News-Redaktion / 19.09.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Labour-Partei erwägt Rückkehr zum Staatssozialismus

Eine Arbeitsgruppe der oppositionellen britischen Labour Partei wird laut einem Bericht der „Times“ die Wiederherstellung der sogenannten Klausel Vier“ (Clause Four) der Parteicharta aus dem Jahr 1917 prüfen. Der umstrittene Passus forderte die Kollektivierung der Produktionsmittel und wurde 1995 auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden und späteren Premierministers Tony Blair geändert.

Die ursprüngliche Formulierung lautete: „… um für die Arbeiter die Früchte ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit zu sichern“, auf der Basis „des gemeinsamen Eigentums an den Produktions-, Verteilungs- und Tauschmitteln“. 1995 wurde daraus Unterstützung für: „… eine dynamische Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, in der der Unternehmungsgeist des Marktes und die Härte des Wettbewerbs sich mit den Kräften der Partnerschaft und Kooperation vereinen, um den Wohlstand zu produzieren, den die Nation braucht“. Die Änderung markierte eine Wende in der Ausrichtung der Labour Partei, weg von marxistisch-sozialistischen Ideen und hin zur gemäßigten sogenannten Politik des „dritten Weges“.

Nach Angaben der „Times“ hatten Labour-Mitglieder aus dem schottischen Dundee im Vorfeld des Jahresparteitags, der vom 21. bis zum 25. September im Küstenort Brighton stattfinden soll, einen Antrag zur Wiederherstellung von Klausel Vier eingereicht. Die ursprüngliche Formulierung weise den Weg zu einer „sozialistischen Transformation der Gesellschaft“. Das Nationale Exekutivkomitee der Partei habe daraufhin beschlossen, die Arbeitsgruppe zu Klausel Vier einzurichten, und die Mitglieder gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen. Ob dies geschehen wird oder ob der Parteitag am Wochenende entgegen der Wünsche der Parteiführung über den Antrag der Basis debattieren und abstimmen wird, sei zurzeit unklar.

Die Labour-Partei hat seit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn im Jahr 2015 einen deutlichen Linksschwenk vollzogen. Das gefällt nicht allen Mitgliedern. Auch die aktuelle Debatte über Klausel Vier ist nach Angaben der „Times“ auf scharfe interne Kritik gestoßen. So habe der sozialdemokratische Bürgermeister von London, Sadiq Khan, den Passus als „unpassend“ bezeichnet, für eine Partei „die regieren will“. Die Klausel sei „bereits vor 25 Jahren überholt gewesen, ganz zu schweigen von 2019“.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 27.09.2020 / 08:09 / 0

Die Morgenlage: Kurzarbeit und Kündigungen

In Weißrussland gab es bei Oppositions-Protesten wieder hunderte Festnahmen, während für heute mit einer neuen Großdemonstration in Minsk gerechnet wird, im Libanon ist eine Regierungsbildung…/ mehr

News-Redaktion / 26.09.2020 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Absturz und Ausstieg

Beim Absturz eines Militärflugzeuges in der Ukraine gab es 25 Tote, der Pariser Messerangriff war nach Regierungsangaben ein islamistischer Terrorakt, in der Türkei gibt es…/ mehr

News-Redaktion / 25.09.2020 / 08:20 / 0

Die Morgenlage: Absetzung und Anmeldepflicht

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes wurde abgesetzt, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, in Russland wird Nawalnys Besitz beschlagnahmt, erneut wird vor Wasserversorgungsproblemen…/ mehr

News-Redaktion / 24.09.2020 / 08:04 / 0

Die Morgenlage: Strafzölle und Stellenabbau

Die weißrussische Polizei geht wieder gegen Demonstranten vor, ein südkoreanischer Mitarbeiter der Fischereibehörde ist in Nordkorea erschossen worden, Exil-Politiker aus Saudi-Arabien gründen eine Oppositionspartei, Daimler…/ mehr

News-Redaktion / 24.09.2020 / 06:29 / 87

Corona. Noch Fragen? (5)

Die gegenwärtige Corona-Panik wird mit allerlei Zahlen befeuert, die nicht ins Verhältnis gesetzt werden oder es werden extreme Einzelfälle geschildert, die nicht repräsentativ sind. Andere Zahlen fallen einfach…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2020 / 08:36 / 0

Die Morgenlage: Abgabe und Absage

Die Putschisten in Mali haben einen Übergangs-Präsidenten ernannt, der EU-Sondergipfel ist wegen eines positiven Covid-19-Tests verschoben worden, Österreichs Kanzler erklärt die EU-Pläne zur Migranten-Verteilung für…/ mehr

News-Redaktion / 22.09.2020 / 08:24 / 0

Die Morgenlage: Sparkurs und Sanktionen

Ungeachtet der Friedensverhandlungen sind wieder mehr als 50 Afghanen bei Angriffen der Taliban getötet worden, die Italiener haben für eine Verkleinerung des Parlaments gestimmt und…/ mehr

News-Redaktion / 21.09.2020 / 14:00 / 0

Maskenzwang jetzt auch draußen

Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kürzlich ankündigte, die Zügel beim Bürger wieder straffer zu ziehen, war noch nicht ganz klar, was das praktisch bedeuten…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com