News-Redaktion / 19.09.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Labour-Partei erwägt Rückkehr zum Staatssozialismus

Eine Arbeitsgruppe der oppositionellen britischen Labour Partei wird laut einem Bericht der „Times“ die Wiederherstellung der sogenannten Klausel Vier“ (Clause Four) der Parteicharta aus dem Jahr 1917 prüfen. Der umstrittene Passus forderte die Kollektivierung der Produktionsmittel und wurde 1995 auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden und späteren Premierministers Tony Blair geändert.

Die ursprüngliche Formulierung lautete: „… um für die Arbeiter die Früchte ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit zu sichern“, auf der Basis „des gemeinsamen Eigentums an den Produktions-, Verteilungs- und Tauschmitteln“. 1995 wurde daraus Unterstützung für: „… eine dynamische Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, in der der Unternehmungsgeist des Marktes und die Härte des Wettbewerbs sich mit den Kräften der Partnerschaft und Kooperation vereinen, um den Wohlstand zu produzieren, den die Nation braucht“. Die Änderung markierte eine Wende in der Ausrichtung der Labour Partei, weg von marxistisch-sozialistischen Ideen und hin zur gemäßigten sogenannten Politik des „dritten Weges“.

Nach Angaben der „Times“ hatten Labour-Mitglieder aus dem schottischen Dundee im Vorfeld des Jahresparteitags, der vom 21. bis zum 25. September im Küstenort Brighton stattfinden soll, einen Antrag zur Wiederherstellung von Klausel Vier eingereicht. Die ursprüngliche Formulierung weise den Weg zu einer „sozialistischen Transformation der Gesellschaft“. Das Nationale Exekutivkomitee der Partei habe daraufhin beschlossen, die Arbeitsgruppe zu Klausel Vier einzurichten, und die Mitglieder gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen. Ob dies geschehen wird oder ob der Parteitag am Wochenende entgegen der Wünsche der Parteiführung über den Antrag der Basis debattieren und abstimmen wird, sei zurzeit unklar.

Die Labour-Partei hat seit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn im Jahr 2015 einen deutlichen Linksschwenk vollzogen. Das gefällt nicht allen Mitgliedern. Auch die aktuelle Debatte über Klausel Vier ist nach Angaben der „Times“ auf scharfe interne Kritik gestoßen. So habe der sozialdemokratische Bürgermeister von London, Sadiq Khan, den Passus als „unpassend“ bezeichnet, für eine Partei „die regieren will“. Die Klausel sei „bereits vor 25 Jahren überholt gewesen, ganz zu schweigen von 2019“.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 29.01.2020 / 08:27 / 0

Die Morgenlage: Münzen und Machtkampf

In Burkina Faso gab es wieder zahlreiche Tote nach einem islamistischen Angriff, in Syrien beginnen Assads Truppen den Sturm auf eine Islamisten-Hochburg, in Paris geht…/ mehr

News-Redaktion / 28.01.2020 / 07:57 / 0

Die Morgenlage: Abschuss und Austritte

Die Taliban wollen einen US-Militärflieger abgeschossen haben, der IS ruft Anhänger zu Anschlägen auf Israel und Juden auf, Kanzlerin Merkel will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien durchsetzen,…/ mehr

News-Redaktion / 27.01.2020 / 10:00 / 0

Tesla-Gegner stellen Demos wegen Vorwurf der Rechtslastigkeit vorerst ein

Gegen das geplante Werk des Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es vorerst keine weiteren Demonstrationen mehr, meldet op-marburg.de. Damit solle Vertretern mit rechter…/ mehr

News-Redaktion / 27.01.2020 / 06:30 / 0

Die Morgenlage: Salvini, Soldaten und Subventionen

Salvinis Partei verliert wichtige Regionalwahl. In Mali gab es wieder Tote durch mutmaßlich islamistische Angriffe, in Bagdad schlagen wieder Raketen nahe der US-Botschaft ein, die UNO…/ mehr

News-Redaktion / 26.01.2020 / 14:00 / 0

Lieferengpässe: Bundesländer fordern mehr heimische Medikamentenherstellung

Im Kampf gegen Lieferengpässe fordern die Gesundheitsminister der Länder „rasche Schritte“ für eine stärkere heimische Produktion, meldet welt.de. Derzeit seien knapp 300 Arzneien nicht lieferbar,…/ mehr

News-Redaktion / 26.01.2020 / 08:17 / 0

Die Morgenlage: Kreuz und Kostüme

Die Ölproduktion in Libyen ist stark eingebrochen, im Irak gab es vier Tote bei regierungskritischen Demonstrationen, die Bundeswehr nimmt die Ausbildung der Kurden im Irak…/ mehr

News-Redaktion / 25.01.2020 / 16:00 / 0

„Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht“?

Es klingt widersprüchlich, wenn ein Zeitungsartikel mit der Nachricht beginnt, dass ein Arzt seit 2015 erst in Bremen und seit 2017 auch in Niedersachsen das…/ mehr

News-Redaktion / 25.01.2020 / 14:00 / 0

Demonstrationen für und gegen Tesla in Grünheide

Befürworter und Gegner des Milliardenprojektes zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide bei Berlin demonstrieren heute in der Gemeinde, meldet bz-berlin.de. 500 bis 1000 Teilnehmer seien demnach für…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com