News-Redaktion / 13.04.2021 / 10:00 / Foto: Mateussf / 111 / Seite ausdrucken

Richter und Staatsanwälte warnen vor neuem Infektionsschutz-Gesetz

Während die Öffentlichkeit mit dem CDU-Schaukampf Laschet gegen Söder beschäftigt wird, sollen in dieser Woche ganz andere Fakten geschaffen werden: Die von der Regierung betriebene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll die Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte verstetigen und öffnet künftigem Missbrauch Tür und Tor. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier im Wortlaut eine Stellungnahme des Netwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte  (KriStA) zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Wortlaut:

 

"„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ 
(Art. 20 Abs. 1 GG)"

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht 

„"...dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen. 

Darüber hinaus droht durch das angestrebte Nebeneinander von Bundesgesetz sowie von Verordnungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowohl für den Bürger als auch den Verordnungsgeber ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen.

Diese Regelungen können sich zudem „über Nacht“ durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler. Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen
Inzidenzzahlen basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche. Der Positivanteil lag dabei laut RKI zuletzt (KW 13/2001) bei 11,1 Prozent aller Tests. Wenn – wie abzusehen – der Großteil der Arbeitgeber und Schulen eine oder mehrere Testungen der Arbeitnehmer oder Schüler einführt, wird die Anzahl der positiven Tests sprunghaft ansteigen. Zur Erinnerung: Es gibt derzeit allein ca. 10,9 Mio. Schüler in Deutschland. Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.

Nicht minder problematisch sind die einzelnen Eckpunkte der „Notbremse“. So sollen beispielsweise private Zusammenkünfte auch im privaten Raum mit höchstens einer(!) weiteren Person zulässig sein (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Auch soll eine grundsätzliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die zuletzt von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt wurde, bundeseinheitlich eingeführt werden (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Dies ist eine Nichtachtung der Judikative. Auch die bisher schon ergriffenen Schließungen
weiter Teile der Tourismus-, Freizeit- und Gastronomiebranche würden auf unbestimmte Zeit fortbestehen, wodurch sich eine bereits bestehende finanzielle Not weiter Teile der Wirtschaft verschärfen würde. In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.

Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:

"„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“"

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!

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Leserpost

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Leo Hohensee / 13.04.2021

@Judith Panther - Hallo Frau Panther, Sie schreiben: “Die Deutschen haben sich über mehr als drei Generationen täglich gefragt, “Wie um alles in der Welt konnte das passieren?” Jetzt wissen sie es endlich.”—- Ich möchte es anders formulieren: wie konnte das passieren?—jetzt erleben sie (die Deutschen u. Europäer) gerade wie solch eine Entwicklung vorbereitet und gesteuert wird, und wie die staatlicherseits betriebenen Vorbereitungsmaßnahmen beim Volk - ohne großen Aufschrei – Zustimmung, ja Nachfrage finden.—- Und dann wird es wieder Zustände geben zu denen sich nachfolgende Generationen fragen werden—WIE WAR SOETWAS MÖGLICH ?—Demagogie und Indoktrination auf der einen Seite und Verblendung und Dummheit (gegen die Götter selbst vergeblich ankämpfen) auf der anderen. beste Grüße

M.-A. Schneider / 13.04.2021

Das Wohl der Menschen, so der Eindruck der letzten Jahre, hat diese Regierung unter einer Kanzlerin Merkel nie im Sinn gehabt, sie hatte auch nie eine Beziehung zum Volk sondern ausschließlich eine sehr enge zur eigenen Macht und deren Ausbau, und eben den will sie nun vollenden. Wenn sie das erreicht hat -  in den Hinterzimmern wird seit einiger Zeit immer   heftiger an sämtlichen Strippen und Netzwerken gezogen, um Bundestag und Bundesrat davon zu überzeugen, dass diese viel zu schnell auf den Weg gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Verabschiedung vom Föderalismus im Hinblick auf die weitgehend inszenierte und mit nicht immer korrekten Zahlen belegte Ausnahmesituation von “nationaler Tragweite”  -  wird uns ein Dauerlockdown drohen, unterbrochen vielleicht einmal von einer kurzen Zeit kleiner Erleichterungen, bis die Schikanen für die Bevölkerung weitergehen. Die Mehrheit wird bitter enttäuscht, glaubt sie doch nach den Impfungen und einem harten Lockdown würde alles wieder normal. Mit Augenmaß und Vernunft oder gar dem Empfinden, das Land und seine Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur etc. weiter zu zerstören, nachdem die Kollateralschäden schon jetzt unüberschaubar werden, dürfen wir wohl kaum noch rechnen.

T. Schneegaß / 13.04.2021

Wikipedia-Eintrag aus dem Jahr 2050: Das Ermächtigungsgesetz vom 13.04.2021, offiziell das Gesetz zur Behebung einer epidemischen Notlage von nationalem Ausmaß, war ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an A.M., von Teilen des Volkes damals Abrissbirne, in Anspielung auf ihr Zerstörungswerk, genannt, überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßahmen zur Festigung der Corona-Diktatur. Seit den Wahlen vom September 2017 hatte die CDU zusammen mit der SPD eine absolute Mehrheit im Bundestag. M`s. Absicht war es, den Bundestag auszuschalten und das Grundgesetz de facto außer Kraft zu setzen. Das bedeutete, dass neue Notverordnungen, wie z.B. eine damals eingeführte, sogenannte “Notbremse” nicht mehr verfassungskonform sein mussten und insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt. Bei der Abstimmung zu dem 2. Ermächtigungsgesetz in der deutschen Geschichte im Bundestag stimmte nur die damals noch nicht verbotene AfD gegen das Gesetz. Die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden Gauland wurde mehrfach durch höhnisches Gelächter aller anderen Fraktionen unterbrochen. Daraufhin betrat A.M. erneut das Rednerpult. Hasserfüllt und immer wieder von stürmischen Beifall ihrer Anhänger unterbrochen, sprach sie der AfD den Anspruch ab, Bewahrer des Grundgesetzes zu sein.

G.Lindner / 13.04.2021

Text unter jeden Artikel der Schwäbischen Zeitung. “Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet.” Wenigsten bei Achgut darf man eine Meinung zu den allermeisten Artikeln äußern. Da weiß man Demokraten zu schätzen, während andere Schreiberlinge anders Denkende zu Terroisten wähnen. Wenn doch wenigstens diese Zahlen des Bundesamtes Namens RKI stimmen würden , dann hätte man vielleicht Verständnis für einige Maßnahmen. Aber Fehlentscheidungen haben bisher nix gebracht doch viel menschliche Leistung in Luft aufgelöst. Ehrliche Verantwortliche hätten den PCR Test mit CT Wert unter 30 als Steuerungsmaßstab nutzen können, wenn sie es wirklich ernst meinen würden. Aber es wird auch schon beim Klima “Wissenschaftlich” gelogen. Da geht es wohl um die gemeinsame lukrative Deutungshoheit?

Ridley Banks / 13.04.2021

Merkel: mir doch ejal, nu isset eben so, sozusagen. Wir sind nich welche von der Sorte die sich nischt traut!!!!!

Dr. René Brunsch / 13.04.2021

@frankheitmann: So ist es! Nicht die nunmehr inzwischen ungeschminkt zur Schau getragene Machtgeilheit einer Gruppe, die den Souverän entmündigt, schockt mich. Dieses aktuelle Ausmaß haben nur wenige geschichtsbekannte Diktatoren unseres Kontinetes je erreicht (Honecker wurde auf der nach oben offenen Unterdrückungsskala inzwischen deutlich überholt). Die Ignoranz der meisten Menschen, die sich - teilweise sogar mit Freude - vom selbstbestimmten Bürger zum Untertanen umfunktionieren lassen, irritiert mich viel mehr. Die Angst um ein bisschen Wohlstand (der sich bald als abzutragender Schuldenberg entpuppen wird) lähmt und viele wiegen sich in der vagen trügerischen Hoffnung, dieser Kelch gehe an seinem kleinen privaten Leben spurlos vorbei.

T. Schneegaß / 13.04.2021

@George Samsonis: Haben Sie heute Mittag schon was geraucht? Sind Sie von womöglich von Impfthrombosen betroffen, dann täte es mir sehr leid. Ich verrate Ihnen jetzt mal was für Sie völlig Neues (und das dürfen und sollten Sie sogar Ihren Freunden weiter verraten): Es gibt und gab keine Pandemie, nur eine PLANdemie. Und wenn Sie, Ihre Freunde und noch ein paar mehr mit den Querdenkern auf die Straße gegangen wären, anstelle “diszipliniert” (mit dem Wort kämen Sie bei der Abrissbirne ganz groß raus) zu Hause zu bleiben, wäre selbst diese PLANdemie schon im vergangenem Sommer vorbei gewesen. Aber wer weiß, vielleicht bedanken sich ja irgendwann mal Soros, Gates und paar andere von den Konsorten für Ihre “Disziplin”, Sie haben schließlich Enormes geleistet, deren Wohlbefinden zu steigern.

Lee Miller / 13.04.2021

Es wird gar nichts passieren. Warum auch? Offensichtlich begrüßt die Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahme (O-Ton in meinem Umfeld von heute: “endlich - warum hat das so lange gedauert - nur so bekommen wir die Lage in den Griff - macht doch keinen Sinn, weder tun und lassen kann was er will ....). Mittlerweile habe ich Angst vor meinen Mitmenschen.

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