News-Redaktion / 20.03.2019 / 11:18 / Foto: Olaf Kosinsky / 0 / Seite ausdrucken

Kürzungen bei Flüchtlingskosten: Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bundesförderung für die Flüchtlingsversorgung deutlich senken, von bisher 20 Milliarden jährlich auf 16 Milliarden ab dem Jahr 2020. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder überweisen – statt 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Monatspauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz nach Angaben der „Welt“ eine Flüchtlingspauschale. Für jeden Asylbewerber soll es für die Länder 16.000 Euro vom Bund geben. 6000 im Jahr der Ankunft, 4000 im zweiten Jahr und jeweils 2000 in den drei folgenden Jahren. Danach nichts mehr.

In den Ländern formiert sich zum Teil heftiger Widerstand gegen die Pläne. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), nannte den Vorschlag des Bundesfinanzministers „indiskutabel“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Auch der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Sparpläne kritisiert. Nach Angaben der „FAZ“ warnte Söder vor einem „Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“, der zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ führen könne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von „erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung“. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will die Kürzungen nicht akzeptieren: „Dieser Vorschlag ist für das Saarland und seine finanzschwachen Kommunen ein Desaster.“

Selbst Scholz’ Parteifreundin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sprach sich gegen die Kürzungen aus: „Integration findet vor Ort statt. Dazu benötigen wir auch weiter die Unterstützung des Bundes.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich auf die Seite der Kritiker: „Die Anforderungen der Länder, dass die Kosten übernommen werden, sind nachvollziehbar.“

Kritik an den Scholz-Plänen kommt auch aus den Städten und Kommunen. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, findet den Vorschlag „völlig indiskutabel“. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte Kritik: „Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden.“

Es gibt allerdings auch Verständnis für die Pläne des Finanzministeriums. „Die momentane Finanzierung der Flüchtlingskosten ist für die Länder und Kommunen sehr komfortabel; es ist Zeit, diese jetzt auf ein Normalmaß zurückzufahren,“ zitiert die „Welt“ den Berichterstatter der Unionsfraktion für Aufenthaltsrecht, Alexander Throm (CDU).

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