News-Redaktion / 22.11.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Kritik an EU-Statement zu Iran-Protesten

Gestern, also sechs Tage nach dem Beginn der Ausschreitungen im Iran, bei denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ mehr als 100 Demonstranten ums Leben gekommen sind, hat sich die Europäische Union dazu durchgerungen, ein Statement zu der Situation abzugeben. „Sozio-ökonomische Herausforderungen sollten durch inklusiven Dialog und nicht durch Gewalt angegangen werden“, so eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. „Wir erwarten, dass die iranischen Sicherheitskräfte höchste Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten üben, und dass die Demonstranten friedlich demonstrieren. Jede Gewalt ist inakzeptabel. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss gewährleistet werden.“

Nach Angaben der Zeitung „Politico“ sorgte das Statement beim täglichen Pressegespräch der Europäischen Kommission für Irritationen. Ein Reporter habe gefragt, warum die Erklärung von einer Sprecherin abgegeben wurde, und nicht von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Ein weiterer Journalist habe darauf hingewiesen, dass das Statement die Gewalt des Regimes und der Demonstranten moralisch gleichzusetzen scheint. Die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijancic, habe diese Interpretation zurückgewiesen.

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