Gerd Buurmann / 09.12.2022 / 14:00 / Foto: achgut.com / 48 / Seite ausdrucken

Kurzkommentar: Im Zweifel gegen den Verdächtigen

Laut Innenministerin Nancy Faeser sollten Staatsbedienstete ihre Unschuld beweisen, wenn der Staat ihnen eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und sie aus dem Dienst entfernen möchte. „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird damit ad absurdum geführt.

Die Überzeugung, dass der Staat die Schuld eines Anklagten nachweisen muss und bis zum Beweis der Schuld jeder Angeklagte als unschuldig gilt, ist ein wichtiger Grundsatz in Rechtsstaaten. Am 16. März 2022 jedoch erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, dass dieser Grundsatz im Beamtenrecht nicht mehr gelten solle. Stattdessen sollten Staatsbedienstete ihre Unschuld beweisen, wenn der Staat ihnen eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und sie aus dem Dienst entfernen möchte. Bei einer Befragung im deutschen Bundestag erklärte sie (ab Minute 53):

„Was mich schon seit langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren, das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

Es ist erstaunlich, wie wenig Resonanz es auf diesen Aufruf einer deutschen Innenministerin zur Aufhebung dieses grundlegenden, rechtsstaatlichen Prinzips in der deutschen Presselandschaft gab. Hätte dies ein Viktor Orbán im ungarischen Parlament gefordert, die ARD hätte vermutlich sogar einen Brennpunkt dazu gesendet.

Was Nancy Faeser fordert, ist ein politisches System, bei dem man bei jeder Wahl Angst haben muss, dass der politische Gegner gewinnt. In einer Demokratie verschieben sich die Mächteverhältnisse ständig und auch die Gegner werden mal an die Hebel der Macht gelangen. Bei jedem Gesetz sollte man sich daher stets folgende Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind?

Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden, denn der politische Gegner kann nach jeder Wahl an entscheidende Positionen der Macht kommen. Das ist das Wesen der Demokratie. Es ist daher gut, wenn ein neuer Wahlsieger kein System vorfindet, das es ihm ermöglicht, seine politischen Gegner zu entfernen.

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Hans-Peter Dollhopf / 09.12.2022

Blöd für Binden-Nancy, dass der Prinz in allen Medien ist. Damit könnte er jetzt eigentlich in Hessen gegen sie antreten.  Von der Union und den Grünen, der FDP und den Linken hat es keiner der Kandidaten zu so viel Popularität gebracht wie diese beiden.

Stefan Zorn / 09.12.2022

Man beachte vor Allem die grundsätzliche Gesinnung dieser Person. Diese hat nämlich gerade keinen Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, sondern eher zur heiligen Inquisition. - Ich muss es immer wieder sagen: Der deutsche Wähler hat bekommen, was er verdient.

Christian Speicher / 09.12.2022

Wenn Frau Faeser und ihre Handlanger mit der Demokratie und dem Rechtsstaat in Deutschland fertig sind, dann wird es hier vielleicht noch („Volks-“) Gerichte und „Wahlen“, aber keine Rechtssicherheit, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit mehr geben.

Thomin Weller / 09.12.2022

Es ist extrem erschreckend in welchem Zustand das Beamtentum ist. Bevor ein Buschmann oa. die SPD Innenministerin Nancy Faeser zur Ordnung aufruft, sollte endlich das Bertelsmann Berufsbeamtentum verstehen was sich hinter dem Begriff “Remonstrationspflicht”, zur Verdeutlichung PFLICHT, versteckt. “Bundesbeamtengesetz (BBG) §63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit”. Niemals im Leben würde ich einer solchen Vorgesetzten folgen, nie nie niemals. Im Gegenteil, was das genau bedeutet schreibe ich lieber nicht, in jedem Fall gewaltlos. Im Strafrecht kann eine kleinere Straftat zur Verhinderung einer größeren durchgeführt werden, wie mir ein Staatsanwalt erzählte. Das beinhaltet auch Unterlagen kopieren und entfernen. Die Putativnotwehr kommt da auch noch eventuell in Frage. Letztlich zeigt es wie verrottet, feige das Berufsbeamtentum ist, Polizei, Judikative analog. Liebe Beamte und Zuträger der N. Faeser und restlos frei drehenden Regierung, es ist eine PFLICHT. Wer dieser nicht nachkommt, kann persönlich haftbar gemacht werden! Das ist schon im kleineren Rahmen umbei persönlich zu zahlender Schadenersatz 7kEuro wenn “Beamte ihre GRUND-Ausbildung missachten”, passiert.

Jochen Lindt / 09.12.2022

Was mich immer wieder erstaunt, ist in der Tat der Hass der Beamten gegen ihren Arbeitgeber.  In der privaten Wirtschaft wären ~99,99% der Mitarbeiter, die so über ihren AG reden wie Beamte über den Staat, längst gefeuert. Vollkommen zu Recht. Die schlimmsten Lästerer und Arbeitsverweigerer sind meiner Erfahrung nach übrigens die Lehrer. MMn sollte die Verbeamtung von Lehrern abgeschafft werden. Dies allein würde die Qualität der Schulen erheblich verbessern.

GAbriele Klein / 09.12.2022

Faeser?  War das nicht die Dame die mit viel Gefuchtel und Gezeter sich fürs Spritzen stark machte, ich mein jetzt nicht am eigenen Körper sondern an dem der Andern? Nach dem Motte hält ers aus dann ist er gsund, hält ers nicht aus geht er z’ Grund?  Faeser, war das nicht die Dame die bereit war an die 8 internationale Menschenrechtsabkommen mit einem Handstreich vom Tische zu fegen? Also soweit, dass mir diese Dame ihre Unschuld z.B. im Hinblick auf den Nürnberger Kodex beweisen müsste würd ich in ihrem Falle nicht mal gehen. Es ist auch so glasklar wo diese Dame in Sachen Grund-und Menschenrechte steht. Als Deutschland die Demokratie noch hatte und nicht im Sinne der alten DDR leben musste wäre diese Dame vom Verfassungsschutz beobachtet worden.  Aber mal was Andres:  Mich würde einfach interessieren, wie viele Stimmen diese Dame tatsächlich hinter sich weiß. Ich vermute mal ganz vorsichtig, mehr als eine winzige Minderheit ist es nicht, sonst müsste sie nicht gar so sehr aufpassen dass sie immer an der richtigen Stelle klatscht und bemerkbar macht ......

Moritz Ramtal / 09.12.2022

Frau Faeser betreibt damit die Delegitimierung des Staates in schwerer Weise. Was für ein Glück das sie den sogenannten Verfassungsschutz dagegen beauftragt hat, die müssten jetzt tätig werden wenn sie Anstand haben würden.

A.Schröder / 09.12.2022

Das Dritte Reich, die Nazis haben dieses Thema nicht mal angefaßt, Deutschland ist auf dem besten Wege ... . Es geht hier um Gedankengut der Regierung.

Hans-Peter Dollhopf / 09.12.2022

Franz Klar / 09.12.2022 “Wie weit ist Fräser seit März damit gekommen ? Hat Sie was unternommen ? Bitte immer Fakten mitliefern !” - - - Und was soll jetzt diese Pseudo-IQ-Simulation? Gottlob sind Sie kein “Wissenschaftlicher” Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Geistigen Stuhlgang. Oder?

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