Henryk M. Broder / 10.11.2020 / 09:00 / Foto: Acgut.com / 105 / Seite ausdrucken

Kritik? Immer! Aber bitte die Situation nicht ausnutzen!

Steffen Seibert nahm am 9.11. zu der Corona-Demo Stellung, die in Leipzig "aus dem Ruder" gelaufen war, weil die Teilnehmer und Teilnehmerinnen keine Masken trugen und nicht auf Abstand achteten. Nachdem die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt wurde, ging sie in den Seitenstraßen weiter. Dazu bemerkte der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz:

Meinungen müssen öffentlich vertreten werden können, Kritik soll und muss in einer Demokratie auch immer möglich sein. In Leipzig wurde nun die Versammlungsfreiheit zum Teil gezielt ausgenutzt. Hier ab 15:15

Dass die Versammlungfreiheit gezielt ausgenutzt wird, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, ist natürlich eine Sauerei, die nicht hingenommen werden darf, nicht einmal zum Teil. Wo das erlaubte Nutzen aufhört und das missbräuchliche Ausnutzen anfängt, entscheidet die Bundesregierung, vertreten durch ihren Pressesprecher. 

Am Ende haben Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen nach der Auflösung der Versammlung sich ihren Weg durch Leipzig bereitet. Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammen stecken, ein fatales Signal. Hier ab 9:24

Das ist asoziales Verhalten in Reinkultur. Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ stand in der DDR unter Strafe. Jedes Jahr wurden Tausende von "Asozialen" zur "Arbeitserziehung durch schwerste körperliche Arbeit" verurteilt.

Ja, es war nicht alles schlecht in der DDR.  

Nachtrag: His Master's Voice - ARD-Chefredakteur Rainald Becker über den Rechtsstaat, die Freiheit den Extremismus, hier ab 19:30. Die Entscheidung der Richter am OVG Bautzen ist "skandalös", Muss so eine Demo wie am Wochenende in Leipzig "auch in pandemischen Zeiten erlaubt werden?" Natürlich nicht. "Das Versammlungsrecht unter Pandemiebedingungen muss dringend geregelt werden. Um es klar zu sagen: Es muss Schluss sein mit dieser Art von genehmigten Super-Spreading-Events." 

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Renate Bahl / 10.11.2020

@Rolf Menzen: Sie erwarten tatsächlich noch relevante Nachfragen von den Staatsjournalisten? 2013, als Merkel Herrn Groehe die Mini-Deutschlandfahne entriss, wusste ich, was die Stunde geschlagen hat. Keine Empörung oder irgendwie thematisiert an prominenter Stelle. Und, ich weiß nicht mehr wann genau das war, da war die Staatsratsvorsitzende in einer Sendung von Anne Will exklusiv in einem Interview und schwafelte was von ” .....die Menschen erwarten von uns…. ” , da habe ich natürlich erwartet, dass die Nachfrage kommt, ob AM sich nicht mehr zu den Menschen zählt. Denn wenn ich in einem Gespräch von den “Anwälten, Aerzten” etc. spreche, weiß jeder, dass ich nicht zu dieser Zunft gehöre. Aber es kam nichts. Seit dem schaue ich mir keine Sendungen mit diesen verlogenen Systemhuren mehr an.

Peer Munk / 10.11.2020

@Jens Richter: Die Überlebenden können dann gleich zur nächsten Demo? Nix da, mehrfach demonstrieren geht gar nicht. Und dann womöglich noch für dasselbe (z.B. Grundrechte). Soweit kommt’s noch.

S. Miller / 10.11.2020

Welch eine Sehnsucht nach Zerstörung der alten Werte. “Appetite for Destruction”, wie`s Guns ‘n Roses zu ihrer Zeit auf Vinyl brachten. Was für ein Anmümmeln an alte, totgeglaubte Tyrannenideale. Und welch ein karrieregeiler Schleimbolzen, der sich da zum Megafon einer ebenso alten Stasi-Spitzelin macht. Alle reden von “Paradise City”, dabei heißt man uns “Welcome to the Jungle”. Oh “Sweet child o’ mine”, wie wird’s Dir wohl einmal ergehen? Alles schwer zu glauben, wär’ es nicht so wahr.

Renate Bahl / 10.11.2020

Der Riss durch die Gesellschaft wird immer größer und die Panik nimmt zu. Hatte bereits hier schon des Oefteren gepostet, dass ich mich schon im April von der Maske habe befreien lassen, da mein Hausarzt, genau wie ich, lesen, rechnen und denken kann. Sollte mich mal ein Kunde irgendwo diesbezüglich “anmachen” werde ich die Frage stellen, ob und wie er mir wohl helfen wird, wenn ich erstickend vor ihm zusammenbreche (bin kerngesund). Auf diese Reaktion bin ich schon jetzt gespannt! Aber ich gehe nicht den Weg des geringsten Widerstandes und kann nur begrenzt im Kleinen kämpfen. Was mich nachhaltig erschüttert ist die Tatsache, dass Leute in meinem Umfeld, die noch das Dritte Reich persönlich erlebt haben, nicht merken, dass wir wieder mittendrin sind. Ich bin Nachkriegsmodell, Bj. 1951 und kenne das nur aus Erzählungen meiner Eltern und meiner Oma, alle anderen konnte ich nicht kennenlernen, da im Krieg gefallen. Aber dass gerade diese Generation sich nicht mehr daran erinnert (oder verdrängt), wie schrecklich es ist, vor Blockwarten Angst zu haben, wie auch in der DDR, kann ich nicht nachvollziehen. Oder ist es in den Genen, dass es einen Fuehrer geben muss, ist es Masochismus, weiß man Freiheit nicht zu schätzen? Aber gerade die Wessis haben doch die Ossis bedauert, nicht frei zu sein. Und Hauptpunkt war das Thema Reisen. Und nun kann man nicht einmal mehr innerhalb seines eigenen Heimatlandes ohne Auflagen reisen? Was ist los in diesem Land??!! Solange ich denken kann, war Freiheit für mich das höchste Gut. Und nun hat in kurzer Zeit die Gehirnwäsche voll gewirkt, zumindest bei der Mehrheit. Das kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen.

Martin Stumpp / 10.11.2020

Komisch ist nur, dass wenn die Ziele einer Demonstration der Regierung genehm sind, bestehen keine Ansteckungsrisiken durch die bösen Corona-Viren, wie die BLM Demos gezeigt haben. Kann es sein dass das Virus von der Regierung bestochen wurde? Oder hat Merkel einfach den Rechtsstaat abgeschafft. Wir werden es sehen. Je nachdem ob die bösen Teilnehmer sich angesteckt haben oder nicht?

Heribert Glumener / 10.11.2020

Sehr geehrter Herr Wilhelm Neumeier, Ihrem Kommentar bzw. Ihrer Mail an die ZEIT kann ich vollauf zustimmen. Mit einer Ausnahme: Sie gehen davon aus, dass die ZEIT-Schreiberlinge ihren Schund auf der Basis eines „krisensicheren Einkommens“ vertreiben. Dies dürfte NICHT zutreffen. Vielmehr wird sich die Lage so darstellen, dass diese Schreiberlinge genau darum wissen, dass der Schund unter marktwirtschaftlichen Bedingungen keine Chance hätte und insofern die Arbeitsplätze auf Sand gebaut wären. Daher müssen sie konformistisch buckeln und schleimen, damit die ZEIT in den dauerhaften Genuss der ausgelobten Staatssubventionen kommt. Aber nicht einmal diese Subventionen dürften reichen, um die scheintoten Medien wie ZEIT und auch SPIEGEL, Süddeutsche usw. offiziell am Leben zu halten. Vor diesem Hintergrund laufen gewiss keine souverän disponierten Schreiberlinge bei der ZEIT herum, sondern kleine Büttel, denen aufgrund nicht zu verdrängender Zukunftsängste reihenweise und fortlaufend die Angstblähungen abgehen. In eine ZEIT-Redaktionsbutze oder ein entsprechendes Homeoffice hineinzuschnuppern, würde meine Hypothese sicherlich anriechlich unterstreichen, aber aus hygienischen Erwägungen rate ich davon ab.

Michael Hoffmann / 10.11.2020

Nur verbotene Demonstrationen sind wirklich wirksam. Im Übrigen ist es unlogisch, Demonstrationen zu verbieten. Denn auch eine verbotene Demo ist ein Tatbestand, der vom Versammlungs-/Demonstrationsrecht erfasst wird, d.h. Demos gegen verbotene Demos müssen möglich sein.  Andernfalls gibt es faktisch kein Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Eine klassische rechtliche Zwickmühle.

Wilfried Düring / 10.11.2020

Die Journalistin Eva Schweizer berichtet aus New York über ‘Feiern’ anlässlich des Sieges von Joe Biden: ‘... Ganz New York verwandelte sich in eine Feiermeile, ... es zog es die Menschen auf die Straße. Sie jubeln, tanzen, singen und schwenken Fahnen. ... Es ist ein historischer Tag, von dem einmal den Enkeln erzählt werden wird. ...’ . Schön! Aber: Ist ein solcher Massen-Auflauf zu Corna-Zeiten denn ‘hilfreich’? Sollte man in Zeiten einer weltweiten Pandemie nicht besser in kleinem Kreis etwas feiern? Die Bundes-Justizministerin formulierte jedenfalls hart und konsequent: ‘... Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus! ...’ Oh, eben sehe ich, Frau Genossin Lambrecht hat nicht die begeistert Feiernden in New York; sie hat ‘nur’ die Demonstranten in LEIPZIG gemeint. Verantwortungslose Egoisten sind eben immer nur die ANDEREN! Wenn die ‘Guten’ meinen, einen Anlass zum Feiern gefunden zu haben, ist Corona plötzlich nicht mehr so wichtig! Wer soll eine solche Heuchelei, eine solche Doppel-Moral, ein solches Pharisäertum noch ernst nehmen?

Dr Stefan Lehnhoff / 10.11.2020

Wie Exponenten des Polizeistaates und selbst eine Staatsanwältin sich über Recht und Gesetzt hinwegsetzen, haben letzte Nacht fast 100000 Menschen live an der innerdeutschen Grenze ( diese Begrifflichkeit hatten wir seit 30 Jahren fast vergessen) zu MV beobachten können. Alle Einschränkungen der Demonstration in Leipzig waren rechtswidrig und Gewalt wäre sogar vom Wiederstandsrecht gedeckt gewesen, ging aber wie üblich nur von Antifa und Staatsprovokaturen aus. Alles im Alken typische Unrechtsstaat Semantik von Seiten Seibert und seiner Claqueure.

Susanne Weis / 10.11.2020

@Claudius Pappe: “...warum macht ein jüdischer Offizieller am 9. November solche Aussagen ... Warum dienen sich Juden und ihre Organisatoren dem Merkelsystem an ?” +++ Tja, Juden sind im Durchschnitt eben auch keine besseren Menschen, oder moralisch irgendwie sauberer, als andere. Komisch nur, dass das von Juden immer erwartet wird. +++ Zur DDR-Nomenklatura gehörten ja auch nicht wenige jüdische Kommunisten, die nach dem Faschismus aus ihrem vorübergehenden Exil gezielt in die DDR zurückkehrten, um dort ihren Traum von einem neuen, besseren Deutschland zu verwirklichen. Dass sie dabei auch wieder eine Diktatur errichteten, in welcher Meinungsabweichler von Polizei und Geheimdienst willkürlich in Gefängnisse geworfen und dort gequält wurden, bzw. die gesamten Ausmaße der DDR-Diktatur bis hin zum Schießbefehl an der Mauer mitgetragen haben, ist wie eine bittere Ironie.

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