Wo ist das Problem? Frau Merkel wird mit der ihr eigenen Sturheit und Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgerrechten die obige Stellungnahme nicht zur Kenntnis nehmen. Die Bundestagsmehrheit wird sich, wie seit Jahren, einen Dreck um die Bürgerrechte, den Föderalismus und das Grundgesetz scheren. Die Kritiker werden zu Rechtsradikalen degradiert. Die Linken im Bundestag von CDU und SPD werden das hohe Lied auf “unseren (also ihren!) Rechtsstaat” zelebrieren und nicht bemerken, dass sie das weltweit bestbezahlte Stimmvieh sind, vergleichbar mit dem chinesischen “Parlament”. Außerdem wird mit dem Finger auf Lukschenko, Orban und die polnische Regierung gezeigt. Also alles wie immer seit der “Ära” Merkel. Wie hieß noch die Initiative von Sarah Wagenknecht? ach ja: AUFSTEHEN
Dem Volk wird der Krieg erklärt. Es hat es nur noch nicht gemerkt. Wird es aber. Sollte das hier einer der Abgeordneten lesen: Du wirst dafür einsitzen, wenn Du es überlebst. Bedenke das.
Zunächst das Positive, Rechtsanwälte und Richter gehen an die Öffentlichkeit.Danke dafür. Kinderpsychologen und Psychiater langsam auch. Das wird Merkel nicht mehr so ohne weiteres durchziehen können. Jetzt muss aber Mal das Dummvolk aufwachen.
Frage von Alfred Schier an Matthias Richling im hier gestern empfohlenen Interview in „phoenix persönlich“: „Warum … sollte eine Regierung, sollten eine Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wider besseres Wissen Angst verbreiten?“ Ganz einfach: Weil sie als Machthaber Machtmenschen sind. Deshalb wurden im Westen in besseren Zeiten erfreulicherweise Checks and Balances als institutionalisiertes Misstrauen gegen die Machtmenschen entwickelt. Wer primär oder exklusiv aus dem Machtkalkül entscheidet und handelt, entscheidet und handelt auch wider besseres Wissen und gegen die Bevölkerung. Das wäre für die Deutschen eine wichtige Lehre aus dem Nationalsozialismus, den Machtmenschen zu misstrauen und die gewaltenteiligen Institutionen zu fördern. Die Mehrheit der Bevölkerung hat diese Lehre nicht aufgenommen. Sie vertraut Merkel, der Regierung, und wünscht sich den Machtmenschen Söder. Und einem Schier ist deutlich anzusehen, wie er es sich selbstzufrieden in seiner abgabengepolsterten Stellung gerichtet hat. Wer wohl die Leute sind, die im Kriegsfall nur die Kinder anderer Eltern an die Front schicken?
Ich denke, jetzt ist es so weit: alle gehören auf die Straße!
Es gibt für diese eilverfahrene Merkelpeitsche überhaupt keinen Anlass. Die Frühjahrsgrippewelle ebbt ab und die “dritte Welle” ist nur eine mit Fakezahlen unterlegte politisch-medial inszenierte Hysterie. Dafür fehlt jede Evidenz. Jede. Hätten wir wirklich eine Epidemie, wären ausserdem unsere subsidiären föderalen Strukturen im Vorteil gegen einen grobeschlächtigen Zentralismus, der vergleichsweise ineffizient ist. Erst recht, wenn er von Versager*innen wie Merkel, Söder und Spahn gesteuert wird. Also was soll das? Will Merkel mit einem Gesetz einfach nur das Recht zerstören?
Nichts, einfach nichts wird passieren. Das Gesetzt geht durch wie geschmiert. Hier Vergleiche mit der Zeit in den dreißigern geht nicht, sind die Voraussetzungen ganz andere. Arbeitslosigkeit, Wirtschaft am Boden, Millionen Tote und Krüppel einer ganzen Generation, ein gedemütigtes Land. Jetzt sind die Leute satt, richtig satt und träge. Der Spruch “Unsere Kinder sollen es mal besser haben” erreicht uns jetzt. Was soll ich werden, so viele Möglichkeiten, alles so viel, keine Anstrengungen kein Ehrgeiz außer verteilen und abschaffen was die Eltern und Großeltern erschaffen haben. Die Menschen die im Amt und Würden beim Staat angestellt sind werden sich nicht bewegen, Sie sind kaum betroffen und Hartz IV Menschen haben ihr gesichertes Auskommen und sich eingerichtet. Die Not wird erst später eintreten und es muss noch schlimmer kommen.
Ich habe gerade eine E-Mail an die Bundestagabgeordneten meiner Stadt und den Ministerpräsidenten geschrieben mit der Erwartung, dass sie - falls sie zur Demokratie stehen - das Infektionsschutzgesetz abzulehnen haben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.