Was als „historischer Kompromiss“ gefeiert wird, ähnelt eher einem Potemkinschen Dorf. Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt, an der Massenmigration nach Deutschland wird sich nichts ändern.
Es gibt ein todsicheres Anzeichen dafür, dass die gestrige „Einigung im Asylstreit“ nichts oder kaum etwas zum Guten wenden wird: Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich zufrieden. „Wir haben heute erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, sagte sie im tagesthemen-Interview. Zwar war sie mit einigen Forderungen abgeblitzt, etwa, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren von Grenzverfahren ausgenommen werden, oder dass abgelehnte Migranten nicht in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, aber in der Praxis dürfte sich wenig ändern. Gleichwohl spricht Pro Asyl von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“ und auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang („Wir haben Platz!“) erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen, deren Inhalte im Einzelnen hier nachzulesen sind, nicht zustimmen dürfen.
Dabei ist die Einigung gar keine, weil zum Beispiel Polen und Ungarn sich nicht beugen werden. Polen hat das neue EU-Verfahren zur Verteilung von Migranten bereits als „nicht umsetzbar und schädlich“ bezeichnet, und Ungarns Premier Orbán nennt den Kompromiss „inakzeptabel“. Diese Länder sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Unabhängig davon, ob sie das dann auch tun: Das dürfte sich rechnen, denn im Vergleich zu einer lebenslangen Vollversorgung sind das Peanuts, ganz zu schweigen davon, dass man sich auch die Probleme spart, die Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien mit der Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten importiert haben. Warschau und Budapest bleiben von islamistischem Terror verschont, und dort schwingt auch kein Migrant eine Axt gegen Bahnreisende oder sticht auf einem Spielplatz mit einem Messer auf Kleinkinder ein.
Zum anderen bleiben beim „historischen Kompromiss“ einfach zu viele Fragen offen: Wie soll ein Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen zügig ablaufen, wenn der Asylbewerber ohne Papiere auftaucht? Die Feststellung seiner Identität dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Prüfung seines Antrags auf Asyl. Oder: Wie will man verhindern, dass Migranten, die auf Länder wie Rumänien oder Bulgarien verteilt werden, nach Deutschland weiterziehen?
Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist nicht die Aussicht auf den „Bergdoktor“, auf ein Grönemeyer-Konzert oder auf eine saftige Schweinshaxe, die die Mühseligen und Beladenen dieser Welt nach Deutschland zieht – es sind die Fleischtöpfe, zu denen diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen unter Merkel unbegrenzten Zugang gewährten und es immer noch tun. Und dass man aus Deutschland nur in den seltensten Fällen abgeschoben wird, hat sich auch schon global herumgesprochen. Nancy Faeser gedenkt auch nichts daran zu ändern, die Pull-Faktoren – vor allem die garantierte lebenslange finanzielle und ärztliche Versorgung für jeden – bleiben unangetastet, das Reförmchen der EU-Staaten, die vermeintliche Verschärfung des Asylrechts, hin oder her. Die Tätigkeitsinszenierung von Luxemburg ermöglicht es der Bundesregierung, in Sachen Zuwanderung weiter in Untätigkeit zu verharren.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
So ist es und danke fuer die Richtigstellung. Manche Artikel zeigen bereits einen sachlich voellig deplatzierten Optimismus, der nur mit einer tiefen Verzweiflung und dem bekannten Strohhalmphaenomen zu begründen ist. Es aendert sich : Nichts. Warum auch und wer sollte das Weiter so verhindern, von der AfD abgesehen, aber die„ moegen wir“ ja nicht.
„in Sachen Zuwanderung weiter in Untätigkeit zu verharren“ WAS heisst hier Untätigkeit??? es wird doch fleissig weiter angeschafft & angekarrt, illegal Millionen Sozialfälle produziert… und in ein paar Jahren heisst es dann: „konnten wir doch nicht wissen! wir mussten lernen! nicht unser Problem! nun sind sie halt da! …! …! …!“ grenzt alles an Hochverrat.
Alle werden unter 18 Jahre sein, einen unter 18 jährigen als Familienmitglied mitführen oder aus einem nicht sicheren Herkunftsland kommen.
So wird sich gar nichts ändern.
Der Autor verunglimpft das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz . Überhaupt nicht hilfreich !
Teil des Great Resets, der noch lange nicht beendet ist!, ist die sehr effiziente Migrationswaffe. -------> Wiki:„Weapons of Mass Migration – Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy (engl., deutsch: Massenmigrationswaffen: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik) ist ein 2010 veröffentlichtes politisches Sachbuch der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill. – Sie beschreibt darin den strategischen, grenzübergreifenden Einsatz von absichtlich erzeugten oder manipulierten Flüchtlingsbewegungen, um in dem betroffenen Staat ohne die Zuhilfenahme von konventionellen militärischen Mitteln politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen zugunsten des anwendenden Staates herbeizuführen. Der Buchtitel wurde als Analogie zu dem Begriff Weapons of Mass Destruction (Massenvernichtungswaffen) gewählt, um die katastrophalen Auswirkungen auf alle Beteiligten, insbesondere aber die betroffenen Migranten, zu verdeutlichen.[1] (…)“
Die deutschen Regierungen setzen sich seit 2015 über geltendes Recht hinweg und üben eine „Herrschaft des Unrechts“ aus, ungestört von Parlamenten und Justiz als angebliche kontrollierende Staatsgewalten. Die Medien haben dazu die passende „Willkommenskultur“ erfunden und inszeniert. Es fühlt sich an wie ein Staatsstreich. Mit Faeser wurde ein weiterer Bock zum Gärtner gemacht. Es ist am Ende einfach eine politische Entscheidung und nur eine politische Entscheidung der Wähler, denn der Rechtsstaat findet hier nicht mehr statt, statt findet nur noch Gipfeltheater.
Nicht nur die Sache mit der „Verteilung“ wird aus verschiedenen Gruenden spannend, zunaechst waere ja die Vorfrage zu klaeren, denn es geht ja auch um die Verteilungsmenge. Die Überlegung der Damen und Herren beruht unter anderem darauf, daß „verteilte“ bzw aufgeteilt Massen weniger Probleme verursachen. Ab einer bestimmten Groessenordnung im Bereich der zig Mio aufwärts bleiben erhebliche Kontingente übrig. Dass die Damen und vor allem Herren bereits unterhalb gewisser Zahlen Probleme bereiten, ist bekannt. Ebenso wie der Umstand, dass bereits bestehende Hotspots weitere Gaeste aus bestimmten Ethnien und Kulturen anlocken usw, usw.. Zudem sollen diverse „Geflüchtete“, das sind genau die aus dem nahen bzw mittleren Osten, die sich als aeusserst problematisch erwiesen haben, privilegiert werden. Und nicht zuletzt bleibt nun ganz offiziell Fakt, dass man sich vom Asylrecht, angefangen bei Art 16, II GG verabschiedet hat. Um Verfolgung in diesem Sinne oder auch um Kriegsfluechtlinge und deren vorruebergehende Beherbergung geht es schon lange nicht mehr, spätestens seit 2015. Es geht, jedenfalls in Sch’land um Tribalismus und den Austausch des Demos. Aber nicht vergessen : Die „voelkische“ AfD moegen wir nicht. Dann lieber die bunte Bevölkerung.