Gastautor / 30.07.2019 / 14:00 / Foto: Pixabay / 0 / Seite ausdrucken

Kuba – Agonie im linken Sehnsuchtsort (1)

Von Manuel Menéndez.

Kuba hat Versorgungsprobleme. Wieder einmal! Zahlreiche deutsche Medien berichteten darüber. Kürzlich bereitete die Regierung die Bevölkerung auf zusätzliche Probleme in der Versorgung mit Medikamenten vor. 

Bereits ein Jahr nach der Revolution, 1960, begann es. Drastische Senkungen der Mieten sowie der Strom-, Telefon- und anderer Tarife ließen die Nachfrage nach Lebensmitteln und Konsumgütern enorm ansteigen. Infolge der Enteignungen in der Landwirtschaft wurden weniger Feldfrüchte angebaut und Tierbestände abgeschlachtet. Nachfrage und Angebot drifteten auseinander. In den Geschäften wurden etliche Güter knapp, wie zum Beispiel die Grundnahrungsmittel der Städter (60 Prozent der Bevölkerung) Rindfleisch und Butter. Mitte 1960 versprach Fidel Castro im Fernsehen, dass bis zum Dezember alles wieder normal sein werde. Anfang 1962 begann diese Normalität, die bis heute anhält. Die Regierung führte ein Rationierungssystem ein, über das die Bevölkerung Grundnahrungsmittel und andere Konsumgüter bezieht. Bis heute erfolgt diese Verteilung (für geringe Preise) über 13.000 sogenannte Bodegas.

Heute zeigen die kubanischen Fernseh-Nachrichten jeden Abend, wie Mitglieder der Parteiführung durch Fabriken und über Farmen touren und ebenso unentwegt auf Tagungen von Berufsorganisationen wie von Medizinern, Wissenschaftlern oder Gewerkschaftsfunktionären sprechen. Stets verbreiten sie dieselben Rezepte: fleißiger arbeiten, mehr Disziplin, besser kontrollieren. Investitionen und finanzielle Anreize für die Mitarbeiter werden nicht angeboten, von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Das alles ist nichts Neues in Kuba. Seit sechs Jahrzehnten kennen dies die Kubaner. Die KP-Führung agiert wie ihr Idol Fidel Castro. Kuba scheint stillzustehen.

Lücke von 7 Milliarden Euro

Seit Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts erhielt Kuba aus drei Quellen finanzielle Unterstützung, womit die Versorgung der Kubaner aufrechterhalten wurde und sich in Teilen auch verbesserte: vom venezolanischen Diktator Chavez, von der chinesischen Regierung und von westlichen Kreditgebern. Heute sind diese Unterstützungen weggefallen. Venezuela ist bankrott, die chinesischen und westlichen Kredite kann Kuba nicht zurückzahlen. Nach zwanzig Jahren verfügt Kuba erneut über keine Devisenreserven. 2017 (letzte verfügbare Angabe!) exportierte Kuba für circa 2 Milliarden Euro und importierte für circa 9 Milliarden Euro. Die Lücke von 7 Milliarden kann Kuba nicht durch den Verkauf von medizinischem Personal, mit dem Tourismus und mit den Überweisungen kubastämmiger Amerikaner schließen. Ohne neue Kredite, für die es in der gegenwärtigen Situation jedoch keine Rückzahlmöglichkeit gibt, werden die Versorgungsschwierigkeiten weiter zunehmen.

Kubaner sind es gewohnt, sich vor Geschäften, Banken oder Behörden anzustellen. Jetzt hat sich das Anstellen auch auf Grundnahrungsmittel wie Öl, tiefgefrorene Hühnerteile oder Eier ausgedehnt. In verschiedenen Teilen Kubas führte dies bereits zu Unruhen vor den Geschäften. Außerhalb Havannas wird Benzin gelegentlich knapp, und es häufen sich Stromabschaltungen.  

Im Alltag zeigen sich bizarre Erscheinungen. Üblicherweise verkauften in Havanna die zahlreichen privaten Händler Schweinefleisch nur mit seinem Fettanteil. Sie verweigerten die Trennung des Fetts vom Muskelfleisch, da Fett nicht separat zu verkaufen war. Seit Anfang des Jahres verkaufen sie nur noch mageres Fleisch. Schweinefett ist vom Markt verschwunden. Die Lösung: Die Versorgungsprobleme mit Speiseöl ließen die Kubaner auf Schweinefett zurückgreifen. Offiziell gibt es dafür jedoch keinen Preis. Es wird inoffiziell verkauft. Die Botschaften in Havanna können zur Versorgung der Diplomaten Container mit Nahrungsmitteln aus ihren Heimatländern einführen. Ebenfalls erhalten ausländische Unternehmen ihre Arbeitsmaterialien über Container aus dem Freihafen Mariel. Diese Container dürfen nur von der Armeeorganisation „Palco“ transportiert werden. Jede Woche erhalten die LKW-Fahrer dafür Tankgutscheine. Da diese bereits nach zwei/drei Tagen verbraucht oder „verkauft“ worden sind, können danach keine Container mehr transportiert werden. 

Die Macht der Elite ist instabil

Äußerlich wirkt die politische Situation Kubas stabil. Die Medien, die gesellschaftlichen Organisationen, die Polizei und der Überwachungsapparat – alles funktioniert ohne ein besonderes äußeres Zeichen von Machtschwäche. Innerlich ist das System jedoch ausgehöhlt. Bei der letzten Wahl stimmten wenigstens ein Fünftel der Wahlberechtigten nicht für den Vorschlag der Regierung, und selbst diese Zahl kann nicht überprüft werden (1.). Tauchen auf YouTube Videos über lokale Proteste auf, wird sofort die Leistung des Internets heruntergefahren (2.). Die meisten Berichte über wirtschaftliche Entwicklungen sind so primitiv gefälscht, dass sie selbst einfachen Kubanern auffallen, beispielsweise Berichte über hervorragende Ernteergebnisse und leere Märkte oder Berichte über Erfolge beim Export tropischer Früchte und deren gestiegene Inlandspreise (3.). Die drei wichtigsten Führer sind in einem Alter an die 90, die nächsten fünf wichtigsten an die 80 beziehungsweise darüber. Aus der Geschichte der kommunistischen Staaten ist bekannt, dass solche Parteiführer nicht mehr zu substanziellen Veränderungen in der Lage sind (4.).

Die Versorgungskrise kann jeder Zeit unkontrollierte soziale Ausbrüche hervorrufen, die als Initialzündungen wirken könnten. Auch dafür stehen historische Beispiele (5.). Vor einigen Wochen charakterisierte ein Ökonom der Universität Havannas in einer öffentlichen Publikation die Situation der kubanischen Wirtschaft als hoffnungslos. Noch bis vor Kurzem wäre ein solcher Autor unmittelbar von der Bildfläche verschwunden (6.). Seit einigen Monaten erscheinen in den abendlichen Nachrichtensendungen auffällig häufig Berichte über die Armee. Nichts in der kubanischen Propaganda geschieht zufällig (7.). Im Unterschied zur äußeren Erscheinungsweise ist die Macht der politischen Elite Kubas instabil. Sie kann sich von heute auf morgen verändern. 

Allerdings sind bei dieser Zustandsbeschreibung zwei wesentliche Merkmale zu berücksichtigen. Anders als vor dreißig Jahren in einigen früheren osteuropäischen Staaten existiert in der Führung der KP Kubas keine oppositionelle Strömung. Die Möglichkeit eines „Runden Tisches“, wie er von Polen ausging, hat in der kubanischen Führung keine Basis. Weiterhin existiert keine sich über mehrere Jahre hinweg aufbauende intellektuelle Opposition, wie beispielsweise in der DDR. Während in der DDR nur deren Spitzen des Landes verwiesen wurden, ließ Kuba über Jahrzehnte hinweg in Wellen gleich massenhaft unzufriedene Kubaner ziehen. Zudem verlassen seit über zehn Jahren die besten Hochschulabsolventen Kuba in Richtung westliche Länder. Kuba ist intellektuell ausgezehrt.

Übertragung aus dem Spanischen.

Lesen Sie morgen: Warum Kuba sehr schnell erneut in den Mittelpunkt internationaler Auseinandersetzungen geraten kann.

Folge 2 dieser Serie finden Sie hier.

Folge 3 dieser Serie finden Sie hier.

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