten Sie etwa: “Gibt es einen Endsieg für den Euro?” Ihr Artikel zum krisenhaften Zustand des europäischen und deutschen Finanz- und Geldwesens war mir Anlass, in Gedanken eine Liste aktueller Krisen auf ein imaginiertes weißes Blatt Papier zu schreiben.  Etwa so: “-Coronakrise, -Schuldenkrise, -Zinskrise, -Verfassungskrise, -Migrationskrise, -Energiekrise….......” Obwohl keine Vollständigkeit angestrebt, mutierte das “Blatt” Papier dabei gedanklich schnell zu einer ansehnlichen “Schriftrolle des Grauens”. Wen diese komplexen Risikoballungen nicht an die Endzeiten der großen und kleinen Imperien dieser Welt gemahnen, dem fehlt des Gespürs für wiederholte Muster der Geschichte. Auch namentlich 1989 erschienen die Verhältnisse im “demokratischsten ” aller Teile Deutschlands unverrückbar “festgemauert” und wurden bestenfalls von einer “kleinen, extremistischen Minderheit” in Frage gestellt. Die doch so unübersehbaren Krisen und Spaltungen wurden ex cathedra unter dem Befall der üblichen Claqueure gesundgebetet und verleugnet. Trotz allem eigenem Optimismus frage ich mich heute in dieser Gemengelage unweigerlich: Sollten wir uns in D und in Europa mittlerweile vielleicht weniger Gedanken um die Bewahrung der real existierenden (in Kernbereichen nurmehr teilfunktionalen) offenen demokratischen Gesellschaft, der Restbestände unserer “unantastbaren” Menschenwürde und unseres Wohlstands machen, statt nach Wegen einer gewaltfreien und menschlichen Gestaltung des historisch folgerichtigen Zusammenbruchs dieses kreuzgefährlich instabilen Multikrisengebäudes zu suchen und einen besseren Wiederaufbau ohne Ethikkommisionen, Gendersternchen und cancel culture vorzubereiten? Erschwerender Unterschied zu 89 allerdings: Wir haben heute keinen “goldenen Westen” an der Seite, der auf eine möglichst bananenselige Übernahme und künftige “blühende Landschaften” hoffen ließe und ohnehin alles besser weiß.

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