Ansgar Neuhof / 08.04.2019 / 12:00 / Foto: VitVit / 55 / Seite ausdrucken

Krieg ist Frieden und IM Victoria ist Zusammenhalt

Der feuchte Traum aller Kämpfer gegen Andersdenkende nimmt Gestalt an. Ihre Forderung nach einer nie versiegenden Geldquelle, möglichst der unmittelbaren demokratischen und öffentlichen Kontrolle entzogen, wird umgesetzt. Im Geschäftsbereich des Bundesbildungsministeriums entsteht ein neues Institut mit dem Namen „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Nach Ministeriumsangaben sei es „dezentral angelegt“ und solle dazu „beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“; es gehe um „Polarisierung und Populismus, Identitäten und regionale Erfahrungswelten, Medien und Konfliktkultur sowie Antisemitismus und Hasskriminalität.“

Es sind also die üblichen Sprechblasen, die den Kanon des neuen Bundespropagandainstituts bestimmen. Allerdings weiß man noch nicht so ganz genau, wofür man es braucht. Deshalb hat die Bundesregierung zunächst 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung der Vorphase des Institutsaufbaus bereitgestellt, damit sich ein paar ausgewählte Personen/Organisationen darüber Gedanken machen. Zu den vom CDU-geführten Bundesbildungsministerium Ausgewählten gehört die Amadeu Antonio Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane für die DDR-Staatssicherheit unter "IM Victoria" wirkte). Die Stiftung erhält dafür laut einer Aufstellung der Bundesregierung allein im Jahre 2019 einen Betrag von 1,572 Millionen Euro. 

Wie man dort Menschen diffamiert und mit Andersdenkenden verfährt, können sie hierhierhierhierhier oder hier nachlesen. Ausgerechnet eine Organisation, die seit Jahren die gesellschaftliche Spaltung befördert, erhält nunmehr Gelder für ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber nun ja: „Krieg ist Frieden“.

Weitere „Aufbauhelfer“ und Nutznießer des Geldsegens sind unter anderem: der langjährige (nunmehr ehemalige) Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung, Andreas Zick. Und auch „Professor Unfug“ Daniel Thym ist bedacht worden. Er ist als eine Art Kronjurist der Bundesregierung in Migrationsfragen in Erscheinung getreten, und seine regierungstreuen Thesen dürften bei der Bundesregierung mit Dankbarkeit registriert worden sein. Wie hoch deren Anteil an den 37 Millionen Euro ist, ist nicht bekannt. 

Verstetigung der Mittel im Kampf gegen Andersdenkende

Das neue Institut wäre der vorläufige Höhepunkt des jahrelangen politischen Strebens nach einer sogenannten Verstetigung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Andersdenkende. Immer wieder wurde gefordert, den Kampf zu institutionalisieren, zum Beispiel mittels Errichtung einer Stiftung, um die Finanzierung dem unmittelbaren Zugriff von Parlament und Ministerien zu entziehen. Entsprechende (Gefälligkeits-) gutachten zur Machbarkeit wurden erstellt, offene Briefe geschrieben, seitens der Grünen Bundestagsanfragen gestellt (Einzelheiten siehe hier). Denn die bisherige Projektförderung stand stets unter dem Vorbehalt der jährlichen Haushaltsberatungen und sich eventuell – wenn auch derzeit nicht sehr wahrscheinlich – ändernder Mehrheitsverhältnisse im Parlament. 

Bereits im letzten Jahr dürften daher bei den Kämpfern gegen Andersdenkende die Sektkorken geknallt haben, als die Bundesfamilienministerin das Bundesprogramm „Demokratie leben“ entfristet hatte. Die Fördergelder aus diesem Programm (2019: 115 Millionen Euro) fließen also unbegrenzt weiter. 

Einer der Haupt-Nutznießer dieses entfristeten Bundesprogramms ist wiederum die Amadeu Antonio Stiftung. Im Jahre 2019 erhält sie vom Bundesfamilienministerium Gelder für die Projekte „Rechtsextremismus und Gender“, „Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“, „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“, „Debate – für digitale demokratische Kultur“ und „Civic.net“. Wie hoch die Zahlungen für diese Projekte sein sollen, hat das Bundesfamilienministerium bisher nicht mitgeteilt. Etliche hunderttausend Euro werden es aber wohl mindestens sein. Im Vorjahr war es fast eine Million Euro allein vom Bund, mit steigender Tendenz zu den Vorjahren. 

Das Jahr 2019 dürfte der Amadeu Antonio Stiftung somit einen neuen Rekord an staatlichen Zuschüssen bescheren, zumal ja noch die Zuschüsse von Bundesländern und Kommunen hinzukommen. Und es ist noch viel Spielraum nach oben bei insgesamt 37 Millionen Euro, die nur für die Vorphase zu verteilen sind. Es kommt ja auch noch die Hauptphase und und und. Da gibt es also noch einiges abzugreifen.

Der Staat gibt gerne und viel

Die Amadeu Antionio Stiftung gehört damit zu den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, über die der Staat sein Füllhorn besonders reichlich ausschüttet. Unzählige Stiftungen, Vereinen und GmbH`s sind es mittlerweile, die ihre Ideologie als gemeinnützig verbrämt und es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, sich ungeniert aus dem Steuersäckel bedienen zu lassen. Und der Staat gibt gerne und viel – wenn die politisch-ideologische Ausrichtung stimmt. 

Apropos ideologische Ausrichtung: Die Idee für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt stammt von Professor Werner Patzelt. Er hatte bereits 2014 das Vorhaben vorgestellt und Anfang 2015 einen vorläufigen Struktur- und Aufbauplan erstellt (siehe hier). Es sollte ein wissenschaftliches, politisch unabhängiges Institut werden. Doch dieser Plan wurde nicht umgesetzt. 

Stattdessen machte sich zwischenzeitlich die Bundesregierung das Vorhaben zu eigen und „bürstete es auf strammlinks“. Bei der Auswahl der „Aufbauhelfer“ und der Verteilung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Gelder kam Professor Patzelt dann auch nicht zum Zuge. Gegen ihn hatte man eine politisch motivierte Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne in Gang gesetzt. Arnold Vaatz hat hierüber in „Geschichte einer Säuberung“ auf Achgut.com berichtet. Somit dürfen nun andere – politisch Genehmere – am Institutsaufbau mitwirken und kommen in den Genuß der Gelder (siehe hier). 

P.S. Die Bundesmittel für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind – und auch das ist kein Scherz – als Forschungsausgaben (!) in dem Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (!) verbucht. 

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Albert Pflüger / 08.04.2019

Warum hat herr Patzelt denn ein solches Werkzeug institutionalisieren wollen? Wäre es denn dann demokratischer gewesen, wenn man es nicht an die linke Mafia verloren hätte? Vermutlich nicht! Solche steuerfinanzierten Propagandainstrumente brauchen wir nicht! Es ist nicht die Aufgabe eines Staatswesens, die Bürger zu manipulieren. Zusammenhalt ergibt sich von selbst, wenn man Grenzen schützt, Einwanderung konsequent begrenzt, niedrige Steuersätze festlegt und den Staatsbürgern überlässt, wie sie leben wollen.

Karla Kuhn / 08.04.2019

Ganz, ganz große Klasse Herr Dorn !

beat schaller / 08.04.2019

@Dr. Andreas Kleemann. ihr wort in gottes ohr!! aber ich glaube nicht mehr daran. ich hab heute schon festgestellt, dass der zaun um deutschland herum dringendst gezogen werden muss, damit diese epidemie zumindest ihren selbstzerstörerischen lauf im begrenzten gebiet gehen kann. gut ausgebildetet andersdenkende finden in nachbarländern gut und gerne eine anstellung zu vernünftigen preisen. siehe dazu der bericht in der nzz von gestern! erwachen und aufstehen ist angesagt, ja und das unverzüglich. die geschichte scheint sich wirklkich zu wiederholen. vielleicht auch mal kurz das ersparte von der bank abheben und in einem anderen land anlegen.  dann steuern nicht bezahlen und schauen was passiert. der rest wird ganz von alleine kommen. liebe deutsche, bleibt beim abzug und umzug von geld im rahmen der deutschen gesetze, dann ist euch nicht beizukommen.  ja und noch was, habt keine angst um die politiker, denn die haben längst ihre schäfchen im trockenen und wenn nicht, dann tut das nicht weh. b.schaller

Johannes Schuster / 08.04.2019

Man muß sich vor Augen halten, daß die Menschen in der ehem. DDR NIE umerzogen worden sind, es gab keine weiterreichenden Konzepte der UdSSR zum Umbau der NS - geeichmannten- Gehirne. Die Wismut ist nicht die einige Altlast, die einem Sorgen machen sollte. Der auf Gehorsam und Fahnentreue getrimmte Kurzgeist ist der Antidemokrat, der alles glaubt und ausführt und sich keine Gedanken darüber macht, was er anrichtet. Solche Leute sind schlimmer als spaltbares Material. Wo bleiben die Soziologen, wo bleiben meine geliebten Talcott Parsons ?

Thorsten Rosché / 08.04.2019

Wieder mal dem Faß, die Krone ins Gesicht geschlagen.  Gut das es - wenigsten- euch gibt.  Man weiß dann - man ist nicht ganz alleine.

Werner Arning / 08.04.2019

Ja, so ein Kampf gegen Rechts, der ist nicht billig. Und so ein Professor Patzelt, der eignet sich nicht für den Kampf gegen Rechts. Ist das nicht selbst so ein Neurechter? Gehört der nicht aussortiert? Hat der nicht Verständnis für Pegida-Maschierer? Nein, wer hier mitmachen darf, muss eine einwandfreie Vita mitbringen. Ehemalige IMs darf man natürlich nicht ausschließen. Im Gegenteil, deren Erfahrung sollten wir uns zunutze machen. Die kennen sich aus. Die wissen, worum es geht. Die lassen sich von so einem Neurechten nicht aufs Glatteis führen. Die kennen deren Tricks. Was gab es in DDR nicht alles für Neurechte. Aber die hat man damals auch alle erwischt. Da gibts nur eines : Bautzen oder raus. Ab über die Grenze. Haben sie nicht damals auch Frau Lengsfeld erwischt? Das ist deutsche Wertarbeit. Da ist Gewissenhaftigkeit gefragt. Und genaueste Beobachtung. Was wollen wir da mit einem Professor Patzelt? Ein paar IMs wären besser geeignet. Jetzt ist Schluss mit Diskutieren. Das führt doch zu nichts. Die Antifa ist übrigens auch dieser Meinung. Jetzt muss überwacht werden. Jetzt muss dazwischengehauen werden. Und um das effizient zu gestalten, braucht man eben Knete. Da werden Steuergelder endlich mal sinnvoll eingesetzt. Es geht schließlich um den Zusammenhalt. Da ist uns nichts zu teuer.

Sofie Lauterbach / 08.04.2019

Offenbar wird ein ganzes Netz von Pseudoinstituten und Pseudostiftungen über das Land geworfen, um flächendeckend Regierungspropaganda unters Volk und vor allem in die Schulen zu bringen und das Spitzeltum nach Stasi-Art zu befördern. Um seriös zu erscheinen, suggeriert man einen universitär-wissenschaftlichen Hintergrund. In Nürnberg etwa das “Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. (ISFBB)”, gefördert vom Bund, von der Stadt Nürnberg und natürlich von Stasi-Anetta. Das ganze “Institut” besteht aus einer wohl genährten Dame, nach eigener Angabe “Diplom-Sozialwirtin”, was immer das auch sein mag. Im richtigen Leben hat man mit so einem Abschluss natürlich keinerlei Berufschancen.

Christina S. Richter / 08.04.2019

Wie war das noch gleich: “Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen…!” Denkt dran, der letzte macht das Licht aus grins….

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