Kurzkommentar: Potemkinsche Asylregeln

Was als „historischer Kompromiss“ gefeiert wird, ähnelt eher einem Potemkinschen Dorf. Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt, an der Massenmigration nach Deutschland wird sich nichts ändern.

Es gibt ein todsicheres Anzeichen dafür, dass die gestrige „Einigung im Asylstreit“ nichts oder kaum etwas zum Guten wenden wird: Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich zufrieden. „Wir haben heute erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, sagte sie im tagesthemen-Interview. Zwar war sie mit einigen Forderungen abgeblitzt, etwa, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren von Grenzverfahren ausgenommen werden, oder dass abgelehnte Migranten nicht in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, aber in der Praxis dürfte sich wenig ändern. Gleichwohl spricht Pro Asyl von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“ und auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang („Wir haben Platz!“) erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen, deren Inhalte im Einzelnen hier nachzulesen sind, nicht zustimmen dürfen.

Dabei ist die Einigung gar keine, weil zum Beispiel Polen und Ungarn sich nicht beugen werden. Polen hat das neue EU-Verfahren zur Verteilung von Migranten bereits als „nicht umsetzbar und schädlich“ bezeichnet, und Ungarns Premier Orbán nennt den Kompromiss „inakzeptabel“. Diese Länder sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Unabhängig davon, ob sie das dann auch tun: Das dürfte sich rechnen, denn im Vergleich zu einer lebenslangen Vollversorgung sind das Peanuts, ganz zu schweigen davon, dass man sich auch die Probleme spart, die Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien mit der Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten importiert haben. Warschau und Budapest bleiben von islamistischem Terror verschont, und dort schwingt auch kein Migrant eine Axt gegen Bahnreisende oder sticht auf einem Spielplatz mit einem Messer auf Kleinkinder ein.

Zum anderen bleiben beim „historischen Kompromiss“ einfach zu viele Fragen offen: Wie soll ein Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen zügig ablaufen, wenn der Asylbewerber ohne Papiere auftaucht? Die Feststellung seiner Identität dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Prüfung seines Antrags auf Asyl. Oder: Wie will man verhindern, dass Migranten, die auf Länder wie Rumänien oder Bulgarien verteilt werden, nach Deutschland weiterziehen? 

Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist nicht die Aussicht auf den „Bergdoktor“, auf ein Grönemeyer-Konzert oder auf eine saftige Schweinshaxe, die die Mühseligen und Beladenen dieser Welt nach Deutschland zieht – es sind die Fleischtöpfe, zu denen diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen unter Merkel unbegrenzten Zugang gewährten und es immer noch tun. Und dass man aus Deutschland nur in den seltensten Fällen abgeschoben wird, hat sich auch schon global herumgesprochen. Nancy Faeser gedenkt auch nichts daran zu ändern, die Pull-Faktoren – vor allem die garantierte lebenslange finanzielle und ärztliche Versorgung für jeden – bleiben unangetastet, das Reförmchen der EU-Staaten, die vermeintliche Verschärfung des Asylrechts, hin oder her. Die Tätigkeitsinszenierung von Luxemburg ermöglicht es der Bundesregierung, in Sachen Zuwanderung weiter in Untätigkeit zu verharren.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.