Wolfram Weimer / 04.01.2018 / 14:50 / Foto: Reto Klar / 7 / Seite ausdrucken

Lafontaine macht den Bernie Sanders

Die SPD leidet schwer. Sie startet Verhandlungen zu einer Großen Koalition, die in der Partei kaum einer will. Sie erträgt mit Martin Schulz einen Wahldebakel-Vorsitzenden, dem kaum einer etwas zutraut. Sie sehnt sich nach links, dabei rückt das Wahlvolk nach rechts. Sie wirkt nach dem Wahldesaster tief verletzt und bekommt ihre klaffenden Wunden einfach nicht gestoppt. Die neuen Umfragen zeigen Werte von nur mehr 19 Prozent. Kurzum – die SPD liegt krank auf der Intensivstation der deutschen Politik, und in einer neuen Merkel-Koalition wähnen die meisten Sozialdemokraten eher Todesstoß als letzte Therapie.

Just in dieser Situation ergreift Oskar Lafontaine in Notarzt-Geste das Wort. Der Ex-SPD-Vorsitzende empfiehlt eine historische Notoperation: „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun”, verkündet Lafontaine zum Jahreswechsel dem “Spiegel”. Im ersten Moment nahm das politische Berlin den Vorstoß als einen klassischen Silvesterkracher wahr, mit einem billigen Knall Aufmerksamkeit zu erheischen. Doch langsam ahnt man, dass die Sache eine politische Bombe werden könnte.

Zum einen ist Lafontaine nicht irgendwer – er war Vorsitzender von SPD wie Linkspartei, er ist politischer Stratege und linker Vordenker, regierungserfahren und mobilisierungsstark. Seine Forderung hat Gewicht, weil Lafontaine häufig genau das sagt, was Millionen linksorientierter Menschen in Deutschland denken. Und er hat schon einmal die Parteienlandschaft neu gestaltet. Lafontaine ist zudem verheiratet mit der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht; der Vorstoß dürfte mit ihr abgestimmt sein, was die Sache machtpolitisch sofort brisant werden lässt.

Die Linkspartei wirkt versteinert

Zum zweiten birgt der Vorschlag politische Wucht, weil er einen politischen Großtrend adressiert. Emmanuel Macron hat mit seiner neuen Sammlungsbewegung Frankreichs Politik revolutioniert; von Bernie Sanders in den USA über Jeremy Corbyn in Großbritannien und Beppe Grillo in Italien bis Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben Linkspopulisten bewiesen, dass Sammlungsbewegungen neue Machtstrukturen moderner Demokratien schaffen können. „Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr”, sagt Lafontaine. „Wir brauchen eine Neuordnung.” Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben, verkündet er und viele ahnen, dass er damit richtig liegen könnte.

Zum dritten trifft sein Vorschlag die drei linken Parteien in einem Moment tiefer Schwäche. Die politische Achse der Republik hat sich durch die jüngsten Wahlen klar nach rechts verschoben. Die Linkspartei wirkt versteinert in ihren geistigen Plattenbauten Ostdeutschlands und zusehends mit machtpolitischen Scharmützeln beschäftigt, die Grünen sind mit der schwarz-grünen Verbürgerlichungs-Strategie zweimal an einer Regierungsbildung gescheitert und bleiben tief zerrissen. Und die SPD riskiert gerade den politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Gerade weil die SPD tatsächlich um ihre Existenz bangt, trifft der Vorschlag Lafontaines die Partei an ihrem wunden Punkt. Lafontaine legt seinen Finger tief in die Wunde der „mutlosen” SPD: „Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option!” Die Reaktion aus der SPD fällt darum bemerkenswert schrill aus. Lafontaine sei „politisch ziemlich retro”, pöbelt SPD-Vize Ralf Stegner, „und als ‚Friedensengel’ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung”. Gleichwohl ziehen die Argumente Lafontaines bereits Kreise. Es gibt in beiden Parteien durchaus eine Sehnsucht nach Innovation und Neuaufbruch bei der politischen Linken.

Lafontaines Idee einer linken Sammlungsbewegung sorgt in der Linkspartei jedenfalls für helles Entsetzen. Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht führt als Fraktionschefin der Linken im Bundestag seit Monaten einen bissigen Machtkampf mit Parteichefin Katja Kipping. In der Partei kursieren Gerüchte über eine „Liste Wagenknecht”, mit der man künftig bei Wahlen antreten könnte. Offiziell sagt Wagenknecht dazu: „Ich habe nicht vor, die Linke zu spalten.” Das stimmt: Lafontaine und Wagenknecht wollen nicht spalten, sie wollen sammeln – genau wie Macron in Frankreich. Das Projekt „Emmanuel Sahra Lafontaine” hat begonnen. Und die SPD gerät mit ihren Koalitionsgesprächen noch mehr unter Druck.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost

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Peter Zentner / 04.01.2018

Ob er sich da nicht täuscht, der gute Oskar? Sein entfernter Namensvetter, Jean de La Fontaine (1621 - 1695) klingt in seinen berühmten Fabeln, damals wie heute, weitaus überzeugender. Zumindest französische Schulkinder lernen ihn immer noch kennen. Der wetterwendische O. Lafontaine versucht sich ebenfalls in Fabeln aller Art, schon lebenslang. Aber er überschätzt sowohl seine als auch die Chancen linker Bewegungen; denn deren Neigung zu Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Enteignung der wenigen überlebenden Nettosteuerzahler locken heute keinen Zwei- oder Vierbeiner hinterm Ofen hervor. — Dazu noch der schreiende EEG-Unfug, der Wind-, Biogas- und Solarfürsten auf Kosten der Geringverdiener mästet, Arbeitsplätze rücksichtslos vernichtet ... genug! (LIste unvollständig.) || Ob la bella Sahra W. ihm da die Steigbügel auf den lahmenden roten Gaul hält? || Die neulinken “Reformatoren” Sanders, Corbyn, Grillo und Mélenchon, die Sie erwähnen, Herr Weimer, sind Eintagsfliegen. Zweifellos erinnern Sie sich, wie François Hollande bei seinem Amtsantritt gefeiert und bald darauf beschimpft wurde. Emmanuel Macron wird es nicht anders ergehen. || Vollmundige Parolen sind halt längst noch keine belastbare Politik. (Was auch im Deutschland Angela Merkels und der sich ihr fast unisono anbiedernden Pfründenempfänger aller Couleurs ein naturgemäßes Ende finden wird.)

Dirk Jungnickel / 04.01.2018

Der Miesepeter Stegner dürfte ausnahmsweise recht haben. Allerdings ist Lafontaine nicht nur als politischer Ratgeber eine Fehlbesetzung, d. h. er war und ist es generell. Der Mann hat die Wiedervereinigung bekämpft und wären die “Sozen” mit ihm an der Macht gewesen, würde es womöglich heute noch an der Demarkationslinie knallen - nicht aus Silvestergründen. Was die SPD betrifft so spielt er seit seinem Rückzieher den saarländischen Racheengel und läßt seine Ehefrau als seine Marionette pseudolinke Politik betreiben. Es bleibt das Geheimnis von Wolfram Weimer, warum er in Lafontaine den historischen Notoperateur herbei schreibt, statt ihn möglichst geräuschlos ins Abseits zu stellen.

Robert Bauer / 04.01.2018

Möglicherweise scheint nun zusammenzukommen, was zusammengehört. Unter dem Banner Lenins, pardon, Lafontaines vereinigen sich die Guten und Verdammten dieser Erde, versehen mit den Weihen des Marxismus, made im Erzbistum München-Freising, um zum soundsovielten Male nun endlich den Weg in den demokratischen Sozialismus zu ebnen.

Lutz Muelbredt / 04.01.2018

Es ist die historisch einmalige Chance der Linken, die SPD in die Zange zu nehmen oder gar mit ihren Resten und denen der Grünen eine Transformation hin zu einer linken bürgerlichen Bewegung (Macron) zu beginnen. Und frei nach Rosa Luxemburg schiebt die Bewegung dann den (Partei-) Vorstand und erledigt den Rest. Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugesellt… Es lebe die neue sozialdemokratische Einheitspartei Europas. Achja, mit bürgerlichem Antlitz natürlich (Sahra), man will ja mehr als 19 Prozent. Oskar ist und bleibt ein glühender Sozialdemokrat, am Ende rettet er die alte Tante SPD noch. Wunder geschehn…

Martin Siegemund / 04.01.2018

Das hatten wir doch schon einmal, schimpfte sich Sozilistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Bitte, bitte nie wieder!

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