Am Samstag, den 16. November, findet das Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ im Volkspark Halle (Saale) von 10 bis 19 Uhr statt.
Es gibt Vorträge von Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Bernd Stegemann und Dr. Jonas Tögel, Publikumsdiskussionen sowie eine Podiumsdiskussion. Organisiert wird die Veranstaltung von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V.. Aus der Veranstaltungsankündigung:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. Denn die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten bedroht. Videos bei Youtube und Posts bei anderen Online-Plattformen mit kritischen Inhalten werden gelöscht. Vorträge von Wissenschaftlern an Universitäten werden von Aktivisten sabotiert oder ganz verhindert. Wissenschaftliche Forschung dazu, wie politisch erwünschte Überzeugungen durch psychologische Manipulation in der Bevölkerung verankert werden können, wird dagegen staatlich gefördert und finanziert. Das Onlinemagazin, das die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabes gerichtlich erstritten hat, wird von einer Landesmedienanstalt wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Interviews angegriffen. Ein Twitter-Nutzer, der eine Liste mit öffentlichen Äußerungen bekannter Personen aus der Corona-Zeit postet, wird strafrechtlich verfolgt. X wird in Brasilien gesperrt und in Deutschland finden sich Politiker, die das begrüßen und die Möglichkeit einer Sperrung auch hier in den Raum stellen. Faktenchecker, die nie die Regierung, sondern immer nur ihre Kritiker checken, versuchen, alternative Sichtweisen und Meinungen aus dem öffentlichen Diskursraum zu verbannen. Und wer Politiker und politische Institutionen aus Sicht des Verfassungsschutzes überzogen kritisiert, läuft Gefahr, wegen „Delegitimierung des Staates“ zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes zu werden.
Die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden. Wen wundert da noch, dass bei einer Studie des Allensbach-Instituts 2023 nur noch 40 Prozent der Befragten angaben, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem berühmten Lüth-Urteil von 1958, dass „die ständige geistige Auseinandersetzung“ und der „Kampf der Meinungen“ das „Lebenselement“ der Demokratie sei, wirkt inzwischen geradezu aus der Zeit gefallen. Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten. Das dritte Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V., das am Samstag, 16. November 2024, im Volkspark Halle (Saale) stattfindet, will dazu einen Beitrag leisten.“
Veranstaltungsort ist der Große Saal des Volksparks Halle (Saale). Der Teilnahmebeitrag beträgt 30 €, ermäßigt 20 €. (Ermäßigung für Studenten, Auszubildende, Schüler und Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe).
Tickets sind hier erhältlich.
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