Was als „historischer Kompromiss“ gefeiert wird, ähnelt eher einem Potemkinschen Dorf. Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt, an der Massenmigration nach Deutschland wird sich nichts ändern.
Es gibt ein todsicheres Anzeichen dafür, dass die gestrige „Einigung im Asylstreit“ nichts oder kaum etwas zum Guten wenden wird: Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich zufrieden. „Wir haben heute erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, sagte sie im tagesthemen-Interview. Zwar war sie mit einigen Forderungen abgeblitzt, etwa, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren von Grenzverfahren ausgenommen werden, oder dass abgelehnte Migranten nicht in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, aber in der Praxis dürfte sich wenig ändern. Gleichwohl spricht Pro Asyl von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“ und auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang („Wir haben Platz!“) erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen, deren Inhalte im Einzelnen hier nachzulesen sind, nicht zustimmen dürfen.
Dabei ist die Einigung gar keine, weil zum Beispiel Polen und Ungarn sich nicht beugen werden. Polen hat das neue EU-Verfahren zur Verteilung von Migranten bereits als „nicht umsetzbar und schädlich“ bezeichnet, und Ungarns Premier Orbán nennt den Kompromiss „inakzeptabel“. Diese Länder sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Unabhängig davon, ob sie das dann auch tun: Das dürfte sich rechnen, denn im Vergleich zu einer lebenslangen Vollversorgung sind das Peanuts, ganz zu schweigen davon, dass man sich auch die Probleme spart, die Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien mit der Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten importiert haben. Warschau und Budapest bleiben von islamistischem Terror verschont, und dort schwingt auch kein Migrant eine Axt gegen Bahnreisende oder sticht auf einem Spielplatz mit einem Messer auf Kleinkinder ein.
Zum anderen bleiben beim „historischen Kompromiss“ einfach zu viele Fragen offen: Wie soll ein Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen zügig ablaufen, wenn der Asylbewerber ohne Papiere auftaucht? Die Feststellung seiner Identität dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Prüfung seines Antrags auf Asyl. Oder: Wie will man verhindern, dass Migranten, die auf Länder wie Rumänien oder Bulgarien verteilt werden, nach Deutschland weiterziehen?
Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist nicht die Aussicht auf den „Bergdoktor“, auf ein Grönemeyer-Konzert oder auf eine saftige Schweinshaxe, die die Mühseligen und Beladenen dieser Welt nach Deutschland zieht – es sind die Fleischtöpfe, zu denen diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen unter Merkel unbegrenzten Zugang gewährten und es immer noch tun. Und dass man aus Deutschland nur in den seltensten Fällen abgeschoben wird, hat sich auch schon global herumgesprochen. Nancy Faeser gedenkt auch nichts daran zu ändern, die Pull-Faktoren – vor allem die garantierte lebenslange finanzielle und ärztliche Versorgung für jeden – bleiben unangetastet, das Reförmchen der EU-Staaten, die vermeintliche Verschärfung des Asylrechts, hin oder her. Die Tätigkeitsinszenierung von Luxemburg ermöglicht es der Bundesregierung, in Sachen Zuwanderung weiter in Untätigkeit zu verharren.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Es geht ausschliesslich um die Alimentierung. Wo sonst auf diesem Globus gibt’s das ? Ernährung, Wohnung, Gesundheitsversorgung für umme und tonnenweise weitere Teilhabe-Ansprüche gegen die arbeitenden Kartoffeln. Die Migranten kommen sicher nicht, um den woken autochthonen Krankenhauspatienten zu pflegen oder das gigantische Rentenloch zu stopfen. Die Göring-Eckhard hat die Beladenen der Welt zum Wohlfühlen in unsere sozialen Sicherungssystemen eingeladen, das lassen die sich nicht zweimal sagen. So ein Ärger, dass immer der Pass verlorengeht, dem Handy passiert das nie. So kann der eine oder andere Gast nichtmal abgeschoben werden, wenn er sich daneben benimmt.
Wenn der Asylsuchende keine Papiere hat, zurückschicken. Er kann wiederkommen, wenn er gültige Ausweispapiere hat. Sein Handy hat er ja auch dabei.
Trotzdem schreit ein großer Teil der grünen Öko-Terroristen Zeter und Mordio, weil die EU, bzw. die nicht völlig realitätsfernen Länder, einfach nicht ganz widerstandlos beim naiven Gutmenschentum und der lächerlichen deutschen Moralhybris mitmachen wollen. Das ganze endet wie das berühmte Hornberger Schießen und das wird schlussendlich nicht mehr lange gutgehen. Im politischen Berlin will man die Zeichen an der Wand nicht zur Kenntnis nehmen, das wird sich bitter rächen…
An alle ACHSE-Autoren: Es gibt keinen „ islamistischen Terror “, es gibt ISLAMISCHEN TERROR! Punkt! Und das reicht ja wohl, oder? Diese wortklauberisch zusammengebastelte Unterscheidung ist eine böswillige propagandistische Erfindung der MSM und der Eliten, um die Fata Morgana einer sogenannten Religion aufrecht zu erhalten, weil der Islam angeblich eine Religion des Friedens ist. Gewiss, an manchen Stellen in dem Schundbuch des Mörders stehen sanftmütige Passagen. Aber an vielen anderen werden blanker Hass und Tötungsaufrufe gegen Christen, Juden und Ungläubige verbreitet – und NUR das zählt! Diese scheinbaren Widersprüche sind offenbar der flachgeistigen Schizophrenie des Allah-Erfinders geschuldet. Der Islam ist eine faschistische Ideologie. Dass die meisten Mohammedaner keine Mörder sind, macht daraus keine „im Prinzip“ friedliche, und keine „im Grunde“ zu tolerierende Religion. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich endlich bei den Achse-Autoren durchsetzt.
Niemand im Apparat will das System ändern. Auch „alternative“ politische Gruppierungen sind in erster Linie interessiert daran Anteil zu nehmen. „Kompromisse“ sind dann die Sprachregelungen, unter denen so weiter gemacht wird wie vorher. Wer das System ändern will, muss die Profiteure der Einwanderung aus dem Spiel nehmen oder sie anderweitig entschädigen. Die „Gegner“ der Einwanderung wollen das gar nicht.
Ein weiterer Grund, warum man die AfD verbieten will: die sind gegen solchen Schwachsinn.
Scheingefechte der rot-grünen Transformatoren. Es wird sich für Deutschland nichts ändern. Und sollten tatsächlich deutsche NGOs weniger Einfluss bei der „Grenzsicherung“ haben, ist man in der Ampel-Regierung schon weiter. „Facharbeiter“-Zuzug hunderttausendfach, an jeder Asylhürde vorbei. Und sind sie erstmal hier, können sie beliebig (deutsches) Asyl beantragen und natürlich – im Eilverfahren inkl. deutsche Staatsangehörigkeit – auch bekommen.