News-Redaktion / 03.02.2025 / 08:00 / Foto: Montage achgut.com / 0 / Seite ausdrucken

Kriminalfall Northvolt: Staatsanwalt spielt Versteck

Anfang Januar enthüllte Achgut.com in einem zweiteiligen Investigativreport die skandalöse Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen in Sachen der Northvolt-Pleite. Inzwischen ist ein Politikum daraus geworden, doch die Staatsanwaltschaft gibt keine Auskünfte zum Stand eines fälligen juristischen Verfahrens.

Im Zusammenhang mit dem Insolvenz- u. Kriminalfall des schwedischen Batterieherstellers Northvolt liegen bei der Staatsanwaltschaft Berlin derzeit Strafanzeigen wegen Untreue (§ 266 StGB) zur Beartbeitung gegen die Verantwortlichen der KfW sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesfinanzminister Jörk Kukies (zugleich KFW-Verwaltungsrat) und den Ex-Finanzminister Christian Lindner.

Auf Anfrage von Achgut.com teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit, es seien bisher noch keine förmlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ob die Staatsanwaltschaft eine Vorprüfung durchführe, wollte die Pressestelle unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht beantworten. Eine solche Vorprüfung dient der Klärung der Frage, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat vorliegt, der die Pflicht der Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden begründet.

Nachdem mittlerweile sogar Haushaltspolitiker des Bundestages wie Andreas Mattfeld den Vorwurf erhoben haben, daß die Bundesregierung möglicherweise „die Augen bewußt verschlossen“ habe vor den Risiken der Northvolt-Finanzierung, ist dieses Versteckspiel der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar. In Anbetracht der Tragweite des Skandals hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, ob sich die Strafverfolgungsbehörden der Angelegenheit annehmen. 

Foto: Montage achgut.com

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