Deborah Ryszka, Gastautorin / 22.01.2023 / 14:00 / Foto: Achgut.com / 15 / Seite ausdrucken

Kultur-Kompass: „Mehr Demokratie wagen”

Das Buch hätte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen können. „Jetzt“ ist genau richtig. Der Wirtschaftswissenschaftler Bruno S. Frey und der Historiker Oliver Zimmer präsentieren erfrischend vernünftige Ansichten. 

Was für ein Chaos! Mancher Grünen-Abgeordnete, der mal für den Abriss Lützeraths stimmte, inszeniert sich nun an der Seite von Klima-Aktivisten als couragierter Kämpfer mit progressivem Vorzeichen. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite verspricht das Oberhaupt Deutschlands zunächst Panzer, macht dann einen Rückzieher, sagt daraufhin „America first“, woraufhin die USA Panzer liefern wollen und Scholz macht wieder, was er am besten kann: wenden (ist das womöglich die Zeitenwende, von der er sprach?). Wenn schon Volksvertreter anfangen, das Recht mit Füßen zu treten oder ausländisch verbündete Nationen und die eigenen Bürger für doof zu halten, weil sie entweder notorisch labil sind oder vergessen haben, wofür sie gestern abgestimmt haben, oder ihr Mandat nicht ernst nehmen, dann heißt es: es ist fünf vor zwölf. Nicht für das Klima, sondern für unsere Demokratie.

„Mehr Demokratie wagen. Für eine Teilhabe“ hätte daher zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen können. „Jetzt“ ist genau richtig. „Jetzt“ ist perfekt. Dabei vertreten der Wirtschaftswissenschaftler Bruno S. Frey, und der Historiker Oliver Zimmer, erfrischend liberale und vernünftige Ansichten. Für Angehörige des Universitätsbetriebes eher ungewöhnlich, denn sie sind zu wenig links-grün ideologisch und aktivistisch unterwegs. Andererseits sind beide Autoren Schweizer, Zimmer unterrichtete Jahre an der Universität von Oxford. Schweizerischer Unabhängigkeitstrieb gepaart mit angelsächsischem Individualismus, das erklärt so manches. Jedenfalls: In dem knapp 160 Seiten umfassenden Werk kritisieren beide Autoren, jeweils aus historischer und pragmatischer Sicht, unsere gegenwärtige Ausformung von Demokratie. Hierbei erschließen sich ihnen drei Problemfelder, die sie als 1. Modus der politischen Entscheidungsfindung, 2. Ort der Demokratie und 3. Ortsbezug der Demokratie bezeichnen.

Beim ersten, thematisieren sie die repräsentative Demokratie. Diese sei weniger eine Demokratie, mehr ein repräsentatives Regieren, wie man es aus dem angelsächsischen Raum kenne. Denn einerseits sehe man eine „Aristokratisierung der Politik“, Politiker rekrutierten sich aus bestimmten Milieus, andererseits meine diese politische Elite, im Gegensatz zur breiten Bevölkerung, im Besitz der Wahrheit zu sein. Beides, was auch eine Verachtung und Verächtlichung der breiten Bevölkerung beinhalte, schade der Demokratie immens. Was nicht den Ansichten der politischen Elite entspreche, werde geradewegs als „populistisch“ abgetan. Die Zufallswahl, wie es etwa schon die alten Griechen praktizierten, würde hier Abhilfe schaffen. Einerseits sorge sie dafür, dass alle Gruppen im Laufe der Jahre repräsentiert würden, andererseits verhindere sie so Vetternwirtschaft und Korruption.

"Kein Vorbild einer funktionierenden Demokratie"

Zweitens, die gegenwärtigen Rahmenbedingungen seien für unsere Demokratie gefährlich. Der politische Hang und die Verve gesellschaftlicher Eliten für zentralistische Strukturen seien fatal. Nicht mehr Zentralismus, sondern weniger Zentralismus laute das Schlagwort. Die Europäische Union verdeutliche das. „Die Europäische Union ist unserer Ansicht nach in ihre jetzigen Ausprägung kein Vorbild einer funktionierenden Demokratie. Zum einen verunmöglicht die technokratische und zentralistische Architektur der EU die direkte Partizipation der Bürger weitgehend. Zum anderen fehlen dem Parlament in Straßburg die Möglichkeit und der Wille, mehr zu sein als ein Lobby-Verein für die europäische Integration. Noch weniger ermutigend ist der Umgang der EU-Kommission mit demokratisch legitimierter Kritik an den europäischen Verträgen: Entscheidet sich ein EU-Mitglied in einem Referendum gegen einen europäischen Vertrag (was mit der Ausnahme von Deutschland überall möglich ist), wird der Entscheid entweder ignoriert (siehe den von Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Vertrag über eine Verfassung von Europa) oder es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis der Kommission genehm ist (siehe die 2008 erfolgte Ablehnung der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags durch die irischen Stimmbürger).“ Mehr Bestimmungsbefugnisse für regionale Organisationen sowie für territorial unabhängige Organisationen („virtuelle Organisationen“), seien der richtige Weg zu mehr Demokratie. Nicht nur für die EU, sondern auch für Nationalstaaten und andere Organisationen.

Drittens, Demokratie lebe von ihren Bürgern. Die Gefühlszugehörigkeit zur Nation spiele hier eine entscheidende Rolle. Nur wer sich einer Nation verbunden und zugehörig fühle, kurzum: sich mit ihr identifiziere, respektiere ihre Gesetz und ihre Werte, engagiere und entscheide sich in ihrem Namen. Vor diesem Hintergrund sei das fehlende Wahlrecht von Nicht-Staatsangehörigen für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Diese besäßen kein Zugehörigkeitsgefühl und stimmten nicht unbedingt im Interesse des Landes, in dem sie sich aufhielten.

Diese drei genannten Problemfelder umreißen Zimmer und Frey versiert aus historischer und pragmatischer Sicht. Während Zimmer fast so etwas wie eine kleine Geschichte der Demokratie darbietet, legt Frey konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer „besseren“ Demokratie dar. Grundsätzlich ist es eine fruchtbare Verbindung. Dass die Spannungen nicht allzu groß ausfallen, liegt am gemeinsamen Fundament. Beiden Autoren geht es nicht darum Recht zu behalten, oder ihre eigene Ansicht dem jeweils anderen aufzudrücken. Nein, beide brennen leidenschaftlich für die Demokratie. Wer, wie die beiden, für die Demokratie brennt, muss zu „Mehr Demokratie wagen“ greifen. Ein besseres Werk findet sich selten.

Frey, Bruno S./ Zimmer, Oliver (2023). „Mehr Demokratie wagen. Für eine Teilhabe aller“. Berlin: aufbau.

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Franz Kutschke / 22.01.2023

Die BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist noch weiter ab vom Licht als die übrigen Demokratien in Europa. Unsere durchschnittliche Kanzleramtszeit liegt über dem Schnitt von Führern in Diktaturen! Mehr muss man nicht wissen. Die ersten beiden Felder sind richtig und wichtig. Man sollte alles Geld in die Gemeinden geben und die verteilen es nach oben, wenn von dort etwas gebraucht wird. Andersrum wird nur anlasslos Geld an Lobbygruppen verteilt. Zudem sollte man eine Losfraktion in einer Demokratie wenigstens wählen DÜRFEN oder ihr Plätze für alle weggeschmissenen Stimmen einräumen. Nicht einmal das ist in Deutschland erlaubt. Das zeigt, wie sehr die Diktatur unseren Bananenstaat im Würgegriff hat. Alle anderen Probleme Deutschlands leiten sich nur aus diesen beiden ersten Feldern ab. Das dritte Feld ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit.

sybille eden / 22.01.2023

Wie kann eine Demokratie, in der ein Parteienkartell mit den fast gleichen Programmen und Zielen herrscht, und in der die einzige Oppositionspartei kriminalisiert , kaltgestellt und ignoriert wird,  noch eine Demokratie sein ??? Niemand von den Kartellparteien wird jemals ” mehr Demokratie ” wagen ! Das Buch ist ein naives Märchenbuch, mehr nicht.

Thomin Weller / 22.01.2023

1933 wurde folgendes geschrieben, “Der Faschismus hat gesiegt und baut seine Positionen mit allen verfügbaren Mitteln, in erster Reihe durch kriegerische Umbildung der Jugend, stündlich aus. Aber der Kampf gegen das neuerstandene Mittelalter, gegen imperialistische Raubpolitik, Brutalität, Mystik und geistige Unterjochung, für die natürlichen Rechte der arbeitenden und schaffenden, von der wirtschaftlichen Ausbeutung durch eine Handvoll Geldfürsten schwer betroffenen Menschen, für die Beseitigung dieser mörderischen gesellschaftlichen Ordnung wird weitergehen.” Massenpsychologie des Faschismus. Aktuell sucht die politische Nomenklatura im Reichstag und Brüssel einzig neue Einnahmequellen und erfindet eine neue CO2 Währung. Das Vollversagen des Kapitalismus und Justiz ist sehr deutlich.

Karl-Heinz Boehnke / 22.01.2023

Und was macht der Leser dann mit dem Buch? Menschenskinder, es ist bereits geraume Zeit nach Zwölf, und die Bürger wollen immer noch nicht wissen, daß ihrer Führer, zumindest die politischen, sie in die Hölle schicken. Wer ein Buch schreibt, will sich künstlerisch äußern zum Geldverdienen oder Erkenntnisse mitteilen aus Altruismus oder beides. Dazu muß er aber auch die Betroffenen ansprechen, was mit derlei Darlegungen in Buchform, so sinnvoll sie auch lauten, nicht gelingt. Wenn wir uns retten wollen, muß das Land geflutet werden mit Flugblättern, die die Wahrheit direkt, verständlich und damit überzeugungsfähig aufzeigen. Machen wir aus den Büchern mit langen Sätzen Zettel mit knackigen Worten, bevor es zu spät ist.. Papier ist genug da, was an den unbegrenzten Lügenblättern ersichtlich ist.

RMPetersen / 22.01.2023

“Mehr Demokratie wagen ...” Warum hier zu Beginn die in der Achse übliche pro-ukrainsiche Klatsche gegen Kanzler Scholz kommt, ist nicht zu verstehen. Wenn das Volk über Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmen dürfte, gäbe es wohl keine. Gleiches gilt für die Abschaltung der Energiezuleiferung mit den Folgen Certeuerung und Knappheit.

giesemann gerhard / 22.01.2023

“Grundübel in diesem System ist, die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr.” Das ist der Knackpunkt. Ohne schützt niemand und nichts den Einzelnen vor der demokratischen Mehrheit. Demokratie ohne Rechtstaatlichkeit ist Diktatur der Massen, des Proletaritas. Hier hilft nur noch die Flucht. Gruß @Paul E.

Ludwig Luhmann / 22.01.2023

Mit friedlichen Mitteln kommen wir aus der stetig totalitärer werdenden Pseudodemokratiescheiße nicht mehr heraus. Schon gar nicht mit sog. “Wahlen” ... unsere Zukunft ist schon lange vorgeplant und vorgewählt. Wahlbetrug ist da noch einer der ehrlichsten und anständigsten Vorgänge. Unsere Scheindemokratie wird mit einem einzigen Anruf aus Südafrika bloßgestellt, aber die Dodos lassen sich trotzdem fangen, einfach so.

H. Krautner / 22.01.2023

Ob es in einem Land eine funktionierende Demokratie (nicht nur wie meist üblich nur eine Scheindemokratie gibt, das entscheiden nie die Bürger, sondern darüber bestimmt die politische Elite als Erfüllungsgehilfe der Elite aus der Finanzwelt.    Alles andere ist schönes Grundschulbuchgeschwätz.

Gabriele Klein / 22.01.2023

“Wer, wie die beiden, für die Demokratie brennt, muss zu „Mehr Demokratie wagen“ greifen. Ein besseres Werk findet sich selten.” Hmmmm manchmal ist weniger mehr.  Ehe man in Deutschland Demokratie wagte, um wie ich las, 16 Demokratiezentren (1pro Bundesland) zu planen, ging es hierzulande ehrlicher zu. Und ohne Ehrlichkeit (zuerst mal vor sich selbst) ist weder Umkehr noch Demokratie möglich. Daher gehen bei mir,,wenn ich die Mantra “mehr Demokratie wagen” lese,  alle Alarm Lampen an, denn mehr Demokratie als die der Bill of Rights ,die uns ja nach dem 2. Weltkrieg präsentiert wurde, um eine 2. Gleichschaltung v.ÖR u. Ländern überhaupt zu verhindern geht leider nicht. Dies an die Adresse des “Urgestein” der alten DDR, das n. seiner Pleite, mit Hilfe des Geldes aus der BRD ihr feinsinniges Spitzelsystem auf eine neue Grundlage stellte. Der Einfluß dieser Kreise und zwar weltweit scheint nicht der Beste nachdem um d. Jahr 2015 die alte UN Charta während der Era Merkel zu 17 SDGs mutierte und aus den Menschenrechten ein Recht auf nen “sauberen” Planeten wurde.  Jeder König scheint mir besser als d.“Urgestein"a.d.Schoß d. DDR. Denn, eines zumindest macht ein König eher nicht: Er verkauft nicht sein Land an den meist bietenden Feind seiner “Untertanen”, auch dann nicht, wenn er als “Stadthalter”  für den “Käufer” weiterhin im Amte bleiben dürfte . Ein solcher Fall königlichen Hochverrats wäre mir aus der Geschichte jetzt nicht bekannt. Mensch u. da wär noch was:  Erinnern Sie sich an jenen Hammer i.Jahr 2015? Noch während sie das Pariser Abkommens feierten u. 17 SDGs aus der Traufe hoben kam es zum großen “Faux Pas” . Mensch, wer hinterließ den den Co2 Fußabdruck m.d. Dieselskandal doch gleich? War das nicht VW? Deutschlands 1. “Putzkolonne” in Sachen Planetenreinigung?  Also ich würde mal sagen: mehr Glaubwürdigkeit geht nicht,  egal ob in Sachen Demokratie od. sauberer Luft. Von daher brauche ich Schulbücher z. deutschen Demokratie nicht

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