News-Redaktion / 20.03.2019 / 11:18 / Foto: Olaf Kosinsky / 0 / Seite ausdrucken

Kürzungen bei Flüchtlingskosten: Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bundesförderung für die Flüchtlingsversorgung deutlich senken, von bisher 20 Milliarden jährlich auf 16 Milliarden ab dem Jahr 2020. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder überweisen – statt 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Monatspauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz nach Angaben der „Welt“ eine Flüchtlingspauschale. Für jeden Asylbewerber soll es für die Länder 16.000 Euro vom Bund geben. 6000 im Jahr der Ankunft, 4000 im zweiten Jahr und jeweils 2000 in den drei folgenden Jahren. Danach nichts mehr.

In den Ländern formiert sich zum Teil heftiger Widerstand gegen die Pläne. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), nannte den Vorschlag des Bundesfinanzministers „indiskutabel“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Auch der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Sparpläne kritisiert. Nach Angaben der „FAZ“ warnte Söder vor einem „Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“, der zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ führen könne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von „erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung“. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will die Kürzungen nicht akzeptieren: „Dieser Vorschlag ist für das Saarland und seine finanzschwachen Kommunen ein Desaster.“

Selbst Scholz’ Parteifreundin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sprach sich gegen die Kürzungen aus: „Integration findet vor Ort statt. Dazu benötigen wir auch weiter die Unterstützung des Bundes.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich auf die Seite der Kritiker: „Die Anforderungen der Länder, dass die Kosten übernommen werden, sind nachvollziehbar.“

Kritik an den Scholz-Plänen kommt auch aus den Städten und Kommunen. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, findet den Vorschlag „völlig indiskutabel“. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte Kritik: „Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden.“

Es gibt allerdings auch Verständnis für die Pläne des Finanzministeriums. „Die momentane Finanzierung der Flüchtlingskosten ist für die Länder und Kommunen sehr komfortabel; es ist Zeit, diese jetzt auf ein Normalmaß zurückzufahren,“ zitiert die „Welt“ den Berichterstatter der Unionsfraktion für Aufenthaltsrecht, Alexander Throm (CDU).

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 19.09.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Blockade und Bürgschaft

In Libyen gibt es ein neues Entspannungs-Signal, denn General Haftar will seine Blockade der Öl-Ausfuhr aufheben, China reagiert mit drohenden Militärmanövern vor Taiwan auf den…/ mehr

News-Redaktion / 18.09.2020 / 11:00 / 0

Kemmerich-Gratulant will CDU-Landesvorsitzender werden

Der 44-jährige Christian Hirte bewirbt sich auf dem Landesparteitag am Samstag für den Landesvorsitz, der seit dem Debakel um den früheren Parteichef Mike Mohring vakant…/ mehr

News-Redaktion / 18.09.2020 / 08:36 / 0

Die Morgenlage: Klagen und Kastration

Trotz Friedensverhandlungen gab es wieder zahlreiche Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan, Weißrussland schließt die Grenzen zu Polen und Litauen, England verschärft Kontaktbeschränkungen, Israel geht in…/ mehr

News-Redaktion / 17.09.2020 / 11:00 / 0

Bundestags-Experten: Hate-Speech-Gesetz ist nicht verfassungskonform

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus, meldet dernewsticker.de. Einige…/ mehr

News-Redaktion / 17.09.2020 / 08:14 / 0

Die Morgenlage: Anklage und Angriff

In Weißrussland wurde gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Anklage erhoben, die Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong, Israel reagiert auf erneute Raketenangriffe aus Gaza,…/ mehr

News-Redaktion / 16.09.2020 / 08:17 / 0

Die Morgenlage: Mehrheit und Masken-Panne

Die deutschen Regierungsparteien einigen sich über die Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland, bei einem nächsten Migrantenlager, diesmal auf Samos, gab es mutmaßlich eine Brandstiftung, doch…/ mehr

News-Redaktion / 15.09.2020 / 09:04 / 0

Die Morgenlage: Sturmgewehr und Stellenabbau

Putin verspricht Lukaschenko einen Milliardenkredit, ein arabischer Staatskonzern liefert der Bundeswehr künftig ihr Sturmgewehr, in der Slowakei werden prominente Richter festgenommen, in Deutschland ist immer…/ mehr

News-Redaktion / 14.09.2020 / 08:38 / 0

Die Morgenlage: Festnahmen und Fallschirmjäger

Trotz Drohungen wurde in Weißrussland wieder demonstriert und es gab zahlreiche Festnahmen, Machthaber Lukaschenko reist heute zu Putin während Russland Fallschirmjäger nach Weißrussland schickt, bei…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com