Claudio Casula / 09.04.2024 / 14:00 / Foto: Imago / 57 / Seite ausdrucken

Kriminalität schönreden mit Nancy Faeser

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 ist alarmierend. Allerdings nicht für die offenbar unbeteiligte Bundesinnenministerin, die so auch Kochrezepte hätte vorstellen können.

Zuerst die gute Nachricht: Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt! Sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es ist nur leider, und das sagt Nancy Faeser nicht, ein unkalkulierbares Risiko geworden, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, weil es jederzeit passieren kann, dass ein psychisch auffälliger Mann eine Mutter samt Kind einfach mal so vor einen einfahrenden Zug stößt, ein Pärchen in der Regionalbahn von einem psychisch auffälligen Mann zu Tode gemessert oder eine Vierjährige im Supermarkt von einem psychisch auffälligen Mann einfach mal so niedergestochen wird.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent zugenommen, die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung ist ebenso gestiegen wie die gefährliche und schwere Körperverletzung, Raubdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Mord und Totschlag. Bundesweit wurden rekordverdächtige 5,9 Millionen Straftaten verübt.

Gemeinsam mit Michael Stübgen (CDU, Vorsitzender Innenministerkonferenz, Innenminister Brandenburg) und Holger Münch (Präsident Bundeskriminalamt) musste Frau Faeser die unschönen Zahlen am heutigen Vormittag in der Bundespressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 irgendwie so verpacken, dass man sich als Bürger trotzdem noch auf die Straße traut. Die besondere Schwierigkeit lag darin, dass sich die weit überproportionale Kriminalität von „nicht-deutschen“ Straftätern, insbesondere von „Zuwanderern“, wie Asylbewerber, „Geflüchtete“ und illegal Eingereiste genannt werden, nicht mehr schönreden lässt. 402.514 tatverdächtige Asylbewerber sind eine Hausnummer, ein Anstieg um satte 29,8 (!) Prozent. Von den insgesamt 2,246 Millionen Tatverdächtigen stellen nicht-deutsche stabile 41 Prozent – und das bei einem Ausländeranteil von 15,5 Prozent. Da konnte auch Brandenburgs Innenminister Stübgen nicht umhin, von „überdurchschnittlich vielen“ zu reden.

Mehr Menschen, mehr Straftaten. Ganz normal.

Blieb Faeser nur noch Option 2: irgendwie wirksames politisches Handeln vorzutäuschen. Sie nannte als Beispiel ihr Abschiebungen von ausländischen Straftätern tatsächlich eher verhinderndes „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Grenzkontrollen, die Aufstockung der Bundespolizei um 1.000 Stellen – wenn sie den Polizisten gerade mal nicht rechter Umtriebe bezichtigt – und die Stärkung der Prävention: Man lege verstärkten Wert auf Integrationskurse, insbesondere Sprachkurse, um Integration zu fördern und die kleinen Paschas zu verantwortungsbewussten, zuvorkommenden und jeglicher Tendenzen zu kriminellem Verhalten vollkommen abholden Mitbürgern zu machen. Gut, das mit den kleinen Paschas hat sie natürlich nicht gesagt. Man wolle aber illegale Migration „begrenzen“ respektive „verringern“ oder „zurückdrängen“, statt sie ganz einfach zu verhindern, wie es das Gesetz vorsieht.

Stattdessen war viel von „Migrationsdymamik“ die Rede, von „Risikofaktoren“ wie niedrigem Bildungsniveau, wirtschaftlicher Situation und Gewalterfahrung, vom „Mobilitätsverhalten“ (je mehr Leute unterwegs sind, desto mehr passiert), vom „entwicklungsbedingten Verhalten“ von Kindern und Jugendlichen, von „Nachfolgeeffekten der Corona-Pandemie“ und den „psychischen Folgen“ gerade für junge Menschen. Was man eben so sagt, wenn man vom dramatischen Scheitern der deutschen Migrationspolitik ablenken will. Davon mal abgesehen, dass es die Corona-Politik war, die allerlei Verheerungen angerichtet hat, und nicht das Virus selbst. Aber dann müsste man ja nach den Verantwortlichen fragen.

Dann ist da noch ein Problem: Da sind nicht nur die „Zuwanderer“ in der Statistik, die noch häufiger kriminell werden als die „nicht-deutschen“ Straftäter, sondern auch ein erheblicher Teil derjenigen, die den deutschen Pass besitzen – so genau will man es allerdings nicht wissen, diese Daten werden lieber nicht gesondert erhoben. Immerhin erfuhr man in der anschließenden Fragerunde der Pressekonferenz auf Nachfrage, woher die meisten der ausländischen Straftäter stammen: aus Georgien (hauptsächlich organisierte Kriminalität), den Maghreb-Staaten (viele Intensivstraftäter) und einigen Staaten Schwarzafrikas. Syrer und Afghanen hingegen seien relativ eher unterrepräsentiert (Münch: „unauffällig“), aber insgesamt, also in absoluten Zahlen, doch zahlreich unter den Tatverdächtigen, weil so viele von ihnen bei uns leben.

Hat die Migration Deutschland unsicherer gemacht? Schweigen.

Die Frage aller Fragen stellte Peter Tiede von der Bild: Hat die Migration Deutschland unsicherer gemacht? Darauf wollte Nancy Faeser partout nicht direkt antworten, schwurbelte stattdessen von „mehr Straftaten“ und noch einmal von ihrem „Rückführungspaket“ und den Grenzkontrollen, die aber offenbar auch nicht ansatzweise zu verhindern vermögen, dass die illegale Massenmigration das Land in vielerlei Hinsicht an seine Grenzen treibt. Seit Jahren verschärfen sich die Probleme aller Art, neben den immensen Kosten, die schon längst nicht mehr zu stemmen sind, etwa die Wohnungsnot, die Bildungskrise, gesellschaftliche Verwerfungen, erodierende innere Sicherheit, wachsender Antisemitismus und eben auch explodierende Gewalt, aber Faeser und Co. meinen immer noch, mit immer mehr und immer teureren Integrationsbemühungen unsererseits all diese Missstände aus der Welt schaffen zu können.

Noch mehr Lehrer, noch mehr Polizisten, noch mehr Psychologen, noch mehr Milliarden, dann wird alles gut. Dann kann man auch in der arabischen Welt mit dem deutschen Pass und mit Bürgergeldscheinen winken, auf dass sich noch mehr Versorgungssuchende auf den Weg machen. Hinterher überlegen wir dann, wie wir mit den verschärften Problemen fertigwerden, wie wir ein paar von denen loswerden, die wir selbst hergelockt haben, wie wir die bestrafen, die etwas ausfressen. Die Zeche zahlt der Bürger, dem zwar versprochen wurde, dass ihm wegen der deutschen Weltretterattitüde „nichts weggenommen“ werde, der aber mit deren massiven Folgen leben muss. Pech für ihn, wenn er zur falschen Zeit am falschen Ort ist und von einem psychisch auffälligen Mann als Zufallsopfer auserkoren wird. Die Politiker haben zwar gewusst, dass junge Männer aus muslimischen Gewaltgesellschaften auch in ihrem Gastland besonders häufig kriminell werden, aber sie haben weiterhin, nun ja: junge Männer aus muslimischen Gewaltgesellschaften ins Land strömen lassen.

Nichts deutet darauf hin, dass die desaströse PKS ein Umdenken bei den politischen Verantwortlichen bewirken könnte. Das wird wohl nicht einmal passieren, wenn statt 5,9 Millionen irgendwann zehn Millionen Straftaten im Jahr verübt werden. Und das Problem der hohen Zahl nicht-deutscher Straftäter erübrigt sich von selbst, wenn man jedem illegalen Einwanderer nur schnell genug den deutschen Pass in die Hand drückt. Dann sieht die Statistik schon wieder weniger beunruhigend aus. Kriminalität – ein deutsches Problem.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

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Johannes Schuster / 09.04.2024

Lasst doch endlich mal diese arme Frau in Ruhe: Die steht jeden Tag vorm Spiegel und muß Gewalt relativieren, damit sie sich selber aushält. Und diese Stabilisationsstrategie zum Selbsterhalt will man ihr nehmen und eine Wahrheit verlangen ?!  Das kann man nicht machen, die hat ihr Leben lang an der Verdrängung gebastelt und jetzt will man von ihr verlangen, daß sie ihren Dom der Inkonsequenz in eigener Sache einreißt und sich in Sack und Asche bekennt ?  Sack und Asche: Gender und Hustenreiz. Seit menschlich, nehmt sie in den Arm, das hält sie am wenigsten aus.

Dietrich Herrmann / 09.04.2024

Diese “Ministerin” ist ebenso unfähig wie alle anderen in der Ampel. Diese Regierung ist wirklich wohl die schlechteste aller Zeiten in Deutschland. Kommt gleich nach Merkel-Regime.

Bernhard Piosczyk / 09.04.2024

@Dr. Klaus Schmid. Sehr gute Analyse. Es ist Kolonialismus und Rassismus zugleich. Wir holen uns jetzt die Sklaven nach Hause.

Jörg Themlitz / 09.04.2024

@Volker Kleinophorst: Weil es so zu Ihrem Kommentar passt, aus einem Lied von Jürgen Kerth (DDR): “Hallo, junge Mutti warum schlägst du denn dein Kind.  Du sagst es wär` dein Liebstes,  könntest ohne es nicht sein.  Würdest verrückt wenn ihm was passierte,  trotzdem haust du ihm eine rein.”;  Ihr Satz “Besonders brutal geht es unter Lesben zu.” Haben Sie sich schon mal mit einer Trainerin / Trainer einer Frauenfußballmannschaft in dieser Frage unterhalten?  “Unvorstellbar” was da abgeht. Besonders belastend für das Training, bei Männern ist nach einer ordentlichen Handgreiflichkeit Schluß. Bei Frauen zieht es sich über Wochen hin.

Sepp Kneip / 09.04.2024

Diese Frau ist das personifizierte Verbrechen in der Politik. Warum hat man eine ihr unterstellte Behörde zur “Wächterin” der Verfassung gemacht? Und warum hat man eine solche Lusche wie Haldenwang zu deren Chef gemacht? Frau Faeser braucht für ihren Vernichtungsfeldzug freie Bahn. Was diese Frau schon an politischem Porzellan zerschlagen hat, ist unermesslich. Vor einem neutralen, ordentlichen Gericht wäre dieser Frau lebenslänglich sicher. Denn das, was sie begeht ist Vaterlandsverrat, auf wessen Geheiß auch immer. Das trifft für die gesamte Ampel zu. Dort werden die Beschlüsse gefasst, der Bundeskanzler trägt sie mit und der Bundespräsident segnet sie ab. Aber man trägt die “Demokratie” wie eine Monstranz vor sich her. Nur - sie ist leer. Es gibt, dank Merkel und Faeser, keine Demokratie mehr in Deutschland.

Horst Jungsbluth / 09.04.2024

Und wenn man das Glück hat, all den Verbrechen zu entgehen, dann konnte es bereits vor Jahrzehnten in Berlin passieren und wohl jetzt auch in der gesamten Bundesrepublik, dass unbescholtene Bürger von den Behörden mit schweren Straftaten drangsaliert werden, denn die -rechtswidrigen Gesetze- sind schon in der Vorbereitung, wie es diese schier unfassbare Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident freudig erregt bereits ankündigten. Das kann dann wieder bis hin zu total irren Bußgeldbescheiden als verdeckte Mordanschläge gehen, in Berlin ging das schließlich durch. Und man hat doch auch vorgesorgt, denn die vielen eingeschleusten jungen Männer aus gewissen Staaten beweisen doch tagtäglich, dass sie bei entsprechender Anleitung zu allem fähig sind und absolut keine Skrupel zeigen. Schließlich sind sie alle sooo religiös und niemand unserer “ewig Unverantwortlichen” fragt, wie man diese Untaten mit einem tiefen Glauben vereinen kann. Ist die Union eigentlich schon im Exil?  Nein, noch nicht, es kann ja noch kassiert werden.

Silas Loy / 09.04.2024

Die Faeser ist nur die Spitze des Eisbergs, eine Figur wie aus einem schäbigen Kuriositätenkabinett und sicher auch gefährlich. Aber die rechtswidrige sogenannte Migrationspolitik ist ein parteiübergreifendes historisches Zerstörungswerk und alle die hochmögenden Präsidenten der Sicherheitsorgane können sagen, sie haben dabei mitgemacht. Sie alle haben die Innere Sicherheit entgegen ihrem Auftrag schwer beschädigt, die Opfer unter den Einheimischen gehen in die Tausende. Ob unter Merkel oder nun unter Scholz, sie alle haben und hatten die Pflicht zur Remonstration, der Präsident der Bundespolizei hat darüber sogar promoviert. Nicht einer ist mannhaft zurückgetreten, alles nur Erfüllungsgehilfen der Regierungswillkür. Mit solchen Spitzenbeamten ist der Rechtsstaat geliefert.

Horst Bollmert / 09.04.2024

Irgendwie, so mein Eindruck, scheinen die Edward Bernays auch der führenden seriösen Medien deren Journalisten geraten zu haben, ihre Berichterstattung zu überdenken und den Kurs ihrer Blätter, bzw. Medienhäuser möglichst unauffällig zu korrigieren. Ja nun – wer sich mit dem Zeitgeist oder mit Gouvernanten vermählt, sollte fürsorglich mit seiner Verwitwung rechnen.

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