Kriminalität schönreden mit Nancy Faeser

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 ist alarmierend. Allerdings nicht für die offenbar unbeteiligte Bundesinnenministerin, die so auch Kochrezepte hätte vorstellen können.

Zuerst die gute Nachricht: Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt! Sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es ist nur leider, und das sagt Nancy Faeser nicht, ein unkalkulierbares Risiko geworden, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, weil es jederzeit passieren kann, dass ein psychisch auffälliger Mann eine Mutter samt Kind einfach mal so vor einen einfahrenden Zug stößt, ein Pärchen in der Regionalbahn von einem psychisch auffälligen Mann zu Tode gemessert oder eine Vierjährige im Supermarkt von einem psychisch auffälligen Mann einfach mal so niedergestochen wird.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent zugenommen, die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung ist ebenso gestiegen wie die gefährliche und schwere Körperverletzung, Raubdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Mord und Totschlag. Bundesweit wurden rekordverdächtige 5,9 Millionen Straftaten verübt.

Gemeinsam mit Michael Stübgen (CDU, Vorsitzender Innenministerkonferenz, Innenminister Brandenburg) und Holger Münch (Präsident Bundeskriminalamt) musste Frau Faeser die unschönen Zahlen am heutigen Vormittag in der Bundespressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 irgendwie so verpacken, dass man sich als Bürger trotzdem noch auf die Straße traut. Die besondere Schwierigkeit lag darin, dass sich die weit überproportionale Kriminalität von „nicht-deutschen“ Straftätern, insbesondere von „Zuwanderern“, wie Asylbewerber, „Geflüchtete“ und illegal Eingereiste genannt werden, nicht mehr schönreden lässt. 402.514 tatverdächtige Asylbewerber sind eine Hausnummer, ein Anstieg um satte 29,8 (!) Prozent. Von den insgesamt 2,246 Millionen Tatverdächtigen stellen nicht-deutsche stabile 41 Prozent – und das bei einem Ausländeranteil von 15,5 Prozent. Da konnte auch Brandenburgs Innenminister Stübgen nicht umhin, von „überdurchschnittlich vielen“ zu reden.

Mehr Menschen, mehr Straftaten. Ganz normal.

Blieb Faeser nur noch Option 2: irgendwie wirksames politisches Handeln vorzutäuschen. Sie nannte als Beispiel ihr Abschiebungen von ausländischen Straftätern tatsächlich eher verhinderndes „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Grenzkontrollen, die Aufstockung der Bundespolizei um 1.000 Stellen – wenn sie den Polizisten gerade mal nicht rechter Umtriebe bezichtigt – und die Stärkung der Prävention: Man lege verstärkten Wert auf Integrationskurse, insbesondere Sprachkurse, um Integration zu fördern und die kleinen Paschas zu verantwortungsbewussten, zuvorkommenden und jeglicher Tendenzen zu kriminellem Verhalten vollkommen abholden Mitbürgern zu machen. Gut, das mit den kleinen Paschas hat sie natürlich nicht gesagt. Man wolle aber illegale Migration „begrenzen“ respektive „verringern“ oder „zurückdrängen“, statt sie ganz einfach zu verhindern, wie es das Gesetz vorsieht.

Stattdessen war viel von „Migrationsdymamik“ die Rede, von „Risikofaktoren“ wie niedrigem Bildungsniveau, wirtschaftlicher Situation und Gewalterfahrung, vom „Mobilitätsverhalten“ (je mehr Leute unterwegs sind, desto mehr passiert), vom „entwicklungsbedingten Verhalten“ von Kindern und Jugendlichen, von „Nachfolgeeffekten der Corona-Pandemie“ und den „psychischen Folgen“ gerade für junge Menschen. Was man eben so sagt, wenn man vom dramatischen Scheitern der deutschen Migrationspolitik ablenken will. Davon mal abgesehen, dass es die Corona-Politik war, die allerlei Verheerungen angerichtet hat, und nicht das Virus selbst. Aber dann müsste man ja nach den Verantwortlichen fragen.

Dann ist da noch ein Problem: Da sind nicht nur die „Zuwanderer“ in der Statistik, die noch häufiger kriminell werden als die „nicht-deutschen“ Straftäter, sondern auch ein erheblicher Teil derjenigen, die den deutschen Pass besitzen – so genau will man es allerdings nicht wissen, diese Daten werden lieber nicht gesondert erhoben. Immerhin erfuhr man in der anschließenden Fragerunde der Pressekonferenz auf Nachfrage, woher die meisten der ausländischen Straftäter stammen: aus Georgien (hauptsächlich organisierte Kriminalität), den Maghreb-Staaten (viele Intensivstraftäter) und einigen Staaten Schwarzafrikas. Syrer und Afghanen hingegen seien relativ eher unterrepräsentiert (Münch: „unauffällig“), aber insgesamt, also in absoluten Zahlen, doch zahlreich unter den Tatverdächtigen, weil so viele von ihnen bei uns leben.

Hat die Migration Deutschland unsicherer gemacht? Schweigen.

Die Frage aller Fragen stellte Peter Tiede von der Bild: Hat die Migration Deutschland unsicherer gemacht? Darauf wollte Nancy Faeser partout nicht direkt antworten, schwurbelte stattdessen von „mehr Straftaten“ und noch einmal von ihrem „Rückführungspaket“ und den Grenzkontrollen, die aber offenbar auch nicht ansatzweise zu verhindern vermögen, dass die illegale Massenmigration das Land in vielerlei Hinsicht an seine Grenzen treibt. Seit Jahren verschärfen sich die Probleme aller Art, neben den immensen Kosten, die schon längst nicht mehr zu stemmen sind, etwa die Wohnungsnot, die Bildungskrise, gesellschaftliche Verwerfungen, erodierende innere Sicherheit, wachsender Antisemitismus und eben auch explodierende Gewalt, aber Faeser und Co. meinen immer noch, mit immer mehr und immer teureren Integrationsbemühungen unsererseits all diese Missstände aus der Welt schaffen zu können.

Noch mehr Lehrer, noch mehr Polizisten, noch mehr Psychologen, noch mehr Milliarden, dann wird alles gut. Dann kann man auch in der arabischen Welt mit dem deutschen Pass und mit Bürgergeldscheinen winken, auf dass sich noch mehr Versorgungssuchende auf den Weg machen. Hinterher überlegen wir dann, wie wir mit den verschärften Problemen fertigwerden, wie wir ein paar von denen loswerden, die wir selbst hergelockt haben, wie wir die bestrafen, die etwas ausfressen. Die Zeche zahlt der Bürger, dem zwar versprochen wurde, dass ihm wegen der deutschen Weltretterattitüde „nichts weggenommen“ werde, der aber mit deren massiven Folgen leben muss. Pech für ihn, wenn er zur falschen Zeit am falschen Ort ist und von einem psychisch auffälligen Mann als Zufallsopfer auserkoren wird. Die Politiker haben zwar gewusst, dass junge Männer aus muslimischen Gewaltgesellschaften auch in ihrem Gastland besonders häufig kriminell werden, aber sie haben weiterhin, nun ja: junge Männer aus muslimischen Gewaltgesellschaften ins Land strömen lassen.

Nichts deutet darauf hin, dass die desaströse PKS ein Umdenken bei den politischen Verantwortlichen bewirken könnte. Das wird wohl nicht einmal passieren, wenn statt 5,9 Millionen irgendwann zehn Millionen Straftaten im Jahr verübt werden. Und das Problem der hohen Zahl nicht-deutscher Straftäter erübrigt sich von selbst, wenn man jedem illegalen Einwanderer nur schnell genug den deutschen Pass in die Hand drückt. Dann sieht die Statistik schon wieder weniger beunruhigend aus. Kriminalität – ein deutsches Problem.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.