Claudio Casula / 09.06.2023 / 13:00 / Foto: Pixabay / 31 / Seite ausdrucken

Kurzkommentar: Potemkinsche Asylregeln

Was als „historischer Kompromiss“ gefeiert wird, ähnelt eher einem Potemkinschen Dorf. Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt, an der Massenmigration nach Deutschland wird sich nichts ändern.

Es gibt ein todsicheres Anzeichen dafür, dass die gestrige „Einigung im Asylstreit“ nichts oder kaum etwas zum Guten wenden wird: Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich zufrieden. „Wir haben heute erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, sagte sie im tagesthemen-Interview. Zwar war sie mit einigen Forderungen abgeblitzt, etwa, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren von Grenzverfahren ausgenommen werden, oder dass abgelehnte Migranten nicht in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, aber in der Praxis dürfte sich wenig ändern. Gleichwohl spricht Pro Asyl von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“ und auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang („Wir haben Platz!“) erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen, deren Inhalte im Einzelnen hier nachzulesen sind, nicht zustimmen dürfen.

Dabei ist die Einigung gar keine, weil zum Beispiel Polen und Ungarn sich nicht beugen werden. Polen hat das neue EU-Verfahren zur Verteilung von Migranten bereits als „nicht umsetzbar und schädlich“ bezeichnet, und Ungarns Premier Orbán nennt den Kompromiss „inakzeptabel“. Diese Länder sollen künftig ein Zwangsgeld von 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen. Unabhängig davon, ob sie das dann auch tun: Das dürfte sich rechnen, denn im Vergleich zu einer lebenslangen Vollversorgung sind das Peanuts, ganz zu schweigen davon, dass man sich auch die Probleme spart, die Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien mit der Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten importiert haben. Warschau und Budapest bleiben von islamistischem Terror verschont, und dort schwingt auch kein Migrant eine Axt gegen Bahnreisende oder sticht auf einem Spielplatz mit einem Messer auf Kleinkinder ein.

Zum anderen bleiben beim „historischen Kompromiss“ einfach zu viele Fragen offen: Wie soll ein Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen zügig ablaufen, wenn der Asylbewerber ohne Papiere auftaucht? Die Feststellung seiner Identität dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Prüfung seines Antrags auf Asyl. Oder: Wie will man verhindern, dass Migranten, die auf Länder wie Rumänien oder Bulgarien verteilt werden, nach Deutschland weiterziehen? 

Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist nicht die Aussicht auf den „Bergdoktor“, auf ein Grönemeyer-Konzert oder auf eine saftige Schweinshaxe, die die Mühseligen und Beladenen dieser Welt nach Deutschland zieht – es sind die Fleischtöpfe, zu denen diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen unter Merkel unbegrenzten Zugang gewährten und es immer noch tun. Und dass man aus Deutschland nur in den seltensten Fällen abgeschoben wird, hat sich auch schon global herumgesprochen. Nancy Faeser gedenkt auch nichts daran zu ändern, die Pull-Faktoren – vor allem die garantierte lebenslange finanzielle und ärztliche Versorgung für jeden – bleiben unangetastet, das Reförmchen der EU-Staaten, die vermeintliche Verschärfung des Asylrechts, hin oder her. Die Tätigkeitsinszenierung von Luxemburg ermöglicht es der Bundesregierung, in Sachen Zuwanderung weiter in Untätigkeit zu verharren.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Gerhard Schweickhardt / 10.06.2023

Der Migrationspakt ist ein perfider Plan diese Gesellschaft zu zerstören. Das Asylrecht wird misbrauch. Und nun sind se halt mal da. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Gus Schiller / 09.06.2023

Typische Schaufensterpolitik. Bis entschieden wird, wer, wo, bis wann das erste Aufnahmelager bauen soll werden Jahrzehnte vergehen. Jede Gemeinde wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Bis dahin wird weiterhin munter in D “eingereist”. Nebenbei bemerkt: 2022 wurden 117.000 Visa für Familiennachzüge ausgestellt. Die erscheinen aber nicht in der offiziellen Migrantenstatistik.

Wolfgang Richter / 09.06.2023

@ Michael Hinz - “Es ist ein Staatsstreich:” Schon richtig, aber diesmal ein Staatsstreich “von oben” gegen den Bürgen, der diese “Mischpoke” in dieser Zusammenstellung nicht gewählt hat. Und selbige nutzen die Gelegenheit, den Bürgen gnadenlos auszuplündern und nach der Vorlage der von Gerichten für verhältnismäßig befundenen “Corona-Maßnahmen” zu gängeln, was das Zeug hält. Und wenn der Maßnahmenkatalog hierzulande die gewollten “Werkzeuge” nicht vorhält, dann liefert halt die EU, die UNO oder man beruft sich beim Thema “Klima” bezüglich “Schutz der Natur” auf die “Höhere Instanz”.

Wolfgang Richter / 09.06.2023

Die beteiligten Politdarsteller und die an irgendwelche “Regeln” Glaubenden verharren in der ihnen eigenen Naivität, denn keiner von denen traut sich öffentlich die Frage zu stellen, wie viele der nach EU-Verteilungsschlüssel zB dem Baltikum zugewiesenen angeblich um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge dort noch aufhältig sind. Es war zwar möglich, mit dem “Corona-Panik-Management” selbst innerdeutsch Landesgrenzen oder Regierungsbezirke dicht zu machen, aber es ist erkennbar nicht möglich, aufgrund offener Binnengrenzen bestimmten Ländern zugewiesene Flüchtlinge dort “zu belassen”. Die reisen munter weiter, stellen neue Asylanträge, ggf. unter anderen Identitäten, kassieren Stütze da, wo die Bedingungen für sie am besten sind - und keinen der Entscheider stört es. Stattdessen wird dem Bürgen suggeriert, man würde etwas ändern und die Einhaltung von Regeln durchsetzen - Pustekuchen, einfach nur eine weitere Verars….,.

Sam Lowry / 09.06.2023

Kommts Loide, schaut Euch doch mal Städte wie Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf unf Köln an… der Zug ist längst angefahren. Marxloh—- lol

Sebastian Laubinger / 09.06.2023

Es ist zum Verzweifeln. Hass und Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger steigen in schwindelerregende Höhen; wer es wagt, anzudeuten, dass dies nicht zuletzt am Zuzug von Millionen Mitgliedern der Religion des Friedens liegt, und der verantwortungslosen Politik linker Antisemiten, wird als “Nazi”, mindestens jedoch “rechts” bezeichnet. Gruppenvergewaltigungen und Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen schießen seit 2015 ebenfalls in die Höhe; Verweise auf die Ursachen sind verpönt und ziehen die oben erwähnten Konsequenzen nach sich. Erst kürzlich ließ ein großes Tier der Gesetzlichen Krankenkassen verlauten, man müsse zwei Dinge tun: 1. Beiträge anheben, 2. Zahnersatz KOMPLETT STREICHEN. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich zahl’ im Jahr 4500 Mäuse in die KK ein. Ich bin, wenn’s hoch kommt, dreimal im Jahr beim Arzt—wegen Infekten. Die EINZIGEN Sachen, die Kosten verursachen, sind meine Zähne. Meine 2 Implantate haben mich 2800 und die KK etwas über 600 Öre gekostet. Das soll jetzt wegfallen? Und für wen? Wirklich ALLE, oder sind nur die Beitragszahler die Gelackmeierten? Solidarität? AM ARSCH!!! WIESO soll ich mit ANDEREN solidarisch sein, von denen nicht einer jemals einzahlen wird? WIESO soll ich Leute willkommen heißen, die freundliche, friedfertige, produktive jüdische MitBÜRGER so sehr hassen, dass sie ihnen nicht nur den Tod wünschen, sondern oft gleich zur Tat schreiten? Nancy Faeser und die anderen Ritter des Goldenen Luftschlosses können ja gerne “Asylbewerber” in ihren eigenen Unterkünften beherbergen und verköstigen. Platz & Geld haben sie zweifellos genug. Aber langsam ist SCHLUSS! Besonders, wenn die einzige echte Oppositionspartei verboten werden soll—aus keinem anderen Grund als dem, dass die eigenen Pfründe in Gefahr sind. Wiederwärtig.

Judith Panther / 09.06.2023

“... dort schwingt auch kein Migrant eine Axt gegen Bahnreisende oder sticht auf einem Spielplatz mit einem Messer auf Kleinkinder ein. ...” Nee, in Budapest hämmern nur die Leute um Lina auf alles ein, was ihrer Definition von “Nazi” entspricht. Und in deren Augen gehören ja auch die dazu, die behaupten, daß in Schland schon wieder der Faschismus ausgebrochen ist. Oder eine arme Sau, der irgendsoein Spaßvogel von der Rotes Kreuz-Kleidersammlung eine barmherzige Thor-Steinar-Mütze geschenkt hat.

Michael Hinz / 09.06.2023

@Silas Loy - #Es fühlt sich an wie ein Staatsstreich.# Es fühlt sich an wie ein Staatsstreich, es sieht aus wie ein Staatsstreich, es riecht wie ein Staatsstreich: Es ist ein Staatsstreich: Migration, Corona, Klima/Heizungsterror, Euro-Druckerpresse. Die vierfache Wurzel eines Staatsstreichs.

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