Wenn es um sogenannte Gefährder geht, möchten deutsche Behörden offenbar nicht von Islamisten sprechen, denn so etwas Negatives darf nichts mit dem Islam zu tun haben. Lieber rückt man Religionen ganz allgemein in einen Generalverdacht.

Folgende Meldung fand am Donnerstag unter anderem bei presseportal.de Verbreitung:

„Die Sicherheitsbehörden stufen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder ein (Stand: Februar 2023). Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Die meisten Gefährder – 505 Personen – werden dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet. Von diesen seien laut BKA aktuell 92 in Haft, 203 weitere befinden sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden im Ausland. 210 Gefährder aus dem Bereich der "religiösen Ideologie" sind also aktuell in Deutschland und in Freiheit.“

Neben der „religiösen Ideologie“ tummeln sich Gefährder nach Einordnung deutscher Behörden auch in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und „ausländische Ideologie“. Bei Links- und Rechtsextremismus weiß man ungefähr, worum es geht. „Ausländische Ideologie“ klingt recht diffus und ist vielleicht auch kaum klarer greifbar, denn hier dürften sich die verschiedensten nationalistischen Strömungen aus aller Welt versammeln, die dann teilweise ihre nationalistischen Weltanschauungen auch noch mit weiteren ideologischen Versatzstücken von links bis rechts oder Sekten und Glaubensgemeinschaften angereichert haben. Aber weiß man nicht genauer, was sich hinter „religiöser Ideologie“ verbirgt, als es die deutschen Behörden aussprechen wollen?

Der Satz „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ wurde in Deutschland in den letzten zehn Jahren oft und gern gebraucht, insbesondere dann, wenn sich dem Publikum durch „Allahu-akbar“-Rufe eines Gewalttäters genau dieser Eindruck aufdrängte. Spätestens seit der Islam nach regierungsoffizieller Aussage zu Deutschland gehört, sind deutsche Behörden bemüht darum, dass sein Ansehen nicht durch die extremistischen Sumpfblüten des Extremismus beschmutzt werde. Dass sich darum eigentlich der hierzulande organisierte Islam selbst kümmern müsste, soll auf diese Weise offenbar ebenso übertüncht werden wie der Umstand, dass etliche seiner Vertreter den Islamisten ideologisch nicht allzu fernstehen, auch wenn sie keine Gewalt propagieren.

Ja, all das ist nicht neu und tausende Male gesagt, aber das amtliche Vermeiden, bestimmte Tatsachen auszusprechen, wird weiter unbeirrt praktiziert und forciert, wie die oben zitierte Meldung zeigt. Wie viele gewaltbereite katholische, protestantische, orthodoxe, jüdische oder buddhistische Extremisten befinden sich denn unter den registrierten Gefährdern? Jeder ahnt doch beim Lesen der Meldung, dass es sich dabei vor allem um Islamisten handelt. Wenn das immer noch nicht ausgesprochen, sondern hinter dem Etikett „religiöse Ideologie“ versteckt wird, so, als seien verschiedene Religionen gleichermaßen vertreten, dann mag das als Irreführung nicht mehr funktionieren. Aber das Warnsignal, dass hier eine Grenze des offiziell Sagbaren erreicht ist, wird damit gesetzt und auch als solches verstanden.

Während sonst die Weigerung, von der Identität bestimmter Gewalttäter zu berichten, damit begründet wird, man wolle einem Generalverdacht vorbeugen, wird hier ein Generalverdacht begründet. Der Generalverdacht, dass Gewalt im Namen Gottes hierzulande auf extremistischen Ideologien fußt, die von allen Religionen gleichermaßen hervorgebracht wurden. Es stimmt natürlich, dass sich aus wahrscheinlich allen Religionen auch extremistische Ideologien entwickelt haben und entwickeln, die wiederum Mörder, Terroristen und Gewaltherrscher inspirieren konnten. Doch hier und heute sind es unter den religiösen Extremisten nun einmal vor allem die Islamisten, die das Gemeinwesen bedrohen. Und kann doch wohl auch so klar benannt werden. Bekannte Islamkritiker können hierzulande schließlich nur unter Polizeischutz leben. Die Kritik an anderen Religionen ist hingegen weit weniger gefährlich. Angesichts dessen sollte das Etikett „religiöse Ideologie“ wohl endlich durch eine präzisere Zuschreibung ersetzt werden.